Machtkampf in Venezuela eskaliert: Drei Menschen starben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Bei schweren Protesten in Venezuela sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befindet sich eine 23-Jährige und ein 17-Jähriger. Der 17-Jährige war auf dem Weg zu einem Fußballspiel mit Freunden und streifte die Demonstration zufällig. Ihm wurde offenbar von Regierungsanhängern, die auf Motorrädern unterwegs waren, in den Kopf geschossen. In Caracas kam es in den letzten Tagen immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Polizisten und Regierungsanhängern. Die Sicherheitskräfte sind mit der Situation überfordert und feuerten Tränengas auf Demonstranten. Die Gewalt im Land eskaliert. Die Opposition ruft trotzdem zu weiteren Protesten am Donnerstag auf. Die Demonstrationen richten sich gegen den Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition teilte mit, dass der Kampf für Demokratie nicht enden wird. Auch ein Soldat wurde in San Antonio de los Altos von Demonstranten angegriffen und getötet.

Der amerikanische Außenminister ist besorgt, dass die Regierung in Venezuela gegen ihre eigene Verfassung verstoßen könnte, in dem die Stimmen der Opposition nicht gehört werden. Der Staatschef Maduro wirft der Opposition vor einen Staatsstreich gegen ihn zu organisieren. Die US-Regierung hat bereits grünes Licht gegeben für einen Putsch.

Share

Referendum über neue Verfassungsreform in Italien: Die Pläne schaden der Demokratie

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In Italien sind am Sonntag 51 Millionen Italiener aufgerufen über eine neue Verfassungsreform abzustimmen. Es steht viel auf dem Spiel. Der italienische Regierungschef, Matteo Renzi, warb bis zuletzt dafür mit „Ja“ abzustimmen. Wenn er verliert, wird er zurücktreten. Die italienische Regierung sagte im Vorfeld, dass die neue Verfassungsreform Gesetzgebungsverfahren erschwert und die Pläne der Demokratie schaden. „Dann wäre es besser auszuwandern“, sagte Silvio Berlusconi im italienischen Fernsehen. Er empfahl gegen die neue Verfassungsreform zu stimmen.

Es handelt sich um die größte Verfassungsreform der Nachkriegsgeschichte. Insgesamt sollen 46 von 139 Artikeln umgeschrieben werden. Die zweite Kammer soll entmachtet werden und nur noch bei wenigen Entscheidungen ein Mitspracherecht haben. Die Regierung bat die Bevölkerung mit „Nein“ abzustimmen. Von einem Rückschritt im Falle eines „Ja“ ist die Rede. Es geht dabei nicht nur um die Zukunft Italiens, sondern um die, von ganz Europa. Zur Zeit verlassen viele junge Italiener ihr Heimatland, weil die Arbeitslosigkeit hoch ist. Viele Italiener haben Angst vor einem politischen Erdbeben. Die Wahllokale in Italien schließen am Sonntag um 23 Uhr. Die Entscheidung wird im Verlauf der Nacht zu Montag feststehen.

Share

Säuberungen in der Türkei: Erdogan will auch gegen Geschäftsleute vorgehen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der türkische Präsident Erdogan kündigte am Mittwoch an die „Säuberungen“ auch auf die Geschäftswelt auszudehnen. „Die, die bisher festgenommen wurden sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Erdogan. Die Gülen-Bewegung ist nach Angaben der türkischen Regierung besonders stark in der Wirtschaft vertreten. Präsident Erdogan erklärte, dass die Geschäftsleute, die die Gülen-Bewegung finanzieren nicht weniger Verantwortung tragen, als die Putschisten. Er rief die Geschäftsleute auf Gülen-Anhänger zu melden. „Das kann sogar ein Verwandter sein“, sagte er. Es wird kein Mitleid geben, teilte die türkische Regierung mit. „Die Säuberung ist am Anfang und geht noch weiter, denn der Virus hat sich überall ausgebreitet“, sagte Erdogan am Donnerstag. Die Türkei wird die Säuberung mit aller Härte fortsetzen.

Seit dem Putschversuchs im Juli wurden bis heute 58.611 Staatsbedienstete suspendiert. 25.917 Menschen wurden verhaftet und gegen 13.419 wurde ein Haftbefehl erlassen. Zusätzlich wurden die Reisepässe von 74.562 Personen für ungültig erklärt, um damit die Flucht von möglichen Verdächtigen zu verhindern, teilte Erdogan mit.

Österreich teilte übereinstimmend mit dem Bundesland Bayern mit, dass weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgesagt werden. Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen tritt, kann nicht Teil in der EU werden, hieß es in der Begründung.

Unterdessen beklagte sich die türkische Regierung darüber, dass seit dem gescheiterten Putschversuch kein westlicher Außenminister in die Türkei gereist ist, um seine Unterstützung zu demonstrieren.

Share

Extremismus: NPD-Verbot wird immer wahrscheinlicher

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Im Jahr 2013 hatten die Länder einen neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unternommen und ein NPD-Verbotsverfahren eröffnen lassen. Der erste Anlauf scheiterte 2003, nachdem bekannt geworden war, dass V-Leute an führender Stelle in der NPD tätig waren. Das Gericht sah aus diesem Grund ein rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr gewährleistet. Am Montag wurde bekanntgegeben, dass im März 2016 eine mehrtägige mündliche Verhandlung angesetzt wird. Damit geht das NPD-Verbotsverfahren in die entscheidende Phase. Außerdem ist ein Verbot der NPD wahrscheinlicher geworden.

Das Verfassungsgericht hätte nämlich vor der mündlichen Verhandlung den Antrag des Bundesrats zurückweisen müssen, wenn dieser unzureichend begründet gewesen wäre. Der Bundesrat versucht in einem 270 Seiten umfassenden Antrag, der NPD eine Ähnlichkeit mit der NSDAP nachzuweisen. Dem Artikel 21 im Grundgesetz zufolge sind Parteien verfassungswidrig, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Bundesrat schrieb in seinem Antrag unter anderem, dass die NPD besonders in bestimmten Regionen in Ostdeutschland die Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Personen die sich gegen Rechtsxtremismus engagieren werden bedroht.

Im August diesen Jahres reichte der Bundesrat umfassende Beweisunterlagen ein, die belegen, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgeht und vor der Anwendung von Gewalt nicht zurückschreckt. Ein Parteiverbot ist die härteste Waffe in einer Demokratie. In der deutschen Geschichte wurde bereits die Nachfolge-Partei der NSDAP, die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), im Jahr 1952 sowie die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD) 1952 verboten.

Share

Wahlen in Nigeria werden von technischen Problemen überschattet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In Nigeria fanden am Samstag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen die Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Knapp 70 Millionen Wahlberechtigte sind zu der Abstimmung in Westafrika aufgerufen worden. In Nigeria kommt es seit Jahren zu Anschlägen und Entführungen der Islamistengruppe Boko Haram. Am Samstag waren die Wahllokale geöffnet. Die Angst vor Anschlägen bestätigte sich. Obwohl die Wahl unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, kam es in den Dörfern Birin Bolawa und Birin Fulani, im Nordosten von Nigeria, zu zwei Anschlägen mit mehreren Toten. Die Polizei versucht mit einer hohen Präsenz die verschiedenen Lager voneinander zu trennen. Bei der letzten Wahl 2011 waren bei Zusammenstößen mindestens 1.000 Menschen ums Leben gekommen.

Aufgrund mehrerer Pannen wurde die Wahl in einigen Bezirken auf Sonntag verschoben und am Samstagnachmittag abgebrochen. Journalisten berichteten von Verzögerungen in den Städten Kano, Lagos und Abuja. Hier trafen die Vertreter der Wahlkommission sowie das Material zu spät ein. In Nigeria konnten sich die Einwohner erstmals mit einem elektronischen Fingerabdruck für die Wahl registrieren. Santiago Fisas überwachte die Wahlen im Auftrag der Europäischen Union. Er sagte, dass das System zwar etwas umständlich sei aber gut funktioniere. In einigen Wahlbezirken scheint das registrieren der Fingerabdrücke jedoch Schwierigkeiten bereitet zu haben. Es gab nach Informationen der Wahlkommission Schwierigkeiten mit den Kartenlesegeräten, die zur Registrierung der Wähler eingesetzt wurden. Der genauen Umfang der Panne wurde nicht mitgeteilt, die Rede war von „vielen“ Orten.

Bei der Wahl in Nigeria zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem christlichen Amtsinhaber Goodluck Jonathan und dem muslimischen Oppositionsführer Muhammadu Buhari ab. Buhari ist 72 Jahre alt und war früher Militärdiktator. Beobachter räumen ihm gute Chancen bei den Wahlen ein. Sollte der 57-jährige Jonathan unterliegen, wäre es der erste Wahlsieg der nigerianischen Opposition seit dem das Land 1999 zur Demokratie zurückkehrt ist. Goodluck Jonathan ging während seiner Amtszeit nie entschieden gegen die Terrorgruppe Boko Haram vor, die im Land Angst und Schrecken verbreitet. Mindestens 14.000 Menschen soll die Terrorgruppe getötet haben. Über 1,5 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht vor den Terroristen. Um in Nigeria die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden, muss der Kandidat die absolute Mehrheit und auch mindestens 25 Prozent der Stimmen in zwei Dritteln der 36 Bundesstaaten des Landes gewinnen. Wenn keiner der beiden Kandidaten die nötige Mehrheit erreicht, kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl. Außerdem wird auch noch ein neues Parlament gewählt.
Nigeria ist mit 173 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land in Afrika.

Share