Ceta: Europa und Kanada haben das Abkommen unterzeichnet

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

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Das Ceta-Freihandeslabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada war bis zuletzt stark umstritten. Am Sonntag wurde das Abkommen unterzeichnet. Spitzenvertreter beider Seiten besiegelten durch ihre Unterschriften das Abkommen, an dem sieben Jahre lang gearbeitet wurde. Ceta war jedoch bis zuletzt umstritten. Die wallonische Regionalregierung äußerte Bedenken, dass durch das Abkommen Sozial- und Umweltstandards ausgehöhlt werden. Garantien wurden in diesem Zusammenhang verlangt. Die Wallonische Region (Wallonie) ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates. Schließlich stimmte auch Belgien für das Abkommen. Ceta soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten, hieß es am Sonntag.

Am Samstag, den 17. September fanden zeitgleich in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen Ceta statt. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart wurde demonstriert. Insgesamt nahmen mehr als 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil.

Kritiker beklagten sich bis zuletzt darüber, dass das CETA-Abkommen den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen würde, indem beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr gebracht wird.

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CETA: Europa und Kanada halten weiter an dem Abkommen fest

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

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Die kanadische Handelsministerin hatte das umstrittene Handelsabkommen CETA am Freitag für gescheitert erklärt. Die laufenden Gespräche wurden am Freitag zunächst abgebrochen. Die EU-Kommission erklärte jedoch, dass das noch nicht das Ende der Verhandlungen sei. Das Abkommen wird durch das Veto der Wallonien blockiert. Außerdem stimmte auch Frankreich für Nein. Die belgische Regierung hat zuletzt starke Zweifel an dem Abkommen geäußert. Die EU-Kommission geht zur Zeit noch nicht von einem endgültigen Scheitern aus. Die Wallonie braucht noch etwas Zeit, hieß es am Samstag. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte am Samstag, dass er zuversichtlich sei, dass das Abkommen in Kraft tritt und eine Lösung gefunden wird. Die Wallonische Region (Wallonie) ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates.

Die wallonische Regionalregierung äußerte Bedenken, dass durch das Abkommen Sozial- und Umweltstandards ausgehöhlt werden. Garantien wurden in diesem Zusammenhang verlangt. Kanada ist nach wie vor zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens bereit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte vor einem Scheitern des Handelsabkommens mit Kanada und sagte: „Es handelt sich um ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. CETA ist ein exzellentes Abkommen, und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden.“

Das CETA-Abkommen würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr gebracht wird. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet. Wir setzen heute ein Zeichen, dass diese Abkommen nicht auch noch geräuschlos umgesetzt werden und all unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringen“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

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Freihandelsabkommen Ceta: 125.000 klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

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Gegen das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta haben 125.000 Menschen Klage eingereicht. Es wird versucht das Abkommen mit Kanada auf den letzten Metern durch ein Eilverfahren zu stoppen. Die Kläger erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bundesregierung verpflichtet, bei den entscheidenen Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein zu stimmen. Sollte das nicht der Fall sein, würde das Abkommen Ende Oktober unterzeichnet werden und anschließend in Kraft treten. Die Kläger sind der Ansicht, dass dadurch Fakten geschafft werden, noch bevor der Bundestag und die zuständigen Parlamente der anderen EU-Mitgliedsländer Ceta zugestimmt haben. Sigmar Gabriel kündigte an, das Ceta-Abkommen für die Bundesregierung zu verteidigen.

Die Richter prüfen zunächst nur, ob durch die vorläufige Anwendung von Ceta nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. Die Ceta-Gegenr sehen auch den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU gefährdet. Am Donnerstag um 10 Uhr wird das Urteil des Eilverfahrens verkündet. Auf Grund der Komplexität von Ceta wird das finale Urteil erst in einem späteren Hauptsacheverfahren verkündet.

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CETA steht auf der Kippe: Österreich sprach sich gegen das Abkommen aus

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

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In Deutschland hatte sich die SPD klar für das CETA-Abkommen ausgesprochen. Der Widerstand war groß, doch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gelang es eine Mehrheit für das Abkommen zu erzielen. Gregor Gysi von der Linkspartei bezeichnete die Zustimmung der SPD als „nicht souverän, nicht mutig, nur anbiedernd“. In Österreich hingegen äußerte sich die SPÖ eindeutig und mit 88 Prozent gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Voraussetzung für ein Inkrafttreten des Abkommens ist, dass alle Länder in Europa zustimmen. Österreich forderte Änderungen in dem Abkommen, beispielsweise in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen.

Am vergangenen Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. Insgesamt nahmen über 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil.

Noch in dieser Woche könnte beim Treffen der EU-Handelsminister in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eine Vorentscheidung über die Zukunft von CETA fallen. Es geht vor allem darum, welche Teile des Abkommens bereits angewandt werden könnten. Nachverhandlungen über CETA hatte die kanadische Handelsministerin bereits im Vorfeld ausgeschlossen.

Das CETA-Abkommen würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, und beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

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Proteste gegen TTIP und CETA: Hunderttausende gingen auf die Straße

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

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Am Samstag fanden zeitgleich ab 12 Uhr in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart wurde demonstriert. Insgesamt nahmen mehr als 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Menschen trotzten dem schlechten Wetter, denn es regnete zeitweilig. Greenpeace-Aktivsten beteiligten sich am Samstag auf den sieben Großdemos, mit Banneraktion in Köln und Hamburg, gegen die hochumstrittenen Handelsabkommen. „Stop CETA & TTIP“ steht auf dem 150 Quadratmeter großen Banner an der Deutzer Brücke in Köln. Die Demonstranten in Hamburg werden mit zwei riesen Bannern am Rathausmarkt unterstützt. Die Polizei teilte mit, dass es überall friedlich blieb.

Beide Abkommen würden den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem sie beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringen. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet. Wir setzen heute ein Zeichen, dass diese Abkommen nicht auch noch geräuschlos umgesetzt werden und all unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringen“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

Die SPD entscheidet am kommenden Montag auf ihrem Parteikonvent über ihre Position zu CETA. Der Parteivorstand, allen voran Gabriel, wirbt für CETA. Innerhalb der SPD wächst die Skepsis an dem Abkommen. Die Kritiker argumentieren, dass der Vertrag die sogenannten roten Linien überschreite, die sich die SPD 2014 und 2015 als Mindestanforderungen für Handelsabkommen gesetzt hat. Sollte sich die SPD gegen CETA entscheiden, müsste sich Deutschland im EU-Rat enthalten. „Sigmar Gabriel muss die eigenen Beschlüsse ernstnehmen und mit der SPD dafür sorgen, dass die Bundesregierung im EU-Rat gegen CETA stimmt“, so Morgan.

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TTIP-Leak: USA setzt Europa stark unter Druck

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein  / Campact / Flickr

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Greenpeace hat geheime Dokumente zu dem umstrittenen TTIP-Abkommen veröffentlicht. Diese Dokumente wurden bisher – wie üblich – von der USA geheim gehalten. Aus dem 248-seitigen Schriftstück geht hervor, dass in den USA zahlreiche Produkte auf dem Markt sind, die in Europa nicht verkauft werden dürfen. In Europa gilt ein Vorsorgeprinzip. Dieses Prinzip erlaubt Produkte nur, wenn sie für Menschen und Umwelt nachweislich nicht schädlich sind. Produkte können in Europa vorsorglich vom Markt genommen werden. In den USA ist das anders: Dort dürfen Produkte erst dann vom Markt genommen werden, wenn zweifelsfrei belegt ist, dass von dem Produkt eine Gefahr ausgeht.

Das europäische System droht durch das amerikanische ersetzt zu werden. Dieses kann weitreichende Auswirkungen haben. Dadurch dürften in Europa beispielsweise genmanipulierte Lebensmittel und Pflanzen so lange produziert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen wurde. Außerdem sollen, nach Angaben der Süddeutsche Zeitung, die Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert werden, um somit im Gegenzug zu erwirken, dass Europa mehr Agrarprodukte aus den USA abnimmt. Aus den Dokumenten wird auch deutlich, dass die USA sich für den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Europa einsetzen. Diese sind in Europa weitestgehend verboten.

Die Veröffentlichung der Dokumente hilft vor allem den EU-Verhandlern, weil diese nun ausloten können, wo die roten Linien für die Bürger verlaufen. Sowohl die EU als auch die USA wollen bei den Verhandlungen möglichst viele ihrer Positionen durchsetzen. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP.

In den veröffentlichten Dokumenten werden keine Verhandlungsergebnisse bekanntgegeben, sondern lediglich die Verhandlungspositionen beider Seiten offengelegt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bemängelt auch, dass die Zivilgesellschaft aus rund 500 Millionen EU- und 300 Millionen US-Bürgern keinerlei demokratisches Mitspracherecht an dem Abkommen, das in alle Lebensbereiche eingreift hat. „Aus den Papieren zu TTIP wird deutlich, dass eine Unterzeichnung dieses Abkommens die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas und der USA massiv und auf lange Zeit beeinträchtigen würde“, teilt Greenpeace auf seiner Internetpräsenz mit.

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TTIP-Demo in Hannover: 90.000 Demonstranten fordern TTIP und CETA zu stoppen

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein  / Campact / Flickr

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Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel – anlässlich der Hannover Messe – haben am Samstag 90.000 Menschen in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, zwischen der Europäischen Union und den USA, demonstriert. Die hohe Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Die Polizei gab die Anzahl der Demonstranten lediglich mit 35.000 Teilnehmern an. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen – darunter die Umweltschutzorganisation Greenpeace, Campact, Attac, die Gewerkschaft Verdi, foodwatch und Brot für die Welt. „TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

Die Demonstration hat um 12 Uhr auf dem Opernplatz begonnen. Nach einer Kundgebung auf dem Opernplatz zog der kilometerlange Protestzug mit Slogans wie beispielsweise „Stoppt TTIP“ oder „TTIP und CETA sind Angriffe auf die Demokratie“ friedlich durch die Straßen von Hannover.

Am Sonntag wird US-Präsident Barack Obama in Hannover eintreffen, um gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe zu eröffnen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte am Rande der TTIP-Demo, dass er davon ausgeht, dass die Bundeskanzlerin gegen den Willen der Gesellschaft wesentliche Punkte der Freihandelsabkommen genehmigen wird. Die Bundeskanzlerin wies die Vorwürfe am Freihandelsabkommen – wie sie die Demonstranten am Samstag in Hannover erhoben – entschieden zurück. Die Chancen sind 50:50.

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