Balkanroute ist nach wie vor geschlossen: Zehntausende Flüchtlinge sind ausgesperrt

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft   | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft | pixelio.de

Die Balkanroute ist nach wie vor geschlossen. Mehr als 50.000 Schutzsuchende sitzen in Griechenland, Italien und den Balkanländern fest. In den inoffiziellen Unterkünften herrschen chaotische und katastrophale Zustände, teilte die Hilfsorganisation Caritas am Donnerstag mit. Durch die Schließung der Balkanroute sank die Zahl der ankommenden Flüchtlinge beispielsweise in Deutschland drastisch. Die Krise schien damit zunächst beendet worden zu sein. Aber nur weil die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge reduziert worden ist, ist die Krise längst noch nicht beendet. Die Hilfsorganisation Caritas warnte am Donnerstag jedoch, dass die Menschen vergessen werden, die sich noch immer auf der Balkanroute befinden und nicht weiter kommen. Der Präsident von Caritas beklagte, dass mehrere Milliarden Euro für die Versorgung und Abwehr von Flüchtlingen an die Türkei gezahlt werden und die südlichen Länder auf der Strecke bleiben und mit den Schwierigkeiten alleingelassen werden. Die meisten Länder in Südosteuropa – entlang der Balkanroute – sind komplett überfordert. Viele Schutzsuchende trauen sich nicht in die offiziellen Unterkünfte zu gehen, weil sie Angst haben von dort, aus Europa abgeschoben zu werden. Die größte Schwierigkeit in den improvisierten Lagern ist die Versorgung der Schutzsuchenden.

Die Schließung der Balkanroute hat außerdem dazu geführt, dass wieder mehr Schutzsuchende den gefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten.

Österreich will mit Balkan-Ländern den Flüchtlingsstrom reduzieren

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Am Mittwoch hatte sich die österreichische Regierung mit den zehn Innen- und Außenministern der West-Balkanstaaten in Wien getroffen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Dabei wurde deutlich, dass Österreich und die Balkanstaaten gemeinsame Maßnahmen beschließen wollen, um den Flüchtlingsstrom in Richtung Mitteleuropa stark einzuschränken. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, dass nur noch ausgewählte Schutzsuchende aufgenommen werden, um eine mögliche Überforderung der Staaten zu vermeiden, hieß es. Menschen, die gefälschte Ausweisdokumente vorweisen, werden an der Grenze abgewiesen, teilte Österreich mit. Deutschland, Griechenland und die europäischen Institutionen haben an dem Treffen nicht teilgenommen. Vergangene Woche hatten sich alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise, einem effizienteren Schutz der Außengrenze und zu einem Abkommen mit der Türkei geeinigt. Ein Treffen der EU und der Türkei wird am 7. März stattfinden. Die ungarische Regierung will seine Bevölkerung in einem Referendum über die, von der EU beschlossene Verteilung von Schutzsuchenden nach Quoten abstimmen lassen.

Die EU-Kommission sah das Treffen am Mittwoch kritisch. „Wir sind sehr besorgt, dass einige Mitgliedsstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln“, teilte die Kommission mit. Die Regierung in Griechenland sprach von einer „feindseligen“ Konferenz. Am Donnerstag beraten in der belgischen Hauptstadt Brüssel die europäischen Innenminister weiter über die Flüchtlingskrise.

Unterdessen verschärfte sich in Griechenland am Mittwoch die Situation, als zahlreiche Schutzsuchende die Autobahn blockierten, um ihre Weiterreise nach Mazedonien zu erzwingen. Mazedonien lässt zur Zeit nur noch Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien das Land passieren.

Österreich nimmt täglich nur noch 80 neue Asylanträge an

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die österreichische Regierung teilte am Mittwoch mit, dass ab sofort täglich nur noch 80 neue Asylanträge an der Grenze akzeptiert werden. Diese Obergrenze gilt nur direkt an der Grenze. Neue Anträge im Inland können gestellt werden. Weitere maximal 3.200 Schutzsuchende, die Zuflucht in einem anderen Land finden wollen, werden durchgelassen. Diese doppelte Obergrenze soll bis auf Weiteres Gültigkeit haben. Sobald einer der beiden Maximalwerte erreicht wird, werden die Grenzübertritte gestoppt. Slowenien teilte mit, dass man dem „Vorbild“ Österreich folgen will. Durch die neuen Obergrenzen in Österreich kann es zu einem Rückstau auf der slowenischen Seite kommen. Österreich hatte eine Obergrenze für das laufende Jahr 2016 von 37.500 Flüchtlinge beschlossen, nachdem im letzten Jahr 90.000 Flüchtlinge Asyl beantragt hatten. Am Mittwoch wurden erstmalig Schutzsuchende auf der Balkanroute zurückgeschickt, nachdem sich Slowenien und Kroatien weigerten sie ins Land zu lassen.

Am Dienstag hatte Österreich angekündigt insgesamt zwölf Grenzübergänge strenger zu kontrollieren. Das Vorbild ist die Grenzanlage in Spielfeld. Dort befinden sich Container, mobile Absperrgitter und ein rund vier Kilometer fest installierter Zaun. Dieser Zaun hat Österreich zehn Millionen Euro gekostet und ist nach wie vor lückenhaft, weil sich die Anwohner dagegen wehren, dass der Zaun durch ihr Grundstück gezogen werden soll. Mit Hilfe der drastisch verstärkten Grenzkontrollen in Österreich soll die Einreise von Flüchtlingen eingeschränkt werden

Flüchtlingskrise: Österreich verstärkt seine Grenzkontrollen nochmals

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Österreich hat am Dienstag seine Kontrollen an der Südgrenze deutlich verstärkt. Insgesamt sollen zwölf Grenzübergänge streng kontrolliert werden. Dazu gehört auch der Brenner, der zu den wichtigsten Übergängen in Italien zählt. Das Vorbild ist die Grenzanlage in Spielfeld. Dort befinden sich Container, mobile Absperrgitter und ein rund vier Kilometer fest installierter Zaun. Dieser Zaun hat Österreich zehn Millionen Euro gekostet und ist nach wie vor lückenhaft, weil sich die Anwohner dagegen wehren, dass der Zaun durch ihr Grundstück gezogen werden soll. Mit Hilfe der drastisch verstärkten Grenzkontrollen in Österreich soll die Einreise von Flüchtlingen eingeschränkt werden. Das Land plant auch den Neubau von weiteren Zaunanlagen. Der österreichische Vizekanzler sprach am Dienstag von einem Signal für die Beendigung der Willkommenskultur und für die Abschottung. Zuvor war der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann monatelang ein eng Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Zeit rückt Faymann immer mehr in die Richtung der osteuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, die für eine Schließung der Balkanroute propagieren.

Momentan liegt die aktuelle Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei und Griechenland in Richtung Europa gelangen wollen, bei höchstens 1.000 Schutzsuchenden pro Tag. Das liegt unter anderem daran, dass die Türkei ihre Grenze zu Syrien geschlossen hat und am Winterwetter. Ein weiterer Grund ist der Bau des Grenzzauns in Mazedonien. Schon jetzt wird die mazedonische Grenze täglich für mehrere Stunden gesperrt. Das UN-Flüchtlingshifswerk UNHCR geht davon aus, dass die Zahl der Schutzsuchenden im Frühjahr wider ansteigen wird.

Flüchtlingskrise: Frankreich will keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Kurz vor dem entscheidenen EU-Gipfel teilte der französische Premierminister Manuel Valls am Samstag mit, dass er sich gegen die dauerhafte Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen hat. Mehr als 30.000 Flüchtlinge wird Frankreich nicht aufnehmen. Er lehnte es am Samstag auf der Münchener Sicherheitskonferenz ab sich auf feste Kontingente zu einigen. Valls betonte, dass die klare Botschaft sein muss, dass Europa keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnimmt. Er sprach sich dafür aus die bereits beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung von Griechenland und Italien schnell umzusetzen. Einem Bericht im aktuellen „Spiegel“ zufolge planen zur Zeit mehrere europäische Staaten die sogernannte Balkanroute abzuriegeln. Die Staats- und Regierungschefs aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei werden ab Montag darüber beraten, wie sie Mazedonien bei der Schließung seiner Grenze zu Griechenland unterstützen können. Der Hintergrund ist, dass der starke Andrang von Flüchtlingen aus der Türkei auf Griechenland weiter anhält. Die Menschen wollen von dort aus weiter nach Griechenland.

Balkanroute ist geschlossen: Mazedonien schließt Grenze zu Griechenland

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Die Balkanroute ist seit Mittwochmorgen unterbrochen. Mazedonien hat seinen Grenzübergang zu Griechenland dichtgemacht. An der Grenze warteten etwa 2.000 Flüchtlinge. Die Wartenden wurden am Grenzübertritt gehindert. Bisher wurden an der mazedonischen Grenze Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien und Afghanistan durchgelassen. Seit Mittwoch wurde die Grenze nun für alle Flüchtlinge geschlossen. Der Hintergrund der Grenzschließung dürfte sein, dass Serbien keine Flüchtlinge mehr aus Mazedonien ausreisen lässt. Das Land hatte seine Grenze bereits in der vergangenen Woche zeitweise geschlossen. Seit November letzten Jahres wird die Grenze verschärft kontrolliert. Die Grenze durften seit dem nur noch Flüchtlinge passieren, die schriftlich versicherten, dass sie nach Deutschland oder Österreich weiterreisen werden. Bisher sitzen vor der griechisch-mazedonsichen Grenze mindestens 2.400 Flüchtlinge fest. Sie harren in Bussen und einer Tankstelle aus. In Europa wird zur Zeit diskutiert, ob die griechisch-mazedonische Grenze gesichert werden muss. Eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum wurde ebenfalls eingeleitet.

Über 850.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr über Griechenland nach Europa eingereist. Griechenland selbst hat zur Zeit lediglich Unterkünfte für 10.000 Flüchtlinge. Die griechische Küstenwache und andere Grenzschutzorgansiationen sind überfordert.

Am vergangenen Mittwoch hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. Die Regierung in Wien einigte sich gemeinsam mit neun Ministerpräsidenten darauf, dass Österreich bis Mitte 2019 nur noch maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen wird. Für 2016 sieht die Einigung noch 37.500 neue Flüchtlinge vor. Im Vergleich zu 2015 wären das rund 50.000 Flüchtlinge weniger. Unklar blieb am Mittwoch noch, was passieren wird, wenn die Obergrenze überschritten wird. Dazu sollen zeitnah zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden. Die Regierung möchte grenznahe Wartezonen schaffen für die Menschen, die nach Erreichen der Obergrenze in Österreich eintreffen. Völkerrechtlich betrachtet ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar.

Europa will seinen Grenzschutz auf der Balkan-Route verschärfen

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft   | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft | pixelio.de

Am Sonntag fand ein EU-Treffen zur Balkan-Flüchtlingskrise statt. Jeden Tag ziehen tausende Flüchtlinge durch Europa. In den letzten Monaten waren zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte entstanden. Aufgrund der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen versucht die EU nun die Lage entlang der Balkan-Route unter Kontrolle zu bekommen. Ein Entwurf sieht zudem verschiedene Maßnahmen vor, die die europäischen Außengrenzen besser schützen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte vor dem Treffen mit, dass man den umherirrenden Menschen, die zum Teil unter unerträglichen Bedingungen leben, Hilfe bieten muss. Auch das Teilen der Flüchtlingsaufgabe ist ein Thema des Gipfels. Es gibt noch immer EU-Staaten, die sich komplett gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen. Eines von ihnen ist Ungarn. Die ungarische Regierung hatte für 20 Millionen Euro eine Grenzmauer mit Stacheldraht entlang der serbischen Grenze errichten lassen, die den Flüchtlingen die Weiterreise verwehrt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker forderte die Balkanstaaten eindringlich dazu auf, die zehntausenden durchreisenden Flüchtlinge besser zu behandeln und zu versorgen. Ein weiteres Thema des Treffens sind die Registrierungszentren für Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU. Besondere Priorität hat dabei das Vorankommen in Griechenland. Der Druck auf Griechenland wächst stetig, weil mehrere EU-Regierungen von der griechischen Regierung fordern, dass die zugesagten Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen gebaut und so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden.

Slowenien warnte unterdessen vor einem Auseinanderbrechen der EU. „Wenn Europa heute keine gemeinsame Lösung findet, wenn wir heute nicht alles was möglich ist tun, dann ist es das Ende der EU als ganzes“, erklärte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar vor Beginn der Beratungen. „Ungarn befindet sich zur Zeit nicht mehr auf der Route der Flüchtlinge und ist damit erstmal außen vor“, teilte am Sonntag der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit. Seit Ungarn seine Grenze zu Serbien Mitte September geschlossen hat, weichen die Flüchtlinge über Kroatien aus, um in Länder wie Deutschland zu gelangen.

Balkanroute wurde geschlossen: Flüchtlinge suchen neuen Weg

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Ungarn hat seine Landesgrenze nach Serbien seit Dienstagmorgen komplett abgeriegelt. Am Montag wurde eine letzte Lücke im 175 Kilometer langen Stacheldrahtzaun bei Röszke geschlossen. Bei der letzten Lücke handelte es sich um die Bahnstrecke von Ungarn nach Serbien. Dort wurde ein schwerer Eisenbahn-Waggon abgestellt und mit Stacheldraht blockiert. Damit können die Flüchtlinge nicht mehr nach Ungarn gelangen. Ungarn teilte mit, dass es entlang des Zauns nun ruhig sei und sich die Lage auch in Serbien beruhigt. Zahlreiche Hilfsorganisationen die in den vergangenen Wochen an der ungarisch-serbischen Grenze zahlreiche Flüchtlinge betreuten bauten am Dienstagmorgen ihre Zelte und Stände ab. Auch die Polizei verringerte ihre Einsatzkräfte. Der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Orban sagte erneut, dass die Flüchtlinge Wirtschaftsmigranten seien. Deutschland fordert, dass die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen Strafzahlungen leisten müssen.

Am Montag hatten die ungarischen Behörden 9.380 Flüchtlinge beim Überschreiten der Grenze zu Serbien aufgegriffen. In Serbien war der Busbahnhof in der Hauptstadt Belgrad wie leergefegt. Aufgrund der angekündigten Grenzschließung hatten sich die Flüchtlinge beeilt nach Ungarn zu gelangen. Die Flüchtlinge wählen nun eine andere Route, möglicherweise über Kroatien, Slowenien und Österreich. In Ungarn gilt der illegale Grenzübertritt als Straftat. Bei illegalem Grenzübertritt drohen den Flüchtlingen Haftstrafen oder Abschiebungen.

Am Montag erreichten die österreichische Grenze in Nickelsdorf insgesamt 17.500 Menschen – so viele wie noch nie zuvor. Über 4.500 Flüchtlinge gelangten am Montag mit der Bahn nach Deutschland. In Österreich war es am Montag lediglich gelungen 3.500 Menschen in Bussen weiterzutransportieren. Weitere 3.000 Menschen machten sich zu Fuß auf den Weg nach Wien, um von dort nach Deutschland zu reisen. Aus diesem Grund wurde am Montag die Autobahn 4 gesperrt. Die Autobahn soll voraussichtlich noch bis Mittwoch gesperrt bleiben, weil viele Menschen in dem Bereich unterwegs sind.