Frank-Walter Steinmeier wird neuer Bundespräsident

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Am Sonntag ist Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 931 von 1239 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Er ist damit der Nachfolger von Joachim Gauck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach der Wahl sehr erfreut. Sie sagte: „Ich bin überzeugt, dass er ein hervorragender Bundespräsident für unser Land sein wird. Es ist ein guter Tag für Deutschland.“ CSU-Chef Horst Seehofer sieht Steinmeier als würdigen Nachfolger auf Joachim Gauck.

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Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier soll gemeinsamer Kandidat von Union und SPD werden

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Die CDU sprach sich am Montagmorgen für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Gauck aus. Die CSU schließt sich dem Vorschlag ebenfalls an. Das Parteipräsidium einigte sich am Montagmorgen telefonisch auf den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die SPD reagierte begeistert auf die Nachrichten von der CDU. Die Linkspartei ist mit der Entscheidung von SPD und CDU/CSU nicht einverstanden und teilte mit, dass Steinmeier unwählbar sei. Aus diesem Grund plant die Linkspartei einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Der Vorschlag eines gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten wurde bereits im Vorfeld als gescheitert angesehen.

630 Abgeordnete des Bundestages gehören der Bundesversammlung an. Bei 1.260 Mitgliedern ist im ersten Durchgang der gewählt, der auf Anhieb 631 Stimmen erhält. Die CDU und SPD verfügen zusammen über mindestens 928 Stimmen. Auch die Spitzengremien der Grünen beraten darüber, Außenminister Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten zu wählen.

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Wahl des Bundespräsidenten in Österreich: Van der Bellen gewinnt die Stichwahl

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Der neue österreichische Bundeskanzler wird erstmals in der Geschichte Österreichs ein Grünen-Politiker. Die Entscheidung zwischen Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer fiel denkbar knapp aus und erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag. Am Sonntag lagen beide Kandidaten gleichauf. Der neue Bundespräsident von Österreich trat bereits am frühen Montagabend vor die Medien. Das Interesse der Wahl war weltweit so groß, dass Van der Bellen seine Ansprache auf englisch, mit den Worten „A warm welcome to our guests from abroad“, begann. Er bedankte sich anschließend für das große Medieninteresse und sagte, dass diese Wahl niemanden kalt gelassen hat. Eine so knappe Bundespräsidentenwahl hat es in Österreich zuvor noch nie gegeben. Zwischen den beiden Kandidaten lagen insgesamt gerade mal 31.026 Wählerstimmen, der insgesamt 4,6 Millionen abgegebenen Stimmen. Van der Bellen gewann schließlich mit 50,3 Prozent die Wahl gegen Hofer, der 49,6 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Norbert Hofer von der FPÖ teilte im sozialen Netzwerk Faceboook mit: „Natürlich bin ich heute traurig. Ich hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepasst.“

Der 72-jährige Van der Bellen ist durch den Sieg die nächsten sechs Jahre lang Bundespräsident von Österreich. Er kündigte an, seine Parteimitglied mit den Grünen ruhend zu stellen. Van der Bellen ist ein früherer Wirtschaftsprofessor und war elf Jahre lang Parteichef der Grünen in Österreich.

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FPÖ verzeichnet Wahlerfolg in Österreich: Rechtspopulisten triumphieren

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Die Rechtspopulisten der FPÖ haben in Österreich am Sonntag bei der Bundespräsidenten-Wahl einen Erfolg erzielt. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erhielt 35 Prozent der Wählerstimmen und liegt damit mit Abstand vor den anderen fünf Kandidaten. „Die Rakete in ein neues Zeitalter ist gezündet“, hieß es am Sonntagabend im österreichischen Fernsehen. In der Tat haben die Rechtspopulisten Geschichte geschrieben: Mit dem Wahlergebnis wird erstmals seit Jahrzehnten die SPÖ und die ÖVP nicht den österreichischen Bundespräsidenten stellen. Die beiden Kandidaten erreichten lediglich elf Prozent und haben damit keine Chance auf die Stichwahl am 22. Mai. Die Rechtspopulisten der FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer profitieren besonders stark von der Flüchtlingskrise. Da Norbert Hofer nicht fünfzig Prozent der Wählerstimmen erhielt wird es am 22. Mai zur Stichwahl mit dem Zweitplatzierten Alexander van der Bellen. Er erzielte rund 20 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

Viele Österreicher sind wütend und enttäuscht mit der derzeitigen Bundesregierung. Eine repräsentative Umfrage ergab, dass knapp 70 Prozent der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden sind. Die Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Seit Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich stetig weiter an. Österreich stehen durch den Rechtsruck turbulente Zeiten bevor.

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