Gericht urteilt: Entlassung von Bundeswehrsoldaten nach entwürdigenden Aufnahmeritualen rechtens

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Am Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen geurteilt, dass die Entlassungen der Bundeswehrsoldaten nach den entwürdigenden Aufnahmeritualen in der Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf rechtens sind. Drei beteiligte Bundeswehrsoldaten im Alter zwischen 19 und 21 Jahren hatten gegen ihre Entlassung geklagt. Vor Gericht erklärten die Kläger, dass alle Beteiligten dem Aufnahmeritual eingewilligt hatten. Der Richter sagte, dass das keine Rolle spielt. Durch ihr Verhalten sah die Bundeswehr das Ansehen der Truppe und die militärische Ordnung gefährdet. Dieser Einschätzung schloss sich das Gericht am Mittwoch an.

In der baden-württembergischen Staufer-Kaserne sind Rekruten von Ausbildern gefesselt und sexuell genötigt worden. Die Verteidigungsministerin von der Leyen sprach von „widerwärtigen Vorgängen“ in der Kaserne. Sieben Soldaten wurden entlassen. Die Übergriffe ereigneten sich nach Recherchen von „Spiegel Online“ während der Ausbildung von Elitesoldaten in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf. Ermittlungen ergaben, dass bei der Ausbildung von Kampfrettern (Combat First Responder) sexuell-sadistische Praktiken angewandt wurden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Ausbilder Ermittlungen wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung, Nötigung und der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. Die Vorgänge in der Staufer-Kaserne wurden bekannt, nach dem sich im Oktober 2016 eine Soldatin an den Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels und an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wandte. Die Soldatin erzählte, dass sich Rekruten vor den Kameraden nackt ausziehen mussten und alles mit gefilmt worden sei – angeblich zu Ausbildungszwecken. Außerdem wurden männlichen und weiblichen Rekruten Tamponade in den After eingeführt. Auch davon seien Bilder gemacht worden, so die Soldatin. Wachsoldaten hatten sich gegenseitig an Stühle fesseln und stundenlang ausharren müssen.

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Funkkontakt abgerissen: Abfangjäger bringen Passagierflugzeug in Stuttgart zur Landung

Symbolfoto: © burntimes

Abfangjäger der Bundeswehr brachten am Samstagabend ein Passagierflugzeug zur außerplanmäßigen Landung in Stuttgart, weil der Funkkontakt abgerissen war. Es handelte sich um ein Passagierflugzeug der Fluggesellschaft Korean Air. Das Flugzeug war am Samstag auf dem Weg von Seoul nach Zürich. Nachdem der Funkkontakt abgebrochen war, starteten Abfangjäger. Das führte im Großraum Stuttgart zu einem lauten Überschallknall. Die Maschine war anschließend sicher in Stuttgart gelandet. Die Flughafensprecherin teilte mit, dass untersucht wird, warum der Funkkontakt zu dem Passagierflugzeug abgerissen war. Weil zunächst unklar war, ob technische Schwierigkeiten dazu führten, konnte die Maschine nicht weiterfliegen. Die rund 200 Passagiere mussten auf Feldbetten im Flughafen-Terminal übernachten, weil um die Uhrzeit keine Busse mehr organisiert werden konnten. Am frühen Sonntagmorgen wurden die Passagiere dann mit Bussen zu ihrem Ziel in die Schweiz gebracht.

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Bundestag stimmt für Abzug der Bundeswehr-Truppen aus dem türkischen Incirlik

Symbolfoto: © Ingo Büsing| pixelio.de

Der Bundestag hat am Mittwoch den Abzug der Bundeswehr-Truppen aus dem türkischen Incirlik genehmigt. Der Umzug nach Jordanien kann nun erfolgen. Insgesamt stimmten 469 der 569 Bundestagsabgeordneten für einen Umzug. Die Linkspartei wollte die Soldaten aus Incirlik abziehen und nach Hause holen. „Deutschland dürfe keine Kriegspartei sein“, erklärte der Linkspartei-Abgeordnete Gregor Gysi. Die Linkspartei sprach in diesem Zusammenhang von einer extrem gefährlichen Situation, weil die USA ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen haben. Der Umzug von der Türkei in das jordanische Al-Asrak wurde bereits eingeleitet und ist im Gange. Die 260 in Incirlik stationierten Soldaten werden in den nächsten Wochen zusammen mit den Tornado-Aufklärungsflugzeugen und den Tankflugzeugen umziehen. Die Bundeswehr setzt aufgrund des Umzugs ihre Beteiligung für ungefähr zwei Monate aus.

Die Türkei hatte deutschen Abgeordneten wiederholt den Truppenebusch untersagt (wir berichteten). Die Türkei begründete das damit, dass türkischen Militärangehörigen Asyl in Deutschland gewährt wurde. Nach Angaben von Präsident Erdogan handelt es sich um Terroristen.

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Incirlik: Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bleibt bestehen – Bundeswehrsoldaten sollen abgezogen werden

Symbolfoto: © Gabi Eder | pixelio.de

Am Tag der Reise des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel in die Türkei wurde bekannt, dass das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete am Bundeswehr-Standort Incirlik bestehen bleibt. Gabriel fordert ein uneingeschränktes Besuchsrecht der deutschen Truppen, die gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) kämpfen. Die türkische Regierung weigert sich seit Wochen deutsche Abgeordnete den Bundeswehr-Stützpunkt im türkischen Incirlik zu besuchen. Präsident Erdogan begründet das Besuchsverbot damit, dass türkischen Armeeangehörigen Asyl in Deutschland gewährt wurde.

Sigmar Gabriel sagte am Montagmittag, dass die Bundeswehrsoldaten unter diesen Umständen aus der Türkei abgezogen werden.

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Türkei: Bundeskanzlerin Merkel droht mit Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Incirlik

Symbolfoto: © Ingo Büsing| pixelio.de

Bundeskanzlerin Merkel hat am Donnerstag den türkischen Präsidenten Erdogan unter Druck gesetzt. Sollte der Truppenbesuch auf dem Militärstützpunkt in Incirlik weiter verboten bleiben, dann wird die Bundeswehr von dort abgezogen, sagte die Kanzlerin. Im Gespräch mit Erdogan will sie deutlich machen, dass der Truppenbesuch durch Bundestagsabgeordnete jederzeit gewährleistet sein muss, weil es sich um eine Parlamentsarmee handelt. Sollte das nicht gewährleistet sein, wird die Bundeswehr die Türkei verlassen.

Vor einigen Tagen hatte die Türkei deutschen Abgeordneten wiederholt den Truppenebusch untersagt (wir berichteten). Die Türkei begründete das damit, dass türkischen Militärangehörigen Asyl in Deutschland gewährt wurde. Nach Angaben von Präsident Erdogan handelt es sich um Terroristen. Die Bundesregierung prüft bereits eine mögliche Truppenverlegung – beispielsweise nach Jordanien.

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Eklat mit der Türkei: Deutschland droht mit Abzug der Bundeswehrsoldaten

Symbolfoto: © Ingo Büsing| pixelio.de

Die türkische Regierung hat am Montag erneut einen Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. Die Türkei begründete das damit, dass in Deutschland türkische Offiziere Asyl beantragt haben. Die Bundesregierung reagierte darauf und teilte mit, dass der Zusammenhang total unverständlich sei. Der Truppenbesuch der Bundestagsabgeordneten war für Dienstag geplant. Der Termin wurde bereits vor Wochen angekündigt. Die Abgeordneten wurden am Montag informiert, dass der Besuch verweigert wird.

In Deutschland hat die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel für starke Kritik und Empörung gesorgt. Die 250 Soldaten, die derzeit im türkischen Incirlik stationiert sind, könnten nun in Kürze nach Jordanien verlegt werden, hieß es am Montag.

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Bundeswehr-Panzer in Munster aufgebrochen: Gewehre wurden gestohlen

Symbolfoto: © Gabi Eder | pixelio.de

Unbekannte haben auf dem Truppenübungsplatz in Munster (Lüneburger Heide) einen Panzer aufgebrochen und Gewehre daraus gestohlen. Der Vorfall ereignete sich bereits Mitte Februar, wie erst jetzt bekannt wurde. Bei dem aufgebrochenen Bundeswehr-Fahrzeug handelt es sich um einen „Fuchs“-Panzer. Aus dem Panzer wurden zwei G36-Sturmgewehre, eine P8-Pistole, eine Signalpistole und zwei Magazine Munition gestohlen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat Ermittlungen eingeleitet. Der Panzer gehört zu einem Verband aus dem nordrhein-westfälischen Minden. Die Bundeswehr steht momentan aufgrund der Affäre um den Terrorverdächtigen Franco A. unter Druck (wir berichteten).

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Bundeswehrskandal: Weiterer Soldat soll Anschlag geplant haben – dritte Festnahme

Symbolfoto: © Gabi Eder | pixelio.de

Die Bundeswehr ermittelt in diesen Tagen gegen eine mögliche Terrorzelle in ihren Reihen. Am Dienstag wurde ein weiterer 27-jähriger Soldat im baden-württembergischen Kehl verhaftet. Der 27-jährige Maximilian T. soll den unter Terrorverdacht stehenden Oberleutnant Franco A. bei seinen Plänen unterstützt haben und ihm geholfen haben eine Schein-Idenität als syrischer Flüchtling zu erhalten. Ein Richter ordnete noch am Dienstag Untersuchungs-haft an. Die unter Verdacht stehenden Soldaten haben im Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch gearbeitet. Beide Männer verband eine Freundschaft. Der am Dienstag verhaftete war auch Mitglied in einer Whatsapp-Gruppe, in der sich auch Franco A. mit Gleichgesinnten austauschte. Der 27-jährige wird genauso wie Franco A. verdächtig eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant zu haben. Ende April wurde außerdem Mathias F. verhaftet. Er soll Franco A. ebenfalls unterstützt haben. Den Anschlag sollte Franco A. ausüben. Dazu hatte er sich bereits eine fiktive Identität als syrischer Flüchtling zugelegt. Er war als Flüchtling registriert und kassierte neben seinem Gehalt bei der Bundeswehr staatliche Leistungen.

Nach der Festnahme von Franco A. besteht der Verdacht, dass sich innerhalb der Bundeswehr eine Terrorzelle gebildet hat. Das ist eine große Blamage für die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

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Bundeswehr: Nazi-Andenken wurden in weiterer Kaserne gefunden

Symbolfoto: © Gabi Eder | pixelio.de

Bei der Bundeswehr gibt es noch weitere rechtsextreme Zwischenfälle. In der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen wurde ein mit Wehrmachtsdevotionalien dekorierter Besprechungsraum gesichtet. In der Kaserne wurden außerdem Helme aus der Nazi-Zeit in einer Vitrine gefunden. Rechtsextremes Gedankengut scheint bei der Bundeswehr kein Einzelfall zu sein. Der mutmaßlich rechtsextreme Franco A., der ein Parallelleben als Flüchtling führte, arbeitete in der Kaserne in Illkirch. Dort wurde am 7. November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf dem Boden der Kaserne entdeckt.

In der Kaserne in Illkirch wurden Wehrmachtsurkunden, -bilder und eine Nachbildung einer in der Wehrmacht verbreiteten Maschinenpistole gefunden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen teilte mit, dass die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr zu tun hat. Sie sagte, dass die Wehrmacht keinesfalls traditionsstiftend für die Bundeswehr sei. Von der Leyen rechnet damit, dass noch weitere rechtsextreme Vorfälle öffentlich werden. Bundesjustizminister Heiko Maas rief die Bundeswehr zu einem engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus auf.

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Terrorverdacht: Deutscher Bundeswehr-Offizier verhaftet

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

In Unterfranken wurde am Mittwoch ein mutmaßlich rechtsradikaler Bundeswehrsoldat festgenommen, als er sich auf einem Lehrgang im fränkischen Hammelburg befand. Er soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Asyl beantragt haben. Parallel plante er offenbar einen Terroranschlag. Er hat als Oberleutnant in einem Jägerbataillon gearbeitet. Der Soldat bezog seit Januar 2016 staatliche Leistungen in Höhe von 409 Euro im Monat. Der Bundeswehr-Soldat führte ein Doppelleben. Er lebte in einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge und übte gleichzeitig seinen Dienst bei der Bundeswehr aus.

Vor dem Haftrichter äußerte sich der 28-Jährige bisher nicht zu den Vorwürfen.

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