Bautzen: Stimmung ist weiter angespannt – Polizei erwartet weitere Einsätze

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Im sächsischen Bautzen kam es am Mittwochabend auf dem Kornmarkt zu Ausschreitungen. Dort trafen etwa 80 stark angetrunkene Rechtsextreme auf eine Gruppe von 15 bis 20 jungen Flüchtlingen. Beide Seiten gingen kurz darauf gewaltsam aufeinander los. Es wurden unter anderem Steine und Flaschen geworfen. Ein Flüchtling wurde verletzt. Der Rettungswagen, der ihn in ein Krankenhaus bringen sollte wurde mit Steinen beworfen, sodass ein zweiter Rettungswagen zum Einsatz kam. Am Donnerstag wurden gegen minderjährige Schutzsuchende in Bautzen ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre, die abends ab 19 Uhr gilt, verhängt. Das Landratsamt in Bautzen hat minderjährigen Flüchtlingen außerdem geraten auch tagsüber in den Unterkünften zu bleiben. Es wurden in Teilen der Stadt für die nächsten zehn Tagen anlasslose Personenkontrollen angeordnet.

Am Donnerstagabend verhinderte die Polizei während einer Demonstration Zusammenstöße zwischen rund 350 Einheimischen – darunter viele Rechtsextreme – und knapp 30 angereisten linken Gegendemonstranten.

Die Polizei bereitet sich auch in den nächsten Tagen auf weitere Einsätze in Bautzen vor. Das ganze Wochenende über werden Polizeibeamte am Kornmarkt, sowie vor den Unterkünften der Schutzsuchenden patrouillieren. Rechtsextreme Gruppen aus Bautzen, die sich „Nationale Front Bautzen“ nennen, stellten am Freitag Forderungen an die Politik. Die Rechtsextremen hatten eine Demonstration, die für Freitagabend geplant war, abgesagt und drohten, die Entwicklungen zu beobachten und dann wöchentlich zu entscheiden, ob neu mobilisiert wird. Der Bürgermeister von Bautzen erklärte sich grundsätzlich bereit mit den Rechtsextremen zu sprechen, Bedingungen lehnte er ab.

Die Bundesregierung meldete sich zu Wort und verurteilte die Krawalle. „Fremdenfeindliche und gewalttätige Ausschreitungen sind unseres Landes nicht würdig“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin.

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Auseinandersetzung in Bautzen: Ausgangssperre und Alkoholverbot verhängt

Symbolfoto: © burntimes

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Am Mittwochabend ist die Lage auf dem Bautzener Kornmarkt eskaliert. Schon seit Wochen ist der Kornmarkt Schauplatz von Gewalt. Innerhalb der letzten fünf Monate musste die Polizei zu 70 Einsätzen auf dem Kornmarkt ausrücken. Am Mittwochabend trafen etwa 80 stark angetrunkene Rechtsextremen auf eine Gruppe von 15 bis 20 jungen Schutzsuchenden. Beide Seiten gingen kurz darauf gewaltsam aufeinander los. Es wurden unter anderem Steine und Flaschen geworfen. Der Polizeichef erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, dass die Gewalt von der unbegleiteten Gruppe minderjähriger Flüchtlinge ausgegangen war. Aus der Gruppe heraus flogen demnach Steine und Flaschen in Richtung der Rechtsextremen. Als Reaktion wurde zunächst ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre für die Schutzsuchenden ab 19 Uhr angeordnet. Es war ein merkwürdiger Auftritt des Polizeichefs. Einer Augenzeugin zufolge hatten die Rechtsextremen die Schutzsuchenden bis zu ihrer Unterkunft verfolgt. Fakt ist, dass ein 18-jähriger Flüchtling Schnittverletzungen erlitt. Der Rettungswagen, mit dem der 18-Jährige ins Krankenhaus gebracht wurde, wurde von Rechtsextremen behindert und mit Steinen beworfen. Ein zweiter Rettungswagen brachte den Verletzten schließlich mit Polizeibegleitung in das Krankenhaus.

Am Mittwochabend wurden 100 Polizisten benötigt, um die beiden Gruppen zu trennen. Die Flüchtlinge gaben an, dass sie sich von den Rechtsextremen bedroht gefühlt haben. Nach dem Vorfall ermittelt die Polizei in Kooperation mit dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung. Der Innenminister teilte mit, dass gegen alle beteiligten Straftäter ermittelt wird.

Bereits im Februar war Bautzen in den Schlagzeilen. Damals brannte der Husarenhof, in dem eine Flüchtlingsunterkunft untergebracht werden sollte (wir berichteten). Bautzen ist ein Schauplatz gewaltbereiter Krawalle, die von Rechtsextremen ausgehen, geworden.

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Bautzen (Sachsen): Flüchtlingsunterkunft brannte nieder und Schaulustige jubelten

© Stadt Bautzen

© Stadt Bautzen

In der Nacht zu Sonntag ist das ehemalige Hotel „Husarenhof“ im sächsischen Bautzen, das als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, vorsätzlich in Brand gesteckt worden. Die Feuerwehr bestätigte, dass der gesamte Dachstuhl des „Husarenhofs“ am Rande der Innenstadt brannte. Das Gebäude sollte für Flüchtlinge hergerichtet werden und wurde zuletzt als Hotel benutzt. Die Ermittler teilten mit, dass es sich um Brandstiftung handelte. Einen konkreten Tatverdacht gegen eine Person gibt es bisher nicht, es wird in alle Richtungen ermittelt. Brandursachenermittler haben am Sonntagnachmittag ihre Untersuchungen in dem Gebäude aufgenommen. Die Löscharbeiten der Feuerwehren wurden durch Schaulustige, die jubelten, während das Gebäude brannte, zum Teil stark behindert. Gegen drei Bautzener musste ein Platzverweis ausgesprochen werden. Bei zwei von ihnen handelte es sich um stark betrunkene 20-Jährige. Beide wurden in Gewahrsam genommen, weil sie der mehrfachen Aufforderung nicht nachkamen und Widerstand gegen die Polizei leisteten. Augenzeugenberichten zufolge waren auch Kinder unter den Schaulustigen. Die Menschen riefen unter anderem: „Wir wollen keine Asylantenheime.“ In dem ehemaligen Hotel sollten bis zu 300 Schutzsuchende ein neues Zuhause finden. Die Bautzener setzten am Sonntag ein starkes Zeichen und versammelten sich spontan zu einer Solidaritätskundgebung. Sie demonstrierten und hatten Transparente mit starken Aussagen wie „Wenn Häuser brennen darf man nicht klatschen“ dabei.

Innenminister Thomas de Maiziére sagte, dass die Schwelle des Aufstands deutlich überschritten ist und die Ergebnisse völlig inakzeptabel sind. Sachsens Ministerpräsident Tillich erklärte am Sonntag, dass das keine Menschen sind, die so etwas tun, sondern Verbrecher, die für ihre kriminellen Taten bestraft werden müssen. Er ergänzte, dass die Vorkommnisse in Bautzen und die Ausschreitungen in Clausnitz widerlich und abscheulich seien. Erst am Donnerstag wurde ein Bus mit Schutzsuchenden von mehreren offensichtlich gewaltbereiten Rechtsextremen belagert, sodass die Insassen am Aussteigen gehindert wurden.

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Heidenau: Versammlungsverbot bleibt bestehen –– Willkommensfest darf stattfinden

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

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Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am Freitag in einem Eilverfahren beschlossen, dass das Versammlungsverbot in der sächsischen Kleinstadt Heidenau bestehen bleibt. Alle vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ angekündigten Veranstaltungen dürfen hingegen stattfinden, ebenso wie das Willkommnensfest für die Flüchtlinge in Heidenau. Das Landesratsamt hatte zuvor aufgrund eines personellen Notstands bei der Polizei ein generelles Demonstrationsverbot in und um Heidenau verhängt. Die Dresdner Richter halten das generelle Veranstaltungsverbot für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Die Veranstaltungen der Rechtsextremen am Freitag und Samstag wurden verboten. Sachsens Innenminister erklärte, dass es sehr wichtig sei, dass beim Willkommensfest von Heidenau ein friedliches Zeichen ausgeht. Zahlreiche Politiker in Deutschland hatten das generelle Versammlungsverbot an diesem Wochenende in Heidenau scharf kritisiert. Für die stattfindenden Demonstrationen gelten strenge Regeln: Es darf kein Alkohol konsumiert werden. Außerdem sind Waffen und Feuerwerkskörper verboten und Hunde mit Ausnahme von Blindenhunden. Die schweren rechtsextremen Ausschreitungen vor dem neuen Asylbewerberheim in Heidenau könnten Auswirkungen auf das NPD-Verbotsverfahren haben. In dem verbotsverfahren ist nicht nur das Verhalten der Mitglieder, sondern auch das der Anhänger maßgeblich.

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