Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier soll gemeinsamer Kandidat von Union und SPD werden

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

Die CDU sprach sich am Montagmorgen für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Gauck aus. Die CSU schließt sich dem Vorschlag ebenfalls an. Das Parteipräsidium einigte sich am Montagmorgen telefonisch auf den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die SPD reagierte begeistert auf die Nachrichten von der CDU. Die Linkspartei ist mit der Entscheidung von SPD und CDU/CSU nicht einverstanden und teilte mit, dass Steinmeier unwählbar sei. Aus diesem Grund plant die Linkspartei einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Der Vorschlag eines gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten wurde bereits im Vorfeld als gescheitert angesehen.

630 Abgeordnete des Bundestages gehören der Bundesversammlung an. Bei 1.260 Mitgliedern ist im ersten Durchgang der gewählt, der auf Anhieb 631 Stimmen erhält. Die CDU und SPD verfügen zusammen über mindestens 928 Stimmen. Auch die Spitzengremien der Grünen beraten darüber, Außenminister Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten zu wählen.

Share

EU-Kommission: Flüchtlingsobergrenze in Österreich ist rechtswidrig

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

In diesen Tagen findet in Brüssel das Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Es soll dort ein Ende der „Politik des Durchwinkens“ beschlossen werden, heißt es im vorbereiteten Abschlussbericht des Gipfels. Die EU-Kommission in Brüssel hat die Obergrenze, die Österreich für Flüchtlinge bestimmt hat, am Donnerstag für rechtswidrig erklärt. Die Kommission begründete dieses damit, dass solch eine Politik unvereinbar mit Österreichs Verpflichtungen innerhalb von Europa und dem internationalem Recht sei. Die österreichische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt nur noch 80 Asylanträge pro Tag zu akzeptieren und täglich bis zu 3.200 Flüchtlinge, die in andere Länder wollen, passieren zu lassen. Österreich ist jedoch verpflichtet jeden Asylantrag anzunehmen, stellte die EU-Kommission klar. Bei der Begründung wurde auf die europäische Menschenrechtskonvention verwiesen. Der österreichische Bundeskanzler zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt und sagte, dass er politisch bei den festgelegten Obergrenzen bleiben wird.

Über eine Million Schutzsuchende sind 2015 nach Deutschland gekommen und mit ihnen viele Chancen. Wenn es nach der bayerischen CSU geht, würde Deutschland auch eine Obergrenze für Schutzsuchende festlegen. CSU-Parteichef Horst Seehofer möchte jährlich nicht mehr als 200.000 Menschen aufnehmen – das entspricht täglich 548 Schutzsuchenden.

Share

Umstrittener Besuch: Seehofer zu Gast bei Putin in Russland

Symbolfoto: © Michael Lucan | pixelio.de

Symbolfoto: © Michael Lucan | pixelio.de

Der CSU-Chef Seehofer reiste nach Russland um sich dort mit dem Regierungschef Putin zu treffen. Die russischen Staatsmedien präsentieren Seehofer als den größten Kritiker Merkels und Kritiker der Sanktionen gegen Russland. Putin empfing Seehofer am Mittwochnachmittag in Moskau. Das Treffen wird unter anderem angesichts des Streits über den angeblichen Vergewaltigungsfall scharf kritisiert. Eine 13-Jährige aus Berlin war tagelang spurlos verschwunden. In den russischen Medien und in den sozialen Netzwerken wurde der Fall für Hetze gegen Ausländer missbraucht. Russland warf Deutschland vor den Vorwurf der Vergewaltigung vertuschen zu wollen. Die 13-Jährige verbrachte die Zeit bei einem 19-jährigen Bekannten, wie sich später herausstellte. Das Mädchen, dessen Familie aus Russland stammt, gab jedoch zunächst an, dass sie von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden sei. Seehofer sagte: „Bayern hat historische und gute Beziehungen zu Russland.“ Er sagte auch, dass das Minsker Abkommen erfüllt werden muss und Russland gebraucht wird, um globale Krisen zu lösen. Das Abkommen Minsk II vom 12. Februar 2015 war ein erneuter Versuch einer Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert. „Seehofer sollte die Russen mahnen und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einstellen“, sagte eine CDU-Politikerin am Mittwoch.

Share

Flüchtlingsdebatte: Seehofer warnt vor Wahldebakel bei der Bundestagswahl 2017

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warnte im Streit um die Flüchtlingspolitik erneut vor einem Wahldebakel für die Union im Jahr 2017. Der „Augsburger Allgemeinen“ am Montag sagte er, dass ein mögliches Debakel noch verhindert werden kann. Der Augsburger Landrat forderte kürzlich den Rücktritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn sie ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht grundlegend ändert. Die CSU in Bayern forderte in den letzten Wochen eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland. Eine solche Obergrenze ist jedoch völkerrechtlich nicht realisierbar. Viel mehr muss geschaut werden, warum und wovor die Menschen fliehen. Die Ursachen dafür müssen geändert werden.

Am Mittwoch hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte der österreichische Vizekanzler. Für 2016 sieht die Einigung noch 37.500 neue Flüchtlinge in Österreich vor. Im Vergleich zu 2015 wären das rund 50.000 Flüchtlinge weniger. Unklar blieb am Mittwoch noch, was passieren wird, wenn die Obergrenze überschritten wird. Dazu sollen zeitnah zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden. Die Regierung möchte grenznahe Wartezonen schaffen für die Menschen, die nach Erreichen der Obergrenze in Österreich eintreffen. Völkerrechtlich betrachtet ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar. Bei mehreren Abgeordneten der großen Fraktion stieß die Festlegung auf eine Obergrenze für Flüchtlinge im Europaparlament auf scharfe Kritik.

Share

Flüchtlingskrise: CSU will Grenze zu Österreich schließen

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Im September gelangten mehr Flüchtlinge nach Deutschland, als es im ganzen Jahr 2014 waren. Die CSU will nun die Grenze zu Österreich schließen. Dies wäre ein radikaler Schritt, die CSU scheint sich ein Vorbild an Ungarn zu nehmen. Aufgrund der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen forderten Politiker von CSU und CDU einen kompletten Aufnahmestopp und die Schließung der Grenze zu Österreich. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, dass im September knapp 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland gelangt sind und nun die Lage außer Kontrolle gerät, wenn die Grenzen weiterhin geöffnet bleiben. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstagabend, dass ein Kollaps mit Ansage droht. Gefordert wurde auch, dass eine mögliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen werden soll.

Am 13. September wurden aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen wieder Grenzkontrollen eingeführt. Diese Grenzkontrollen wurden durch die Schengen-Vereinbarungen normalerweise komplett abgeschafft.

Der SPD-Vizechef kritisierte unterdessen die Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére scharf. Er hatte zuvor von einem veränderten Verhalten zahlreicher Flüchtlinge in Deutschland gesprochen und ihnen Widerstand gegen behördliche Anweisungen, Schlägereien und häufige Beschwerden über die Qualität von Unterkünften vorgeworfen. Außerdem sprach Thomas de Maiziére von Sicherheitsrisiken durch mögliche Gewalttäter, die sich unter die Flüchtlinge mischen könnten. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich in einem Interview mit „Spiegel Online“ für eine offene Debatte über die Probleme und Ängste in der Bevölkerung.

Share

Umstrittener Besuch: Ungarn Premier war bei der CSU

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Am Mittwoch fand bei der CSU in Bayern ein umstrittenes Treffen statt: Die Partei hatte den ungarischen Premier Viktor Orbán nach München eingeladen. Der ungarische Premier und Seehofer sind einer Meinung, hieß es am Mittwoch. Orbán sagte während des Treffens: „Die Südgrenzen von Bayern werden heute vom Ungarn beschützt.“ Der bayerische Ministerpräsident Seehofer bedankte sich bei Orbán ausdrücklich für seine „Anstrengungen wieder Ordnung und System in das Ganze zu bringen“. Die CSU in Bayern ist der Ansicht, dass eine Lösung der Flüchtlingskrise nur mit Ungarn möglich ist. Orbán warf der Bundesregierung immer wieder vor Schuld an dem Flüchtlingschaos in ganz Europa zu sein. Geschlossene Grenzen innerhalb von Europa können jedoch keine Lösung sein. Die Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten kommen haben schließlich Schutz und Halt verdient und suchen dringend ein neues Zuhause, um zur Ruhe zu kommen. Ungarn stellte am Mittwoch erneut klar, dass eine Flüchtlingsquote für das Land nicht in Frage käme.

SPD, Grüne und die katholische Kirche haben die Einladung von der CSU übereinstimmend als falsches Signal bezeichnet. Ungarn hat für 20 Millionen Euro eine Grenzmauer mit Stacheldraht errichten lassen, die den Flüchtlingen die Weiterreise verwehrt. Grenzkontrolleure gehen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vor, die die ungarische Landesgrenze passieren wollen (wir berichteten).

Unterdessen haben die Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel in Brüssel am Mittwoch mit den Beratungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise begonnen. Die Vertreter aller 28 EU-Staaten kamen zusammen. Das Treffen wird durch die Entscheidung der EU-Innenminister vom Dienstag, gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa zu beschließen, überschattet. EU-Ratspräsident Tusk forderte zu Beginn des Treffens alle Anschuldigungen und Missverständnisse zu beenden.

Share

Flüchtlingspolitik: CSU schießt weiter quer

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die Bundesregierung hatte erst vor wenigen Tagen ein gemeinsames Paket zur Bewältigung der Flüchtlingsströme beschlossen. Die CSU schoss auch am Freitag weiter quer. Die CSU hat der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie die Kontrolle verloren haben. Die CSU warf Bundeskanzlerin Merkel eine beispiellose Fehlleistung vor. Die SPD wirft der CSU in diesem Zusammengang Angstmache vor. Die Kritik von der Bayern-Partei sei unangemessen und bringt uns alle nicht weiter, teilte der Koalitionspartner SPD mit. Oppermann warf dem Koalitionspartner populistisches Handeln vor. Weiterhin wurde noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass es verfehlt sei die Not der Flüchtlinge mit erhöhter Terrorgefahr in Deutschland in Verbindung zu bringen.

Share

Aus für Betreuungsgeld : Bayern will Betreuungsgeld weiter zahlen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Das Betreuungsgeld ist die am heftigsten umstrittene Familienleistung der vergangenen Jahre in Deutschland. Am Dienstag urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erst erlassen dürfen, weil er dafür nicht zuständig sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die Gesetzgebungskompetenz liegt bei den jeweiligen Ländern. Das Betreuungsgeld wird von Gegnern seit Jahren als „Herdprämie“ kritisiert. Die Klage Hamburgs war damit erfolgreich. Das Gericht erklärte die Regelungen des Bundes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen. Weiter urteilte das Gericht, dass das Betreuungsgeld nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig sei. Eltern die das Betreuungsgeld beziehen, müssen wahrscheinlich nicht zeitnah damit rechnen, dass die Leistung gestoppt wird. Die Richter ordneten in ihrem verkündeten Urteil keine Übergangsfrist ein. Hamburg begrüßte das Aus des Betreuungsgeldes.

Das Betreuungsgeld betrug monatlich 150 Euro und wurde an Eltern gezahlt, die für ihre ein- oder zweijährigen Kinder keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch genommen haben. Diese Leistung wird zur Zeit von 455.000 Familien bezogen.

CSU-Chef Horst Seehofer teilte mit, dass Bayern trotz des gesprochenen Urteils weiterhin am Betreuungsgeld festhalten wird.

Share