Bundestagswahl: CDU und SPD verlieren deutlich – AfD drittstärkste Partei

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt stärkste Kraft in Deutschland. Ersten Hochrechnungen zufolge liegt die CDU bei knapp 33 Prozent. Die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt auf etwa 20,2 Prozent. Die AfD ist die drittstärkste Partei in Deutschland mit etwa 13,3 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP ist mit rund 10,5 Prozent der Stimmen wieder im Bundestag vertreten. Die Linkspartei und die Grünen hielten etwa das Ergebnis von 2013. Die Linken kommen demnach auf rund 9 Prozent und die Grünen verbessern sich leicht auf 9,4 Prozent.

Die SPD teilte am Sonntagabend mit, dass sie in die Opposition gehen wird. Damit ist eine Jamaika-Koaliton, aus CDU/CSU, FDP und Grünen, zur Zeit am wahrscheinlichsten.

In Deutschland waren am Sonntag insgesamt 61,5 Millionen Deutsche zur Bundestagswahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung liegt diesmal bei etwa 75 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 hatten 71,5 Prozent der wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Hochrechnung (Stand 19.58 Uhr):
CDU: 32,9 Prozent
SPD: 20,8 Prozent
Linke: 8,9 Prozent
Grüne: 8,9 Prozent
FDP: 10,5 Prozent
AfD: 13,1 Prozent

Wir aktualisieren heute Abend regelmäßig.

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Niedersachsen: Ministerpräsident Weil kündigt schnelle Neuwahlen an

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Ursprünglich sollte in Niedersachsen erst am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt werden. Seit Freitag steht fest, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen wird. Ministerpräsident Stephan Weil wird dem Parlament in Kürze empfehlen sich aufzulösen, weil die Entscheidung über die kommende Landesregierung beim Wähler liegt, sagte er am Freitag in Hannover. Der Hintergrund ist der Wechsel der Grünen-Abgordneten Elke Twesten aus Scheeßel in die CDU. Damit verliert die Rot-Grüne Landesregierung ihre knappe Einstimmen-Mehrheit. Die Grünen und die SPD kritisieren das „egoistische und persönliche Motiv“ von Elke Twesten. Die 54-Jährige sagte, dass sie keine Verräterin sei und sich seit Längerem von den Grünen entfremdet hat. Twesten wurde im Juni von den Grünen die Kandidatur für die Landtagswahl im Januar 2018 verwehrt. Das brachte offenbar das Fass zum Überlaufen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil lehnte einen sofortigen Rücktritt ab, den die CDU zuvor ins Gespräch gebracht hatte.

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Ehe für alle: Am Freitag wird im Bundestag abgestimmt

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

Am Freitag wird der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Das hat der Rechtsausschuss am Mittwochvormittag bekannt-gegeben. Gleichzeitig erteilte der Rechtsausschuss grünes Licht für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Montagabend in einem Interview die Ehe für alle zu einer Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang für die Unions-Abgeordneten aufgehoben. Die Linken, Grünen und die SPD haben bereits einem entsprechenden Antrag des Bundesrates zugestimmt. Bei der Abstimmung am Freitag wird mit einer Mehrheit für die Ehe für alle gerechnet. SPD, Grüne und Linke sind dafür und haben damit eine Mehrheit der Stimmen. Die Rechte der Kirchen und Glaubensgemeinschaften sollen durch die Abstimmung nicht verändert werden und unberührt bleiben. Bisher hatte sich die CDU immer gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gestellt und Abstimmungen darüber verweigert. Bundeskanzlerin Merkel dachte offenbar bereits an die nächste Wahlperiode. Die SPD überrumpelte die Kanzlerin mit der Abstimmung noch in dieser Woche.

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Altbundeskanzler Helmut Kohl ist tot – er wurde 87 Jahre alt

Symbolfoto: © KAS– Marie-Lisa Noltenius | wikipedia

Der Altbundeskanzler Helmut Kohl ist tot. Er starb am Freitagmorgen in seinem Haus in Ludwigshafen. Er wurde 87 Jahre alt. Kohl war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er war mit einer Amtszeit von 16 Jahren der Bundeskanzler mit der längsten Amtszeit. Helmut Kohl gilt auch als Kanzler der Einheit. In seine Amtszeit fiel die Wiedereinigung, an der Kohl einen entscheidenen Einfluss hatte. Unmittelbar nach dem Fall der Mauer hatte Kohl ohne Absprache einen Zehn-Punkte-Plan zum Ende der Teilung Deutschlands und Europas vorgelegt.

Kohls politische Karriere wurde überschattet von einer Spendenaffäre, die ihn und die CDU nach der Wahlniederlage 1998 in eine politische Krise stürzte. Helmut Kohl weigerte sich in einem eingerichteten Untersuchungsausschuss die Namen der Geldgeber zu nennen und verwies auf das Ehrenwort.

Kohl trat schließlich als CDU-Ehrenvoritzender zurück. Bevor Helmut Kohl Bundeskanzler wurde, war er von 1969 bis 1976 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

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Landtagswahl in NRW: CDU gewinnt, SPD verliert Stimmen – Kraft tritt zurück

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die SPD Stimmen verloren. Dei CDU hingegen konnte zulegen und erhielt Hochrechnungen zufolge 33 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD kam auf 31,5 Prozent. Die FDP setzt ihren Aufwärtstrend fort, erhielt in NRW 12,5 Prozent und ist somit drittstärkste Partei in NRW. Die Grünen erhielten 6,2 Prozent und die Linken müssen um den Einzug in den Landtag mit zur Zeit 4,9 Prozent noch bangen. Sollte das Ergebnis so bleiben, wären die Linken nicht mehr im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten. Die AfD erhielt in NRW 7,4 Prozent und zieht erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein.

Es kann in NRW somit nicht zu Rot-Grün kommen, eine Große Koalition oder eine Schwarz-Gelbe Landesregierung ist zur Zeit wahrscheinlicher.

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft trat nach bekanntwerden der ersten Hochrechnung von allen Ämtern zurück. „Es hat nicht gereicht“, sagte sie in einer ersten Stellungnahme. Kraft übernahm die Verantwortung für die Niederlage. Sie räumte ein, dass die SPD das Vertrauen der Wähler nicht mehr gewinnen konnte.

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: CDU liegt deutlich vorn

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Die CDU bleibt stärkste Kraft in Schleswig-Holstein und die SPD mit ihrem Spitzenmann Torsten Albig verliert an Stimmen, im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl vor vier Jahren. Die SPD kommt ersten Hochrechnungen zufolge nur noch auf 26 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU mit ihrem Spitzenmann Daniel Günther legte zu und kommt auf etwa 33 Prozent. Die FDP holte in der Landtagswahl auf und erzielte den ersten Hochrechnungen zufolge etwa 11 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen werden mit etwa 13 Prozent die drittstärkste Kraft im Norden. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) regierte bis zuletzt in Schleswig Holstein mit. Aktuell kommt die Partei nur noch auf 3,5 Prozent der Wählerstimmen. Auch der Linkspartei fehlen mit 3,5 Prozent einige Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD muss noch bangen. Den ersten Hochrechnungen zufolge erhielt die Partei 5,5 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher im Vergleich zur Wahl 2012.

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Landtagswahl im Saarland: CDU gewinnt die Wahl deutlich – Fortsetzung der GroKo wahrscheinlich

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Im saarländischen Landtag sitzen nur noch vier Parteien. Die CDU liegt Hochrechnungen zufolge überraschend deutlich vorne und kam auf 40,4 Prozent der Wählerstimmen, gefolgt von der SPD mit 29,7 Prozent, den Linken mit 13 Prozent und der AfD mit 6,2 Prozent. Die Grünen kamen nur auf vier Prozent und die FDP auf 3,1 Prozent der Wählerstimmen. Die Linke teilte mit, dass sie mit dem Ergebnis zufrieden sei und dieses über dem Bundesdurchschnitt liegt. Sie SPD reagierte enttäuscht darauf, dass das Wahlergebnis noch etwas schlechter war, als das bei der Landtagswahl im Saarland 2012. Nach derzeitigem Stand der Dinge sieht es auch einer Fortsetzung der Großen Koalition (Schwarz-Rot) aus. Im Saarland waren etwa 80.000 Menschen zur Wahl aufgefordert. Die Wahlbeteiligung war höher als zuvor und lag bei 71 Prozent. 2012 hatten nur 61,6 Prozent Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben.

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Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier soll gemeinsamer Kandidat von Union und SPD werden

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Die CDU sprach sich am Montagmorgen für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Gauck aus. Die CSU schließt sich dem Vorschlag ebenfalls an. Das Parteipräsidium einigte sich am Montagmorgen telefonisch auf den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die SPD reagierte begeistert auf die Nachrichten von der CDU. Die Linkspartei ist mit der Entscheidung von SPD und CDU/CSU nicht einverstanden und teilte mit, dass Steinmeier unwählbar sei. Aus diesem Grund plant die Linkspartei einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Der Vorschlag eines gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten wurde bereits im Vorfeld als gescheitert angesehen.

630 Abgeordnete des Bundestages gehören der Bundesversammlung an. Bei 1.260 Mitgliedern ist im ersten Durchgang der gewählt, der auf Anhieb 631 Stimmen erhält. Die CDU und SPD verfügen zusammen über mindestens 928 Stimmen. Auch die Spitzengremien der Grünen beraten darüber, Außenminister Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten zu wählen.

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Wahl in Berlin: SPD stärkste Partei – keine Mehrheit für Schwarz-Rot

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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In Berlin wurde am Sonntag die bisherige Regierungskoalition abgewählt. Die SPD blieb, trotz deutlicher Verluste, nach den Hochrechnungen mit 21,6 Prozent die stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 17,6 Prozent. Dahinter kommen die Linkspartei mit 15,6 Prozent, die Grünen mit 15,2 Prozent, gefolgt von der AfD, die den Hochrechnungen zufolge 14,1 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Linkspartei konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Wahl 2011 (11,7 Prozent) deutlich verbessern und ist drittstärkste Partei in Berlin. Die FDP schaffte die Rückkehr ins Parlament mit 6,7 Prozent.

Die Wahlbeteiligung in Berlin lag um 16 Uhr bei 53,2 Prozent. Insgesamt war in den Wahllokalen viel Betrieb. Wahlbeobachter gehen von einer höheren Wahlbeteiligung als 2011 aus. Zuvor wurde bei der Briefwahl ein Rekordergebnis verzeichnet. 21 Prozent der Wahlberechtigten stellten dafür im Vorfeld einen Antrag.

In der Hauptstadt Berlin läuft nun alles auf ein Dreierbündnis und somit auf einen Regierungswechsel hinaus. Es wäre beispielsweise eine Rot-Rot-Grüne Regierung denkbar.

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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD siegt klar vor AfD

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Die SPD erhielt Hochrechnungen zufolge 30,6 Prozent der Wählerstimmen und wird damit weiter in Mecklenburg-Vorpommern regieren. Die AfD steht mit 20,8 Prozent vor der CDU, die nur 19,0 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Linke hingegen fuhr Verluste ein und kommt auf 13,2 Prozent – das entspricht einem Verlust von knapp 6 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU hat im Vergleich zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern vier Prozent ihrer Wählerstimmen verloren. Die NPD ist mit einem Ergebnis von 3,0 Prozent aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern herausgeflogen. Damit ist die NPD in keinem Landtag mehr vertreten. Die FDP erhielt ebenfalls 3,0 Prozent der Wählerstimmen und wird damit nicht im Landtag vertreten sein. Bei den Grünen reichte es mit 4,8 Prozent nicht mehr, um in den Landtag einzuziehen. Die Grünen haben im Vergleich zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern knapp vier Prozent ihrer Wählerstimmen verloren.

Am Sonntag waren 1,3 Millionen Bürger in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen wählen zu gehen. Die Wahlbeteiligung lag mit 61 Prozent knapp zehn Prozent höher, im Vergleich zur Landtagswahl 2011.

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Klatsche für die CDU und Bundeskanzlerin Merkel. Die Flüchtlingspolitik war hierbei wahlentscheidend. Der AfD hingegen gelang es inzwischen zum zweiten Mal, in einem ostdeutschen Bundesland, zweistärkste Kraft zu werden. Dietmar Bartsch bezeichnete die AfD als eine „zutiefst neoliberale Partei“. Die Linkspartei konnte sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach Aussage von Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren. „Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter und ein schlechtes Ergebnis“, sagte Bartsch am Sonntagabend im ZDF. „Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen“, sagte er.

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