Volksverhetzung: Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde zu Geldstrafe verurteilt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht im sächsischen Dresden verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro, was einer Gesamtstrafe von von 9.600 Euro entspricht. Der verantwortliche Richter sah es als bewiesen an, dass Bachmann auf seiner Facebook-Seite Schutzsuchende beleidigt hat und dadurch den öffentlichen Frieden störte. Er bezeichnete Flüchtlinge unter anderem als „Gelumpe“ und „Viehzeug“. Bachmann konnte sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen, weil das Gesetz verletzt wurde, urteilte das Gericht. Er selbst sagte vor Gericht aus, dass er die betroffenen Kommentare nicht selbst verfasst hat. Der Pegida-Gründer war bereits wegen Diebstahl und Drogenhandels vorbestraft. Seine letzte Bewährungsstrafe war im Oktober 2015 ausgelaufen. Die Verteidigung von Bachmann forderte Freispruch. Die Anklage forderte eine siebenmonatige Gefängnisstrafe. Eine Revision wird geprüft. Der Prozess begann am 19. April unter großem medialen Interesse.

Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – gehen seit Oktober 2014 wöchentlich auf die Straße, um Stimmung gegen Schutzsuchende, Muslime und die Politik zu machen. In zahlreichen Städten gründeten sich Ableger von Pegida.

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USA: OP-Patient erhält nach Beleidigungen während der Narkose 500.000 Dollar Schadensersatz

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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In den USA hat ein Patient im Bundesstaat Virginia im Jahr 2013 das Vorgespräch mit einem Arzt, mit Hilfe seines Smartphones mitschneiden wollen und hatte vergessen die Aufnahme zu stoppen, sodass er die gesamte OP mitgeschnitten hatte. Als der Mann nach der Darmspiegelung nach Hause fuhr, stellte er fest, dass er die Aufnahme nicht gestoppt hatte. Während des Eingriffs wurde der Mann von dem Ärzteteam beleidigt. Es war zu hören, wie die Ärzte den Patienten beleidigten, verspotteten und über ihn gelacht haben, während er unter Narkose auf dem OP-Tisch lag. Der Mann zog vor Gericht und erhielt zwei Jahre später recht. Er erhält die Summe von 500.000 Dollar (umgerechnet etwa 450.000 Euro) als Schadensersatz. Den Mitschnitt hat die „Washington Post“ im Internet bereitgestellt. Es ist zu hören, wie Ärzte über den Patienten lachen. Die Anästhesistin sagte: „Während unseres OP-Vorgesprächs wollte ich dir nach fünf Minuten ins Gesicht schlagen und dich ein bisschen aufmischen.“ Weil der Patient einen Hautausschlag hatte warnte die Anästhesistin den Patienten besser nicht zu berühren – er könnte schließlich Syphilis haben. Der Gastroentorologe stieg auch noch ins Gespräch ein entgegnete: „Solange es kein Ebola ist, ist es in Ordnung.“ Die Ärztin beklagte sich darüber, dass dem Patienten schlecht wurde, als ihm die Nadel in den Arm gestochen wurde und sagte daraufhin zum narkotisierten Patienten: „Na, warum siehst du dann auch hin, Vollidiot?“ Am Ende des Eingriffs sagte die Anästhesistin noch: „Ich werde den Befund Hämorrhoiden ausstellen. Auch wenn wir keine gesehen haben.“ Der Mann litt nachdem er den Mitschnitt entdeckte unter Schlaflosigkeit und psychischen Qualen. Er verklagte die beiden Ärzte auf fünf Millionen US-Dollar Schadensersatz. An Beweisen mangelte es bis zuletzt nicht. Die verantwortliche Anästhesistin ist inzwischen nach Florida gezogen.

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