Obergrenze für Schutzsuchende: Merkel soll Seehofer entgegen gekommen sein

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Bundeskanzlerin Angela Merkel soll dem CSU-Chef Horst Seehofer einen Kompromissvorschlag zum Thema Zuwanderung vorgelegt haben, in dem sie ihm entgegen kam. Damit könnte der jahrelange Streit zwischen CDU und CSU beigelegt werden. Aus engen Teilnehmerkreisen hieß es, dass Horst Seehofer nun sein Versprechen einer Obergrenze von 200.000 Schutzsuchenden – die jährlich nach Deutschland kommen dürfen – einhalten könnte. Die Details einer Obergrenze waren am Sonntag aber noch unklar. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir forderte die Union auf, den Streit endlich beizulegen, um mit den Koalitionsgesprächen beginnen zu können. Sollte der jahrelange Streit mit dem Entgegenkommen Merkels beendet werden können, stehen den Jamaika-Koalitionsgesprächen nichts mehr im Wege.

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Der Bundestag hat die Ehe für alle mit großer Mehrheit beschlossen

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Im Bundestag wurde am Freitagmorgen die Ehe für alle beschlossen. Seit Jahrzehnten kämpften Befürworter für die Ehe für alle. Insgesamt stimmten 393 Abgeordnete für die Gleichstellung, 226 Parlamentarier stimmten dagegen und vier enthielten sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte gegen die Ehe für alle. Sie begründete dieses im Anschluss mit verfassungsrechtlichen Gründen und sagte, dass für sie die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau sei. Durch die Entscheidung dürfen ab sofort gleichgeschlechtliche Paare heiraten und Kinder adoptieren. Die Befürworter sprechen von einem Sieg für die Demokratie.

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Ehe für alle: Am Freitag wird im Bundestag abgestimmt

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Am Freitag wird der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Das hat der Rechtsausschuss am Mittwochvormittag bekannt-gegeben. Gleichzeitig erteilte der Rechtsausschuss grünes Licht für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Ehe. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Montagabend in einem Interview die Ehe für alle zu einer Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang für die Unions-Abgeordneten aufgehoben. Die Linken, Grünen und die SPD haben bereits einem entsprechenden Antrag des Bundesrates zugestimmt. Bei der Abstimmung am Freitag wird mit einer Mehrheit für die Ehe für alle gerechnet. SPD, Grüne und Linke sind dafür und haben damit eine Mehrheit der Stimmen. Die Rechte der Kirchen und Glaubensgemeinschaften sollen durch die Abstimmung nicht verändert werden und unberührt bleiben. Bisher hatte sich die CDU immer gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gestellt und Abstimmungen darüber verweigert. Bundeskanzlerin Merkel dachte offenbar bereits an die nächste Wahlperiode. Die SPD überrumpelte die Kanzlerin mit der Abstimmung noch in dieser Woche.

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Vor G7-Gipfel: Trump blockiert Klimaabkommen – Merkel kritisiert Trumps Haltung

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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt erst in der kommenden Woche über das Klimaabkommen von Paris zu entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte mit, dass die Verhandlungen auf dem G7-Gipfel sehr unzufriedenstellend sind. Bis auf die USA stimmten die sechs weiteren Mitgliedsländer für die Einhaltung des 2015 beschlossenen Klimaabkommens. Die G7 einigten sich darauf den USA mehr Zeit für die Entscheidung zu geben, nachdem die Staaten vergebens versucht hatten Trump vom Klimaschutzabkommen zu überzeugen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, dass sie keine Kompromisse in Sachen Klimaschutz eingehen wird. Das Abkommen soll die Treibhausgase verringern. Die USA sind gegen das Abkommen Zur Zeit gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die USA in dem Abkommen verbleiben. Trump beendet nach dem G7-Gipfel seine erste Reise und fliegt zurück in die USA.

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Türkei: Präsident Erdogan wirft Bundeskanzlerin „Nazi-Methoden“ vor

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Im Streit zwischen Deutschland und der Türkei wurde am Sonntag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der türkische Präsident Erdogan warf Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor. „Bei meinen türkischen Geschwistern, Ministern und Abgeordneten, die nach Deutschland reisen, werden Nazi-Praktiken angewendet“, sagte er. Erdogan sagte weiter, dass in Europa „Gaskammern und Sammellager“ wieder zum Thema gemacht werden. Die deutschen Politiker reagierten entsetzt über die neuen Vorwürfe aus der Türkei. Der neue SPD-Kanzlerkandiat Martin Schulz warnte Erdogan davor, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Die Türkei reagiert auf die abgesagten Wahlkampfauftritte in Deutschland nach wie vor empört. Der türkische Präsident hatte den deutschen Behörden schon vor einigen Wochen ein nationalsozialistisches Verhalten vorgeworfen.

Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Eine der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sieht vor, dass Erdogan noch bis 2034 an der Macht bleiben könnte.

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Türkischer Ministerpräsident zu Gast in Oberhausen: Er warb für das Präsidialsystem

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Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungs-änderung ab. Präsident Erdogan soll im Falle, dass es eine Mehrheit gibt, mehr Macht erhalten. Ministerpräsident Yildrim warb am Samstag in Oberhausen um Zustimmung, der in Deutschland lebenden Türken. Er sagte, dass das Präsidialsystem für Stabilität, Ruhe und Frieden steht und rief die rund 10.000 Anhänger in der König-Pilsener-Arena auf, für die Verfassungs-änderung zu stimmen. Die Veranstaltung fand unter dem Motto „Wer sein Land liebt, sagt Ja“ statt. Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten wurde von rund 750 Gegendemonstranten begleitet. Die Bundesregierung hatte Yildrim im Vorfeld der Veranstaltung um Zurückerhaltung gebeten. Yildrim widerum verbat jede Kritik an der Regierung um Erdogan. Er sagte: „Die Tage sind vorbei, das man der Türkei Lehren erteilen konnte.“ Yildrim warf Deutschland vor den Anhängern des Predigers Fetullah Gülen Zuflucht zu gewähren. Über die mögliche Verfassungsänderung stimmen in Deutschland 1,4 Millionen Deutsch-Türken ab.

Vor seinem Auftritt in Oberhausen hatte Yildrim am Samstagmorgen Bundeskanzlerin Merkel getroffen. Es ging unter anderem um den WeltN24-Korespondeten Deniz Yücel, der in der Türkei festgehalten wird. Er wurde am Dienstag in Gewahrsam genommen. Die türkischen Behörden werfen ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Der 43-Jährige hatte nach Angaben von WeltN24 über E-Mails berichtet, die ein türkisches Hackernetzwerk aus dem Postfach des türkischen Energieministers Berat Albayrak beschafft hatte. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 gilt in der Türkei nach wie vor der Ausnahmezustand. Der Korrespondent kann dadurch 14 Tage lang ohne eine gerichtliche Anhörung in Polizeigewahrsam bleiben.

Die türkische Regierung beschuldigt den islamischen Prediger Fethullah Gülen am Putschversuch im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein. Fethullah Gülen betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hätte und dieser inszeniert worden sei.

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Türkei: Abgeordneten-Reise zum Bundeswehr-Stützpunkt in Incirlik wurde erlaubt

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die Türkei teilte am Donnerstagvormittag mit, dass die Abgeordneten-Reise zum Bundeswehr-Stützpunkt in Incirlik stattfinden kann. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung der Türkei. Nach der Armenien-Resolution hatte die türkische Regierung deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten in der Türkei aus Verärgerung verweigert. Bundeskanzlerin Merkel machte der türkischen Regierung ein Zugeständnis, in dem sie erklärte, dass die Armenien-Resolution für die Bundesregierung rechtlich nicht bindend sei. Damit kam die Bundesregierung der Türkei entgegen.

Deutschland hatte im Juni 2016 die Ereignisse vor mehr als 100 Jahren im Ersten Weltkrieg klar als Völkermord bezeichnet – mehr als 1,5 Millionen Menschen starben damals.

In Incirlik sind zur Zeit mehr als 250 Bundeswehr-Soldaten stationiert. Die deutsche Bundeswehr ist seit einigen Monaten mit Aufklärungsjets im türkischen Incirlik vor Ort. Von dort aus starten in regelmäßigen Abständen Tornados, die wichtige Luftbilder aus Syrien und dem Irak liefern und aufklären.

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Armenien-Resolution: Bundeskanzlerin Merkel geht auf Erdogans Forderung ein

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Deutschland hatte die Ereignisse vor einem Jahrhundert im Ersten Weltkrieg klar als Völkermord bezeichnet – mehr als 1,5 Millionen Menschen starben damals. Der türkische Botschafter im Vatikan wurde 2015 zurückgerufen, nachdem Papst Franziskus die Massaker an den Armeniern als ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts bezeichnete. Nun kam am Freitag die Bundesregierung der Türkei entgegen. Die Bundesregierung teilte am Freitag über Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass die Armenien-Resolution für sie rechtlich nicht bindend sei. „Spiegel Online“ meldete am Freitagmorgen, dass sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution distanzieren will.

Bei der öffentlichen Klarstellung handelte sich um ein Entgegenkommen. Die türkische Regierung verschärfte angesichts der Armenien-Resolution seinen Kurs gegenüber Deutschland. Dem Vertreter des Verteidigungsministeriums, Ralf Brauksiepe, wurde beispielsweise der Truppenbesuch der deutschen Luftwaffe in Incirlik verboten. Die deutsche Bundeswehr ist seit einigen Monaten mit Aufklärungsjets im türkischen Incirlik vor Ort. Von dort aus starten in regelmäßigen Abständen Tornados, die wichtige Luftbilder aus Syrien und dem Irak liefern und aufklären. Die Nato war offenbar der Meinung, dass ein Streit mit der Türkei über die Armenien-Resolution eine Ausweitung des Einsatzes gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) gefährdet.

Durch das Entgegenkommen der Bundesregierung werden in Kürze dann auch wieder Abgeordnete den Luftwaffenstützpunkt in Incirlik besuchen dürfen.

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Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft will Böhmermann anhören

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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In dem Strafverfahren der türkischen Regierung gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Dienstagvormittag mit, dass Jan Böhmermann angehört werden soll. Erst nach der Anhörung soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Die Oberstaatsanwältin teilte mit, dass Jan Böhmermann, für den derzeit noch kein Verteidiger bestellt ist, Gehör zu gewähren sei. Erst nach der Anhörung wird entschieden, ob ein hinreichender Tatverdacht für ein Strafverfahren besteht. Am Dienstagvormittag ging auch die Ermächtigung der Bundesregierung ein, die es der Staatsanwaltschaft Mainz erlaubt, Ermittlungen gegen den 35-Jährigen einzuleiten – aufgrund des Strafverlangens aus der Türkei. Erdogan selbst hatte auch eine Strafanzeige gegen Jan Böhmermann gestellt.

Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.
Jan Böhmermann selbst reagierte nicht auf die Entscheidung der Bundesregierung. Sein Anwalt teilte mit, dass die Entscheidung völlig überflüssig und ohne Not sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet.

Jan Böhmermann wird im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe oder eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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Fall Böhmermann: Bundeskanzlerin Merkel räumt Fehler ein

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag Fehler im Umgang mit dem Satiriker Jan Böhmermann eingeräumt. Grundsätzlich sagte sie, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung korrekt gewesen sei. Sie bereut jedoch, dass sie, in Bezug auf das Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdoğan, von „bewusst verletzend“ sprach. Diese Aussage betrachtet sie als „Fehler“. Durch ihre Vorbewertung sei der Eindruck entstanden, dass ihre persönliche Bewertung etwas zählt, erklärte die Kanzlerin. Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche der Staatsanwaltschaft gestattet, Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann durchzuführen.

Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.
Jan Böhmermann selbst reagierte nicht auf die Entscheidung der Bundesregierung. Sein Anwalt teilte mit, dass die Entscheidung völlig überflüssig und ohne Not sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Jan Böhmermann wird im Falle einer Verurteilung eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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