Bundestagswahl 2017: Der Wahl-O-Mat ist online

Foto: © bpb

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert: Insgesamt wurde er im Vorfeld von Wahlen über 50 Millionen Mal genutzt. Er soll Bürgern helfen, ihre politischen Interessen mit den Programmen der jeweiligen Parteien abzugleichen. Die 19. Bundestagswahl findet am 24. September statt.

Der Wahl-O-Mat ist im Netz ab sofort unter: www.wahl-o-mat.de erreichbar.

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Der Bundestag hat die Ehe für alle mit großer Mehrheit beschlossen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Im Bundestag wurde am Freitagmorgen die Ehe für alle beschlossen. Seit Jahrzehnten kämpften Befürworter für die Ehe für alle. Insgesamt stimmten 393 Abgeordnete für die Gleichstellung, 226 Parlamentarier stimmten dagegen und vier enthielten sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte gegen die Ehe für alle. Sie begründete dieses im Anschluss mit verfassungsrechtlichen Gründen und sagte, dass für sie die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau sei. Durch die Entscheidung dürfen ab sofort gleichgeschlechtliche Paare heiraten und Kinder adoptieren. Die Befürworter sprechen von einem Sieg für die Demokratie.

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Ehe für alle: Am Freitag wird im Bundestag abgestimmt

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

Am Freitag wird der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Das hat der Rechtsausschuss am Mittwochvormittag bekannt-gegeben. Gleichzeitig erteilte der Rechtsausschuss grünes Licht für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Montagabend in einem Interview die Ehe für alle zu einer Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang für die Unions-Abgeordneten aufgehoben. Die Linken, Grünen und die SPD haben bereits einem entsprechenden Antrag des Bundesrates zugestimmt. Bei der Abstimmung am Freitag wird mit einer Mehrheit für die Ehe für alle gerechnet. SPD, Grüne und Linke sind dafür und haben damit eine Mehrheit der Stimmen. Die Rechte der Kirchen und Glaubensgemeinschaften sollen durch die Abstimmung nicht verändert werden und unberührt bleiben. Bisher hatte sich die CDU immer gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gestellt und Abstimmungen darüber verweigert. Bundeskanzlerin Merkel dachte offenbar bereits an die nächste Wahlperiode. Die SPD überrumpelte die Kanzlerin mit der Abstimmung noch in dieser Woche.

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Entscheidung des Bundestags: Verbot für organisierte Sterbehilfe

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Der Bundestag hat sich am Samstag gegen eine geschäftsmäßige Sterbehilfe ausgesprochen und diese verboten. Wenn es um das Sterben geht, kann es keine einfachen Lösungen geben. Jeder menschliche Körper reagiert anders auf Krankheit und Schmerz. Es fällt dadurch Menschen einfacher oder schwerer Abschied zu nehmen. Richtig an der Entscheidung war sicherlich, dass dadurch den Vereinen und Ärzten das Handwerk gelegt wird, die ihre Aufgabe in der Verabreichung von Giftcocktails sehen. Immer dann, wenn sich ein Mensch das Leben nehmen will ist es Ausdruck höchster Verzweiflung und Hilflosigkeit. Statt den Suizid anzubieten soll das Hauptaugenmerk darauf gelegt werden, dass Ärzte und Pflegekräfte alles daran setzen kranken Menschen die Schmerzen zu lindern und ihnen Mut zum Leben auszusprechen. In unserer Gesellschaft muss der Suizid die Ausnahme bleiben, urteilte der Bundestag. Patienten steht es weiterhin frei eine Behandlung auf eigenen Wunsch abzubrechen. Am Donnerstag hatte der Bundestag entschieden, dass die Pflege und die Palliativmedizin weiter ausgebaut werden soll.

Die Entscheidung des Bundestags stößt auf viel Kritik, weil viele Menschen selbst bestimmen möchten, wie sie aus dem Leben scheiden. Eine Umfrage im Juli hatte ergeben, dass mehr als 40 Prozent der Deutschen es am Liebsten hätten, wenn ihnen Ärzte am Ende ihres Lebens direkt eine tödliche Spritze verabreichen würden – so wie es beispielsweise in den Niederlanden oder Belgien erlaubt ist.

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