Mordfall in Endingen: 40-Jähriger LKW-Fahrer wurde verhaftet

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Die Polizei hat im Mordall Carolin G. einen Tatverdächtigen verhaftet. Die 27-jähgrige Carolin G. war Anfang November 2016 nicht vom Joggen zurückgekehrt. Einige Tage später wurde die Leiche der jungen Frau in einem Waldstück entdeckt. Es handelt sich um einen 40-jährigen rumänischen LKW-Fahrer, der in Südbaden lebt. Der Mann soll zusätzlich für den Tod von Lucile K. im österreichischen Kufstein verantwortlich sein. Bei ihr handelte es sich um eine französische Austauschstudentin aus Frankreich. Sie soll der LKW-Fahrer zunächst vergewaltigt und hinterher getötet haben.

Ein Abgleich von Körperspuren hatte ergeben, dass es sich bei beiden Morden um den gleichen Täter handelte. Der Festgenommene sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet die Taten. Eine DNA-Spur und Mautdaten führten die Ermittler zu dem LK-Fahrer. Die Tatwaffe war eine Hubstange, wie sie bei Lastwagen zum Einsatz kommt. Es wird voraussichtlich zwei Prozesse geben – einen in Deutschland und einen in Österreich. Die entnommenen Speichelproben stimmen mit denen des Mörders überein.

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Eklat mit der Türkei: Deutschland droht mit Abzug der Bundeswehrsoldaten

Symbolfoto: © Ingo Büsing| pixelio.de

Die türkische Regierung hat am Montag erneut einen Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. Die Türkei begründete das damit, dass in Deutschland türkische Offiziere Asyl beantragt haben. Die Bundesregierung reagierte darauf und teilte mit, dass der Zusammenhang total unverständlich sei. Der Truppenbesuch der Bundestagsabgeordneten war für Dienstag geplant. Der Termin wurde bereits vor Wochen angekündigt. Die Abgeordneten wurden am Montag informiert, dass der Besuch verweigert wird.

In Deutschland hat die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel für starke Kritik und Empörung gesorgt. Die 250 Soldaten, die derzeit im türkischen Incirlik stationiert sind, könnten nun in Kürze nach Jordanien verlegt werden, hieß es am Montag.

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Nach Putschversuch: Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland

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Türkische Soldaten und ihre Familien haben nach dem Putschversuch erstmals Asyl in Deutschland erhalten. Bei den anerkannten Personen handelt es sich um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee, in Deutschland stationiert waren. Die Asylgesuche von Türken mit einem Diplomatenpass gelten außenpolitisch zur Zeit als heikel. Diese könnten das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei weiter belasten. Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 haben rund 415 türkische Staatsbürger mit Diplomatenpass ein Asylgesuch in Deutschland gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte das Referendum im April abgewartet, bevor eine Entscheidung gefällt wurde. Die Entscheidung am Montag könnte eine Signalwirkung für andere EU-Länder haben. Seit dem Putschversuch verloren in der Türkei mehr als 100.000 Menschen ihre Arbeit. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert.

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Türkei-Spionage: Erdogan lässt Türken in Deutschland vom türkischen Geheimdienst bespitzeln

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Der türkische Geheimdienst MIT hat Informationen über Menschen in Deutschland gesammelt und die Namen an den Bundesnachrichtendienst übergeben. Auf der Liste befinden sich Personen, die angeblich der „Gülen-Bewegung“ zuzuordnen sind, darunter Vereine und Einrichtungen. Die Türkei hat die Liste am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz übergeben. Der Wunsch der Türkei ist es, dass sie Unterstützung bei der Beobachtung der Personen erhalten. Nun ist das Gegenteil der Fall: Der Bundesinnenminister teilte mit, dass er auf alle Leute zugehen wird und sie warnen wird, weil sie auf der Liste namentlich erwähnt werden. Bei einer Einreise in die Türkei droht ihnen die Festname. Spionageaktivitäten auf deutschem Boden werden nicht geduldet, betonte der Innenminister.

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Nordkorea zündete in der Nacht eine Atombombe: USA droht mit ernsthaften Konsequenzen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In der Nacht zu Freitag wurde in Nordkorea ein Atomtest durchgeführt. Es handelte sich um einen „erfolgreichen“ Atomwaffentest, erklärte der nordkoreanische, kommunistische Machthaber Kim Jong Un. Er bestätigte in diesem Zusammenhang die Detonation einer Atombombe. Der durchgeführte Atomtest war der stärkste in der Geschichte Nordkoreas und hatte nach Angaben von Experten eine größere Sprengkraft als die Atombombe, die die USA im Zweiten Weltkrieg auf Hiroshima abwarf. In Südkorea wurde am Freitagmorgen ein Erdbeben der Stärke 5,3 auf der Richterskala in Nordkorea gemessen. Das Epizentrum lag auf dem Testgelände Punggye-ri. Dort hatte Nordkorea im Januar seinen vierten Atomwaffentest unternommen. Kurz darauf bestätigte Kim Jong Un am Freitagmorgen die erfolgreiche Zündung einer Atombombe. Die Präsidentin von Südkorea sprach von wahnsinniger Rücksichtslosigkeit. Südkorea kündigte direkt nach dem Bekanntwerden, dass eine Atombombe gezündet wurde, neue Sanktionen gegen das Land an. Auch die japanische Ministerpräsidentin Shinzo Abe meldete sich zu Wort und sagte, dass die Atomwaffenentwicklung in Nordkorea eine ernste Bedrohung für Japan sei. China reagierte ebenfalls empört und teilte mit, dass Messungen auf Radioaktivität an der gemeinsamen Grenze durchgeführt werden.

US-Präsident Barack Obama berät in den nächsten Tagen über weitere Schritte gegen Nordkorea. Er drohte ernsthafte Konsequenzen an. Obama bezeichnete den Atombombentest als provokativen Akt. Auch die Bundesregierung reagierte auf den erneuten Atomwaffentest und rief den nordkoreanischen Botschafter ein.

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Schweres Busunglück auf Kuba: Deutsche Touristen unter den Opfern

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Auf Kuba ist ein Reisebus mit deutschen und österreichischen Touristen verunglückt. Zwei Menschen kamen ums Leben, darunter auch ein Deutscher. Bei dem zweiten Toten handelte es sich nach Angaben der kubanischen Polizei um den 36-jährigen Busfahrer. Weitere 28 Insassen wurden zum Teil schwer verletzt. De Reisebus war am Samstagabend (Ortszeit) zwischen Santiago de Cuba und der beliebten Kolonialstadt Trinidad mit einem Lastwagen frontal zusammengestoßen. Der Lastwagen war mit einem Schiffscontainer beladen. Die deutsche Botschaft in Havanna bemüht sich um Aufklärung. Das österreichische Außenministerium teilte mit, dass ein Österreicher ums Leben kam und fünf weitere Österreicher verletzt wurden. Der Bus ist schwer beschädigt worden, sodass es schwierig ist Gepäck und Dokumente zu bergen. Die Verletzten wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Die deutschen und österreichischen Touristen wollten einen zweiwöchigen Urlaub auf Kuba verbringen. Unter anderem war ein Aufenthalt im Badeort Varadero vorgesehen.

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Raketen für den Kampf gegen den IS: Deutschland liefert Waffen-Nachschub an Peschmerga-Kämpfer

Symbolfoto: © DomoK | wikipedia

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Die Bundesregierung teilte am Donnerstag mit, dass die Peschmerga-Kämpfer für den Kampf gegen den IS einen Waffen-Nachschub aus Deutschland geliefert bekommen. In Kürze sollen Sturmgewehre, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge zur kurdischen Peschmerga gelangen. Diese Waffen werden im Nordirak für den Kampf gegen den IS eingesetzt. Die Waffenlieferung wird aus den Lagern der Bundeswehr kommen. Die Bundesregierung wurde konkret: 4.000 Sturmgewehre vom Typ G36 und sechs Millionen Schuss Munition für das Gewehr werden geliefert. Außerdem erhalten die Peschmerga-Kämpfer 200 panzerbrechende Milan-Raketen und fünf gepanzerte Fahrzeuge.

Seit dem Herbst 2014 hat Deutschland bereits 16.000 G3- und G36-Gewehre, 8.000 Pistolen, 40 schwere Maschinengewehre und 10.000 Handgranaten an die Peschmerga ausgeliefert.

Mit dem Waffen-Nachsub erfüllt die Bundesregierung ihr Versprechen gegenüber den Kurden, die bereits im Herbst eine neue „Wunschliste“ übermittelt hatten. Der Präsident der Peschmerga teilte Frank-Walter Steinmeier mit, dass sich die G36-Gewehre im Kampf gegen die IS-Terroristen bewährt hätten und die Waffenlieferung entscheidend gewesen sei, um eine Wende der militärischen Situation herbeizuführen.

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Flüchtlingskrise: Slowenien errichtet Stacheldraht an der Grenze zu Kroatien

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Slowenien hat am Mittwoch begonnen einen Stacheldraht-Grenzzaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. Damit soll der Zustrom von neuen Flüchtlingen geordnet werden, hieß es zur Begründung. Sowohl Kroatien als auch Slowenien sind europäische Länder. In den beiden Gemeinden Brezice und Razkrizje haben Soldaten am Mittwochmorgen mit dem Aufbau begonnen. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Dienstag angekündigt und ihn damit begründet, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich und Deutschland begrenzt werden soll. Am Dienstag kamen nach Angaben der slowenischen Polizei rund 7.400 Menschen nach Slowenien.

Seit Ungarn seine Grenzen geschlossen und Zäune für mehrere Millionen Euro gebaut hat sind die Flüchtlinge gezwungen auf die sogenannte Balkan-Route auszuweichen. Diese Route verläuft von der Türkei kommend über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien nach Österreich und Deutschland. Auf der Balkan-Route sind seit Mitte Oktober mindestens 180.000 Menschen registriert worden. Die Grenzschließungen bedeuten ein Ende des offenen Europas. Der europäische Parlamentspräsident Martin Schulz hat die EU-Mitgliedsstaaten erneut aufgefordert ihre Zusagen in der Flüchtlingskrise einzuhalten.

Österreich begrüßte unterdessen die Wiedereinführung des stark umstrittenen Dublin-Abkommens das in Deutschland seit drei Wochen wieder angewandt wird. Österreich fordert eine Ende der „grenzenlosen Willkommenskultur“. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, dass syrische Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückgeschickt werden über die sie in die EU eingereist sind. Einzige Ausnahme soll zunächst Griechenland sein. Für die syrischen Kriegsflüchtlinge gibt es damit wieder Einzelfallprüfungen, die auch die deutschen Gerichte belasten. Das alles ist auch innerhalb der SPD stark umstritten. Die SPD-Politiker sollen erst am Dienstag erfahren haben, dass das Dublin-Abkommen bereits seit knapp drei Wochen wieder angewandt wird.

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Flüchtlingskrise: In Deutschland wird das Dublin-Verfahren wieder angewendet

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére teilte am Dienstag mit, dass syrische Kriegsflüchtlinge wieder in die EU-Länder zurückgeschickt werden in denen sie erstmals registriert worden sind. Damit setzt Deutschland wieder auf das stark umstrittene Dublin-Verfahren. Die SPD wurde hiervon regelrecht überrascht. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums wieder in die EU-Länder zurückgeführt aus denen sie nach Deutschland eingereist sind. Das Dublin-Verfahren wird demnach für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedsstaaten innerhalb der EU, mit Ausnahme Griechenlands, angewandt. Dieses Verfahren hat schon seit dem 21. Oktober Gültigkeit, wie erst am Dienstag bekannt wurde.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüft ab sofort wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für eine Übernahme eines Flüchtlings in das nationale Verfahren. Im August hatte Deutschland beschlossen das Dublin-Verfahren für syrische Kriegsflüchtlinge auszusetzen. Bei Asylbewerbern wird überprüft, ob er/sie zuerst in einem anderen europäischen Land registriert worden sind. Wenn dem so sein sollte muss der Betroffene dorthin zurückkehren. Darauf wurde bei den Syrern sei August ausnahmelos verzichtet. Es wird schwer werden eine Rückführung von Flüchtlingen durchzusetzen, denn die wenigsten Flüchtlinge, die zuletzt nach Deutschland gelangten, wurden zuvor in einem anderen EU-Land registriert.

Die Mitteilung des Innenministeriums wurde während einer Sitzung der SPD-Fraktion verkündet. Die Sprecherin von Vizekanzler Sigmar Gabriel wollte sich dazu zunächst nicht äußern. Der Chef des Bamf, Frank-Jürgen Wiese, soll offenbar noch nicht einmal Bescheid gewusst haben. Die Integrationsbeauftragte der SPD sagte, dass es nicht sein könnte, dass der Bundesinnenminister anstatt für Ordnung zu sorgen die Abläufe immer weiter chaotisiert. Weiterhin wurde klargestellt, dass das Dublin-Abkommen nicht ohne Grund ausgesetzt worden ist. Durch die Wiedereinführung des Dublin-Abkommens werden wieder mehr Gerichte beschädigt und kein aktuelles Problem gelöst. Seit Dienstag scheint es so, als wenn die CDU nicht mehr mit der SPD zusammenarbeitet.

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Eskalation in der Flüchtlingskrise: Grenzkontrollen werden wieder eingeführt

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

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Am Sonntagabend wurde bekanntgegeben, dass in Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Grenze nach Österreich ist dabei der Schwerpunkt. Hundertschaften der Bundespolizei befinden sich auf dem Weg an die deutsch-österreichischen Grenze um dort die lokalen Einsatzkräfte zu unterstützen. In München kamen am Samstag über 12.000 neue Flüchtlinge in Zügen aus Ungarn und Österreich an. Am Sonntag erreichten den Bahnhof 4.500 Flüchtlinge. Die Bahn setzte kurzfristig einen nach Fahrplan verkehrenden ICE von München nach Berlin als Sonderzug ausschließlich für die Flüchtlinge ein. Der Zug wurde von Sicherheitskräften leergeräumt. Reisende für diesen Zug mussten umbuchen. Mit den Grenzkontrollen vollzieht die Bundesregierung einen Kurswechsel, der auch den Bahnverkehr betrifft.

Auf Anweisung von mehreren Bundesbehörden hat die Bundesregierung den Zugverkehr von und nach Österreich eingestellt. Die Unterbrechung soll zunächst bis Montagmorgen um 6 Uhr andauern. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére begründete die Maßnahmen damit, dass der Zustrom der Flüchtlinge begrenzt werden soll und es somit zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise kommt. Der Innenminister sagte, dass die Grenzkontrollen auch aus Sicherheitsgründen zur Zeit dringend notwendig seien. „Deutschland wird dabei weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz der Flüchtlinge einhalten“, sagte de Maiziére. Durch die Grenzkontrollen soll vor allem die Ermittlung der Herkunft von Flüchtlingen erleichtert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bisher zu der Herausforderung durch die hohen Flüchtlingszahlen immer erklärt, dass Deutschland das schafft. München teilte am Sonntagabend mit, dass angesichts der neuen Flüchtlinge alle Notunterkünfte restlos voll seien. In der jetzigen Situation Grenzen zu schließen kann jedoch lediglich ein Notbehelf sein.

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