Bundesnachrichtendienst hat auch befreundete EU-Staaten und USA ausspioniert

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

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Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert hat, ähnlich wie der US-Geheimdienst NSA. Dabei setzte der BND nicht nur die Selektoren der NSA, sondern auch eigene ein. Das Ziel der Spionage sollen europäische und amerikanische Einrichtungen gewesen sein. Als Reaktion kündigte das Parlamentarische Kontrollgremium an diese Vorwürfe von einer Task Force überprüfen zu lassen. Das Ausspionieren war am Mittwochabend auch Thema einer geheimen Sitzung, an der auch der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Gerhard Schindler, teilnahm.

Fakt ist, dass der BND eine vierstellige Anzahl von problematischen Selektoren eingesetzt hat. Unklar ist, ob sich die Anzahl der Selektoren im oberen oder unteren vierstelligen Bereich befindet. Der Einsatz dieser Selektoren wurde nach den Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters von Edward Snowden im Sommer 2013 eingestellt. Die Angelegenheit soll auch im Kanzleramt bekannt gewesen sein. Im Kanzleramt wurde jedoch geschwiegen. Bisher war lediglich bekannt, dass es NSA-Selektoren gegeben hat.

Seit mehreren Wochen untersucht ein ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht die Selektorenlisten der NSA. Der Richter wird jedoch nur seine Eindrücke wiedergegeben, nicht jedoch Einblick in die Liste selbst gewähren. Diesen Einblick in die Listen fordern jedoch Grüne und Linke, um sich selbst ein Bild machen zu können. Der US-Geheimdienst NSA lehnt das Einsehen in die Praxis der Geheimdienstkooperationen ab. Die Frage, die im Raum steht ist, ob die verwendeten Suchbegriffe auch vom Auftragsprofil des BND gedeckt waren.

Terrorismus-Bekämpfung: Bundesregierung will enge Zusammenarbeit mit US-Geheimdienst NSA

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Trotz der aufgedeckten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) will die Bundesregierung weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in diesem Zusammenhang, dass befreundete Länder nicht ausspioniert werden sollen. Für die Sicherheit der Bürger ist die Kooperation mit der NSA sehr wichtig, teilte die Bundesregierung mit. Der Chef des BND wies unterdessen Vorwürfe des Landesverrats entschlossen zurück. Im Oktober 2013 sagte Bundeskanzlerin Merkel noch, dass Ausspähen unter „Freunden“ gar nicht gehen würde. Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen hatte europäische Politiker und Firmen auszuspionieren. Das Kanzleramt hat hierbei als Kontrollbehörde des Geheimdienstes offenbar auf ganzer Linie versagt. Der Flugzeughersteller Airbus prüft Anzeige wegen Industriespionage zu stellen. Sollte der BND hier mitgemischt haben wäre das nicht nur ein Rechtsbruch, sondern auch ein verheerender Imageschaden für den Industriestandort Deutschland.

Thomas de Maiziére steht unter Verdacht im Jahr 2008 als Kanzleramtschef Hinweise auf Spionage-Bemühungen der NSA ignoriert und im April 2015 falsche Aussagen gemacht zu haben.

Geheimdienst-Affäre: BND half US-Geheimdienst NSA beim Ausspähen von Frankreich

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Interne Untersuchungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Kanzleramts haben ergeben, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA bei der Spionage gegen die französische Regierung und die EU-Kommission geholfen hat. Die Abhörstation des BND in Bad Aibling wurde zum Abhören und Ausspähen hochrangiger französischer Beamter des Außenministeriums, der EU-Kommission und des Präsidentenpalastes missbraucht. Nur vereinzelt soll es Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage geben. Die NSA soll einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge im Wissen des BND jahrelang Konzerne wie beispielsweise den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht haben. Es sind Unternehmen betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchte und der BND sie dabei unterstützte. Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang dabei geholfen hatte europäische Unternehmen und Politiker auszuspähen. Das exakte Ausmaß der Spionageaffäre ist noch immer unklar. Es werden alle von den USA angelieferten Suchworte noch einmal überprüft. 2013 soll es sich nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ um 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe gehandelt haben. In einer Ablehnungsdatei landeten davon nur 40.000 Suchbegriffe. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, den Bundestag ganz bewusst über die Vorgänge betrogen zu haben. Auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hatte die Regierung noch Mitte April erklärt, dass es keine Erkenntnisse für eine angebliche Wirtschaftsspionage durch die NSA gebe. Das Kanzleramt soll schon vor Jahren von den Vorgängen gewusst haben. Die Bundesregierung wies den Vorwurf der Lüge zurück. Der Internetverband Eco betreibt über eine Tochtergesellschaft den Cix-Internetknotenunkt in Frankfurt am Main. Eco will gegen den BND klagen, weil der BND bis heute auf den Knotenpunkt zugreift und den Datenverkehr unter rechtlich zweifelhaften Bedingungen abhört.

Seitdem im Jahr 2008 die Kooperation zwischen dem US-Geheimdiest NSA und dem BND eingestellt wurde, bestand der Verdacht, dass die Spionage der Amerikaner der eigentliche Grund für die Beendigung der Kooperation ist.

BND soll US-Geheimdienst NSA bei Spionage in Europa geholfen haben

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Der US-Geheimdienst NSA hat die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar ausgenutzt, um die Europäer auszuspionieren. Das Kanzleramt drängt auf eine umfassende Aufklärung der neuen Vorwürfe gegen den BND. Der BND soll demnach dem amerikanischen Geheimdienst NSA geholfen haben. Der Bundesnachrichtendienst will den Umfang angeblich erst jetzt bemerkt haben und hielt die Bedenken zunächst vor der Bundesregierung verschwiegen. Im Rahmen der Dienstaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Mängel festgestellt. Bei einer Prüfung wurden 40.000 verdächtige Suchbegriffe wie „EADS“, „Eurocopter“ und „Französische Behörden“ entdeckt. Im Februar sagte ein Mitarbeiter noch : „Das hätten wir bemerkt“. Die sofortige Behebung der Mängel wurde vom Kanzleramt angeordnet, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit.

Die NSA soll einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge im Wissen des BND jahrelang Konzerne wie beispielsweise den Airbus-Vorgänger EADS und Politiker ausgespäht haben. Zu den konkreten Vorwürfen bezog Seibert zunächst keine Stellung. Er betonte aber, dass das Kanzleramt mit dem BND seit Wochen über diese Vorwürfe diskutiert und eine vollständige Aufklärung angeordnet wurde. Noch gibt es keine Belege für eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger. Der NSA-Untersuchungsauschuss forderte wegen der Vorwürfe den Rücktritt des BND-Chefs Gerhard Schindler. Er dürfte aufgrund der neuen Erkenntnisse weiter unter Druck geraten. Gegen BND-Chef Schindler steht der Verdacht des Landesverrats im Raum.

Der Internetverband Eco betreibt über eine Tochtergesellschaft den Cix-Internetknotenunkt in Frankfurt am Main. Eco will gegen den BND klagen, weil der BND bis heute auf den Knotenpunkt zugreift und den Datenverkehr unter rechtlich zweifelhaften Bedingungen abhört.

Seitdem im Jahr 2008 die Kooperation zwischen dem US-Geheimdiest NSA und dem BND eingestellt wurde, bestand der Verdacht, dass die Spionage der Amerikaner der eigentliche Grund für die Beendigung der Kooperation ist.

BND-Zentrale: Wasserschaden wurde absichtlich herbeigeführt

Symbolfoto:  © lichtkunst.73 | pixelio.de

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»In der Berliner Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde ein Wasserschaden absichtlich herbeigeführt. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass Unbekannte in der Nacht zum 3. März in das Gebäude eindrangen und fünf Wasserhähne an den Leitungen abmontierten, die zu dem Zeitpunkt unter Druck standen. Dadurch wurden mehr als 2.000 Quadratmeter Bürofläche überflutet und standen zeitweilig unter Wasser. Die Räume waren zu diesem Zeitpunkt bereits baulich abgenommen und verschlossen. Die Täter können nur mit einer der 118 elektronischen Schlüsselkarten in das Gebäude gelangt sein. Es gab keinerlei Einbruchsspuren, sodass nur 118 Personen, die über entsprechende Zutrittskarten verfügen, in das Gebäude hineingelangt sein können. An der Suche nach den Tätern beteiligte sich auch der Bundesverfassungsschutz. Der Bundesverfassungsschutz teilte mit, dass es sich um einen gezielten Anschlag auf den Bundesnachrichtendienst handelt. Durch den Wasserschaden wird sich die Fertigstellung des Baus weiter verzögern. Der Bau war schon vor dem Wasserschaden zeitlich verzögert. Das liegt unter anderem daran, dass zwei Firmen, die für die technische Ausstattung verantwortlich waren Insolvenz angemeldet hatten. Dadurch bleibt lediglich eine dritte Firma um die Arbeiten voranzubringen und fertigzustellen. Sollte auch noch die dritte Firma zahlungsunfähig werden, käme es zu dramatischen Folgen für den weiteren Ablauf der Baustelle. Die verantwortliche Firma gab Entwarnung und teilte mit, dass keine negativen Auswirkungen zu erwarten sind und die Arbeiten ohne Unterbrechung fortgesetzt werden.«