Machtkampf in Venezuela eskaliert: Drei Menschen starben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Bei schweren Protesten in Venezuela sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befindet sich eine 23-Jährige und ein 17-Jähriger. Der 17-Jährige war auf dem Weg zu einem Fußballspiel mit Freunden und streifte die Demonstration zufällig. Ihm wurde offenbar von Regierungsanhängern, die auf Motorrädern unterwegs waren, in den Kopf geschossen. In Caracas kam es in den letzten Tagen immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Polizisten und Regierungsanhängern. Die Sicherheitskräfte sind mit der Situation überfordert und feuerten Tränengas auf Demonstranten. Die Gewalt im Land eskaliert. Die Opposition ruft trotzdem zu weiteren Protesten am Donnerstag auf. Die Demonstrationen richten sich gegen den Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition teilte mit, dass der Kampf für Demokratie nicht enden wird. Auch ein Soldat wurde in San Antonio de los Altos von Demonstranten angegriffen und getötet.

Der amerikanische Außenminister ist besorgt, dass die Regierung in Venezuela gegen ihre eigene Verfassung verstoßen könnte, in dem die Stimmen der Opposition nicht gehört werden. Der Staatschef Maduro wirft der Opposition vor einen Staatsstreich gegen ihn zu organisieren. Die US-Regierung hat bereits grünes Licht gegeben für einen Putsch.

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Proteste gegen TTIP und CETA: Hunderttausende gingen auf die Straße

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

Am Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart wurde demonstriert. Insgesamt nahmen mehr als 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Menschen trotzten dem schlechten Wetter, denn es regnete zeitweilig. Greenpeace-Aktivsten beteiligten sich am Samstag auf den sieben Großdemos, mit Banneraktion in Köln und Hamburg, gegen die hochumstrittenen Handelsabkommen. „Stop CETA & TTIP“ steht auf dem 150 Quadratmeter großen Banner an der Deutzer Brücke in Köln. Die Demonstranten in Hamburg werden mit zwei riesen Bannern am Rathausmarkt unterstützt. Die Polizei teilte mit, dass es überall friedlich blieb.

Beide Abkommen würden den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem sie beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet. Wir setzen heute ein Zeichen, dass diese Abkommen nicht auch noch geräuschlos umgesetzt werden und all unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringen“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

Die SPD entscheidet am kommenden Montag auf ihrem Parteikonvent über ihre Position zu CETA. Der Parteivorstand, allen voran Gabriel, wirbt für CETA. Innerhalb der SPD wächst die Skepsis an dem Abkommen. Die Kritiker argumentieren, dass der Vertrag die sogenannten roten Linien überschreite, die sich die SPD 2014 und 2015 als Mindestanforderungen für Handelsabkommen gesetzt hat. Sollte sich die SPD gegen CETA entscheiden, müsste sich Deutschland im EU-Rat enthalten. „Sigmar Gabriel muss die eigenen Beschlüsse ernstnehmen und mit der SPD dafür sorgen, dass die Bundesregierung im EU-Rat gegen CETA stimmt“, so Morgan.

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AfD-Parteitag: Es kam zu Ausschreitungen – AfD-Mitglieder kämpften sich durch Gebüsche

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich am Samstag zum Bundesparteitag auf dem Messegelände in Stuttgart getroffen. Über 1.000 Polizisten standen vor dem Messegelände. Die Polizei hat direkte Konfrontationen zwischen AfD-Mitgliedern und linksgerichteten Demonstranten vermeiden können. Es kam Samstagmorgen bereits vor dem Beginn, um 10 Uhr, zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Demonstranten blockierten alle Zufahrten zum Messegelände, sodass sich die AfD-Mitglieder durch Sträucher und Gebüsche kämpfen mussten. Vor dem Parkhaus der Messe Stuttgart zündeten die Demonstranten Autoreifen an. Einige Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen und lieferten sich Verfolgungsjagden quer über die angrenzenden Felder des Messegeländes.

Von den 1.500 angereisten Demonstranten waren, Polizeiangaben zufolge, etwa 900 gewaltbereit. Einige der Demonstranten hatten Eisenstangen und Holzlatten dabei. In Stuttgart stimmte die Partei über ihr erstes Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2017 ab. Ein strittiges Thema bei der AfD war beispielsweise der Umgang mit dem Islam. Im Programm der AfD heißt es: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Die AfD-Vize Frauke Petry sagte, dass der Islam in Deutschland verfassungsfeindlich sei.

Außerdem stimmte der AfD-Bundesparteitag mehrheitlich für die Auflösung des saarländischen Landesverbandes. Das Schiedsgericht wird nun mit der Prüfung beauftragt, den saarländischen AfD-Landesverband aufzulösen. Hintergrund der Auflösung ist, dass die AfD in Saarland beispielsweise eng mit der rechtsextremen NPD zusammenarbeitet.

Andreas Glaser, der stellvertretende Vorsitzende der AfD wurde als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 benannt.

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Türkei: Bewaffnete Frau wurde bei Angriff auf Polizeiwache erschossen

Symbolfoto: © FotoHiero  | pixelio.de

Symbolfoto: © FotoHiero | pixelio.de

Die Angriffe auf die türkische Justiz und die Polizei finden kein Ende. Einen Tag nach der Entführung und Ermordung eines Staatsanwalts haben am Mittwoch haben zwei Bewaffnete versucht das Polizeihauptquartier in der türkischen Hauptstadt Istanbul zu überfallen. Eine mit einem Schnellfeuergewehr bewaffnete Frau, die eine Bombe am Körper trug, wurde dabei von Sicherheitskräften erschossen. Beim zweiten Angreifer handelte es sich um einen Mann. Er wurde angeschossen und konnte festgenommen werden. Der türkische Präsident Erdogan gibt sich im Kampf gegen den Terrorismus entschlossen. Die Angreifer gingen mit höchster Brutalität vor und eröffneten bereits am Haupteingang das Feuer. Sicherheitskräfte erwiderten sofort das Feuer.

Unterdessen brach am Mittwochvormittag ein Bewaffneter in die Büroräume der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ein. Der Mann schlug ein Fenster ein und rief im Gebäude politische Parolen. Den herbeigeeilten Polizisten gelang es den Angreifer zu verhaften. Es wurde niemand verletzt. Die genauen Hintergründe der Tat blieben zunächst unklar. Der Angreifer hisste am Gebäude eine türkische Fahne mit aufgedrucktem Schwert. Diese Kombination der Symbole auf der Fahne ist in dieser Form noch nie von einer politischen Gruppe benutzt worden.

Am Dienstag hatten Linksextremisten einen Staatsanwalt im zentralen Istanbuler Justizgebäude als Geisel genommen. Nach neun Stunden stürmte die Polizei die Räumlichkeiten. Beide Geiselnehmer und der Staatsanwalt kamen dabei ums Leben. Der ermordete Staatsanwalt ermittelte in dem politisch bedeutenden Fall Berkin Elvan. Der 15-Jährige war bei den Gezi-Demonstrationen im Sommer 2013 von einer Tränengaskartusche am Kopf getroffen worden und starb nach neun Monaten im künstlichen Koma. Die Geiselnehmer forderten, dass die Polizisten, die für den Tod Berkin Elvans verantwortlich waren, ein öffentliches Geständnis ablegen. Außerdem forderten sie, dass alle Ermittlungen gegen Demonstranten eingestellt werden. Zu der Tat im Justizgebäude am Dienstag bekannte sich die in der Türkei verbotene Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Am Mittwoch wurden in der Türkei rund 30 Anhänger der verbotenen DHKP-C-Bewegung festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen ähnliche Aktionen wie die Geiselnahme des Staatsanwalts geplant zu haben. Die DHKP-C-Bewegung steht in den USA und in Europa auf der Terrorliste. Die Gruppe bekannte sich unter anderem zu einem Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara.

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