USA: Präsident Trump beschimpft Obama als „kranken Typen“

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

US-Präsident Trump warf am Samstag Ex-Präsident Barack Obama vor, dass er sein Telefon im Trump-Tower in New York vor der Wahl abgehört haben soll. In diesem Zusammenhang bezeichnete er ihn als „kranken Typen“. Beweise für das Abhören lieferte Trump nicht. Barack Obama meldete sich zwischen-zeitlich zu Wort und wies die Vorwürfe zurück. Abhöraktionen hätten im Vorfeld durch den amerikanischen Geheimdienst genehmigt werden müssen und können nicht ohne Weiteres stattfinden. Obamas ehemaliger Sicherheitsberater stellte sich die Frage, ob es würdevoll sei, seinen Vorgänger als „kranken Typen“ zu bezeichnen.

US-Präsident Donald Trump wird von Pressevertretern vorgeworfen, dass er immer wieder versucht die Berichterstattung in den USA selbst zu lenken, um so von anderen Dingen abzulenken.

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US-Geheimdienst: Russische Führung steckt hinter Hackerangriffen

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

Der amerikanische Geheimdienst teilte mit, dass keine Zweifel daran bestehen, dass die Hackerangriffe aus Russland begangen worden sind. Der neue US-Präsident Donald Trump stellt sich dennoch hinter Russland und äußerte Zweifel daran, dass Russland hinter den Angriffen steckt. Der US-Geheimdienst wirft Russland eine direkte Einmischung in den Präsidentschafts-wahlkampf vor. Nach den Hackerangriffen, die sich während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft in den USA ereigneten hat US-Präsident Barack Obama eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland verhängt und außerdem 35 Geheimagenten des Landes verwiesen. Die Sanktionen sind die Antwort auf die Versuche Russlands den Interessen der USA zu schaden, sagte Obama. Die amerikanischen Geheimdienste sind sich sicher, dass russische Hacker in das Computersystem der Demokratischen Partei eindrangen und interne E-Mails an die Öffentlichkeit brachten.

Russland geht davon aus, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Sanktionen rückgängig machen wird. Obama nannte die vier ranghöchsten Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes persönlich beim Namen und drohte mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. Es handelt sich um die schärften Strafmaßnahmen, die die USA jeweils wegen eines Cbyerangriffs verhängt haben.

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Sanktionen nach Hackerangriff: USA verweisen 35 russische Agenten des Landes

Symbolfoto: © Klicker | pixelio.de

Nach den Hackerangriffen, die sich während des Wahlkampfes um die Präsidentschaft in den USA ereigneten hat US-Präsident Barack Obama eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland verhängt und außerdem 35 Geheimagenten des Landes verwiesen. Die Sanktionen sind die Antwort auf die Versuche Russlands den Interessen der USA zu schaden, sagte Obama am Donnerstag. Die amerikanischen Geheimdienste gehen davon aus, dass russische Hacker in das Computersystem der Demokratischen Partei eindrangen und interne E-Mails an die Öffentlichkeit brachten.

Russlands Regierung kündigte am Donnerstag bereits eine angemessene Gegenreaktionen auf die neuen Strafmaßnahmen an. Russland geht davon aus, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Sanktionen rückgängig machen wird. Obama nannte die vier ranghöchsten Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes persönlich beim Namen und drohte mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. Es handelt sich um die schärften Strafmaßnahmen, die die USA jeweils wegen eines Cbyerangriffs verhängt haben.

Bisher gibt es noch keine konkreten Beweise dafür, dass die veröffentlichten E-Mails zur Wahlniederlage von Hillary Clinton beigetragen haben.

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TTIP-Leak: USA setzt Europa stark unter Druck

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein  / Campact / Flickr

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein / Campact / Flickr

Greenpeace hat geheime Dokumente zu dem umstrittenen TTIP-Abkommen veröffentlicht. Diese Dokumente wurden bisher – wie üblich – von der USA geheim gehalten. Aus dem 248-seitigen Schriftstück geht hervor, dass in den USA zahlreiche Produkte auf dem Markt sind, die in Europa nicht verkauft werden dürfen. In Europa gilt ein Vorsorgeprinzip. Dieses Prinzip erlaubt Produkte nur, wenn sie für Menschen und Umwelt nachweislich nicht schädlich sind. Produkte können in Europa vorsorglich vom Markt genommen werden. In den USA ist das anders: Dort dürfen Produkte erst dann vom Markt genommen werden, wenn zweifelsfrei belegt ist, dass von dem Produkt eine Gefahr ausgeht.

Das europäische System droht durch das amerikanische ersetzt zu werden. Dieses kann weitreichende Auswirkungen haben. Dadurch dürften in Europa beispielsweise genmanipulierte Lebensmittel und Pflanzen so lange produziert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen wurde. Außerdem sollen, nach Angaben der Süddeutsche Zeitung, die Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert werden, um somit im Gegenzug zu erwirken, dass Europa mehr Agrarprodukte aus den USA abnimmt. Aus den Dokumenten wird auch deutlich, dass die USA sich für den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Europa einsetzen. Diese sind in Europa weitestgehend verboten.

Die Veröffentlichung der Dokumente hilft vor allem den EU-Verhandlern, weil diese nun ausloten können, wo die roten Linien für die Bürger verlaufen. Sowohl die EU als auch die USA wollen bei den Verhandlungen möglichst viele ihrer Positionen durchsetzen. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP.

In den veröffentlichten Dokumenten werden keine Verhandlungsergebnisse bekanntgegeben, sondern lediglich die Verhandlungspositionen beider Seiten offengelegt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bemängelt auch, dass die Zivilgesellschaft aus rund 500 Millionen EU- und 300 Millionen US-Bürgern keinerlei demokratisches Mitspracherecht an dem Abkommen, das in alle Lebensbereiche eingreift hat. „Aus den Papieren zu TTIP wird deutlich, dass eine Unterzeichnung dieses Abkommens die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas und der USA massiv und auf lange Zeit beeinträchtigen würde“, teilt Greenpeace auf seiner Internetpräsenz mit.

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TTIP-Demo in Hannover: 90.000 Demonstranten fordern TTIP und CETA zu stoppen

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein  / Campact / Flickr

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Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel – anlässlich der Hannover Messe – haben am Samstag 90.000 Menschen in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, zwischen der Europäischen Union und den USA, demonstriert. Die hohe Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Die Polizei gab die Anzahl der Demonstranten lediglich mit 35.000 Teilnehmern an. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen – darunter die Umweltschutzorganisation Greenpeace, Campact, Attac, die Gewerkschaft Verdi, foodwatch und Brot für die Welt. „TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

Die Demonstration hat um 12 Uhr auf dem Opernplatz begonnen. Nach einer Kundgebung auf dem Opernplatz zog der kilometerlange Protestzug mit Slogans wie beispielsweise „Stoppt TTIP“ oder „TTIP und CETA sind Angriffe auf die Demokratie“ friedlich durch die Straßen von Hannover.

Am Sonntag wird US-Präsident Barack Obama in Hannover eintreffen, um gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe zu eröffnen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte am Rande der TTIP-Demo, dass er davon ausgeht, dass die Bundeskanzlerin gegen den Willen der Gesellschaft wesentliche Punkte der Freihandelsabkommen genehmigen wird. Die Bundeskanzlerin wies die Vorwürfe am Freihandelsabkommen – wie sie die Demonstranten am Samstag in Hannover erhoben – entschieden zurück. Die Chancen sind 50:50.

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USA: Präsident Obama legt Plan zur Schließung von Guantánamo vor

Symbolfoto: © Jens | pixelio.de

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Seit knapp acht Jahren setzt sich US-Präsident Barack Obama für die Schließung des weltweit umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo ein. Am Dienstag hat er dem Kongress einen Plan zur Schließung vorgelegt. Es ist der letzte Anlauf vor dem Ende seiner Amtszeit in elf Monaten. Es steht seit langem fest, dass Guantánamo die Sicherheit in den USA nicht erhöht. Es geht Obama darum ein Kapitel in der Geschichte der USA abzuschließen. Der neue Vorschlag zur Schließung wurde seit langem erwartet. Die Schließung durchzusetzen wird jedoch sehr schwer, weil die Republikaner im Kongress die Mehrheit haben und gegen eine Schließung sind. Die Republikaner wollen die Gefangenen nicht von Guantánamo auf Kuba in die USA verlegen. Zur Zeit befinden sich noch 91 Gefangene in dem Straflager, 35 von ihnen sollen in den nächsten Monaten an Drittländer übergeben werden. Vor der Übergabe wird geklärt, ob die Straftäter ein Sicherheitsrisiko für die USA darstellen. Die verbleibenden 46 werden nach wie vor als sehr gefährlich eingestuft. Für sie sieht der neue Plan von Obama eine Verlegung in ein anderes Gefängnis innerhalb der USA vor.

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US-Präsident Obama kommt im April zur Hannover Messe und trifft Merkel

© Deutsche Messe

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Das Weiße Haus in Washington teilte am Mittwoch mit, dass US-Präsident Barack Obama in seinem letzten Amtsjahr im April die Hannover Messe besuchen wird und Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. Es handelt sich um den ersten Besuch eines amtierenden amerikanischen Präsidenten auf der weltgrößten Industriemesse. Die USA sind 2016 das Partnerland auf der Hannover Messe, die vom 25. bis zum 29. April auf dem Messegelände in Hannover stattfindet. Obama möchte die Gelegenheit nutzen, um die US-Innovationen hervorzuheben und für Inventionen in den USA zu werben.

Beim fünften Deutschlandbesuch des US-Präsidenten soll es aber auch darum gehen, die laufenden Verhandlungen über das stark umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) voranzubringen. Der Besuch sei Ausdruck der permanenten politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Amerikanern und Deutschen, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

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Bürgerkrieg in Syrien: Israel wirft Russland militärisches Eingreifen vor

Symbolfoto: © burntimes

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Der syrische Machthaber Assad steht nach den jüngsten militärischen Rückschlägen stark unter Druck. Der russische Präsident Putin will offenbar in den Syrien-Krieg militärisch eingreifen. Russische Soldaten sind in der Nähe von Latakia gesichtet worden. Die Truppen sind dabei einen russischen Luftwaffenstützpunkt zu errichten. Die russischen Soldaten unterstützen dabei die Truppen von Machthaber al-Assad. Von dem errichteten Luftwaffenstützpunkt können Kampfhubschrauber und Flugzeuge im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stationiert werden.

Falls Russland Luftangriffe auf den IS plant muss das zunächst mit den USA abgesprochen und koordiniert werden. Russland ist nach wie vor der wichtigste Unterstützer des Assad-Regimes. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte am Donnerstag die Anwesenheit russischer Militärs in Syrien. Er erklärte, dass russische Flugzeuge militärische Güter und humnaitäre Hilfe dorthin bringen. Israelischen Angaben zufolge sind in den letzten Tagen jedoch zahlreiche russische Truppen in Syrien eingetroffen, die die syrischen Assad-Truppen unterstützen.

Die USA haben Moskau vor einer Verstärkung seiner Militärpräsenz in Syrien gewarnt. Präsident Obama äußerte sich zutiefst beunruhigt. Die USA befürchten, dass Russland den Bürgerkrieg in Syrien noch einmal anheizen könnte.

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte unterdessen, das bei zwei Selbtsmordattentaten des IS auf die Stellung Dair as-Saur modestes 36 Terroristen ums Leben gekommen sind. Bei einem der Attentäter handelte es sich um ein Kind.

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US-Präsident Obama drängt auf Schließung von Guantánamo

Symbolfoto: © Jens  | pixelio.de

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US-Präsident Barack Obama teilte am Donnerstag mit, dass die Pläne zur Schließung des weltweit umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo in der Endphase seien. Der Plan zur Schließung des Gefangenenlagers sei fast fertig, teilte Obama mit. Unklar ist noch, wie viele Gefangene in Drittländer ausgeliefert werden können. Sobald der Entwurf über die Schließung fertiggestellt ist, wird dieser dem Kongress zugeleitet. Der Kongress wehrt sich zur Zeit noch energisch gegen eine Schließung des Lagers. Obama stellte klar, dass im Gefangenenlager Guantánamo Steuergelder regelrecht verschwendet werden.

Es ist für Barack Obama eines der wichtigsten Ziele das umstrittene Lager zu schließen. Obama versprach bereits 2009 die Schließung des Gefangenenlagers. Der Kongress verweigert jedoch seit Jahren das nötige Geld, um Gefangene von Guantánamo zu transferieren. Die Suche nach aufnahmebereiten Ländern gestaltet sich sehr schwierig. Problematisch sind vor allem die Insassen, die nach Überzeugung der USA Terroranschläge begangen haben und weiterhin als gefährlich eingestuft werden. Vor Gericht könnten Verurteilungen möglicherweise nicht stattfinden, weil die Beweise nicht ausreichen. Das Ziel von Guantánamo war es Terrorverdächtige ohne den Status eines Kriegsgefangenen dort festhalten zu können. In dem Lager befanden sich zeitweise bis zu 800 Männer. Zur Zeit sind in Guantánamo noch 116 Männer, darunter auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Prozesse gab es in dem Gefangenenlager nur selten. Die meisten Gefangenen wurden und werden ohne ein Gerichtsverfahren dort festgehalten. Dies löste weltweit heftige Proteste aus, die in den letzten Jahren jedoch immer weiter nachließen.

Das Gefangenenlager Guantánamo wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des Militäreinsatzes in Afghanistan von Präsident George W. Bush eröffnet.

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USA: Das höchste Gericht legalisiert Homo-Ehe

Symbolfoto: © manwalk  | pixelio.de

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In den USA dürfen in Zukunft Schwule und Lesben im ganzen Land ganz legal heiraten. Dieses bahnbrechende Urteil wurde am Freitag in den USA vom höchsten Gericht legalisiert. Das Gericht sprach ihnen nach jahrzehntelangen Kampf um Gleichberechtigung ein landesweit gültiges Recht zur Heirat aus. Durch das gesprochene Urteil müssen die in 13 von 50 US-Staaten, sowie die in Teilen von Missouri gültigen verboten der Homo-Ehe aufgehoben werden. Präsident Barack Obama sprach in diesem Zusammenhang von einem „Sieg für Amerika“. Das oberste Gericht teilte mit, dass jeder ein grundlegendes Recht hat zu heiraten und das den Schwulen und Lesben nie wieder diese Freiheit verwehrt bleiben darf. Das gesprochene Urteil wurde im Gleichbehandlungsgebot verankert. Einer der Hauptkläger, Jim Obergefell, sagte nach dem Urteil: „Die Entscheidung bestätigt, was Millionen Menschen durchs Land bereits tief in ihren Herzen wissen. Unsere Liebe ist gleich.“ Er kämpfte sich duch alle Instanzen, um als Witwer seines im Alter von 48 Jahren gestorbenen Partners John Arthur anerkannt zu werden. Barack Obama rief am Freitag Jim Obergefell persönlich an und gratulierte ihm. Mehrere hundert Befürworter der Homo-Ehe versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude in Washington und fielen sich nach der Urteilssprechung jubelnd in die Arme. Sie sangen im Anschluss gemeinsam die amerikanische Nationalhymne.

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