Landesweite Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien: Es gibt Bedingungen

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

Im Syrien-Krieg haben sich Russland und die Türkei am Donnerstag auf eine landesweite Waffenruhe geeinigt. Der russische Präsident Putin teilte mit, dass die syrische Regierung und die Opposition sich auf eine Waffenruhe verständigt haben. Diese soll ab Mitternacht gelten. Die Vereinten Nationen (UN) begrüßten die Waffenruhe und hoffen, dass die humanitäre Versorgung mit Hilfsgütern gewährleistet wird. Es gibt allerdings Bedingungen. Die Konfliktparteien versicherten sich gegenseitig, dass Angriffe gestoppt werden. Auch Luftangriffe sollen demnach eingestellt werden. Der türkische Staatspräsident bedankte sich am Donnerstagabend telefonisch bei Putin und dankte allen die, die Inaktive für eine Feuerpause unterstützt haben. Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition rief am Donnerstag alle Rebellengruppen auf sich an die Abmachung zu halten. Russland setzte die Forderung durch, dass Machthaber Assad weiter im Amt bleibt. Die Türkei darf demnach den Norden Syriens kontrollieren, um damit ein Erstarken von Kämpfern der Verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu verhindern. Die Freie Syrische Armee teilte bereits mit, dass sie das Abkommen befolgen wird, sie jedoch auf Verstöße der syrischen Armee reagieren wird. Von der Waffenruhe ausgenommen sind die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) sowie die Nusra-Front.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sind mehr als 400.000 Menschen getötet worden. Mehr als vier Millionen Syrer sind aus ihrem Land geflohen.

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Deutschland will 12.500 afghanische Flüchtlinge abschieben

Symbolfoto: © burntimes.com

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Am Donnerstagvormittag wurde bekannt, dass die Bundesregierung über 12.500 abgelehnte Schutzsuchende aus dem Bürgerkriegsland Afghanistan abschieben will. Die jüngsten Anschläge haben gezeigt, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist. Abschiebungen von Schutzsuchenden aus Afghanistan stehen aufgrund der Anschläge der radikal-islamischen Taliban in der Kritik. Die Bundesregierung hingegen teilte mit, dass in den großen Zentren in Afghanistan die Sicherheit garantiert sei. Letzte Woche starben bei einem Angriff auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif sechs Menschen.

Im laufenden Jahr 2016 wurden bisher lediglich 27 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die Linke teilte mit, dass die jüngsten Anschläge bewiesen haben, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist.

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Vor der Waffenruhe ab Mitternacht: 58 Tote bei Luftangriffen in Syrien

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Ab Montag gilt in Syrien die Waffenruhe. Die USA hat diese mit Russland ausgehandelt. Am Freitagabend hatten sich der US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow nach langen Verhandlungen auf die Waffenruhe ab Montag geeinigt. Die USA und Russland unterstützen in Syrien unterschiedliche Seiten. Russland unterstützt den syrischen Machthaber Assad. Die USA unterstützen die bewaffneten Assad-Gegner. Bisher sieht es jedoch nicht danach aus, dass die Waffenruhe eingehalten wird. Bundesaußenminister Steinmeier spricht von einer echten Chance den Menschen in Not humanitär helfen zu können.

Am Sonntag starben bei Luftangriffen auf einen Markt in Idlib und mehrere Wohnviertel in Aleppo mindestens 58 Zivilisten, darunter auch 13 Kinder, bestätigte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Außerdem wurden 90 Zivilisten zum Teil schwer verletzt. Die syrische Armee hatte Fassbomben über bewohnten Gebieten abgeworfen.

Durch die Waffenruhe sollen dringend benötigte Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete gebracht werden. Die USA kündigte an, wenn die Waffenruhe eine Woche lang anhält, mit Russland zu kooperieren. Es werde dann auch eine gemeinsame Einsatzzentrale geben.

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Jemen: Über 50 Tote nach Selbstmordanschlag auf Rekruten

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Im Jemen hat sich am Montag ein folgenschwerer Selbstmordanschlag ereignet. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekannte sich in einem Video zu dem Anschlag, der sich in der Hafenstadt Aden im Süden Jemens ereignete. In dem Video wurde der mutmaßliche Selbstmordattentäter gezeigt, der in der Nähe des Anschlagsortes wohnte. Der Selbstmordanschlag wurde auf ein Armeegebäude verübt, das für die Rekrutierung verwendet wurde. Ein mit Sprengstoff beladender Lastwagen raste auf das abgeriegelte Militärgelände, als das Tor für einen Lieferwagen geöffnet wurde. Der Sprengstoff explodierte vor einer größeren Gruppe von Rekruten, die dort gemeinsam frühstückten. Die Detonation war so stark, dass das Dach eines Gebäudes einstürzte. Mehr als 50 Menschen kamen ums Leben und weitere 70 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, bestätigte das Gesundheitsministerium im Jemen.

In Aden kämpfen Anhänger des geflohenen Präsidenten Abed-Rabbo Mansur Hadi gegen die aus dem Norden vorrückenden Houthi-Rebellen, die einer schiitischen Sekte angehören, seit mehreren Wochen um die Einnahme der Stadt. Seit dem 26. März greifen Kampfflugzeuge einer von Saudi-Arabien geführten regionalen Allianz sunnitischer Staaten Stellungen und Waffenlager der Houthi-Rebellen an. Auch von Kriegsschiffen aus werden die Rebellen angegriffen. Saudi Arabien und seine Verbündeten haben große Angst davor, dass die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen die Kontrolle über die 190 Kilometer entfernt befindliche Meerenge Bab al-Mandab erlangen könnte. Diese Meerenge ist für den Welthandel strategisch sehr wichtig. Sie verbindet das Rote Meer mit dem Indischen Ozean.

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Krieg in Syrien: Russischer Hubschrauber wurde in Aleppo abgeschossen

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Auf dem Rückflug von einem humanitären Einsatz wurde ein russischer Transporthubschrauber vom Typ Mi-8 abgeschossen. Alle fünf Insassen kamen bei dem Absturz ums Leben. Der Hubschrauber wurde für die Menschen eingesetzt, die in der umkämpften Stadt Aleppo eingeschlossen sind. Die Stadt ist komplett abgeriegelt und dort sitzen zur Zeit 300.000 Menschen fest. Rebellen wollen die Umlagerung der Stadt durch die Regierungstruppen des Assad-Regimes durchbrechen und haben eine neue Offensive gestartet. Das Ziel der Rebellen ist es, Versorgungsrouten zu öffnen. Zur Zeit halten die syrischen Regierungstruppen alle Zufahrtswege gesperrt, sodass niemand in die Stadt kommt oder sie verlassen kann. Die Menschen haben Angst und fürchten um ihr Leben. Bisher hat sich niemand getraut Aleppo zu verlassen, da die Assad-Truppen auch auf flüchtende Zivilisten schießen. Dadurch gelangen auch keinerlei Hilfslieferungen mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten in die Stadt. Es ist eine humanitäre Katastrophe.

Am Sonntag ereigneten sich zwei Autobomben-Explosionen gegen die Stellungen der Regierungstruppen, bestätigte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die gültige Waffenruhe wurde in Teilen des Landes längst gebrochen. In der Stadt Aleppo wird seit mehr als fünf Jahren gekämpft. Millionen Menschen sind bereits vor dem Leid geflüchtet. Nach dem Fall der Stadt Homs wurde den Rebellen freies Geleit garantiert. Dennoch verschwanden hunderte Männer bis heute spurlos.

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Eskalation im Südsudan: Regierungssprecher spricht von Krieg

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die Kämpfe im Südsudan gehen weiter. Inzwischen starben mehr als 270 Menschen bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen. Der fünfte Jahrestag der Unabhängigkeit wurde damit im Südsudan von schweren Gefechten überschattet. Der Regierungssprecher teilte am Sonntag mit, dass der Südsudan zurück im Krieg sei. Die Bundesregierung und mehrere andere Länder reagierten auf die Lage im Land und gaben Reisewarnungen heraus. Die jeweiligen Bürge wurden aufgefordert den Südsudan auf dem schnellsten Wege zu verlassen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Ban Ki Moon, verurteilte die Taten als „Verrat an der eigenen Bevölkerung“. Die Kämpfe begannen am Freitagabend am Palast des Präsidenten, als sich der regierende Präsident Salva Kiir mit dem früheren Rebellenführer Riek Machar zu einer gemeinsamen Pressekonferenz traf. Vor dem Präsidentenpalast und in mehreren umliegenden Stadtteilen kam es zu schweren Feuergefechten. Die Pressekonferenz wurde abgesagt.

Am 9. Juli 2011 war der Südsudan nach einem 20-jährigen Bürgerkrieg vom Sudan unabhängig geworden. Der andauernde Machtkampf zwischen Kiir und Machar eskalierte bereits im Jahr 2013. Seit dem starben zehntausende Menschen und mehrere Millionen Einwohner wurden in die Flucht getrieben. Weitere fünf Millionen Menschen sind akut von Hunger bedroht und auf Lebensmittelhilfen angewiesen.

Zuletzt hatte sich die Situation im Land beruhigt. Es waren die ersten Auseinandersetzungen seit August 2015. Am Sonntag dauerten die Gefechte weiter an. Die UN meldeten, dass Mörsergranaten und schwere Geschütze von den Rebellen verwendet werden. Ohne Frieden gibt es keine Hoffnung auf Besserung für die vielen Menschen im Südsudan.

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Syrien-Friedensgespräche wurden auf Ende Februar vertagt

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Erst am 25 Februar hatten die Friedensverhandlungen im schweizerischen Genf begonnen. Die Gespräche wurden unterbrochen und werden voraussichtlich erst Ende Februar fortgesetzt. Es wurde betont, dass die Gespräche nicht gescheitert sind. Das teilte der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura am Mittwochabend mit. Zuvor hatten sich Regierungsvertreter und Anhänger der syrischen Opposition in getrennt stattfindenden Gesprächen um einen für beide Seiten akzeptablen Fahrplan für den Frieden in Syrien bemüht. Bis zum Frieden in Syrien gibt es noch sehr viel zu tun, so lautet die Einschätzung der Vereinten Nationen. Die Pause sei jetzt angebracht, hieß es aus UN-Kreisen. Nach fünf Jahren Krieg ist eine Einigung auf Frieden nicht einfach, sondern ein schwerer und steiniger Weg.

Die Friedensgespräche wurden vor allem durch die Militäroffensive der Regierungstruppen bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes belastet. Die syrische Regierung teilte mit, dass auf diplomatischer Ebene geklärt wird, ob sie überhaupt an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Opposition forderte in den ersten Gesprächen, dass die Assad-Truppen ihre Luft- und Bodenangriffe auf die eigene Bevölkerung einstellen und die Belagerung von Rebellengebieten beendet wird.

Die Verhandlungen begannen am vergangenen Mittwoch holperig und zunächst ohne die Teilnahme der Opposition. Erst am Samstag reiste die Delegation der syrischen Opposition in die Schweiz und hatte bereits kurz nach ihrer Ankunft gedroht die Genfer Friedensverhandlungen abzubrechen. Die Opposition werde die Verhandlungen abbrechen, wenn das Assad-Regime nicht unverzüglich seine Verbrechen beendet. Die syrische Opposition wirft dem UN-Sondervermittler de Mistura Parteilichkeit vor. Direkte Verhandlungen zwischen der Opposition und der syrischen Regierung schloss die Delegation der Opposition zunächst aus. Deshalb wurde getrennt mit beiden Seiten gesprochen.

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Kurz nach ihrer Ankunft: Syrische Opposition droht mit Abbruch der Genfer Friedensgespräche

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Die erst am Samstag angereiste Delegation der syrischen Opposition hat bereits kurz nach ihrer Ankunft gedroht die Genfer Friedensverhandlungen abzubrechen. Die Opposition wird die Verhandlungen abbrechen, wenn das Assad-Regime nicht unverzüglich seine Verbrechen beendet. Die syrische Opposition wirft dem UN-Sondervermittler de Mistura Parteilichkeit vor. Direkte Verhandlungen zwischen der Opposition und der syrischen Regierung schloss die Delegation der Opposition zunächst aus. Der UN-Vermittler hatte am Freitag die lang erwarteten Friedensgespräche über ein Ende des mittlerweile fünf Jahre andauernden Bürgerkriegs zunächst mit Vertretern der syrischen Regierung begonnen. Millionen von Syrern haben lange auf diese Verhandlungen gewartet.

Im Syrien-Konflikt besteht Russland auf eine Beteiligung der Kurden am Friedensprozess. Die Flüchtlinge hoffen auf eine schnelle Lösung und Frieden in Syrien, denn sie wollen zurück nach Hause – zu ihren Familien. Bisher setzen alle Seiten jedoch nur auf die militärische Karte. Das syrische Assad-Regime hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.

Mehr als 260.000 Menschen sind inzwischen im Syrien-Krieg ums Leben gekommen. 4,6 Millionen Syrer sind UN-Angaben zufolge vor dem Krieg aus Syrien geflohen. Weitere 6,6 Millionen Menschen wurden durch den Krieg vertrieben. 13,5 Millionen benötigen dringend humanitäre Hilfe. Jordanien richtet sich auf einen langen Krieg in Syrien ein, dessen Ausgang unklar ist.

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