Türkischer Präsident Erdogan will an Todesstrafe festhalten

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Der türkische Präsident Erdogan bekräftigte am Samstag an den Plänen für die Wiedereinführung der Todesstrafe festzuhalten. Falls die EU erklärt, dass für eine Türkei mit Todesstrafe kein Platz ist, sei dies so, sagte Erdogan im türkischen Antalya. Die EU hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass durch die Einführung der Todesstrafe die Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet wären. Der türkische Präsident hatte nach dem gescheiterten Putschversuch mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Außerdem plant Erdogan ein zweites Referendum über die EU-Beitrittsgespräche und ob diese fortgesetzt werden sollen.

Die Beitrittsgespräche wurden 2005 begonnen. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, unter anderem in der Zypern-Frage und den Menschenrechten, gingen die Verhandlungen bisher nur schleppend voran. Am 16. April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Eine der vorgeschlagenen Verfassungs-änderungen sieht vor, dass Erdogan noch bis 2034 an der Macht bleiben könnte.

USA: Präsident Trump hat ein neues Einreiseverbot unterzeichnet

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Der US-Präsident Donald Trump hat sechs Wochen nach dem gescheiterten Einreisestopp am Montag einen zweiten Versuch unternommen und einen neuen Einreisestopp unterzeichnet. Das neue Dekret tritt in zehn Tagen in Kraft. Die zehntägige Übergangsfrist soll Chaos an den internationalen Flughäfen vermeiden. Es werden neue Proteste erwartet. Sechs Länder sind von dem neuen Einreisestopp betroffen. Betroffen sind alle, die nach dem 16. März in die USA einreisen wollen und die bis zu diesem Tag kein gültiges Visum ausgestellt bekommen haben. Der Irak zählt beispielsweise nicht mehr zu den Ländern, gegen die ein Einreisestopp verhängt ist.

Der neue Einreisestopp gilt zunächst für 90 Tage. In dieser Zeit wird die USA auch keine Schutzsuchenden aufnehmen. Schutzsuchende, deren Einreise bereits geplant ist sind nicht betroffen und dürfen einreisen. Damit sind die Flüchtlingszusagen von Obama jedoch zurückgenommen worden. Er hatte zugesagt, dass jährlich 120.000 Schutzsuchende in die USA aufgenommen werden. Trump korrigierte die Zahl auf 50.000 Menschen. Greencard-Besitzer aus den sechs verbliebenden Ländern erhalten wieder die Möglichkeit der Einreise. Wie es nach den 90 Tagen weiter geht, ist noch unklar. Möglicherweise wird der neue Einreisestopp dann noch einmal verlängert.

Das erste Einreiseverbot, das Präsident Trump am 27. Januar per Dekret beschlossen hatte, sorgte auch über die Grenzen der USA hinaus für Empörung.

Einreisestopp: Trump denkt über neues Dekret nach

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US-Präsident Trump war mit dem Einreisestopp am Donnerstag vor dem Berufungsgericht in San Francisco gescheitert. Drei Richter erklärten den Einreisestopp einstimmig für ungültig. Nun plant Trump den weltweit umstrittenen Erlass neu zu formulieren und zu erlassen, hieß es am Samstag. Schon Anfang nächster Woche könnte ein neuer Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Staaten in Kraft treten, hieß es als Samstag. Präsident Trump hatte verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Dieses Einreiseverbot wurde gesetzlich gestoppt, außer Kraft gesetzt und für ungültig erklärt. Die neue Anordnung könnte überarbeitete Sicherheitsmaßnahmen beinhalten, teilte Trump mit. Der US-Präsident erklärte, dass er schnell handeln muss, weil es um die Sicherheit für die USA geht.

Einreiseverbot in den USA wird nach Urteil des Bundesrichters ausgesetzt

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Der Bundesrichter James Robart in Seattle hat in den USA das Einreiseverbot für Schutzsuchende und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern rückgängig gemacht. Er sah es als bewiesen an, dass Einwohnern des Staates Washington ein irreparabler Schaden entsteht, wenn der Einreisestopp länger bestehen bleibt. US-Präsident Trump bezeichnete die Entscheidung als „lächerlich“. Die Regierung in den USA hob daraufhin das umstrittene Einreiseverbot und die damit verbundenen Visa-Sperren auf. Die einstweilige Verfügung des Bundesrichters hat landesweit ab sofort Gültigkeit, erklärte die Generalbundesanwaltschaft des Bundesstaates Washington.

Das Weiße Haus kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Er teilte über das soziale Netzwerk Twitter mit: „Wir müssen das Böse aus unserem Land fernhalten.“ Donald Trump hatte mit Hilfe eines Dekrets bestimmt, dass Schutzsuchende aus aller Welt für 120 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Zusätzlich verordnete er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Zusätzlich kürzte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen von ursprünglich 110.000 auf 50.000 Menschen. US-Präsident Trump begründete die weitreichende Entscheidung damit, dass dadurch radikale islamische Terroristen aus den USA ferngehalten werden sollen.

Türkei: Parlament billigt Machzuwachs von Erdogan – Bürger haben das letzte Wort

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In der Türkei hat das Parlament den Machtzuwachs von Präsident Erdogan genehmigt. Die Opposition sprach von einer „Katastrophe“. Das letzte Wort hat nun das Volk, denn es gibt eine Volksabstimmung. Die Abgeordneten verabschiedeten am Samstag mit der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit das Reformpaket und machten damit den Weg für eine Volksabstimmung frei. Diese soll voraussichtlich Ende März oder Anfang April stattfinden. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Über die Verfassungsänderungen wurde rund 14 Tage lang diskutiert. In dieser Zeit kam es zu starken Auseinandersetzungen und Schlägereien im türkischen Parlament. Präsident Erdogan beglückwünschte die Türken am Samstag zur Entscheidung des Parlaments. Er sagte bei der Eröffnung einer neuen Metrostation in Istanbul, dass das Volk nun selbst entscheiden könnte und die Türkei dadurch einen neuen Aufschwung erreichen könnte.

Am Sonntag brach Erdogan zu einer viertägigen Afrikareise auf. Die Verfassungsreform soll schrittweise bis November 2019 umgesetzt sein.