EU-Kommission: Flüchtlingsobergrenze in Österreich ist rechtswidrig

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

In diesen Tagen findet in Brüssel das Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Es soll dort ein Ende der „Politik des Durchwinkens“ beschlossen werden, heißt es im vorbereiteten Abschlussbericht des Gipfels. Die EU-Kommission in Brüssel hat die Obergrenze, die Österreich für Flüchtlinge bestimmt hat, am Donnerstag für rechtswidrig erklärt. Die Kommission begründete dieses damit, dass solch eine Politik unvereinbar mit Österreichs Verpflichtungen innerhalb von Europa und dem internationalem Recht sei. Die österreichische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt nur noch 80 Asylanträge pro Tag zu akzeptieren und täglich bis zu 3.200 Flüchtlinge, die in andere Länder wollen, passieren zu lassen. Österreich ist jedoch verpflichtet jeden Asylantrag anzunehmen, stellte die EU-Kommission klar. Bei der Begründung wurde auf die europäische Menschenrechtskonvention verwiesen. Der österreichische Bundeskanzler zeigte sich am Donnerstag unbeeindruckt und sagte, dass er politisch bei den festgelegten Obergrenzen bleiben wird.

Über eine Million Schutzsuchende sind 2015 nach Deutschland gekommen und mit ihnen viele Chancen. Wenn es nach der bayerischen CSU geht, würde Deutschland auch eine Obergrenze für Schutzsuchende festlegen. CSU-Parteichef Horst Seehofer möchte jährlich nicht mehr als 200.000 Menschen aufnehmen – das entspricht täglich 548 Schutzsuchenden.

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Österreich schafft Obergrenze für Flüchtlinge

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Am Mittwoch hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, sagte der österreichische Vizekanzler. Damit macht die Alpenrepublik Ernst. Über mehrere Wochen hinweg hieß es angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs: „So kann es nicht weitergehen.“ Die Regierung in Wien einigte sich gemeinsam mit neun Ministerpräsidenten darauf, dass Österreich bis Mitte 2019 nur noch maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen wird. Für 2016 sieht die Einigung noch 37.500 neue Flüchtlinge vor. Im Vergleich zu 2015 wären das rund 50.000 Flüchtlinge weniger. Unklar blieb am Mittwoch noch, was passieren wird, wenn die Obergrenze überschritten wird. Dazu sollen zeitnah zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden. Die Regierung möchte grenznahe Wartezonen schaffen für die Menschen, die nach Erreichen der Obergrenze in Österreich eintreffen. Völkerrechtlich betrachtet ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar. Bei mehreren Abgeordneten der großen Fraktion stieß die Festlegung auf eine Obergrenze für Flüchtlinge im Europaparlament auf Kritik.

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