Brüssel: Messer-Angriff auf kurdische Wähler vor dem türkischen Konsulat

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In der belgischen Hauptstadt Brüssel hat sich am Donnerstagnachmittag gegen 16 Uhr ein Messerangriff auf türkische Wähler vor dem türkischen Konsulat ereignet. Mindestens drei Kurden sind verletzt worden, als Gruppen mit Unterstützern und Gegnern der türkischen Regierung aufeinander trafen. Die drei Personen wurden von Unterstützern der Erodgan-Regierung angegriffen und teilweise schwer verletzt. Nach dem Angriff haben sich zahlreiche kurdische Demonstranten vor dem türkischen Konsulat versammelt. Die Polizei ist auch zur Stunde noch im Einsatz.

In Belgien wurden Ermittlungen eingeleitet. Die Demonstranten bezeichneten den türkischen Präsidenten Erdogan einen Terroristen. Die türkischen Staatsbürger in der EU sind zur Zeit aufgerufen ihre Stimme für das türkische Verfassungsreferendum abzugeben (wir berichteten).

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Stichwahl entschied: Tanjani wird neuer EU-Parlamentspräsident

Symbolfoto: © Wandersmann | pixelio.de

Der als Favorit geltende italienische Konservative Antonio Tanjani setzte sich in den Wahlgängen zum neuen EU-Parlaments-präsidenten durch. Martin Schulz, der bisherige EU-Parlamentspräsident, ist nun nach fünf Jahren an der Spitze ein möglicher Kandidat für das Amt des Bundesaußenministers oder als SPD-Kanzlerkanidat. Um seinen Nachfolger zu wählen, waren am Dienstag vier Wahlgänge nötig, weil sich insgesamt sechs Bewerber gemeldet hatten. In der Stichwahl genügte dann eine Mehrheit um gegen Pittela zu gewinnen. Tanjani gewann schließlich mit 351 Stimmen vor Pittella, der 282 Stimmen erhielt.

Tanjani ist aufgrund seiner guten Beziehungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi umstritten.

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Brüssel: Messerangriff auf Polizisten – Hinweise auf Terrorangriff

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In der belgischen Hauptstadt Brüssel sind am Mittwochvormittag zwei Polizisten bei einem Messerangriff verletzt worden. Ein 43-järhiger Mann hatte die beiden Polizisten angriffen und einen von ihnen am Hals verletzt. Der zweite Polizist erlitt Verletzungen im Bauchbereich. Ein dritter Polizist wollte den flüchtenden Täter aufhalten. Ihm brach der 43-Jährige die Nase. Anschließend wurde der mutmaßliche Angreifer angeschossen und verhaftet. Bei dem Täter handelt es sich um einen ehemaligen Soldaten. Der Messerangriff ereignete sich während einer routinemäßigen Polizeikontrolle in der Hauptstraße der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek. Die Staatsanwaltschaft teilte am Mittwochnachmittag mit, dass der Vorfall mit hoher Wahrscheinlichkeit einen terroristischen Hintergrund hat. Die belgische Bundesanwaltschaft hat entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Bei einer Hausdurchsuchung beim Täter wurden weder Waffen noch Sprengstoff gefunden. Ein auf Terrorismus geschulter Untersuchungsrichter wird entscheiden, ob der 43-Jährige in Untersuchungshaft verbleibt.

In Brüssel wurde ebenfalls am Mittwoch der Verkehr am Nordbahnhof lahmgelegt, nachdem ein anonymer Anrufer mit der Detonation einer Bombe drohte. Die Polizei untersuchte den Nordbahnhof, ohne dabei Sprengstoff zu finden.

In Brüssel gilt seit den Terroranschlägen auf den Flughafen und die U-Bahn, mit 32 Todesopfern, eine erhöhte Terrorwarnstufe.

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Irland: Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Die Sommerpause in Brüssel endete mit einem wahren Paukenschlag. Die europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht gegen Irland vor und verklagte Apple zu einer Steuerrückzahlung in zweistelliger Milliardenhöhe. Am Dienstag wurde bekannt, dass Apple bis zu 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen soll. Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission im Steuerstreit mit Apple hat sich der CEO Tim Cook mit einem offenen Brief an seine Kunden in Europa gerichtet. Er teilte mit, dass die EU-Kommission versucht, die Geschichte von Apple in Europa neu zu schreiben, damit irische Steuergesetze zu ignorieren und dabei das internationale Steuersystem umzustülpen“, teilte Tim Cook mit. Apple soll nun Steuern an eine Regierung nachzahlen die diese gar nicht verlangt, so Cook. Apple teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Konzern nicht nur der größte Steuerzahler in ganz Irland sei, sondern auch in den USA, sowie auf der ganzen Welt. Von der EU-Kommission in Brüssel hieß es, dass Apple in den vergangenen Jahren deutlich weniger Steuern zahlen musste, als andere Unternehmen. Irland selbst widersprach dem Vorwurf und stellte klar, dass Apple keinerlei Steuervorteile gewährt wurden.

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Belgien: Frau sticht im Bus mit Machete auf Fahrgäste ein

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die Behörden in Belgien teilten mit, dass sich am Montagnachmittag gegen 16.30 Uhr ein Vorfall in einem Bus in der Hauptstadt Belgien ereignete. Eine Frau griff während der Fahrt drei Menschen mit einer Machete an und stach auf sie ein. Als der Bus die Fahrt unterbrach, stieg die Frau aus und verletzte eine weitere Passantin an einem Einkaufszentrum.

Die Täterin reagierte nicht auf die Aufforderungen der Polizei, sodass die Polizisten Schüsse auf die Frau abgegeben haben. Die mutmaßliche Täterin und die drei Opfer wurden in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben der Polizei handelt es sich nicht um eine politisch motivierte Tat, sondern um das Werk einer geistig verwirrten Frau.

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Belgien: Mann rief „Allahu Akbar“ und verletzte Polizistinnen mit einer Machete

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Vor der Hauptwache der Polizei, im Zentrum der belgischen Stadt Charleroi (50 Kilometer von Brüssel entfernt), hat ein Mann am Samstag „Allahu Akbar“ gerufen und mit einer Machete um sich geschlagen. Dabei wurden zwei Polizistinnen verletzt. Eine Polizistin wurde im Gesicht verletzt. Der offensichtlich islamistische Attentäter wurde schließlich von einem dritten Beamten niedergeschossen und schwer verletzt festgenommen. Er erlag am Abend im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen. In Belgien herrscht seit dem Terroranschlag auf den Brüsseler Flughafen, bei dem im März 32 Menschen starben, eine erhöhte Alarmbereitschaft. Der belgische Innenminister meldete sich zu Wort und sprach von einer feigen Tat. Die zuständige Behörde für Terrorbekämpfung OCAD ist an der Polizei-Hauptwache vor Ort und analysiert den Vorfall.

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Terrorverdächtiger Salah Adeslam wurde nach Frankreich ausgeliefert

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

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Der Terrorverdächtige Salah Abdeslam wurde in der Nacht zu Mittwoch von Belgien nach Frankreich ausgeliefert, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gegen 9 Uhr am Mittwochmorgen kam er in der französischen Hauptstadt Paris an. Dort soll er im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt werden. Anschließend wird er in Untersuchungshaft genommen. Wir berichteten bereits Ende März darüber, dass Abdeslam nach Frankreich ausgeliefert wird. Aufgrund rechtlicher Verfahren hatte sich die Auslieferung nach Frankreich noch um ein paar Wochen verzögert. Anfangs sprach sich der Terrorist gegen eine Auslieferung nach Frankreich aus. Nach den Anschlägen in Brüssel war er nach Angaben seines Rechtsanwalts bereit nach Frankreich ausgeliefert zu werden. Abdeslam steht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Paris und Brüssel. Mit der Auslieferung kamen die belgischen Behörden dem europäischen Haftbefehl nach.

Abdselam wurde am 18. März in Brüssel nach einer dramatischen Anti-Terror-Razzia im Stadtteil Molenbeek verhaftet. Während der Razzia kam es zu einer Schießerei, bei der Abdeslam eine Schusswunde am Bein erlitt. Vier Monate war er zuvor auf der Flucht vor den Behörden. Er ist der einzige überlebende Attentäter der Anschläge von Paris am 13. November mit 130 Toten (wir berichteten).

Ob Adeslam der Drahtzieher des Paris-Attentats ist, ist noch unklar. Wahrscheinlicher ist, dass es sich bei ihm um den Logistiker und somit um einen Terrorhelfer handelt. Fakt ist, dass Salah Abdeslam ein Schulfreund von Abdelhamid Abaaoud war. Abdelhamid Abaaoud hatte die Paris-Anschläge geplant und wurde wenige Tage nach den Anschlägen bei einer Schießerei in St. Denis, einem Vorort von Paris, getötet.

Salah Abdeslam sagte einen Tag nach seiner Festnahme in Belgien aus, dass er sich am 13. November vor dem Stade de France in die Luft sprengen sollte. Der nach Frankreich ausgelieferte Salah Abdeslam hatte die Attentäter nach Paris gefahren und dafür Mietfahrzeuge und eine Unterkunft organisiert. Er hätte sich jedoch in letzter Minute anders entschieden, sagte er aus. Einer der Brüsseler Attentäter hatte eine Wohnung unter falschem Namen angemietet. In der Wohnung soll sich auch Abdeslam aufgehalten haben. Bei den Anschlägen in Brüssel starben am 22. März insgesamt 32 Menschen. Salah Abdeslam könnte auch an der Vorbereitung der Anschläge in Brüssel beteiligt gewesen sein.

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Belgien: Paris-Attentäter Salah Abdeslam wird nach Frankreich ausgeliefert

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Paris-Attentäter Salah Abdeslam wird von Belgien nach Frankreich ausgeliefert. Er teilte mit, dass er mit den französischen Behörden kooperieren wird. Zunächst war er jedoch gegen eine Auslieferung nach Frankreich. Ein Richter hat die Auslieferung am Donnerstag bestätigt und angeordnet. Frankreich hatte die Auslieferung zuvor mit einem europäischen Haftbefehl in Belgien beantragt. Ein konkretes Datum wurde noch nicht festgelegt. Der 26-Jährige wurde am 18. März in Brüssel, während einer Razzia, verhaftet. Er lebte im Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Zuvor war er vier Monate lang auf der Flucht.

Abdeslam ist der einzige überlebende Attentäter von Paris. Bei den Terroranschlägen starben am 13. November insgesamt 130 Menschen (wir berichteten). Abdeslam ist einer der Hauptverdächtigen der Terroranschläge in Paris. Einen Tag nach seiner Festnahme hatte Abdeslam ausgesagt, dass er sich vor dem Stadion in Paris in die Luft sprengen wollte, er es sich aber plötzlich doch anders überlegt hatte. Seit dem Terroranschlag in Brüssel am 22. März, bei dem 32 Menschen starben, verweigert er jede Aussage. Die Behörden gehen mittlerweile davon aus, dass die Anschläge in Paris und Brüssel von der gleichen islamistischen Terrorbande begangen worden sind. Ob Salah Abdeslam auch an der Vorbereitung der Anschläge in Brüssel beteiligt war ist noch unklar.

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Trauerfeier in Brüssel: Hooligans störten massiv –– Polizei musste Wasserwerfer einsetzen

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

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Rund 450 rechtsradikale Hooligans haben am Ostersonntag die Trauerfeier, für die bei dem Terroranschlag am Dienstag gestorbenen Menschen, auf dem Börsenplatz im Stadtzentrum von Brüssel massiv gestört. Die Hooligans riefen fremdenfeindliche und nationalistische Parolen und waren dabei zum Teil stark betrunken und vermummt. Die Polizei musste Wasserwerfer gegen die sehr aggressiven Hooligans einsetzen. Einige der Hooligans zeigten den Hitlergruß und bewarfen die Beamten mit Gegenständen. Nachdem zahlreiche Polizisten vor Ort eintrafen wurden zunächst die Trauernden von den Hooligans getrennt. Dabei kam es zu handfesten Auseinandersetzungen und Körperverletzungen. Die Polizei musste schließlich Schlagstöcke einsetzen und sich zum Eigenschutz mit Helmen und Schutzschildern ausstatten. Durch ein massives Polizeiaufgebot wurden die Hooligans schließlich zum Brüsseler Nordbahnhof geleitet. Von dort ging es für die Störer in Zügen nach Mechelen oder Antwerpen zurück. Zehn Hooligans wurden festgenommen. Der belgische Premierminister verurteilte die Taten der Hooligans scharf und sagte, dass er Respekt verlangt in einem Augenblick der Trauer.

Die belgische Polizei führte auch am Sonntag weiter Razzien im Zusammenhang mit dem Terrorismus durch. Bei dreizehn Haus- und Wohnungsdurchsuchungen wurden insgesamt neun Verdächtige verhaftet. Fünf von ihnen wurden zwischenzeitlich wieder freigelassen. Am Dienstag hatten zwei Terroranschläge die belgische Hauptstadt im morgendlichen Berufsverkehr erschüttert (wir berichteten). Insgesamt starben 31 Menschen und 200 weitere erlitten zum Teil schwere Verletzungen, wie Amputationen.

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Nach Terroranschlägen in Brüssel: Dritter Attentäter wurde festgenommen

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

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Die Behörden in der belgischen Hauptstadt Brüssel bestätigten, dass der dritte mutmaßliche Flughafen-Attentäter verhaftet wurde. Nach den Terroranschlägen wurde nach einem Mann mit einem Hut gefahndet. Nun wurde er gefasst. Bei einer Hausdurchsuchung wurden bei ihm weder Waffen noch Sprengstoff gefunden. Auch gegen zwei weitere Verdächtige wurde am Samstag Haftbefehl erlassen. Am Dienstag starben bei einem Doppelanschlag in Brüssel 31 Menschen, 200 weitere wurden zum Teil schwer verletzt (wir berichteten). Am Flughafen von Brüssel und in einer U-Bahn sprengten sich Selbstmordattentäter in die Luft.

Bis Samstagabend waren 24 Leichen identifiziert. Unter den Toten befindet sich auch eine Frau aus Aachen. Die belgischen Behörden fahndeten seit dem Terroranschlag mit Hochdruck nach einem flüchtigen Terroristen, der von mehreren Überwachungskameras aufgezeichnet wurde. Er sprengte sich nicht in die Luft, sondern ließ den Sprengsatz im Flughafen zurück und flüchtete. Der für die Teroranschläge in Paris verantwortliche, und in Brüssel verhaftete Salah Abdeslam will seit den Terroranschlägen nicht mehr mit den Ermittlern reden. Er stand auch in Kontakt mit den Attentätern von Brüssel und schweigt zur Zeit. Zu den Terroranschlägen in Brüssel hatte sich die Terrormiliz Islamischer Staat bekannt. Unterdessen wurde bekannt, dass die griechische Polizei bereits im Januar 2015 bei Hausdurchsuchungen Pläne des Brüsseler Flughafens gefunden hatte, die auf einen möglichen Terroranschlag hindeuteten.

Die Wiedereröffnung des schwer beschädigten Flughafens in Brüssel verzögert sich noch bis mindestens Dienstag. Die Bundesanwaltschaft teilte am Samstag mit, dass die zwei Männer, die in Gießen und Düsseldorf verhaftet wurden, nicht im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Brüssel stehen. Außerdem hält Justizminister Heiko Maas (SPD) Terroranschläge in Deutschland für möglich.

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