Österreich will mit Balkan-Ländern den Flüchtlingsstrom reduzieren

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Am Mittwoch hatte sich die österreichische Regierung mit den zehn Innen- und Außenministern der West-Balkanstaaten in Wien getroffen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Dabei wurde deutlich, dass Österreich und die Balkanstaaten gemeinsame Maßnahmen beschließen wollen, um den Flüchtlingsstrom in Richtung Mitteleuropa stark einzuschränken. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, dass nur noch ausgewählte Schutzsuchende aufgenommen werden, um eine mögliche Überforderung der Staaten zu vermeiden, hieß es. Menschen, die gefälschte Ausweisdokumente vorweisen, werden an der Grenze abgewiesen, teilte Österreich mit. Deutschland, Griechenland und die europäischen Institutionen haben an dem Treffen nicht teilgenommen. Vergangene Woche hatten sich alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise, einem effizienteren Schutz der Außengrenze und zu einem Abkommen mit der Türkei geeinigt. Ein Treffen der EU und der Türkei wird am 7. März stattfinden. Die ungarische Regierung will seine Bevölkerung in einem Referendum über die, von der EU beschlossene Verteilung von Schutzsuchenden nach Quoten abstimmen lassen.

Die EU-Kommission sah das Treffen am Mittwoch kritisch. „Wir sind sehr besorgt, dass einige Mitgliedsstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln“, teilte die Kommission mit. Die Regierung in Griechenland sprach von einer „feindseligen“ Konferenz. Am Donnerstag beraten in der belgischen Hauptstadt Brüssel die europäischen Innenminister weiter über die Flüchtlingskrise.

Unterdessen verschärfte sich in Griechenland am Mittwoch die Situation, als zahlreiche Schutzsuchende die Autobahn blockierten, um ihre Weiterreise nach Mazedonien zu erzwingen. Mazedonien lässt zur Zeit nur noch Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien das Land passieren.

Euro-Staaten einigen sich grundsätzlich auf Verteilung der Flüchtlinge

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die europäischen Innenminister verständigten sich am Montagabend beim Treffen in Brüssel auf eine grundsätzliche Verteilung der Flüchtlinge. Ein Beschluss über Flüchtlingsquoten steht noch aus. Von einem Durchbruch kann keine Rede sein. Thomas de Maiziére teilte nach dem Treffen mit, dass man sich grundsätzlich darauf geeinigt habe insgesamt 160.000 Flüchtlinge in der EU zu verteilen. Wie das genau ablaufen soll, soll erst bei einem nächsten Treffen im Oktober besprochen werden. De Maizieré und sein französischer Amtskollege sprachen von einem wichtigen Schritt, der aber noch entfernt sei von dem was man erwartet. Das nächste Treffen der Innenminister soll am 8. Oktober stattfinden. In Brüssel bestand Einigkeit darüber, dass in Italien und Griechenland sogenannte „Hotspots“ errichtet werden, in denen Flüchtlinge aufgenommen und registriert werden. Griechenland zeigte sich erstmals bereit einen solchen Hotspot einzurichten. Von dort aus sollen auch zahlreiche Flüchtlinge direkt in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, hieß es.

Die Innenminister einigten sich auch darauf, dass alle Balkanstaaten mit Ausnahme der Türkei zu den sicheren Herkunftsländern zählen. Deutschland und Frankreich wollen sehr darauf achten, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden, hieß es am späten Montagabend.