Balkanroute ist geschlossen: Mazedonien schließt Grenze zu Griechenland

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Die Balkanroute ist seit Mittwochmorgen unterbrochen. Mazedonien hat seinen Grenzübergang zu Griechenland dichtgemacht. An der Grenze warteten etwa 2.000 Flüchtlinge. Die Wartenden wurden am Grenzübertritt gehindert. Bisher wurden an der mazedonischen Grenze Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien und Afghanistan durchgelassen. Seit Mittwoch wurde die Grenze nun für alle Flüchtlinge geschlossen. Der Hintergrund der Grenzschließung dürfte sein, dass Serbien keine Flüchtlinge mehr aus Mazedonien ausreisen lässt. Das Land hatte seine Grenze bereits in der vergangenen Woche zeitweise geschlossen. Seit November letzten Jahres wird die Grenze verschärft kontrolliert. Die Grenze durften seit dem nur noch Flüchtlinge passieren, die schriftlich versicherten, dass sie nach Deutschland oder Österreich weiterreisen werden. Bisher sitzen vor der griechisch-mazedonsichen Grenze mindestens 2.400 Flüchtlinge fest. Sie harren in Bussen und einer Tankstelle aus. In Europa wird zur Zeit diskutiert, ob die griechisch-mazedonische Grenze gesichert werden muss. Eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum wurde ebenfalls eingeleitet.

Über 850.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr über Griechenland nach Europa eingereist. Griechenland selbst hat zur Zeit lediglich Unterkünfte für 10.000 Flüchtlinge. Die griechische Küstenwache und andere Grenzschutzorgansiationen sind überfordert.

Am vergangenen Mittwoch hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. Die Regierung in Wien einigte sich gemeinsam mit neun Ministerpräsidenten darauf, dass Österreich bis Mitte 2019 nur noch maximal 127.500 Flüchtlinge aufnehmen wird. Für 2016 sieht die Einigung noch 37.500 neue Flüchtlinge vor. Im Vergleich zu 2015 wären das rund 50.000 Flüchtlinge weniger. Unklar blieb am Mittwoch noch, was passieren wird, wenn die Obergrenze überschritten wird. Dazu sollen zeitnah zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden. Die Regierung möchte grenznahe Wartezonen schaffen für die Menschen, die nach Erreichen der Obergrenze in Österreich eintreffen. Völkerrechtlich betrachtet ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar.

Flüchtlingskrise: Slowenien errichtet Stacheldraht an der Grenze zu Kroatien

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Slowenien hat am Mittwoch begonnen einen Stacheldraht-Grenzzaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. Damit soll der Zustrom von neuen Flüchtlingen geordnet werden, hieß es zur Begründung. Sowohl Kroatien als auch Slowenien sind europäische Länder. In den beiden Gemeinden Brezice und Razkrizje haben Soldaten am Mittwochmorgen mit dem Aufbau begonnen. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Dienstag angekündigt und ihn damit begründet, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich und Deutschland begrenzt werden soll. Am Dienstag kamen nach Angaben der slowenischen Polizei rund 7.400 Menschen nach Slowenien.

Seit Ungarn seine Grenzen geschlossen und Zäune für mehrere Millionen Euro gebaut hat sind die Flüchtlinge gezwungen auf die sogenannte Balkan-Route auszuweichen. Diese Route verläuft von der Türkei kommend über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien nach Österreich und Deutschland. Auf der Balkan-Route sind seit Mitte Oktober mindestens 180.000 Menschen registriert worden. Die Grenzschließungen bedeuten ein Ende des offenen Europas. Der europäische Parlamentspräsident Martin Schulz hat die EU-Mitgliedsstaaten erneut aufgefordert ihre Zusagen in der Flüchtlingskrise einzuhalten.

Österreich begrüßte unterdessen die Wiedereinführung des stark umstrittenen Dublin-Abkommens das in Deutschland seit drei Wochen wieder angewandt wird. Österreich fordert eine Ende der „grenzenlosen Willkommenskultur“. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, dass syrische Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückgeschickt werden über die sie in die EU eingereist sind. Einzige Ausnahme soll zunächst Griechenland sein. Für die syrischen Kriegsflüchtlinge gibt es damit wieder Einzelfallprüfungen, die auch die deutschen Gerichte belasten. Das alles ist auch innerhalb der SPD stark umstritten. Die SPD-Politiker sollen erst am Dienstag erfahren haben, dass das Dublin-Abkommen bereits seit knapp drei Wochen wieder angewandt wird.