Spionageverdacht: Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen türkischen Funktionär eingeleitet

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Funktionär der türkischen Religionsbehörde Diyanet eingeleitet. Gegen Halife Keski wird ermittelt, weil er einer geheimdienstlichen Agententätigkeit nachgegangen war. Der Mann soll gezielt diplomatische Vertretungen der Türkei aufgefordert haben, gezielt Informationen über mögliche Anhänger der Gülen-Bewegung zu sammeln. Außerdem sollen Gülen-Anhänger in deutschen Moscheen ausgeforscht worden sein. Das gesammelte Material sollte jeweils an Halife Keski übermittelt werden. Die Behörden sind auf ihn gekommen, nachdem ein Insider der Bundesanwaltschaft Informationen über Keski ausgehändigt hatte.

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Mailand: Berlin-Attentäter Anis Amri wurde in Italien erschossen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der Attentäter von Berlin ist tot. Der 24-jährige Tunesier wurde in der Nacht zu Freitag von italienischen Polizisten in Mailand erschossen. Anis Amri ging am frühen Freitagmorgen gegen drei Uhr über den menschenleeren Piazza Primo Maggio, der sich vor dem Bahnhof befindet. Der Mann befand sich auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums. Er fiel den beiden Polizisten auf, die Streife fuhren und ihn daraufhin kontrollieren wollten. Sie stoppten Amri, der mit einem Rucksack unterwegs war. Sie fragten ihn nach seinen Papieren. Als Antwort zog der junge Mann sofort eine Pistole und gab Schüsse ab. Ein 36 Jahre alter Beamter wurde an der Schulter getroffen. Sein 29-jähriger Kollege zog seine Dienstwaffe und schoss auf den Angreifer. Anwohner, die Schüsse hörten, alarmierten die Polizei. Am Freitagvormittag teilte schließlich das Innenministerium in Rom mit, dass es sich bei dem Mann um den LKW-Attentäter Anis Amri handelt und er bei dem Schusswechsel ums Leben kam.

Amri reiste nicht direkt von Berlin nach Italien. Er soll über Frankreich mit dem Zug gefahren sein. Das ging aus den Bahntickets hervor, die der Mann bei sich führte. Amri kannte Italien. Er war dort 2011 als Bootsflüchtling angekommen. Kurz darauf wurde er wegen Brandstiftung und schweren Diebstahls zu vier Jahren Haft verurteilt, die er absaß. Deshalb hatten die Behörden in Italien auch seine digitalen Fingerabdrücke gespeichert. Unklar bleibt was der Attentäter in Mailand wollte und ob er am Bahnhof in der Nacht jemanden treffen wollte.

Anis Amri tötete am Montagnachmittag einen polnischen LKW-Fahrer und lenkte am Montagabend seinen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Elf Menschen starben.

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Berlin: Flüchtiger Amri saß am Steuer des LKW – Behörden hätten ihn fassen können

Symbolfoto: © burntimes

Die Großfahndung nach dem Tunesier Anis Amri läuft. Die Bundesanwaltschaft hat mit 100.000 Euro eine der höchsten Belohnungen aller Zeiten ausgesetzt. Die Spurenauswertung der Fahrerkabine ergab, dass es sich bei dem Täter um Anis Amri handelte. Seine Fingerabdrücke wurden dort gefunden. Ein Haftbefehl gegen ihn wurde am Donnerstag von der Bundesanwaltschaft erlassen. Die Ermittler haben Schwierigkeiten den Täter ausfindig zu machen und stehen vor mehreren Herausforderungen. Der erste Tatverdächtige wurde am Dienstagabend freigelassen – er war unschuldig. Kurz nach dem Anschlag wurde Anis Amri vor einer Berliner Moschee in Berlin-Moabit gefilmt.

Der flüchtige Anis Amri wurde aufgrund möglicher Anschlagspläne monatelang von der Berliner Polizei beobachtet. Er entwischte den Ermittlern immer wieder. Im September wurde die 24-Stunden-Observation schließlich beendet, weil nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft „kein Anlass für eine weitere Verlängerung der Überwachung bestand“. Amri saß, bevor er 2015 illegal nach Deutschland kam, im sizilianischen Palermo schon vier Jahre im Gefängnis, weil er dort eine Schule angezündet hat. Bereits zu dem Zeitpunkt war klar, dass es sich bei ihm um einen radikalisierten Islamisten handelt. In Tunesien war der Berlin-Attentäter ebenfalls mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sein Vater sagte, dass er während seiner Abwesenheit wegen schweres Raubes zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Seine Familie forderte ihn auf sich zu stellen.

Im August war er drei Tage lang in der Justizvollzugsanstalt Ravensburg inhaftiert. Es lag zu der Zeit kein strafrechtlicher Haftbefehl vor, jedoch eine Anordnung, die „Haft zur Sicherung der Abschiebung“ vorzunehmen. Am Montag, den 1. August wurde Anis Amri freigelassen, weil wichtige Papiere fehlten und eine Abschiebung ohne die fehlenden Papiere nicht möglich war, teilte das Justizministerium in Baden Württemberg mit.

Die Polizei fahndet öffentlich nach dem mutmaßlichen Täter. Anis AMRI ist 178 cm groß, wiegt circa 75 kg, hat schwarze Haare und braune Augen. Vorsicht: Er könnte gewalttätig und bewaffnet sein!

Bundesanwaltschaft und BKA bitten um Ihre Unterstützung: Wer kann Angaben zu gegenwärtigen oder früheren Aufenthaltsorten der Person machen?

Wenn Sie die gesuchte Person sehen, benachrichtigen Sie die Polizei. Bringen Sie sich selbst nicht in Gefahr, denn die Person könnte gewalttätig und bewaffnet sein!

Für Hinweise, die zur Ergreifung des Beschuldigten führen, ist eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro ausgesetzt.

Hinweise bitte an das Bundeskriminalamt Tel.: 0800-0130110 (gebührenfrei), info@bka.de
oder an jede andere Polizeidienststelle.

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Razzien in NRW: Islamisten haben IS-Terroristen unterstützt

Symbolfoto: © burntimes

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Am Mittwochmorgen wurden in nordrhein-westfälischen Städten Razzien durchgeführt, die sich gegen Verdächtige mit islamistischem Hintergrund richten. Ein Sprecher der Polizei bestätigte am Mittwochmorgen die Razzien in Duisburg, Dortmund, Düsseldorf und Tönisvorst. Außerdem wurden Durchsuchungen im niedersächsischen Hildesheim durchgeführt. Insgesamt befinden sich 150 Polizisten im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten. Die Wohn- und Geschäftsräume von drei Verdächtigen wurden unter anderem vollständig durchsucht. Drei Beschuldigte sind im Visier der Ermittler. Sie sollen Kämpfer für den IS in Deutschland rekrutiert haben und im vergangenen Jahr für die Terroreinheit „Islamischer Staat“ (IS) geworben haben. Einer der Verdächtigen, Hasan C. aus Duisburg, der dort ein Reisebüro führt, soll Kontakt zu zwei Jugendlichen gehabt haben, die einen Anschlag auf die Sikh-Religionsgemeinschaft in Essen verübt hatten. Der Staatsschutz erhofft sich Beweismaterial, das als Grundlage für eine Anklage dienen kann.

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Freital: GSG 9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Es war Dienstagmorgen um kurz nach vier Uhr, als das GSG 9 im sächsischen Freital zuschlug. Fünf mutmaßliche Rechtsterroristen wurden vom GSG 9 festgenommen. Mehrere Häuser und Wohnungen von Rechtsterroristen wurden durchsucht. Die Bundesanwaltschaft hat in Kooperation mit dem Landeskriminalamt insgesamt fünf Verdächtige im Alter von 18 und 39 Jahren festgenommen. Die Beschuldigten sollen am Mittwoch vor dem Amtsgericht einem Haftrichter vorgeführt werden. Den Verhafteten werden schwere Straftaten vorgeworfen. Zwei Mitgliedern wird Rädelsführerschaft vorgeworfen, den anderen die Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

An den Durchsuchungen waren über 200 Beamte beteiligt. Bei vier der Beschuldigten wurde Pyrotechnik aus Tschechien gefunden, die für Sprengstoffanschläge verwendet werden sollte. Die Gruppe soll bereits Sprengstoffanschläge in Freital verübt haben. Die Anschläge im September und Oktober sowie am 1. November des letzten Jahres auf ein Wohnprojekt, sowie auf eine Flüchtlingsunterkunft sollen auf das Konto der rechtsterroristischen Gruppe gehen. Die Liste der Vorwürfe gegen die Beschuldigten ist lang und reicht von gefährlicher Körperverletzung über versuchten Mord bis hin zur Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion. Ob die Gruppe noch für weitere Anschläge und Taten die Verantwortung trägt, wird zur Zeit ermittelt. Die Gruppe tauschte sich in einer Messenger-Gruppe namens „Schwarzer Chat“ aus. Um bei der Kommunikation nicht aufzufliegen, verwendeten die Rechtsterroristen bei ihren Chats geheime Codes. Sprengsätze nannten sie „Obst“.

Gegen die Freitaler Bürgerwehr wurden bereits in der letzten Woche Ermittlungen eingeleitet. Diese Bürgerwehr soll für zahlreiche Verbrechen verantwortlich sein, unter anderem für Anschläge auf Asylunterkünfte und den Sprengstoffanschlag auf das Auto des Stadtrats von Freital.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére sprach von einem entscheidenen Schlag gegen eine rechtsterroristische Struktur. Durch die Zugriffe wurden weitere mögliche Anschläge verhindert.

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Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Verfassungsschützer eingeleitet

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eingeleitet. Ein Verfassungsschützer soll Recherchen der „Berliner Morgenpost“ zufolge eine ausländische Terrorgruppe unterstützt haben. Der Mitarbeiter soll vor mehreren Jahren einem Informanten 500 Euro zugesteckt haben. Bei dem Geld handelte es sich um das Etat des Verfassungsschutzes. Dafür hat Iran Peci als V-Mann das Vertrauen einer Führungsfigur in der Berliner Islamistenszene erlangt. Das Geld war für die Terrororgansiation Al-Kaida bestimmt – das wusste der Verfassungsschützer. Die Grünen forderten eine schnelle Aufklärung des Falls. In dem Fall haben offenbar terroristische Vereinigungen ihre Tätigkeit mit deutschen Steuergeldern ausgeübt. Die Bundesanwaltschaft prüft, ob die mutmaßliche Geldübergabe den Straftatbestand der Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation erfüllt.

Auf die mögliche Straftat sind die Ermittler durch die Veröffentlichung eines Buches von Iran Peci (dem V-Mann), das kürzlich erschienen ist, aufmerksam geworden.

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Zwei Festnahmen nach Anhebung der Terror-Alarmstufe in Genf

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

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In Genf wurde die Terrorwarnstufe angehoben. Am Freitag wurden zwei Personen, die aus Syrien stammen, verhaftet. Bei der Durchsuchung ihres Fahrzeugs wurden Sprengstoffspuren gefunden. Die schweizerische Polizei wollte sich nicht dazu äußern, ob die Verhafteten Verbindungen mit der Terroristenmiliz Islamischer Staat pflegen. Unklar blieb auch, ob die Festnahmen mit der seit Mittwoch andauernden Fahndung nach fünf mutmaßlichen Islamisten in Verbindung stehen. Die beiden Männer wurden an der Grenze zu Frankreich verhaftet. Die Polizei fahndet auch nach einem Auto mit belgischem Kennzeichen. Seit der Erhöhung der Terrorwarnstufe patrouillieren in der Schweiz an Flughäfen, vor diplomatischen Vertretungen und auf öffentlichen Plätzen deutlich mehr Polizisten, als es sonst der Fall ist.

Am Mittwochabend war der Sitz der Vereinten Nationen (UN) in Genf geräumt und durchsucht worden. Die Bundesanwaltschaft in der Schweiz begründete die Maßnahme damit, dass sie am Vortag ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte, um ein terroristisches Ereignis zu verhindern. Die Sicherheitsbehörden sprachen von einer konkreten Bedrohung.

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Debatte um Netzpolitik.org: Der Generalbundesanwalt Range muss abtreten

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Bundesjustizminister Maas hat am Dienstag personelle Konsequenzen gezogen und den Generalbundesanwalt Range in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Maas sagte zur Begründung, dass das Vertrauen „nachhaltig gestört“ sei. Zuvor hatte der Generalbundesanwalt Range dem Minister vor laufenden Kameras einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen. Dieser Schritt ist ungewöhnlich, denn der Generalbundesanwalt ist als sogenannter politischer Beamter dem Bundesjustizministerium unterstellt. Die Behörde kann dem Generalbundesanwalt Weisungen erteilen und ihn auch ohne Begründung in den vorzeitigen Ruhestand versetzen. Der Auslöser sind die laufenden Ermittlungen gegen die Journalisten von „netzpolitik.org“. Über 50 Jahre nach der „Spiegel-Affäre“ hatte der Generalbundesanwalt Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt hatte Ermittlungen gegen die Journalisten des Blogs wegen Landesverrats eingeleitet (wir berichteten). Das Ministerium hatte ihn angewiesen ein in Auftrag gegebenes Gutachten über die Zulässigkeit der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs „netzpolitik.org“ sofort zu stoppen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ein unabhängiger Gutachter bereits bestätigt, dass die Blogger Staatsgeheimnisse publik gemacht haben.

Die beiden angeklagten Jornalisten trugen den Fall, als sie über das Verfahren informiert wurden, in die Öffentlichkeit. Die Empörung war groß. Kritiker warfen der Generalbundesanwaltschaft die Missachtung der Pressefreiheit vor. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich der Fall zu einem handfesten Skandal.
Als möglichen Nachfolger schlug Maas den Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank vor.

Die Ermittlungen gegen die Betreiber von „netzpolitik.org“ wurden auch am Dienstag nicht eingestellt, sodass nach wie vor wegen Landesverrats gegen die Blogbetreiber ermittelt wird. Die betroffenen Journalisten forderten die sofortige Aufhebung der Ermittlungen.

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Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats gegen den Blog

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Über 50 Jahre nach der „Spiegel-Affäre“ wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat vorgeworfen. Bei „Netzpolitik.org“ ist das veröffentlichen von Originaldokumenten üblich. Der Generalbundesanwalt bestätigte am Donnerstag, gegen die Verantwortlichen des Blogs „Netzpolitik.org“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben. Der Vorwurf lautet Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Der Blog hatte geheime Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die Blogbetreiber und Journalisten wurden am Donnerstag über die laufenden Ermittlungen informiert.

Ermittelt wird wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch den Blog. Der Auslöser für die Ermittlungen waren die vorliegenden Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz, teilte der Bundesgerichtshof mit. Zunächst soll nun geprüft werden, ob durch die Veröffentlichung tatsächlich Staatsgeheimnisse verraten wurden. In dem Fall droht den Betreibern mindestens ein Jahr Haft, in schweren Fällen kann eine lebenslange Haftstrafe ausgesprochen werden. Um das herauszufinden wurde ein Gutachter von der Generalbundesanwaltschaft beauftragt. Die Betreiber des Blogs sagten am Donnerstag, dass es sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland handelt. Den Betreibern des Blogs droht eine Gefängnisstrafe, wegen der Enthüllungen über den Verfassungsschutz. In ihren Artikeln hatte der Blog „Netzpolitik.org“ aus einem als „vertraulich“ eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag zitiert. Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter analysieren und überwachen soll. Die Betreiber des Blogs sagten, dass sie selbst keine Zeugen seien aber als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden sollen.

„Netzpolitik.org“ ist das Referenzmedium in Deutschland für Digitales. Erst letztes Jahr wurden die Journalisten für ihre Arbeit mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Der Blog finanziert sich durch Spenden.

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NSU-Prozess: Drei Zschäpe-Verteidiger wollen ihre Mandate niederlegen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe kündigten am Montagmorgen im Münchener NSU-Prozess an ihre Mandate niederzulegen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die drei Verteidiger die Niederlegung ihrer Mandate beantragt haben. Über den Antrag muss nun der Vorsitzende Richter entscheiden. Der Vorsitzende Richter wird alles tun, um ein Scheitern des Prozesses zu verhindern. Die Verteidigung ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bedingungen für eine ordnungsgemäße Verteidigung nicht mehr gewährleistet seien. Die drei Pflichtverteidiger wurden in der Vergangenheit von Beate Zschäpe abgelehnt. Das Gericht hatte die Anträge von Zschäpe abgelehnt.

Durch die Niederlegung wird der Prozess möglicherweise neu begonnen. Die Pflichtverteidigung teilte mit, dass sie sich darüber im Klaren sei, dass der Prozess durch die Niederlegung der Mandate neu begonnen werden müsste. Das Gericht unterbrach die laufenden Verhandlungen nach dem Bekanntwerden für eine halbe Stunde. Erst kürzlich hatte das Gericht einen vierten Verteidiger bestellt, der von Zschäpe ebenfalls abgelehnt wurde. Die Pflichtverteidigung hat Vorwürfe gegen das Gericht erhoben. Der NSU-Prozess begann am 6. Mai 2013 und läuft seit mehr als zwei Jahren. Am Montag fand der 219. Verhandlungstag statt. Beate Zschäpe muss sich in dem Verfahren für insgesamt zehn Morde verantworten, die die Bundesanwaltschaft der NSU vorwirft.

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