Menschenkette gegen Rassismus: Deutschlandweit beteiligten sich zehntausende Menschen

Symbolfoto: © Juergen Jotzo | pixelio.de

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Vor dem Weltflüchtlingstag beteiligten sich zehntausende Menschen in zahlreichen deutschen Großstädten an einer Menschenkette gegen Rassismus. Die Organisation „Pro Asyl“ rief beispielsweise in den Städten Berlin, Bochum, Hamburg, München und Leipzig, unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ zur Bildung einer Menschenkette gegen Rechtsextremismus auf. „Rassismus, Hetze und Fremdenfeindlichkeit breiten sich in Deutschland immer mehr aus. Es ist an der Zeit, die Kultur des Wegschauens zu beenden und dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen“, teilte die Organisation zur Begründung mit.

In Leipzig setzten 2.500 Menschen mit ihrer knapp drei Kilometer langen Menschenkette ein deutliches Zeichen gegen Rassismus. Die Initiatoren der Aktion teilten mit, dass deutschlandweit in insgesamt 21 Städten und diversen Dörfern mehr als 33.000 Demonstranten, durch die Bildung einer Menschenkette gegen Rechts, ein starkes Zeichen für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland gesetzt haben. Auch in kleineren Städten, wie Bonn, Münster oder Osnabrück bildeten jeweils mehrere tausend Demonstranten eine Menschenkette. In Berlin war die Menschenkette mit 9.000 Teilnehmern knapp sieben Kilometer lang und reichte vom Stadtteil Kreuzberg bis hin zum Roten Rathaus. Unter den Organisatoren befanden sich neben Pro Asyl auch Terre de Hommes, Amnesty International, Brot für die Welt und der DGB. Weitere prominente Unterstützer waren beispielsweise der Schauspieler Benno Fürmann, sowie der Musiker Michael Breitkopf von den Toten Hosen.

Am Samstag hatten bereits in Bochum 8.500 Menschen eine Menschenkette gebildet.
Während der Auftaktveranstaltung am Sonntag in München sagte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), dass wir niemals akzeptieren werden, dass zum Beispiel Muslime oder Schutzsuchende weniger Wert sein sollen, als andere Menschen.

Am Montag wird der Weltflüchtlingstag begangen, deren Anlass die Bildung einer Menschenkette war.

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TTIP-Leak: USA setzt Europa stark unter Druck

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein  / Campact / Flickr

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein / Campact / Flickr

Greenpeace hat geheime Dokumente zu dem umstrittenen TTIP-Abkommen veröffentlicht. Diese Dokumente wurden bisher – wie üblich – von der USA geheim gehalten. Aus dem 248-seitigen Schriftstück geht hervor, dass in den USA zahlreiche Produkte auf dem Markt sind, die in Europa nicht verkauft werden dürfen. In Europa gilt ein Vorsorgeprinzip. Dieses Prinzip erlaubt Produkte nur, wenn sie für Menschen und Umwelt nachweislich nicht schädlich sind. Produkte können in Europa vorsorglich vom Markt genommen werden. In den USA ist das anders: Dort dürfen Produkte erst dann vom Markt genommen werden, wenn zweifelsfrei belegt ist, dass von dem Produkt eine Gefahr ausgeht.

Das europäische System droht durch das amerikanische ersetzt zu werden. Dieses kann weitreichende Auswirkungen haben. Dadurch dürften in Europa beispielsweise genmanipulierte Lebensmittel und Pflanzen so lange produziert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen wurde. Außerdem sollen, nach Angaben der Süddeutsche Zeitung, die Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert werden, um somit im Gegenzug zu erwirken, dass Europa mehr Agrarprodukte aus den USA abnimmt. Aus den Dokumenten wird auch deutlich, dass die USA sich für den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Europa einsetzen. Diese sind in Europa weitestgehend verboten.

Die Veröffentlichung der Dokumente hilft vor allem den EU-Verhandlern, weil diese nun ausloten können, wo die roten Linien für die Bürger verlaufen. Sowohl die EU als auch die USA wollen bei den Verhandlungen möglichst viele ihrer Positionen durchsetzen. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP.

In den veröffentlichten Dokumenten werden keine Verhandlungsergebnisse bekanntgegeben, sondern lediglich die Verhandlungspositionen beider Seiten offengelegt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bemängelt auch, dass die Zivilgesellschaft aus rund 500 Millionen EU- und 300 Millionen US-Bürgern keinerlei demokratisches Mitspracherecht an dem Abkommen, das in alle Lebensbereiche eingreift hat. „Aus den Papieren zu TTIP wird deutlich, dass eine Unterzeichnung dieses Abkommens die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas und der USA massiv und auf lange Zeit beeinträchtigen würde“, teilt Greenpeace auf seiner Internetpräsenz mit.

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TTIP-Demo in Hannover: 90.000 Demonstranten fordern TTIP und CETA zu stoppen

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein  / Campact / Flickr

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein / Campact / Flickr

Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel – anlässlich der Hannover Messe – haben am Samstag 90.000 Menschen in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, zwischen der Europäischen Union und den USA, demonstriert. Die hohe Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Die Polizei gab die Anzahl der Demonstranten lediglich mit 35.000 Teilnehmern an. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen – darunter die Umweltschutzorganisation Greenpeace, Campact, Attac, die Gewerkschaft Verdi, foodwatch und Brot für die Welt. „TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

Die Demonstration hat um 12 Uhr auf dem Opernplatz begonnen. Nach einer Kundgebung auf dem Opernplatz zog der kilometerlange Protestzug mit Slogans wie beispielsweise „Stoppt TTIP“ oder „TTIP und CETA sind Angriffe auf die Demokratie“ friedlich durch die Straßen von Hannover.

Am Sonntag wird US-Präsident Barack Obama in Hannover eintreffen, um gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe zu eröffnen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte am Rande der TTIP-Demo, dass er davon ausgeht, dass die Bundeskanzlerin gegen den Willen der Gesellschaft wesentliche Punkte der Freihandelsabkommen genehmigen wird. Die Bundeskanzlerin wies die Vorwürfe am Freihandelsabkommen – wie sie die Demonstranten am Samstag in Hannover erhoben – entschieden zurück. Die Chancen sind 50:50.

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