Freihandelsabkommen Ceta: 125.000 klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

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Gegen das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta haben 125.000 Menschen Klage eingereicht. Es wird versucht das Abkommen mit Kanada auf den letzten Metern durch ein Eilverfahren zu stoppen. Die Kläger erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bundesregierung verpflichtet, bei den entscheidenen Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein zu stimmen. Sollte das nicht der Fall sein, würde das Abkommen Ende Oktober unterzeichnet werden und anschließend in Kraft treten. Die Kläger sind der Ansicht, dass dadurch Fakten geschafft werden, noch bevor der Bundestag und die zuständigen Parlamente der anderen EU-Mitgliedsländer Ceta zugestimmt haben. Sigmar Gabriel kündigte an, das Ceta-Abkommen für die Bundesregierung zu verteidigen.

Die Richter prüfen zunächst nur, ob durch die vorläufige Anwendung von Ceta nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. Die Ceta-Gegenr sehen auch den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU gefährdet. Am Donnerstag um 10 Uhr wird das Urteil des Eilverfahrens verkündet. Auf Grund der Komplexität von Ceta wird das finale Urteil erst in einem späteren Hauptsacheverfahren verkündet.

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Lufthansa: Piloten-Gewerkschaft Cockpit zieht wegen Streikverbot vor Verfassungsgericht

Symbolfoto: ©Thomas Schlueter | pixelio.de

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Während in diesen Tagen die Flugbegleiter ihre Arbeit niederlegen, droht schon neues Ungemach. Die Piloten-Gewerkschaft Cockpit zieht unterdessen vor das Bundesverfassungsgericht. Diesen Schritt begründet die Gewerkschaft damit, dass sie wieder streiken will. Der Lufthansa-Konzern geht auch gerichtlich gegen den derzeitigen Streik der Flugbegleiter vor. Es wurden bereits vor zwei Arbeitsgerichten einstweilige Verfügungen eingereicht. Das Ziel der Piloten-Gewerkschaft Cockpit ist widerum das gerichtliche Streikverbot vor dem Bundesverfassungsgericht zu kippen. Die Gewerkschaft soll Ende Oktober eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen das am 9. September verhängte Streikverbot eingereicht haben. Das Gericht urteilte im September, dass der damalige Streik in erster Linie nicht nur verbesserte Bedingungen für die Piloten zum Ziel hatte, sondern sich gegen die Unternehmensstrategie richtete. Ein Ziel sei es gewesen mit dem Streik den Ausbau der Lufthansa-Billigfluglinie Eurowings zu unterbinden, hieß es in der Urteilsbegründung.

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Aus für Betreuungsgeld : Bayern will Betreuungsgeld weiter zahlen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Das Betreuungsgeld ist die am heftigsten umstrittene Familienleistung der vergangenen Jahre in Deutschland. Am Dienstag urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verstößt. Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erst erlassen dürfen, weil er dafür nicht zuständig sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die Gesetzgebungskompetenz liegt bei den jeweiligen Ländern. Das Betreuungsgeld wird von Gegnern seit Jahren als „Herdprämie“ kritisiert. Die Klage Hamburgs war damit erfolgreich. Das Gericht erklärte die Regelungen des Bundes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen. Weiter urteilte das Gericht, dass das Betreuungsgeld nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig sei. Eltern die das Betreuungsgeld beziehen, müssen wahrscheinlich nicht zeitnah damit rechnen, dass die Leistung gestoppt wird. Die Richter ordneten in ihrem verkündeten Urteil keine Übergangsfrist ein. Hamburg begrüßte das Aus des Betreuungsgeldes.

Das Betreuungsgeld betrug monatlich 150 Euro und wurde an Eltern gezahlt, die für ihre ein- oder zweijährigen Kinder keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch genommen haben. Diese Leistung wird zur Zeit von 455.000 Familien bezogen.

CSU-Chef Horst Seehofer teilte mit, dass Bayern trotz des gesprochenen Urteils weiterhin am Betreuungsgeld festhalten wird.

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