Erdogans Minister dürfen nicht in Deutschland reden – Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In den Städten Gaggenau und Köln sollten Wahlkampfauftritte türkischer Minister stattfinden. Die Städte haben diese Veranstaltungen verboten. Der türkische Justizminister und der Wirtschaftsminister wollten die Städte besuchen, um Wahlkampf für die AKP-Partei zu betreiben. Aus Protest gegen die Verhinderung des Auftritts hat der türkische Justizminister ein Treffen mit Bundesjustizminister Maas kurzerhand abgesagt. Er wird nun aus Protest direkt zurück in die Türkei fliegen. Die Auftritte der zunehmend autoritären türkischen Regierung stoßen in Deutschland in allen Parteien auf Kritik.

Der Bürgermeister von Gaggenau teilte mit, dass der Veranstaltungsort nur Platz für etwa 500 Menschen geboten hätte und die Parkplätze und Zufahrten für den erwarteten Besucherandrang nicht ausgereicht hätten. Die Stadt Köln hingegen teilte mit, dass sie den Saal nicht zur Verfügung stellen wird. Der türkische Justizminister geht davon aus, dass politische Motive der Grund für die Absagen sind. Der Sprecher von Präsident Erdogan sprach von einer „Skandal-Entscheidung“.

Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen.

Die Türkei hat als Reaktion auf die abgesagten Auftritte der türkischen Minister am Donnerstagabend den deutschen Botschafter einbestellt. Ihm wurde das „Unbehagen“ der Türkei über die Entwicklungen mitgeteilt.

Afghanistan: Viele Tote nach drei Anschlägen an einem Tag

Symbolfoto: © burntimes.com

In Afghanistan haben sich am Dienstag drei Anschläge ereignet. Ein zweifacher Bombenanschlag ereignete sich am späten Dienstagnachmittag in der Hauptstadt Kabul. Zwei Selbstmordattentäter rissen vor dem Parlament mindestens 28 Menschen in den Tod. Unter den Toten befanden sich Zivilisten und Polizisten. Zu den beiden Anschlägen bekannten sich die Terroristen der radikalislamischen Taliban. Einige Stunden später kam es im Haus des Gouverneurs in der südafghanischen Provinz Kandahar zu einer Explosion. Hierbei kamen elf Menschen ums Leben und acht weitere wurden teils schwer verletzt. Unter den Verletzten befindet sich auch der Gouverneur und der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, der für ein Treffen angereist war. Die genaue Art der Explosion ist noch unklar. Möglicherweise wurden unter Sofas Sprengsätze montiert und zur Explosion gebracht. Zu der Tat im Haus des Gouverneurs bekannte sich zunächst niemand.

Türkei: Russischer Botschafter wurde in Ankara getötet

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der russische Botschafter wurde in der Türkei am Montag während der Eröffnung der Fotoausstellung „Russland, wie es von den Türken gesehen wird“ im Cagdas Sanatlar Merkezi von einem Attentäter getötet. Der Attentäter wurde als türkischer Polizist identifiziert und mit Hilfe seines Polizeiausweieses wurde er reingelassen. Der russische Außenminister bestätigte, dass der 62-jährige Diplomat Andrej Karlow ums Leben kam. Der Täter war zuvor in die Galerie eingedrungen und gab Schüsse ab, während Karlow seine Ansprache hielt. Zunächst schoss der in einen Anzug gekleidete Mann mehrmals in die Luft. Als die Umstehenden flohen, erschoss er gezielt den Botschafter. Karlow brach anschließend zusammen und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Dort erlag er kurz drauf seinen schweren Verletzungen. Außerdem wurden noch drei weitere Menschen verletzt. Der Attentäter wurde nach Angaben der Türkei von Spezialkräften erschossen. Etwa 100 Gäste waren bei der Ausstellungseröffnung anwesend. Die Hintergründe des Anschlags sind noch unklar. Der Täter hat Augenzeugenberichten zufolge Sachen über Aleppo gesagt, sodass sein Angriff ein Racheakt gewesen sein könnte.

Der Anschlag könnte ein herber Rückschlag für die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sein. Beide Länder haben sich zuletzt wieder angenähert. Die Türkei verhängte nach dem Anschlag eine Nachrichtensperre.

Nordkorea zündete in der Nacht eine Atombombe: USA droht mit ernsthaften Konsequenzen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In der Nacht zu Freitag wurde in Nordkorea ein Atomtest durchgeführt. Es handelte sich um einen „erfolgreichen“ Atomwaffentest, erklärte der nordkoreanische, kommunistische Machthaber Kim Jong Un. Er bestätigte in diesem Zusammenhang die Detonation einer Atombombe. Der durchgeführte Atomtest war der stärkste in der Geschichte Nordkoreas und hatte nach Angaben von Experten eine größere Sprengkraft als die Atombombe, die die USA im Zweiten Weltkrieg auf Hiroshima abwarf. In Südkorea wurde am Freitagmorgen ein Erdbeben der Stärke 5,3 auf der Richterskala in Nordkorea gemessen. Das Epizentrum lag auf dem Testgelände Punggye-ri. Dort hatte Nordkorea im Januar seinen vierten Atomwaffentest unternommen. Kurz darauf bestätigte Kim Jong Un am Freitagmorgen die erfolgreiche Zündung einer Atombombe. Die Präsidentin von Südkorea sprach von wahnsinniger Rücksichtslosigkeit. Südkorea kündigte direkt nach dem Bekanntwerden, dass eine Atombombe gezündet wurde, neue Sanktionen gegen das Land an. Auch die japanische Ministerpräsidentin Shinzo Abe meldete sich zu Wort und sagte, dass die Atomwaffenentwicklung in Nordkorea eine ernste Bedrohung für Japan sei. China reagierte ebenfalls empört und teilte mit, dass Messungen auf Radioaktivität an der gemeinsamen Grenze durchgeführt werden.

US-Präsident Barack Obama berät in den nächsten Tagen über weitere Schritte gegen Nordkorea. Er drohte ernsthafte Konsequenzen an. Obama bezeichnete den Atombombentest als provokativen Akt. Auch die Bundesregierung reagierte auf den erneuten Atomwaffentest und rief den nordkoreanischen Botschafter ein.

Polens Außenminister hat den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten

Symbolfoto: © Wandersmann  | pixelio.de

Symbolfoto: © Wandersmann | pixelio.de

Polen hat seinen Ton gegenüber Deutschland weiter verschärft: Am Sonntag bat der polnische Außenminister Witold Waszczykowski den deutschen Botschafter zu einem Gespräch. Der Grund des Gesprächs seien die „antipolnischen“ Äußerungen deutscher Politiker. Der Sprecher des Außenministeriums stellte am Sonntagnachmittag klar, dass es sich nicht um eine Einbestellung, sondern zunächst nur um ein Gespräch handelt. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete jedoch, dass der deutsche Außenminister aufgefordert worden sei ins Außenministerium zu kommen. Mehrere deutsche Politiker hatten in den letzten Tagen starke Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit mehrerer Gesetze der nationalkonservativen Regierung in Warschau öffentlich geäußert. Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf der neuen polnischen Regierung einen Regierungsstil vor, der dem des russischen Präsidenten Wladimir Putin gleicht. In der nächsten Woche wird innerhalb der EU-Kommission über die Lage in Polen gesprochen.

Die neue polnische Regierung hatte beschlossen, dass Urteile zukünftig nur mit Zweidrittel- anstatt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Das notwendige Quorum wurde von fünf auf 13 der 15 Richter erhöht. Das dürfte in vielen Fällen einen Beschluss verhindern. Der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts wurde entfernt. In den vergangenen Wochen hatte die polnische Regierungspartei PiS bereits mehrere Richterposten neu besetzt. Aus Deutschland gab es scharfe Kritik am Vorgehen der neuen polnischen Regierung. Der Europolitiker Joachim Poß (SPD) sagte, dass die PiS mit einer Parlamentsmehrheit die Gewaltenteilung in Polen ausgehebelt hat. Von einem Anschlag auf die Demokratie war die Rede. Europa muss sich in den Weg stellen.

Mogadischu: Tote und Verletzte nach Anschlag auf Hotel in Somalia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Islamisten haben in Somalia ein Hotel im Stadtzentrum der Hauptstadt Mogadischu mit Maschinenpistolen überfallen. Mindestens acht Menschen wurden hierbei getötet. Unter den Toten befindet sich auch der somalische Botschafter der Vereinten Nationen in Genf, Yusuf Mohamed Ismail Bari-Bari. Bevor die bewaffneten somalischen Islamisten das Hotel stürmten, brachten sie eine Autobombe vor dem Hotel zur Explosion. Anschließend soll es noch eine weitere Explosion gegeben haben. Einige Hotelgäste, darunter auch der somalische Botschafter in Deutschland, Mohamed Mohamud Tifow, saßen vorübergehend fest. Zu dem Terroranschlag bekannte sich kurz nach der Tat die islamistische Shebab-Miliz. Diese Miliz pflegt Beziehungen zur radikal-islamischen Al-Kaida. Die Shebab-Miliz sorgt seit Jahren in Somalia für Angst und Schrecken. Das Ziel der Miliz ist es die somalische Regierung zu stürzen und die Scharia einzuführen.

Das betroffene Hotel ist besonders bei Politikern und Unternehmern sehr beliebt. Bei dem Anschlag gab es auch zahlreiche Verletzte. Die Zahl der Todesopfer könnte noch weiter ansteigen, weil einige der Verletzten in akuter Lebensgefahr schweben. Mehrere Hotelgäste seien in Panik aus den Fenstern des Maka-Almukarama Hotels gesprungen. Unter den Toten befinden sich Polizeiangaben zufolge auch mehrere Sicherheitsleute des Hotels.

Streit um Nato-Abwehrschild eskaliert: Russland droht Dänemark mit Atomraketen-Angriff

Symbolfoto: © Jan von Bröckel | pixelio.de

Symbolfoto: © Jan von Bröckel | pixelio.de

»Der russische Botschafter Michail Walin drohte Dänemark am Sonntag mit einem Atomraketen-Angriff, im Fall dass sich die Dänen dem Nato-Raketenabwehrschirm anschließen. Dänemark reagierte empört und fassungslos auf die Drohung des Botschafters, das skandinavische Land könnte das Ziel von Atomraketen werden. Der dänische Außenminister meldete sich zu Wort und wies die Drohung als inakzeptabel zurück. Russland widerum gab bekannt, dass sich die Dänen nicht über die Konsequenzen bewusst seien, sollten sie sich dem Nato-Abwehrwschild anschließen. Russland wurde noch konkreter und teilte mit, dass dänische Marineschiffe das Ziel russischer Atomraketen werden könnten. Im August 2014 kündigte Dänemark an eine Fregatte mit einem Radar für das Nato-Raketenschutzschild auszustatten. Das Ziel des Abwehrschildes sind mögliche Raketenangriffe aus den sogenannten „Schurkenstaaten“ wie beispielsweise dem Iran. Die Nato lud Russland zur Kooperation beim Aufbau dieses Systems ein. Russland lehnte eine Beteiligung strikt ab und geht bis heute davon aus, dass das System gegen Russland gerichtet sein könnte.«