USA: Präsident Trump teilte mit, dass die USA das Weltklima-Abkommen verlassen

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US-Präsident Donald Trump teilte am Donnerstagabend (MEZ) mit, dass die USA sich aus dem Pariser Klimavertrag zurückziehen. Trump sagte, dass das Pariser Abkommen den USA wirtschaftlich schadet. Trump sagte, dass die Auflagen des Klimaabkommens Millionen von Arbeitsplätzen in den USA gefährden. Er will das Klimaabkommen daher neu verhandeln. Der US-Präsident nannte den Klimawandel eine Erfindung, mit der China die amerikanische Wirtschaft schädigen will. Innerhalb der US-Regierung gab es verschiedene Meinungen zu dem Abkommen. Der Außenminister war beispielsweise dafür in dem Abkommen zu bleiben. Es wird bis zu vier Jahre dauern, bis die USA den kompletten Ausstieg aus dem Welt-Klimaabkommen vollzogen haben.

US-Unternehmen wie Apple und Microsoft hatten ganzseitige Zeitungsanzeigen geschaltet und Präsident Trump gebeten den Klimavertrag nicht zu kündigen, weil durch den Klimawandel Geschäftsrisiken entstehen und die Wirtschaft von dem Abkommen in vielerlei Hinsicht profitiert.

Die Europäische Union will den Ausstieg der USA nicht hinnehmen. Der EU-Kommissionspräsident Junker sagte, dass die Pflicht Europas sei, den USA zu sagen, dass dieses Abkommen nicht ohne Weiteres aufgekündigt werden kann. Deutschland, Frankreich, Italien und Ungarn haben am Donnerstagabend der Forderung von US-Präsident Trump nach einer Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens abgelehnt.

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G7-Gipfel: Bundeskanzlerin sieht in den USA keinen verlässlichen Partner mehr

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Bundeskanzlerin Merkel teilte mit, dass sie die USA für nicht mehr verlässlich hält. Sie sagte: „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“ Der G7-Gipfel war am Samstag ohne große Ergebnisse auf Sizilien zu Ende gegangen. Sechs Mitgliedsländer hatten vergebens versucht den US-Präsidenten Donald Trump von den Chancen des Pariser Klimaabkommens, das 2015 ausgehandelt wurde, zu überzeugen. Merkel sagte, dass die Zeiten, in denen sich Deutschland völlig auf die USA verlassen konnte, ein Stück weit vorbei seien. Die USA können sich nun aus dem Klimavertrag zurückziehen. Trump teilte nach dem Gipfel mit, dass er innerhalb der nächsten Tage darüber entscheiden wird.

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Vor G7-Gipfel: Trump blockiert Klimaabkommen – Merkel kritisiert Trumps Haltung

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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt erst in der kommenden Woche über das Klimaabkommen von Paris zu entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte mit, dass die Verhandlungen auf dem G7-Gipfel sehr unzufriedenstellend sind. Bis auf die USA stimmten die sechs weiteren Mitgliedsländer für die Einhaltung des 2015 beschlossenen Klimaabkommens. Die G7 einigten sich darauf den USA mehr Zeit für die Entscheidung zu geben, nachdem die Staaten vergebens versucht hatten Trump vom Klimaschutzabkommen zu überzeugen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, dass sie keine Kompromisse in Sachen Klimaschutz eingehen wird. Das Abkommen soll die Treibhausgase verringern. Die USA sind gegen das Abkommen Zur Zeit gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die USA in dem Abkommen verbleiben. Trump beendet nach dem G7-Gipfel seine erste Reise und fliegt zurück in die USA.

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USA: Präsident Trump soll Comey „verrückten Spinner“ genannt haben

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Donald Trump ist gemeinsam mit seiner Frau Melania zum ersten Auslandsbesuch aufgebrochen. Unterdessen teilte die renommierte Zeitung „The New York Times“ mit, dass Trump den gefeuerten FBI-Chef als „Spinner“ bezeichnet haben soll. Während des Gesprächs mit dem russischen Außenminister Lawrow soll Trump gesagt haben, dass er gerade den FBI-Chef gefeuert hat, weil er ein „verrückter Spinner“ war. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein internes Protokoll des Weißen Hauses. Donald Trump war unmittelbar nach dem Treffen in die Kritik geraten, weil er streng geheime Geheimdienstinformationen an den russischen Außenminister weitergegeben hat. Trump selbst bestätigte das auf Twitter, während das Weiße Haus versuchte die Berichte zu entkräften.

Ein Sonderermittler wurde eigeschaltet und soll die Beziehungen zwischen Russland und Trump aufdecken. Ein enger Mitarbeiter von Donald Trump steht dabei im Visier der Ermittler. Es handelt sich um einen hochrangigen Berater. Außerdem steht der ehemalige Sicherheitsberater von Trump und sein früherer Wahlkampfchef im Mittelpunkt der Ermittlungen.

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US-Präsident Trump soll Geheiminformationen an Russland weitergegeben haben

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US-Präsident Donald Trump soll nach Informationen der „Washington Post“ streng geheime Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, während seines Besuches im Weißen Haus, weitergegeben haben. Es soll sich um Kenntnisse handeln, die ein Verbündeter im Kampf gegen den IS streng vertraulich zur Verfügung gestellt hat. Es handelt sich also um keine Informationen von US-Geheimdiensten, sondern um die von Verbündeten. Über die Weitergabe der streng geheimen Informationen war der Verbündete nicht informiert worden. Donald Trump soll vor dem russischen Außenminister geprahlt haben, das für großartige Informationen er bekommt. Das Weiße Haus wies die Recherchen der „Washington Post“ als falsch zurück. Die „New York Times“ bestätigte die Recherche inzwischen ebenfalls. Die Informationen sollen so geheim gewesen sein, dass nur ein kleiner Kreis von Mitarbeitern darüber Bescheid wusste. Sollte sich die Weitergabe von Geheimdienstinformationen als wahr herausstellen, hätte der US-Präsident das Vertrauen der Verbündeten missbraucht.

Seit dem Bekanntwerden des Vorfalls besprechen ehemalige Sicherheitsberater, Generäle und Admirale über Konsequenzen für den US-Präsidenten.

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USA: Präsident Trump entlässt FBI-Chef James Comey

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US-Präsident Donald Trump hat den FBI-Chef James Comey entlassen. Warum er rausgeworfen ist unklar. Die Demokraten teilten bereits mit, dass sie den Rausschmiss nicht einfach auf sich beruhen lassen. James Comey leitete die Ermittlungen gegen Russland, um einen möglichen Wahlbetrug aufzudecken. Die Beraterin von Trump teilte mit, dass es bei dem Rauswurf nicht um Russland ginge, sondern darum, ob der FBI-Chef das Vertrauen von Präsident Trump genießt. Am Donnerstag trifft sich Donald Trump mit dem russischen Außenminister Lawrow. James Comey selbst erfuhrt im Fernsehen davon, dass er entlassen wurde.

Das Weiße Haus gab in einer Stellungnahme bekannt, dass das Vertrauen in Comey beschädigt ist und nicht wieder hergestellt werden kann. Trump bedankte sich in einem Brief dafür, dass er mehrfach bestätigte, dass gegen Trump bei den Russlanduntersuchungen nicht ermittelt wird. Trotzdem sei er als Chef des FBI nicht länger tragbar, hieß es aus dem Weißen Haus. Außerdem wurde einigen Mitarbeitern des FBI eine Zwangsvorladung zugestellt. Donald Trump sagte, dass das FBI nun jemanden braucht, der das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnt.

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Nordkorea kündigt neue Raketentests an – US-Vizepräsident erklärt Geduld für beendet

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Nordkorea hat eine Drohung an die USA ausgesprochen und neue wöchentliche Raketentests angekündigt. Sollten die USA dagegen vorgehen, droht der „totale Krieg“, sagte der nordkoreanische Außenminister Ri Yong-Ho. In den vergangenen Wochen haben sich die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA verschärft. Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un weigert sich trotz internationaler Kritik, seine Raketentests einzustellen. Die USA befürchtet, dass Nordkorea sich ein nukleares Waffenarsenal aufbauen könnte. Die USA hatten kürzlich Militär in die Gegend vor Nordkorea entsendet, darunter den Flugzeugträger „USS Carl Vinso“, der inzwischen Einsatzbereitschaft hergestellt hat. Den neuen gescheiterten Raketentest bezeichnete der US-Vizepräsident Mike Pence als „Provokation“. Die strategische Geduld mit Nordkorea ist beendet, sagte Pence. Er sagte, dass die USA zu einem Militäreinsatz bereit seien. Pence warnte Nordkorea davor, die Entschlossenheit der USA zu unterschätzen.

Die Beziehungen zwischen Südkorea und den USA sind „unangreifbar“, sagte der US-Vizepräsident. Die USA haben in Südkorea zur Zeit 28.500 Soldaten stationiert.

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USA: Präsident Trump hat ein neues Einreiseverbot unterzeichnet

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Der US-Präsident Donald Trump hat sechs Wochen nach dem gescheiterten Einreisestopp am Montag einen zweiten Versuch unternommen und einen neuen Einreisestopp unterzeichnet. Das neue Dekret tritt in zehn Tagen in Kraft. Die zehntägige Übergangsfrist soll Chaos an den internationalen Flughäfen vermeiden. Es werden neue Proteste erwartet. Sechs Länder sind von dem neuen Einreisestopp betroffen. Betroffen sind alle, die nach dem 16. März in die USA einreisen wollen und die bis zu diesem Tag kein gültiges Visum ausgestellt bekommen haben. Der Irak zählt beispielsweise nicht mehr zu den Ländern, gegen die ein Einreisestopp verhängt ist.

Der neue Einreisestopp gilt zunächst für 90 Tage. In dieser Zeit wird die USA auch keine Schutzsuchenden aufnehmen. Schutzsuchende, deren Einreise bereits geplant ist sind nicht betroffen und dürfen einreisen. Damit sind die Flüchtlingszusagen von Obama jedoch zurückgenommen worden. Er hatte zugesagt, dass jährlich 120.000 Schutzsuchende in die USA aufgenommen werden. Trump korrigierte die Zahl auf 50.000 Menschen. Greencard-Besitzer aus den sechs verbliebenden Ländern erhalten wieder die Möglichkeit der Einreise. Wie es nach den 90 Tagen weiter geht, ist noch unklar. Möglicherweise wird der neue Einreisestopp dann noch einmal verlängert.

Das erste Einreiseverbot, das Präsident Trump am 27. Januar per Dekret beschlossen hatte, sorgte auch über die Grenzen der USA hinaus für Empörung.

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USA: Präsident Trump beschimpft Obama als „kranken Typen“

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US-Präsident Trump warf am Samstag Ex-Präsident Barack Obama vor, dass er sein Telefon im Trump-Tower in New York vor der Wahl abgehört haben soll. In diesem Zusammenhang bezeichnete er ihn als „kranken Typen“. Beweise für das Abhören lieferte Trump nicht. Barack Obama meldete sich zwischen-zeitlich zu Wort und wies die Vorwürfe zurück. Abhöraktionen hätten im Vorfeld durch den amerikanischen Geheimdienst genehmigt werden müssen und können nicht ohne Weiteres stattfinden. Obamas ehemaliger Sicherheitsberater stellte sich die Frage, ob es würdevoll sei, seinen Vorgänger als „kranken Typen“ zu bezeichnen.

US-Präsident Donald Trump wird von Pressevertretern vorgeworfen, dass er immer wieder versucht die Berichterstattung in den USA selbst zu lenken, um so von anderen Dingen abzulenken.

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USA: Präsident Trump will atomar aufrüsten

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US-Präsident Trump sagte am Donnerstag, dass die USA die führende Atommacht sein muss – auch vor befreundeten Nationen. Er kritisierte Russland, weil das Land durch die Stationierung von Marschflugkörpern das Abrüstungsabkommen von 1987 verletzt hat. Die USA und Russland verfügen schon heute über mehr Atomwaffen, als es zur Abschreckung notwendig ist. Die USA verfügen über rund 6.800 atomare Sprengköpfe, Russland besitzt über 7.000 Exemplare. In diesem Zusammenhang sprach Trump von einer kommenden atomaren Aufrüstung der USA. Er gab Barack Obama eine Mitschuld an der Entwicklung Nordkoreas. „Um Nordkorea hätte sich schon die Obama-Regierung kümmern müssen“, sagte Trump. In diesem Zusammenhang forderte Trump China auf, Einfluss auf Nordkorea zu nehmen, um gegen die kriegerischen Aktionen des Diktators vorzugehen.

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