Flüchtlingskrise in Griechenland: Das Camp in Idomeni soll aufgelöst werden

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die Lage für die Schutzsuchenden im Lager in Idomeni verschlechtert sich immer weiter. Am Samstag haben sich weitere Helfer zurückgezogen, weil die Asylsuchenden Idomeni verlassen sollen. Mehr als 12.000 Schutzsuchende harren dort zur Zeit aus. Durch das neue Abkommen zwischen der Türkei und Europa hat sich die Krise für die Flüchtlinge in Griechenland noch einmal verschärft. Die Lage auf den griechischen Inseln sowie an der griechisch-mazedonischen Grenze ist katastrophal. Hilfsorganisationen haben sich verzweifelt zurückgezogen. Als Gründe wurden unter anderem die Verletzung von Menschenrechten und die massive Behinderung der Arbeit vor Ort genannt. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Oxfam haben ihren Rückzug bereits durchgeführt. Ärzte ohne Grenzen teilte in einer Stellungnahme mit: „Die Entscheidung folgt dem EU-Abkommen mit der Türkei, das zur erzwungenen Rückführung von Migranten und Asylbewerbern von der griechischen Insel in die Türkei führen wird. Dabei wird keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten genommen.“ Oxfam stellte bereits am Donnerstag ihre Hilfen vor Ort ein und begründete das damit, dass sie sich zum Grundsatz gemacht haben, zu helfen, wo Hilfe benötigt wird. Es wurde jedoch gefordert, dass die Hilfsorganisationen nur noch in geschlossenen Einrichtungen helfen dürfen. Das widerspricht dem Grundsatz, so Oxfam und Ärzte ohne Grenzen übereinstimmend. Die Einsatzleiterin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in Griechenland, sagte, dass man sich mit einer Fortführung der Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Hotspot Moria auf Lesbos zu Komplizen eines Systems machen würde, das unfair und unmenschlich ist. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, dass Konsequenzen aus dem umstrittenen Europa-Abkommen gezogen werden. Ein Sprecher der Hilfsorganisation kündigte an nicht mehr dabei zu helfen auf der Insel Lesbos ankommende Flüchtlinge in Notunterkünfte zu verteilen. Das UNHCR beteiligt sich nicht an Inhaftierungseinrichtungen, hieß es.

Europa hatte am 20. März mit der Türkei vereinbart, dass alle in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden umgehend zurück in die Türkei geführt werden. Voraussetzung für die Zurückführung ist, dass jeder Schutzsuchende registriert ist und einen Asylantrag gestellt hat. Die Rückführungen sollen ab dem 4. April beginnen, hieß es am Samstag. Die Menschen werden dann bis zur Rückführung in Europa regelrecht eingesperrt. Es sind Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind und keinerlei Verbrechen begangen haben – sie haben sich aufgemacht für eine bessere Zukunft.

Flüchtlingskrise: Lebensgefährliches Chaos an den Grenzen

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Grenzschließungen. Flüchtlinge in Ungarn drohen durch das Chaos durch die Grenzschließungen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken. Neben Deutschland hat auch Österreich am Montagmorgen seine Grenzen dichtgemacht. Die Armee wurde mobilisiert und sich im Einsatz, hieß es aus Österreich. Zwischen Deutschland und Österreich muss aufgrund der Grenzkontrollen mehr Zeit eingeplant werden. Es kommt zu kilometerlangen Staus. In der Nacht zu Montag bildete sich auf der Autobahn 3 bereits ein acht Kilometer langer Rückstau. Die Polizei teilte am Montagmorgen mit, dass seit der Einführung der Grenzkontrollen in der ersten Nacht bereits 30 Schleuser und 90 Flüchtlinge festgenommen worden sind. Die Autobahn A4 zwischen Österreich und Ungarn wurde aufgrund des erwarteten Flüchtlingsstroms gesperrt. In Sachsen werden ebenfalls Grenzkontrollen vorbereitet. Es wird befürchtet, dass die Flüchtlinge aufgrund der Grenzkontrollen im Süden über Österreich und Tschechien ausweichen. Die Bahn teilte am Montagmorgen mit, dass die Nah- und Fernverkehrszüge seit Montagmorgen um 7 Uhr wieder planmäßig verkehren. Soeben erfuhren wir, dass einige dieser Züge jedoch im Laufe des Vormittags am deutschen Grenzort Freilassing vorzeitig wenden mussten. In Freilassing werden Grenzkontrollen durchgeführt. Dort müssen die Züge anhalten. Der Grund für die erneute Sperrung der Bahnstrecke ist, dass sich Flüchtlinge auf den Gleisen befanden. Tschechien hat am Montagmorgen 200 Polizisten an die österreichische Grenze geschickt. Am Sonntagnachmittag hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére überraschend Grenzkontrollen eingeführt, um damit den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen (wir berichteten).

An diesem Montag treffen sich in Brüssel die europäischen Innenminister, um über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn zu beraten. Bereits vor dem Treffen wurde beschlossen, dass der Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer deutlich ausgeweitet wird.