Rechtsextreme Demonstration in Charlottesville: Auto raste in Menschenmenge

Symbolfoto: © O. Fischer | pixelio.de

Aufgrund einer Statue aus dem amerikanischen Bürgerkrieg hatten der Ku-Klux-Klan und die Alt-Right-Bewegung zu einer Demonstration aufgerufen. Es wurde beschlossen, dass eine Statue des Konföderierten-General Robert E. Lee aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865) entfernt wird. Während der Demonstration eskalierte die Situation bis hin zum Ausnahmezustand. US-Präsident Trump bezog bereits Stellung zu der Gewalt. Er teilte mit, dass in den USA kein Platz für solchen Hass und solche Gewalt ist. An der Demonstration nahmen Rechtsextremisten und Gegendemonstranten teil. Demonstranten gingen auf beiden Seiten mit Tränengas aufeinander los. Sie setzten Fahnen als Schlagstöcke ein und es flogen Flaschen und andere Gegenstände. Mehrere Menschen wurden verletzt Die Polizei griff ein und trennte mehrere Personengruppe voneinander. Nach den schweren Ausschreitungen raste ein Auto in die Menschenmenge. Das Fahrzeug soll Polizeiangaben zufolge absichtlich in die Menschenmenge gefahren sein. Mindestens ein Mensch kam dabei ums Leben.

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Gay-Pride-Demo: Türkische Polizei setzte Gummigeschosse gegen Demonstranten ein und nahm Teilnehmer fest

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In Istanbul fand am Sonntag die Gay-Pride-Parade statt. Die türkischen Behörden teilten mit, dass die Demonstration die öffentliche Sicherheit von Bürgern und Touristen gefährdet und griff entsprechend hart durch. Der Gouverneur von Istanbul hatte die Demonstration für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen am Samstag das dritte Jahr in Folge verboten. Die Menschenrechts-organisation Amnesty International äußerte sich tief besorgt über das Verbot und forderte die Türkei auf das Verbot sofort aufzuheben. Die Polizisten schossen mit Gummigeschossen auf die Teilnehmer der Gay-Pride-Demonstration, um sie davon abzuhalten sich auf der Einkaufsstraße in Istanbul zu versammeln. In den sozialen Netzwerken machten bereits im Vorfeld türkische Nationalisten Stimmung gegen die Demonstration. Während der Demonstration wurden mindestens vier Menschen festgenommen.

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Muslimischer Friedensmarsch in Köln: Nur einige hundert Teilnehmer

Symbolfoto: © Dietmar Meinert | pixelio.de

Muslime in Deutschland haben am Samstag einen Friedensmarsch gegen islamistischen Terror, unter dem Motto „Nicht mit uns“, in Köln veranstaltet. Der deutsch-türkische Islamverband Ditib nahm trotz großer Kritik nicht teil. Auch Innenminister Thomas de Maizière kritisierte die Entscheidung von Ditib. Er sagte, dass eine Teilnahme besser gewesen wäre, als nun im Abseits zu stehen. Ditib selbst hatte die Demonstration als eine „öffentliche Vereinnahmung und Instrumentalisierung“ bezeichnet. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas forderte Ditib zu einer klaren Haltung gegen Terror in Deutschland auf. Am Samstag nahmen nur knapp 1.000 Teilnehmer an dem Friedensmarsch in Köln teil. Die Veranstalter rechneten im Vorfeld mit 10.000 Teilnehmern. Die Veranstalter in Köln wollen die Demonstrationen trotzdem fortsetzen. Auch in anderen deutschen Städten ie Berlin und Hamburg sind Friedensmärsche in Vorbereitung.

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Machtkampf in Venezuela eskaliert: Drei Menschen starben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Bei schweren Protesten in Venezuela sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befindet sich eine 23-Jährige und ein 17-Jähriger. Der 17-Jährige war auf dem Weg zu einem Fußballspiel mit Freunden und streifte die Demonstration zufällig. Ihm wurde offenbar von Regierungsanhängern, die auf Motorrädern unterwegs waren, in den Kopf geschossen. In Caracas kam es in den letzten Tagen immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Polizisten und Regierungsanhängern. Die Sicherheitskräfte sind mit der Situation überfordert und feuerten Tränengas auf Demonstranten. Die Gewalt im Land eskaliert. Die Opposition ruft trotzdem zu weiteren Protesten am Donnerstag auf. Die Demonstrationen richten sich gegen den Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition teilte mit, dass der Kampf für Demokratie nicht enden wird. Auch ein Soldat wurde in San Antonio de los Altos von Demonstranten angegriffen und getötet.

Der amerikanische Außenminister ist besorgt, dass die Regierung in Venezuela gegen ihre eigene Verfassung verstoßen könnte, in dem die Stimmen der Opposition nicht gehört werden. Der Staatschef Maduro wirft der Opposition vor einen Staatsstreich gegen ihn zu organisieren. Die US-Regierung hat bereits grünes Licht gegeben für einen Putsch.

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Brüssel: Messer-Angriff auf kurdische Wähler vor dem türkischen Konsulat

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In der belgischen Hauptstadt Brüssel hat sich am Donnerstagnachmittag gegen 16 Uhr ein Messerangriff auf türkische Wähler vor dem türkischen Konsulat ereignet. Mindestens drei Kurden sind verletzt worden, als Gruppen mit Unterstützern und Gegnern der türkischen Regierung aufeinander trafen. Die drei Personen wurden von Unterstützern der Erodgan-Regierung angegriffen und teilweise schwer verletzt. Nach dem Angriff haben sich zahlreiche kurdische Demonstranten vor dem türkischen Konsulat versammelt. Die Polizei ist auch zur Stunde noch im Einsatz.

In Belgien wurden Ermittlungen eingeleitet. Die Demonstranten bezeichneten den türkischen Präsidenten Erdogan einen Terroristen. Die türkischen Staatsbürger in der EU sind zur Zeit aufgerufen ihre Stimme für das türkische Verfassungsreferendum abzugeben (wir berichteten).

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USA: Hunderttausende Menschen demonstrierten gegen den neuen Präsidenten Trump

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In den USA hatten am Samstag hunderttausende Menschen gegen den neuen Präsidenten Trump demonstriert. In Washington DC., Los Angeles und zahlreichen anderen Städten wurde die Einhaltung von Frauenrechten gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Trump unterdessen zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. Beim sogenannten „Women’s March“ sind weltweit Gegnerinnen und Gegner gegen den neuen Präsidenten auf die Straßen gegangen. In der amerikanischen Hauptstadt waren rund 500.000 auf der Straße, teilte die Polizei mit. Der Veranstalter geht inzwischen aber davon aus, dass mehr als eine Million Menschen an dem Marsch gegen Trump teilnahmen. Das sind Zahlen mit denen im Vorfeld niemand rechnen konnte. Weltweit gingen rund 2,5 Millionen Menschen gegen Trump auf die Straße. Trump hatte bereits im Wahlkampf Beleidigungen gegen Frauen und Minderheiten ausgesprochen. Der neue US-Präsident unterstellte den Demonstranten ein „eigenartiges Demokratieverständnis“.

Der Protestrekord der Demonstration gegen den Vietnam-Krieg in den USA von 1969, könnte am Samstag übertroffen worden sein. Damals demonstrierten 750.000 Menschen.

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Korruptionsskandal in Malaysia: Zehntausende Menschen demonstrierten

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der Korruptionsskandal gegen die Regierung in Malaysia ist milliardenschwer. Zehntausende Menschen demonstrierten friedlich auf der Straße. Unter hohem Polizeiaufgebot zogen die Menschen durch die Straßen der Hauptstadt Kuala Lumpur und verlangten dabei lautstark den Rücktritt von Ministerpräsident Najib Razak. Die Sicherheitskräfte fuhren Wasserwerfer mit Tränengastanks auf, die jedoch nicht zum Einsatz kamen. Die Teilnehmerzahl wird auf rund 80.000 Menschen geschätzt. Die Organisatoren der Demonstration wurden im Vorfeld verhaftet. Sie sollen illegal Spenden aus dem Ausland erhalten haben.

Unter der Leitung von Ministerpräsident Najib Razak sind mehr als drei Milliarden US-Dollar spurlos verschwunden. Das sorgt in der Bevölkerung für Empörung. Die Millionenbeträge auf seinem eigenen Bankkonto erklärte der Ministerpräsident kürzlich mit Spenden aus Saudi-Arabien. Die Behörden in Singapur, der Schweiz und den USA ermitteln bereits.

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Proteste gegen TTIP und CETA: Hunderttausende gingen auf die Straße

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

Am Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart wurde demonstriert. Insgesamt nahmen mehr als 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Menschen trotzten dem schlechten Wetter, denn es regnete zeitweilig. Greenpeace-Aktivsten beteiligten sich am Samstag auf den sieben Großdemos, mit Banneraktion in Köln und Hamburg, gegen die hochumstrittenen Handelsabkommen. „Stop CETA & TTIP“ steht auf dem 150 Quadratmeter großen Banner an der Deutzer Brücke in Köln. Die Demonstranten in Hamburg werden mit zwei riesen Bannern am Rathausmarkt unterstützt. Die Polizei teilte mit, dass es überall friedlich blieb.

Beide Abkommen würden den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem sie beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet. Wir setzen heute ein Zeichen, dass diese Abkommen nicht auch noch geräuschlos umgesetzt werden und all unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringen“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

Die SPD entscheidet am kommenden Montag auf ihrem Parteikonvent über ihre Position zu CETA. Der Parteivorstand, allen voran Gabriel, wirbt für CETA. Innerhalb der SPD wächst die Skepsis an dem Abkommen. Die Kritiker argumentieren, dass der Vertrag die sogenannten roten Linien überschreite, die sich die SPD 2014 und 2015 als Mindestanforderungen für Handelsabkommen gesetzt hat. Sollte sich die SPD gegen CETA entscheiden, müsste sich Deutschland im EU-Rat enthalten. „Sigmar Gabriel muss die eigenen Beschlüsse ernstnehmen und mit der SPD dafür sorgen, dass die Bundesregierung im EU-Rat gegen CETA stimmt“, so Morgan.

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Großdemonstration gegen den Putschversuch: Erdogan stellt Einführung der Todesstrafe in Aussicht

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Am Sonntag sind in Istanbul hunderttausende Menschen dem Aufruf, gegen den Putschversuch zu demonstrieren, gefolgt. Während der Demonstration trat Erdogan vor das Mikrofon und stellte die Einführung der Todesstrafe in Aussicht. „Wenn das türkische Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen“, sagte Erdogan. Zahlreiche Demonstranten schrien lautstark nach einer Einführung der Todesstrafe. Die Europäische Union hatte bereits damit gedroht, dass die Einführung der Todesstrafe gleichzeitig ein Ende der Beitrittsverhandlungen zur Folge hätte. Die Großkundgebung fand auf dem Istanbuler Yenikapi-Platz statt.

Bei dem gescheiterten Putschversuch starben mindestens 273 Menschen, darunter auch Zivilisten und Sicherheitskräfte. Nach dem Putschversuch verhängte Erdogan den Ausnahmezustand. Seit dem wurden mehr als 60.000 Menschen verhaftet, darunter auch eine Deutsche. International steht das Vorgehen der türkischen Regierung in der Kritik. Erdogan wird vorgeworfen, dass er eine autoritäre Alleinherrschaft anstrebt.

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Ausnahmezustand in Köln: Demonstration verlief weitgehend friedlich

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Am Sonntag herrschte Ausnahmezustand in Köln. Die Sorgen vor der Demonstration waren groß und größtenteils unbegründet. Bis zu 30.000 Menschen wurden zu der Pro-Erdogan-Demonstration erwartet. Rund 20.000 Teilnehmer sind am Ende gekommen. Der Anmelder der Demonstration ist die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Diese demonstrierten gegen den Militärputsch und für eine Demokratie. Die UETD beklagte sich darüber, dass sie keine Politiker aus der Türkei per Video zuschalten durften. Noch in der Nacht zu Sonntag entschied das Bundesverfassungsgericht in dem Fall, dass eine Zuschaltung von türkischen Politikern nicht erlaubt sei. Zu Beginn der Kundgebung wurde mit einer Schweigeminute den Opfern des Putschversuchs, sowie den Opfern der Anschläge in München und Ansbach gedacht. Gegen 18.30 Uhr machten sich die Demonstranten an der Deutz Werft auf den Heimweg. Viele Teilnehmer gelangten mit Reisebussen aus anderen Bundesländern. Parallel zu der Demonstration gab es noch eine Demonstration mit 250 Rechtsextremen und eine weitere unter dem Motto „Köln gegen Rechts“ mit 600 Teilnehmern. Die Polizei hatte die Lage zu jeder Zeit im Griff. Die Polizei war mit 3.000 Einsatzkräften und acht Wasserwerfern im Einsatz.

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