Urteil in Deutschland: Flugverbot für Israeli beschäftigt die Bundesregierung

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Die deutsche Bundesregierung teilte am Freitag mit, dass sie das Flugverbot der Fluggesellschaft Kuwait Airways für Israelis nicht akzeptieren wird. Der Botschafter in Kuwait wurde bereits gebeten diese Frage mit den verantwortlichen kuwaitischen Stellen zu erörtern. Das Landgericht in Frankfurt am Main hatte am Donnerstag entschieden, dass Kuwait Airways keine israelischen Staatsbürger befördern muss. Die Richter wiesen die Klage eines israelischen Passagiers ab, der von der Fluggesellschaft verlangt hatte ihn zu befördern und wegen der Diskriminierung entsprechend zu entschädigen. Der Kläger hatte einen Flug von Frankfurt am Main nach Bangkok mit Zwischenlandung in Kuwait gebucht. Nachdem die Fluggesellschaft von seiner israelischen Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich dabei auf ein geltendes kuwaitisches Gesetz von 1964, das jede Vereinbarung mit Israelis verbietet. Das Landgericht in Frankfurt teilte mit, dass das Antidiskriminierungsgesetz nur bei der Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft Gültigkeit hat.

Der Rechtsanwalt des Klägers sagte, dass das gesprochene Urteil beschämend für Deutschland sei und dieses Urteil nicht bestehen bleiben darf. In anderen Ländern wie in den USA wurden die Urteile gegen die kuwaitische Fluggesellschaft ausgesprochen.

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Bautzen: Stimmung ist weiter angespannt – Polizei erwartet weitere Einsätze

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Im sächsischen Bautzen kam es am Mittwochabend auf dem Kornmarkt zu Ausschreitungen. Dort trafen etwa 80 stark angetrunkene Rechtsextreme auf eine Gruppe von 15 bis 20 jungen Flüchtlingen. Beide Seiten gingen kurz darauf gewaltsam aufeinander los. Es wurden unter anderem Steine und Flaschen geworfen. Ein Flüchtling wurde verletzt. Der Rettungswagen, der ihn in ein Krankenhaus bringen sollte wurde mit Steinen beworfen, sodass ein zweiter Rettungswagen zum Einsatz kam. Am Donnerstag wurden gegen minderjährige Schutzsuchende in Bautzen ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre, die abends ab 19 Uhr gilt, verhängt. Das Landratsamt in Bautzen hat minderjährigen Flüchtlingen außerdem geraten auch tagsüber in den Unterkünften zu bleiben. Es wurden in Teilen der Stadt für die nächsten zehn Tagen anlasslose Personenkontrollen angeordnet.

Am Donnerstagabend verhinderte die Polizei während einer Demonstration Zusammenstöße zwischen rund 350 Einheimischen – darunter viele Rechtsextreme – und knapp 30 angereisten linken Gegendemonstranten.

Die Polizei bereitet sich auch in den nächsten Tagen auf weitere Einsätze in Bautzen vor. Das ganze Wochenende über werden Polizeibeamte am Kornmarkt, sowie vor den Unterkünften der Schutzsuchenden patrouillieren. Rechtsextreme Gruppen aus Bautzen, die sich „Nationale Front Bautzen“ nennen, stellten am Freitag Forderungen an die Politik. Die Rechtsextremen hatten eine Demonstration, die für Freitagabend geplant war, abgesagt und drohten, die Entwicklungen zu beobachten und dann wöchentlich zu entscheiden, ob neu mobilisiert wird. Der Bürgermeister von Bautzen erklärte sich grundsätzlich bereit mit den Rechtsextremen zu sprechen, Bedingungen lehnte er ab.

Die Bundesregierung meldete sich zu Wort und verurteilte die Krawalle. „Fremdenfeindliche und gewalttätige Ausschreitungen sind unseres Landes nicht würdig“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin.

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WHO teilt nach neuer Studie mit: Glyphosat ist nicht krebserregend

Symbolfoto: © SCHAU.MEDIA | pixelio.de

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Es ist eine überraschende und umstrittene Wende im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat des US-Herstellers Monsanto. Nach Angaben einer neuen Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Glyphosat doch nicht so gefährlich, wie es zunächst angenommen wurde. Die WHO teilte mit, dass Glyphosat nicht kerberregend sei und durch die Chemikalie mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Veränderungen des menschlichen Erbguts ausgelöst werden. Der Zeitpunkt in der die neue Studie vorlegt wurde ist brisant, denn in dieser Woche soll in Europa über die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung entschieden werden. Die internationale Behörde für Krebsforschung, mit Sitz in Lyon, stuft Glyphosat weiterhin als Krebserreger ein und widerspricht damit der WHO. Der Unkrautvernichter Glyphosat ist in vielen Lebensmitteln nachweisbar. Beim Menschen kann der Pestizid im Urin nachgewiesen werden.

Die SPD lehnte eine Wiederzulassung in Deutschland ab. Das Kanzleramt hat sich in den Streit eingeschaltet. In der schwarz-roten Bundesregierung wird seit Monaten über die Schädlichkeit von Glyphosat diskutiert. Innerhalb der EU wird noch in dieser Woche über die weitere Verwendung des Unkrautverzichts abgestimmt. Es ist jedoch unklar, ob eine Mehrheit für eine Verlängerung der Zulassung zustande kommt. Sollte sich Europa für die weitere Verwendung entscheiden, dürfte Glyphosat weitere neun bis fünfzehn Jahre eingesetzt werden.

In den USA wird Glyphosat seit den 70er Jahren eingesetzt. Der Hersteller Monsanto erwirtschaftet mit seinem umstrittenen Unkrautvernichter jährlich 4,8 Milliarden US-Dollar.

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Nach Übergriffen in Köln: Koalition kündigt Reaktionen an –– Ansehen des Rechtsstaats in Gefahr

Symbolfoto: © burntimes.com

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Nach den Übergriffen in der Silvesternacht, auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz, gingen bis Sonntagabend bei der Polizei 516 Strafanzeigen ein. In 40 Prozent der Fälle wird wegen Sexualstraftaten ermittelt. Die Bevölkerung ist verunsichert und das Ansehen des Rechtsstaats ist in Gefahr. In Kürze wird die Bundesregierung Strafgesetze und das Asylrecht verschärfen. Zur Zeit sprechen Union und SPD über leichtere Abschiebungen und härtere Strafen. Außerdem wird über mehr Polizei und Überwachung debattiert. Auch über mehr Videoüberwachung wird gesprochen. Die Opposition erwartet unterdessen von der Landesregierung Aufklärung über die Gewaltausbrüche in der Silvesternacht. Der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, sagte dass die Verschärfung von Gesetzen nicht ausreicht. Er forderte einen starken handlungsfähigen Staat, der die Kriminalität bekämpft und sich für Bildung und Integration einsetzt. Gabriel betonte, dass die Mehrheit der Flüchtlinge Schutz und eine neue Heimat suchen.

Mindestens 1.000 Männer sollen sich in der Silvesternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz versammelt und kleinere Gruppen gebildet haben, die Frauen begrapscht und bestohlen haben. Die Opfer gaben an, dass es sich bei den Tätern um Männer mit nordafrikanischer oder arabischer Herkunft handelte. Bis Freitagmittag hatten die Beamten 32 Tatverdächtige identifiziert. Ein 19-jähriger Verdächtiger wurde am Hauptbahnhof von Gütersloh festgenommen. Der Marokkaner soll in Verbindung mit einem der gestohlenen Handys stehen. Er wurde am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt. Die CDU sieht vor, dass Asylbewerber die beispielsweise eine Bewährungsstrafe erhalten anschließend sofort abgeschoben werden dürfen.

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Neue Anti-Terror-Einheit BFE+ wird die GSG9 unterstützen

Symbolfoto: © DomoK | wikipedia

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Am Mittwoch haben die ersten 50 Beamten ihren Dienst in der neuen Anti-Terror-Einheit BFE+ bei der Bundeswehr im brandenburgischen Blumberg aufgenommen. Diese Einheit soll zukünftig die GSG9 sowie die Bundespolizei im Anti-Terror-Einsatz unterstützen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére sagte, dass die Einheit nötig gewesen sei. Die Einheit wird auf bis zu 250 Kräfte aufgestockt, die an verschiedenen Standorten stationiert werden.

Mit der neuen Einheit BFE+ reagiert die Bundesregierung auf eine neue Form von Terroranschlägen, bei denen die Täter Bombenangriffe mit Geiselnahmen und bewaffneten Angriffen Übergriffen. Ein Beispiel dafür sind die Anschläge von Paris im November sowie das Attentat auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris.

Ziel der BFE+ ist es im Falle eines Anschlags die Reaktions- und Durchhaltefähigkeit zu verbessern und die Bundespolizei sowie die GSG9 zu entlasten.

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G36-Produktion: Waffenhersteller Heckler und Koch verklagt die Bundesregierung

Symbolfoto: © DomoK | wikipedia

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Die Bundesregierung erteilt dem Waffenhersteller Heckler und Koch kein grünes Licht für Exporte nach Saudi Arabien. Der Konzern hat nun eine Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Klage richtete sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Dort wurde festgelegt, dass die Lieferungen der Sturmgewehre vom Typ G36 bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Das Gewehr selbst wird seit Jahren in Saudi Arabien hergestellt. Es werden jedoch dringend in Deutschland angefertigte Teile benötigt. Seit Mitte 2014 hat die Bundesregierung keine Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi Arabien mehr erteilt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bei seinem Amtsantritt mitgeteilt, dass bei der Genehmigung von Waffenexporten an Länder die nicht zur EU gehören und kein Nato-Mitglied sind restriktiver vorgegangen wird. Heckler und Koch hatte schon vor einiger Zeit Ausfuhrgenehmigungen für die Fertigung von G36-Sturmgewehren nach Saudi Arabien beantragt. Bis jetzt blieb der Antrag unbeantwortet. Der Waffenhersteller teilte mit, dass diese ausstehende Genehmigung von Bedeutung für die Planungs- und Investitionssicherheit sei. Heckler und Koch wies daraufhin, dass auch von Saudi Arabien eine Klage gegen die Bundesregierung zu erwarten sei.

Waffenexporte nach Saudi Arabien sind stark umstritten, weil dem Land schwere Verstöße gegen die Menschenrechte zur Last gelegt werden. Für den Fall, dass die Genehmigungsanträge abgelehnt werden, will das Unternehmen Schadensersatz von der Bundesregierung fordern. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag.

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Abgas-Skandal bei VW: Kraftfahrtbundesamt ruft 2,4 Millionen Volkswagen zurück

Symbolfoto: © Rolf Krekeler     | pixelio.de

Symbolfoto: © Rolf Krekeler | pixelio.de

Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg hat am Donnerstag Volkswagen gezwungen 2,4 Millionen Fahrzeuge wegen der manipulierten Diesel-Abgaswerte zurückzurufen. Die von Volkswagen vorgeschlagene freiwillige Reparatur lehnte das Bundesamt strikt ab. Volkswagen hatte dem Kraftfahrtbundesamt Anfang Oktober einen Plan vorgelegt, um die Fahrzeuge, die mit der Betrugssoftware ausgestattet sind in Ordnung zu bringen. Volkswagen hatte zugegeben, in den USA Diesel-Emissionswerte mit einer Software manipuliert zu haben. Weltweit sind bis zu elf Millionen VW-Diesel-Fahrzeuge betroffen. In den USA haben nun auch die obersten Wettbewerbshüter Ermittlungen gegen den Volkswagen-Konzern eingeleitet. Parallel ermitteln in den USA die Umweltbehörde EPA und das Justizministerium. VW droht aufgrund des Abgas-Skandals und den 500.000 betroffenen Fahrzeugen in den USA eine Strafzahlung von umgerechnet knapp 16 Milliarden Euro. Der Autokonzern gab angesichts der Entwicklungen eine Gewinnwarnung heraus, weil zunächst 6,5 Milliarden Euro zurückgestellt wurden. Unter anderem laufen auch Ermittlungen wegen irreführender Werbung gegen den Konzern. Europaweit müssen 8,5 Millionen VW-Fahrzeuge in die Werkstätten.

Der Abgas-Skandal hat VW-Chef Winterkorn seinen Arbeitsplatz gekostet. Er tat am 23. September zurück. Sein Nachfolger ist der Porsche-Geschäftsführer Matthias Müller.

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Abgas-Skandal bei Volkswagen: Matthias Müller wird neuer VW-Chef –– Schweiz verbietet Verkauf von manipulierten Volkswagen

Symbolfoto: © Rolf Krekeler     | pixelio.de

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Die Abgasmanipulationen beim Volkswagen-Konzern haben dem Chef Martin Winterkorn am Mittwoch seinen Arbeitsplatz gekostet. Winterkorn trat am Mittwoch nach einer sechsstündigen Krisensitzung zurück. Am Freitag wurde Matthias Müller, der Porsche Geschäftsführer, als neuer VW-Chef vorgestellt.

Dem VW-Konzern droht eine Strafe von der US-Umweltbehörde in Höhe von bis zu 18 Milliarden Dollar. Eine Gewinnwarnung hat Volkswagen bereits herausgegeben. In der Schweiz wurde unterdessen der Verkauf von manipulierten VW-Fahrzeugen gesetzlich verboten. Durch die Maßnahme soll verhindert werden, dass entsprechende Autos zugelassen werden. Fahrzeuge, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt zugelassen sind, sind davon nicht betroffen.

VW arbeitet zur Zeit mit Hochdruck an der Erstellung einer Liste auf der alle betroffenen Fahrzeuge aufgezählt werden. Volkswagen wird die Verwendung von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung mit Zykluserkennung vorgeworfen. Volkswagen hat die offiziellen Abgasmessungen seiner Diesel-Modelle in den USA mit einer speziellen Software manipuliert. Besonders stark betroffen soll der Motorentyp EA 189 sein. Die USA fordert den Rückruf der betroffenen Fahrzeuge.

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Abgas-Skandal bei VW: Auch europäische Autos sind betroffen

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Am Donnerstag teilte der Volkswagen-Konzern mit, dass von den Schwierigkeiten mit den manipulierten Abgaswerten bei Volkswagen auch europäische Autos und die Konzerntöchter Seat und Skoda betroffen sind. Damit weitet sich der Skandal noch einmal dramatisch aus. Nun werden auch noch vier Baureihen von Audi geprüft. VW arbeitet zur Zeit mit Hochdruck an der Erstellung einer Liste auf der alle betroffenen Fahrzeuge aufgezählt werden. Die Abgas-Affäre schlägt in diesen Tagen hohe Wellen. Der als einst unantastbar geltende Martin Winterkorn hat der Skandal bereits seinen Posten gekostet. Er gab am Mittwoch bekannt, dass er vom Amt des Aufsichtsratschef zurücktritt (wir berichteten). Am Freitag wird Matthias Müller, der derzeitige Porsche-Chef voraussichtlich zum Nachfolger von Winterkorn bestimmt.

Volkswagen wird die Verwendung von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung mit Zykluserkennung vorgeworfen. Volkswagen hat die offiziellen Abgasmessungen seiner Diesel-Modelle in den USA mit einer speziellen Software manipuliert. Besonders stark betroffen soll der Motorentyp EA 189 sein. Die USA fordert den Rückruf der betroffenen Fahrzeuge. Außerdem könnte Volkswagen aufgrund der Manipulation zu einer Strafzahlung von umgerechnet bis zu 18 Milliarden Euro verurteilt werden. Die Manipulation bei VW in den USA betrifft elf Millionen Fahrzeuge. Der Autokonzern gab angesichts der Entwicklungen am Dienstag eine Gewinnwarnung heraus, weil zunächst 6,5 Milliarden Euro zurückgestellt werden.

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Diesel-Abgas-Skandal: VW-Chef Winterkorn tritt zurück

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Der VW-Chef Martin Winterkorn hat am Mittwochnachmittag seinen Rücktritt mitgeteilt und sagte: „VW braucht einen Neuanfang“. Damit zieht Winterkorn persönliche Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal in den USA. Winterkorn zeigte sich bestürzt und fassungslos über das was in den letzten Tagen bekannt wurde und über die Tragweite der Verfehlungen. Der 68-Jährige war durch die bekanntgewordenen Manipulationen in die Kritik geraten. Am kommenden Freitag soll bereits ein neuer Vorstandschef vom Aufsichtsrat gewählt werden. Der Volkswagen-Konzern hatte zugegeben bei weltweit elf Millionen Diesel-Fahrzeugen die Messdaten manipuliert zu haben, um damit vorgeschriebene Abgasstandards einzuhalten. Dem Konzern droht eine Strafe vom US-Umweltamt in Höhe von bis zu 18 Milliarden Dollar. Außerdem müssen die betroffenen Fahrzeuge zurückgerufen werden. Der Autokonzern gab angesichts dieser Entwicklungen bereits am Dienstag eine Gewinnwarnung heraus, weil zunächst umgerechnet 6,5 Milliarden Euro zurückgestellt werden. Wie am Mittwoch bekannt wurde kommen auf Volkswagen aufgrund der Manipulationen rund 40 Sammelklagen zu. Seit vergangenen Freitag wurden bereits 37 Sammelklagen in der USA und zwei weitere Sammelklagen in Kanada gegen VW eingereicht. Außerdem wurden VW-Käufer in den USA aufgefordert sich den Klagen anzuschließen. Die Volkswagen-Kunden sehen sich in Sachen Umweltfreundlichkeit belogen und getäuscht. Dem Konzern werden in den Sammelklagen vor allem Vertragsbruch und Betrug vorgeworfen.

In einer Pressemitteilung teilte Winterkorn mit: „Als Vorstandsvorsitzender übernehme ich die Verantwortung für die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren und habe daher den Aufsichtsrat gebeten, mit mir eine Vereinbarung zur Beendigung meiner Funktion als Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns zu treffen. Ich tue dies im Interesse des Unternehmens, obwohl ich mir keines Fehlverhaltens bewusst bin.“

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