Machtkampf in Venezuela eskaliert: Drei Menschen starben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Bei schweren Protesten in Venezuela sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befindet sich eine 23-Jährige und ein 17-Jähriger. Der 17-Jährige war auf dem Weg zu einem Fußballspiel mit Freunden und streifte die Demonstration zufällig. Ihm wurde offenbar von Regierungsanhängern, die auf Motorrädern unterwegs waren, in den Kopf geschossen. In Caracas kam es in den letzten Tagen immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Polizisten und Regierungsanhängern. Die Sicherheitskräfte sind mit der Situation überfordert und feuerten Tränengas auf Demonstranten. Die Gewalt im Land eskaliert. Die Opposition ruft trotzdem zu weiteren Protesten am Donnerstag auf. Die Demonstrationen richten sich gegen den Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition teilte mit, dass der Kampf für Demokratie nicht enden wird. Auch ein Soldat wurde in San Antonio de los Altos von Demonstranten angegriffen und getötet.

Der amerikanische Außenminister ist besorgt, dass die Regierung in Venezuela gegen ihre eigene Verfassung verstoßen könnte, in dem die Stimmen der Opposition nicht gehört werden. Der Staatschef Maduro wirft der Opposition vor einen Staatsstreich gegen ihn zu organisieren. Die US-Regierung hat bereits grünes Licht gegeben für einen Putsch.

Brüssel: Messer-Angriff auf kurdische Wähler vor dem türkischen Konsulat

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In der belgischen Hauptstadt Brüssel hat sich am Donnerstagnachmittag gegen 16 Uhr ein Messerangriff auf türkische Wähler vor dem türkischen Konsulat ereignet. Mindestens drei Kurden sind verletzt worden, als Gruppen mit Unterstützern und Gegnern der türkischen Regierung aufeinander trafen. Die drei Personen wurden von Unterstützern der Erodgan-Regierung angegriffen und teilweise schwer verletzt. Nach dem Angriff haben sich zahlreiche kurdische Demonstranten vor dem türkischen Konsulat versammelt. Die Polizei ist auch zur Stunde noch im Einsatz.

In Belgien wurden Ermittlungen eingeleitet. Die Demonstranten bezeichneten den türkischen Präsidenten Erdogan einen Terroristen. Die türkischen Staatsbürger in der EU sind zur Zeit aufgerufen ihre Stimme für das türkische Verfassungsreferendum abzugeben (wir berichteten).

USA: Hunderttausende Menschen demonstrierten gegen den neuen Präsidenten Trump

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In den USA hatten am Samstag hunderttausende Menschen gegen den neuen Präsidenten Trump demonstriert. In Washington DC., Los Angeles und zahlreichen anderen Städten wurde die Einhaltung von Frauenrechten gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Trump unterdessen zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. Beim sogenannten „Women’s March“ sind weltweit Gegnerinnen und Gegner gegen den neuen Präsidenten auf die Straßen gegangen. In der amerikanischen Hauptstadt waren rund 500.000 auf der Straße, teilte die Polizei mit. Der Veranstalter geht inzwischen aber davon aus, dass mehr als eine Million Menschen an dem Marsch gegen Trump teilnahmen. Das sind Zahlen mit denen im Vorfeld niemand rechnen konnte. Weltweit gingen rund 2,5 Millionen Menschen gegen Trump auf die Straße. Trump hatte bereits im Wahlkampf Beleidigungen gegen Frauen und Minderheiten ausgesprochen. Der neue US-Präsident unterstellte den Demonstranten ein „eigenartiges Demokratieverständnis“.

Der Protestrekord der Demonstration gegen den Vietnam-Krieg in den USA von 1969, könnte am Samstag übertroffen worden sein. Damals demonstrierten 750.000 Menschen.

Korruptionsskandal in Malaysia: Zehntausende Menschen demonstrierten

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Der Korruptionsskandal gegen die Regierung in Malaysia ist milliardenschwer. Zehntausende Menschen demonstrierten friedlich auf der Straße. Unter hohem Polizeiaufgebot zogen die Menschen durch die Straßen der Hauptstadt Kuala Lumpur und verlangten dabei lautstark den Rücktritt von Ministerpräsident Najib Razak. Die Sicherheitskräfte fuhren Wasserwerfer mit Tränengastanks auf, die jedoch nicht zum Einsatz kamen. Die Teilnehmerzahl wird auf rund 80.000 Menschen geschätzt. Die Organisatoren der Demonstration wurden im Vorfeld verhaftet. Sie sollen illegal Spenden aus dem Ausland erhalten haben.

Unter der Leitung von Ministerpräsident Najib Razak sind mehr als drei Milliarden US-Dollar spurlos verschwunden. Das sorgt in der Bevölkerung für Empörung. Die Millionenbeträge auf seinem eigenen Bankkonto erklärte der Ministerpräsident kürzlich mit Spenden aus Saudi-Arabien. Die Behörden in Singapur, der Schweiz und den USA ermitteln bereits.

Proteste gegen TTIP und CETA: Hunderttausende gingen auf die Straße

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

Am Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart wurde demonstriert. Insgesamt nahmen mehr als 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Menschen trotzten dem schlechten Wetter, denn es regnete zeitweilig. Greenpeace-Aktivsten beteiligten sich am Samstag auf den sieben Großdemos, mit Banneraktion in Köln und Hamburg, gegen die hochumstrittenen Handelsabkommen. „Stop CETA & TTIP“ steht auf dem 150 Quadratmeter großen Banner an der Deutzer Brücke in Köln. Die Demonstranten in Hamburg werden mit zwei riesen Bannern am Rathausmarkt unterstützt. Die Polizei teilte mit, dass es überall friedlich blieb.

Beide Abkommen würden den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem sie beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet. Wir setzen heute ein Zeichen, dass diese Abkommen nicht auch noch geräuschlos umgesetzt werden und all unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringen“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

Die SPD entscheidet am kommenden Montag auf ihrem Parteikonvent über ihre Position zu CETA. Der Parteivorstand, allen voran Gabriel, wirbt für CETA. Innerhalb der SPD wächst die Skepsis an dem Abkommen. Die Kritiker argumentieren, dass der Vertrag die sogenannten roten Linien überschreite, die sich die SPD 2014 und 2015 als Mindestanforderungen für Handelsabkommen gesetzt hat. Sollte sich die SPD gegen CETA entscheiden, müsste sich Deutschland im EU-Rat enthalten. „Sigmar Gabriel muss die eigenen Beschlüsse ernstnehmen und mit der SPD dafür sorgen, dass die Bundesregierung im EU-Rat gegen CETA stimmt“, so Morgan.

Großdemonstration gegen den Putschversuch: Erdogan stellt Einführung der Todesstrafe in Aussicht

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Am Sonntag sind in Istanbul hunderttausende Menschen dem Aufruf, gegen den Putschversuch zu demonstrieren, gefolgt. Während der Demonstration trat Erdogan vor das Mikrofon und stellte die Einführung der Todesstrafe in Aussicht. „Wenn das türkische Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen“, sagte Erdogan. Zahlreiche Demonstranten schrien lautstark nach einer Einführung der Todesstrafe. Die Europäische Union hatte bereits damit gedroht, dass die Einführung der Todesstrafe gleichzeitig ein Ende der Beitrittsverhandlungen zur Folge hätte. Die Großkundgebung fand auf dem Istanbuler Yenikapi-Platz statt.

Bei dem gescheiterten Putschversuch starben mindestens 273 Menschen, darunter auch Zivilisten und Sicherheitskräfte. Nach dem Putschversuch verhängte Erdogan den Ausnahmezustand. Seit dem wurden mehr als 60.000 Menschen verhaftet, darunter auch eine Deutsche. International steht das Vorgehen der türkischen Regierung in der Kritik. Erdogan wird vorgeworfen, dass er eine autoritäre Alleinherrschaft anstrebt.

Ausnahmezustand in Köln: Demonstration verlief weitgehend friedlich

Symbolfoto: © burntimes

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Am Sonntag herrschte Ausnahmezustand in Köln. Die Sorgen vor der Demonstration waren groß und größtenteils unbegründet. Bis zu 30.000 Menschen wurden zu der Pro-Erdogan-Demonstration erwartet. Rund 20.000 Teilnehmer sind am Ende gekommen. Der Anmelder der Demonstration ist die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Diese demonstrierten gegen den Militärputsch und für eine Demokratie. Die UETD beklagte sich darüber, dass sie keine Politiker aus der Türkei per Video zuschalten durften. Noch in der Nacht zu Sonntag entschied das Bundesverfassungsgericht in dem Fall, dass eine Zuschaltung von türkischen Politikern nicht erlaubt sei. Zu Beginn der Kundgebung wurde mit einer Schweigeminute den Opfern des Putschversuchs, sowie den Opfern der Anschläge in München und Ansbach gedacht. Gegen 18.30 Uhr machten sich die Demonstranten an der Deutz Werft auf den Heimweg. Viele Teilnehmer gelangten mit Reisebussen aus anderen Bundesländern. Parallel zu der Demonstration gab es noch eine Demonstration mit 250 Rechtsextremen und eine weitere unter dem Motto „Köln gegen Rechts“ mit 600 Teilnehmern. Die Polizei hatte die Lage zu jeder Zeit im Griff. Die Polizei war mit 3.000 Einsatzkräften und acht Wasserwerfern im Einsatz.

Die Pro-Erdogan-Demo in Köln wird Fall für das Bundesverfassungsgericht

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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In Köln werden am Sonntag rund 30.000 Menschen zu der angekündigten Pro-Erdogan-Demonstration erwartet. Der Anmelder der Demonstration ist die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Diese demonstrieren gegen den Militärputsch und für eine Demokratie. Die UETD beklagte sich, darüber, dass sie keine Politiker aus der Türkei per Video zuschalten dürfen. Das ist nun ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, weil sich der Antragsteller nach eigener Aussage in seinen Grundrechten verletzt sieht. Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hatte bereits entschieden, dass zu der Pro-Erdogan-Demonstration keine Politiker aus der Türkei auf eine Großbildleinwand geschaltet werden dürfen. Der türkische Sportminister und ein Ex-Minister der aktuellen Regierung werden in Köln erwartet und sprechen.

Während der Demonstration soll die türkische und die deutsche Nationalhymne gespielt werden und der Opfer des Putschversuchs gedacht werden, ebenso den Todesopfern der Anschläge in München und Ansbach. Ein Auftritt des türkischen Außenministers konnte abgewendet werden, hieß es von der Kölner Polizei. Während der Demonstration werden 2.700 Beamte für die Sicherheit sorgen. Die Demonstration findet auf dem Areal der Deutzer Werft statt. Die Organisatoren der Demo, die UETD, gilt als der „verlängerte Arm Erdogans“. Es werden mehrere Gegendemonstrationen sowohl Rechts- als auch Linksextreme erwartet. Die Oberbürgermeisterin von Köln sagte, dass sie zahlreiche Anrufe und E-Mails von besorgten Bürgern erreicht hätten. Diese nehme sie sehr ernst, sagte sie.

Afghanistan: Mindestens 80 Tote bei Anschlag auf Demonstration

Symbolfoto: © burntimes.com

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Bei einem Terroranschlag auf eine Demonstration sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen und über 230 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) bekannten sich zu dem Anschlag. Zwei Selbstmordattentäter hatten sich während der laufenden Demonstration von Schiiten in die Luft gesprengt. Zu der Demonstration hatten sich mehr als 10.000 Menschen auf einem zentralen Platz versammelt, um gegen die geplante Verlegung einer Hochspannungsleitung zu demonstrieren. Es gab offenbar noch einen dritten Attentäter. Dieser wurde von Sicherheitskräften erschossen, nachdem er auf eine Gruppe Frauen zu rannte. Afghanistans Präsident sagte, dass ihn der Anschlag sehr traurig macht. Unter den Toten befinden sich auch afghanische Sicherheitskräfte. Das Attentat der IS-Terroristen galt offenbar der Volksgruppe Hazara. Die Hazara sind eine persischsparchige Minderheit und stellen mit neun Prozent der Bevölkerung die drittgrößte Minderheit in Afghanistan dar.

Die radikalislamistischen Taliban-Kämpfer teilten unterdessen mit, dass sie nichts mit diesem tragischen Anschlag zu tun haben und es das Werk von Feinden sei.

Die Krankenhäuser in Kabul teilten mit, dass sie nach dem Terroranschlag mit der Versorgung der vielen Verletzten überlastet sind. In den sozialen Netzwerken wurde zu Blutspenden aufgerufen.

Baton Rouge: Unbekannter erschießt drei Polizisten

Symbolfoto: © O. Fischer | pixelio.de

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Im US-Bundesstaat Louisiana hat ein Unbekannter das Feuer auf mehrere Polizisten eröffnet. Mindestens drei Polizisten kamen bei der Schießerei ums Leben und weitere Beamte wurden teils schwer verletzt. In der betroffenen Stadt hatte am 5. Juli ein weißer Polizist den 37-jährigen schwarzen CD-Verkäufer Alton Sterling getötet (wir berichteten). Anschließend kam es zu landesweiten Protesten gegen die Polizeigewalt. Am Sonntagmorgen (Ortszeit) ging der mit einem Gewehr bewaffnete Mann eine Straße entlang. Nach Angaben des amerikanischen Fernsehsenders CNN wurden insgesamt sieben Beamte angeschossen, von denen drei ums Leben kamen. Der mutmaßliche Täter war mit einem Gewehr bewaffnet. Der Hintergrund der Tat ist noch unklar. Der Täter wurde nach Angaben des Bürgermeisters selbst mindestens von zwei Kugeln getroffen. Fernsehaufnahmen zeigten, wie Polizisten das Feuer erwiderten und Passanten beschützten.

Erst vor wenigen Tagen wurden bei einer Demonstration in Dallas fünf weiße Polizisten gezielt von einem Heckenschützen aus einem Parkhaus heraus erschossen.