Nach Putschversuch: Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Türkische Soldaten und ihre Familien haben nach dem Putschversuch erstmals Asyl in Deutschland erhalten. Bei den anerkannten Personen handelt es sich um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee, in Deutschland stationiert waren. Die Asylgesuche von Türken mit einem Diplomatenpass gelten außenpolitisch zur Zeit als heikel. Diese könnten das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei weiter belasten. Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 haben rund 415 türkische Staatsbürger mit Diplomatenpass ein Asylgesuch in Deutschland gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte das Referendum im April abgewartet, bevor eine Entscheidung gefällt wurde. Die Entscheidung am Montag könnte eine Signalwirkung für andere EU-Länder haben. Seit dem Putschversuch verloren in der Türkei mehr als 100.000 Menschen ihre Arbeit. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert.

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Flüchtlingskrise: In Deutschland wird das Dublin-Verfahren wieder angewendet

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére teilte am Dienstag mit, dass syrische Kriegsflüchtlinge wieder in die EU-Länder zurückgeschickt werden in denen sie erstmals registriert worden sind. Damit setzt Deutschland wieder auf das stark umstrittene Dublin-Verfahren. Die SPD wurde hiervon regelrecht überrascht. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums wieder in die EU-Länder zurückgeführt aus denen sie nach Deutschland eingereist sind. Das Dublin-Verfahren wird demnach für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedsstaaten innerhalb der EU, mit Ausnahme Griechenlands, angewandt. Dieses Verfahren hat schon seit dem 21. Oktober Gültigkeit, wie erst am Dienstag bekannt wurde.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüft ab sofort wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für eine Übernahme eines Flüchtlings in das nationale Verfahren. Im August hatte Deutschland beschlossen das Dublin-Verfahren für syrische Kriegsflüchtlinge auszusetzen. Bei Asylbewerbern wird überprüft, ob er/sie zuerst in einem anderen europäischen Land registriert worden sind. Wenn dem so sein sollte muss der Betroffene dorthin zurückkehren. Darauf wurde bei den Syrern sei August ausnahmelos verzichtet. Es wird schwer werden eine Rückführung von Flüchtlingen durchzusetzen, denn die wenigsten Flüchtlinge, die zuletzt nach Deutschland gelangten, wurden zuvor in einem anderen EU-Land registriert.

Die Mitteilung des Innenministeriums wurde während einer Sitzung der SPD-Fraktion verkündet. Die Sprecherin von Vizekanzler Sigmar Gabriel wollte sich dazu zunächst nicht äußern. Der Chef des Bamf, Frank-Jürgen Wiese, soll offenbar noch nicht einmal Bescheid gewusst haben. Die Integrationsbeauftragte der SPD sagte, dass es nicht sein könnte, dass der Bundesinnenminister anstatt für Ordnung zu sorgen die Abläufe immer weiter chaotisiert. Weiterhin wurde klargestellt, dass das Dublin-Abkommen nicht ohne Grund ausgesetzt worden ist. Durch die Wiedereinführung des Dublin-Abkommens werden wieder mehr Gerichte beschädigt und kein aktuelles Problem gelöst. Seit Dienstag scheint es so, als wenn die CDU nicht mehr mit der SPD zusammenarbeitet.

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