USA: Präsident Trump erleichtert Massenabschiebungen

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US-Präsident Trump hat Massenverschiebungen erleichtert und die Regeln für Einwanderer verschärft. Durch die neue Regelung droht zukünftig Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Die Gruppe jener Menschen, die verhaftet und abgeschoben werden können wurde am Dienstag erweitert. Donald Trump hat im Wahlkampf versprochen gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Der amerikanische Heimatschutz-minister ordnete den Behörden an, alle Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die eine Straftat begangen haben oder wegen eines Verbrechens angeklagt sind. Durch die neuen Richtlinien können ab sofort massenhaft Abschiebungen durchgeführt werden.

In den USA wächst die Sorge vor massenhaften Abschiebungen in der Bevölkerung. Die amerikanische Regierung stellte klar, dass nur diejenigen abgeschoben werden die Gesetze brechen. Wie genau das gemeint ist, ist noch unklar. Massenabschiebungen sind nicht gewollt, sagte Trump. Viele vermuten jedoch, dass Trump etwas anderes planen könnte. Bis zu elf Millionen Menschen können mit dem Etikett „kriminell“ belegt und somit abgeschoben werden.

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USA: Zahlreiche Bombendrohungen gegen jüdische Zentren

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In den USA hat es wieder eine Welle von Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Insgesamt mussten elf Gemeindezentren allein am Montag evakuiert worden. Seit Anfang des Jahres sind insgesamt 69 Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen eingegangen. Unter den betroffenen Gemeindezentren befanden sich auch welche für die Kinderbetreuung. Die Bombendrohungen sind telefonisch eingegangen. Die telefonischen Drohungen blieben folgenlos, dennoch teilte die Jüdische Organisation JCC mit, dass die Lage mit Sorge beobachtet wird. Die Jüdische Gemeinde erklärte, dass sie sich von solchen Drohungen nicht einschüchtern lässt.

Seit dem Präsident Trump an der Macht ist hat der Antisemitismus in den USA zugenommen. Die Bundespolizei FBI ermittelt in Kooperation mit dem Justizministerium. Kritiker bemängeln, dass US-Präsident Donald Trump solche Vorfälle nicht deutlich genug verurteilt. Donald Trump selbst bestreitet rechtsextrem oder antisemitisch zu sein. Das Weiße Haus teilte in einer Stellungnahme mit, dass durch Hass motivierte Gewalt in den USA keinen Platz hat.

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USA: Trumps Arbeitsminister verzichtet auf das Amt

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Der von US-Präsident Donald Trump ausgewählte Arbeitsminister Andrew Puzder verzichtet auf das Amt des Arbeitsministers. Andrew Puzder ist der Geschäftsführer der Fast-Food-Restaurants CKE. Die Restaurantkette betreibt zahlreiche Restaurants in den USA und hat 75.000 Angestellte. Er stieg bereits vor der Anhörung – die am Donnerstag geplant war – im Senat aus. Vermutlich hätte er dort keine Mehrheit erhalten. Die Partei von Donald Trump stellt zur Zeit 52 Senatoren und die Demokraten 48 Senatoren.Die 48 Senatoren der Demokraten lehnten den Arbeitsminister geschlossen ab. Die Demokraten bemängelten den 66-Jährigen, aufgrund seiner Haltung zu Arbeitnehmerrechten. Die Konservativen kritisierten ihn widerum für seine Position zur Einwanderung. Mehrere Gewerkschaften kritisierten Puzder ebenfalls. Der 66-Jährige gab zu eine sich illegal in den USA aufhaltende Frau als Haushälterin angestellt zu haben.

US-Präsident Donald Trump muss sich nun einen neuen Kandidaten für das Amt des Arbeitsministers suchen.

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Nordkorea zündete am Sonntag erneut eine Rakete

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Nordkorea hat am Sonntag nach Angaben von Pjöngjang erfolgreich eine Mittelstreckenrakete vom Typ Pukgukson-2 getestet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat den Raketentest als weitere ernsthafte Verletzung von bestehenden Resolutionen bezeichnet. In einer Dringlichkeitssitzung wurden Nordkorea weitere ernsthafte Maßnahmen angedroht. US-Präsident Trump sprach von einem „großen, großen Problem“. Gleichzeitig kündigte Trump harte Maßnahmen an. Die UN teilte mit, dass Nordkorea zurückkehren muss zur vollständigen Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen auf dem Weg zur atomaren Abrüstung.

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Einreisestopp: Trump denkt über neues Dekret nach

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US-Präsident Trump war mit dem Einreisestopp am Donnerstag vor dem Berufungsgericht in San Francisco gescheitert. Drei Richter erklärten den Einreisestopp einstimmig für ungültig. Nun plant Trump den weltweit umstrittenen Erlass neu zu formulieren und zu erlassen, hieß es am Samstag. Schon Anfang nächster Woche könnte ein neuer Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Staaten in Kraft treten, hieß es als Samstag. Präsident Trump hatte verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Dieses Einreiseverbot wurde gesetzlich gestoppt, außer Kraft gesetzt und für ungültig erklärt. Die neue Anordnung könnte überarbeitete Sicherheitsmaßnahmen beinhalten, teilte Trump mit. Der US-Präsident erklärte, dass er schnell handeln muss, weil es um die Sicherheit für die USA geht.

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Einreiseverbot in den USA wird nach Urteil des Bundesrichters ausgesetzt

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Der Bundesrichter James Robart in Seattle hat in den USA das Einreiseverbot für Schutzsuchende und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern rückgängig gemacht. Er sah es als bewiesen an, dass Einwohnern des Staates Washington ein irreparabler Schaden entsteht, wenn der Einreisestopp länger bestehen bleibt. US-Präsident Trump bezeichnete die Entscheidung als „lächerlich“. Die Regierung in den USA hob daraufhin das umstrittene Einreiseverbot und die damit verbundenen Visa-Sperren auf. Die einstweilige Verfügung des Bundesrichters hat landesweit ab sofort Gültigkeit, erklärte die Generalbundesanwaltschaft des Bundesstaates Washington.

Das Weiße Haus kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Er teilte über das soziale Netzwerk Twitter mit: „Wir müssen das Böse aus unserem Land fernhalten.“ Donald Trump hatte mit Hilfe eines Dekrets bestimmt, dass Schutzsuchende aus aller Welt für 120 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Zusätzlich verordnete er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Zusätzlich kürzte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen von ursprünglich 110.000 auf 50.000 Menschen. US-Präsident Trump begründete die weitreichende Entscheidung damit, dass dadurch radikale islamische Terroristen aus den USA ferngehalten werden sollen.

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USA verhängen nach Raketentest Sanktionen gegen den Iran – Gegenmaßnahmen drohen

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US-Präsident Donald Trump sagte, dass der Iran „mit dem Feuer spielt“. Am Freitag hat er als Reaktion auf einen Raketentest Sanktionen gegen das Land erlassen. Davon betroffen sind 13 Personen und zwölf Einrichtungen und Unternehmen. Die Regierung im Iran meldete sich bereits zu Wort und drohte mit Gegenmaßnahmen, weil die neuen Sanktionen nicht vereinbar mit den Zusagen der Resolution 2231 des UN-Sicherehitsrats seien. Durch die Resolution war das Atomabkommen zwischen dem Iran und sechs weiteren Mächten gebilligt worden. Der Iran plant nun Restriktionen gegen einige US-Bürger und Einrichtungen zu verhängen. US-Präsident Donald Trump schließt auch eine militärische Aktion im Iran nicht aus. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern könnten den Ölpreis steigen lassen.

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Einreisestopp in den USA: Fünfjähriger wird in Handschellen am Flughafen abgeführt und verhaftet

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Präsident Trump hatte am vergangenen Freitag einen Einreisestopp für sieben muslimische Staaten verhängt. Präsident Trump hatte verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Am Sonntag wurde ein fünfjähriger Junge am Dulles-Airport von Washington D.C. stundenlang in Handschellen fixiert und festgehalten. Der Junge wurde bei der Einreise in die USA verhaftet, weil die Mutter aus dem Iran stammt. Der Fünfjährige wurde von seinen Eltern getrennt und in Gewahrsam genommen. Der Junge ist US-Bürger und stammt aus dem Bundesstaat Maryland. Trotzdem wurde er nach der Landung am Flughafen festgenommen und knapp fünf Stunden lang festgehalten. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus wurde der Sprecher von Donald Trump auf den Vorfall angesprochen. Er teilte mit, dass es falsch sei wegen des Alters oder Geschlechts eine mögliche Gefahr auszuschließen. Auch von einem Kind kann eine Gefahr ausgehen, urteilte er. Welche Gefahr von dem Fünfjährigen ausging, konnte der Sprecher allerdings nicht konkretisieren. Einen Fehler gestand er sich nicht ein.

Schutzsuchenden hatte Trump die Einreise für 120 Tage untersagt. Flüchtlinge aus Syrien dürfen bis auf unbestimmte Zeit nicht mehr in die USA einreisen. Der ehemalige Präsident Barack Obama meldete sich zu Wort und teilte mit, dass er hinter der Protestbewegung gegen Präsident Trump steht.

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Mexikanischer Präsident sagt Treffen mit Trump ab – Strafzoll zur Mauerfinanzierung soll kommen

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Der US-Präsident Donald Trump kündigte an eine 3.200 Kilometer lange Grenzmauer um Mexiko zu bauen. Er drohte außerdem an, dass die Mexikaner die Mauer selbst bezahlen werden. Trump will die Mauer mit Strafzöllen finanzieren. Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag an, 20 Prozent Strafzoll auf alle mexikanischen Importe, zu erheben. Der Streit zwischen den beiden Ländern eskaliert. Der mexikanische Präsident Peña Nieto hat in Folge das geplante Treffen mit Trump abgesagt. Der neue US-Präsident sagte, dass ein Treffen unergiebig gewesen wäre, weil Mexiko die USA nicht mit dem nötigen Respekt behandelt.

Es droht ein schwerer diplomatischer Konflikt zwischen den beiden Ländern. Die Entscheidungen von Trump stellen auch alle Abkommen in Frage, die beispielsweise zur Drogenbekämpfung und Grenzsicherheit getroffen wurden. Der mexikanische Oppositionschef bezeichnete die Anordnungen Trumps als Beleidigungen.

Die Grenzmauer könnte bis zu 15 Milliarden Dollar kosten. Trump will mit der Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko stoppen. Trump sagte, dass er durch den Mauerbau die Rechtsstaatlichkeit der USA wieder herstellen möchte.

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Neue Friedensverhandlungen für Syrien beginnen: USA nimmt nicht teil

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

In der kasachischen Hauptstadt Astana beginnen am Montag zweitägige Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und vierzehn bewaffneten Rebellengruppen. Die USA verzichteten trotz einer Einladung auf ihre Teilnahme. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt die amerikanische Unterstützung für die Rebellen zu beenden. Russlands Präsident Putin will ein Scheitern der Friedensgespräche verhindern. Über was genau es bei den neuen Friedensgesprächen gehen wird, ist noch unklar. Der Frieden liegt in weiter Ferne. Es ist davon auszugehen, dass es um die Stabilisierung des Waffenstillstands, den die Türkei und Russland Ende Dezember ausgehandelt hatten, gehen wird.

In Gebieten, die von den Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) oder der Nusra-Front kontrolliert werden, gilt die Waffenruhe nicht. Außerdem wurde die geltende Waffenruhe erneut durch Assad-Truppen in der Nähe von Damaskus gebrochen. Die Rebellen kündigten die Waffenruhe daraufhin am 9. Januar. An den neuen Friedensgesprächen nehmen sie aber trotzdem teil – nicht zuletzt, weil sie humanitäre Hilfe und Waffen von den Partnern erhalten. Erst am Sonntag waren bei Luftangriffen auf Homs neun Zivilisten getötet worden, darunter sechs Kinder.

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