Großbritannien: Premierministerin May bestätigt EU-Austritt

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Die EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien werden in Kürze gestartet. Der Austritt wurde am Mittwoch offiziell beantragt. Durch ihre Erklärung machte Premierministerin May am Mittwoch den Weg frei für die zweijährigen Austrittsverhandlungen aus der EU. „Unsere besten Tage liegen vor uns“, erklärte die britische Premierministerin. Sie sagte weiter, dass es ein historischer Moment ist und es nun kein zurück mehr gibt. Der EU-Ratspräsident Tusk nahm den offiziellen Austrittsgesuch von Großbritannien entgegen. Er zeigte sich offen enttäuscht darüber. „Der Brexit wurde eingeleitet und es gibt keinen Grund zu behaupten, dass es ein glücklicher Tag ist“, erklärte Tusk. „Wir vermissen euch jetzt schon. Danke und auf Wiedersehen“, teilte der EU-Ratspräsident mit.

Brexit: Briten sagen nein zu Europa –– Premier Cameron tritt zurück

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Die Briten haben im Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union mit 51,9 Prozent dagegen gestimmt. Damit wird Großbritannien die Euro-Zone verlassen. Im Vorfeld hatte der britische Premier Cameron einen Brexit als einen „Sprung in die Dunkelheit“ bezeichnet. Er hat die Niederlage eingeräumt und gleichzeitig seinen Rücktritt im Oktober diesen Jahres angekündigt. In der Geschichte der Gemeinschaft hat es noch nie einen Austritt aus der EU gegeben. Großbritannien droht durch den EU-Austritt der Verlust eines Fünftels seiner Wirtschaftskraft.
Die teils rechtsextremen Befürworter der Brexit-Bewegung hatten ihren Anhängern unter anderem versprochen, dass die Einreise aus dem EU-Ausland eingedämmt werden soll. Besonders die älteren Briten stimmten für den Austritt, weil ihnen vom Brexit-Fürsprecher Nigel Farage versprochen wurde, dass 350 Millionen Pfund künftig statt an die EU in das britische Gesundheitswesen investiert werden sollen. Bereits am Freitagmorgen, als das amtliche Endergebnis noch nicht feststand, sagte Farage, dass die Zahl von 350 Millionen Pfund falsch sei und er das nicht garantieren könne. Diese Zahl war jedoch im Brexit-Wahlkampf eines der wichtigsten Argumente in der labilen Gesundheitsversorgung in Großbritannien. Eine automatische Krankenversicherung war im Gespräch. Darüber wollte Farage nach dem Brexit nicht mehr sprechen.

Nach Angaben des britischen Schatzkanzlers, George Osborne, kommen auf jeden Haushalt in Großbritannien – durch den Brexit – jährlich Mehrausgaben in Höhe von 4.300 Pfund zu.

Verstoß: Deutschland warnt Ungarn vor Wiedereinführung der Todesstrafe

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Die Bundesregierung warnte Ungarn vor der Wiedereinführung der Todesstrafe. Im Jahr 2004 war die Abschaffung der Todesstrafe eine der Voraussetzungen für Ungarns Beitritt zur Europäischen Union (EU), stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar. Damals bekannte sich Ungarn zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe. Der ungarische Ministerpräsident Orban forderte an Montag eine Debatte über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn. Sollte es soweit kommen, wird Ungarn die Eurozone verlasen. EU-Kommissionschef Juncker warne Ungarn am Montag eindringlich davor die Todesstrafe wiedereinzuführen. Er sagte, dass Ungarn im Falle der Wiedereinführung aus der Europäischen Union austreten muss, falls der rechtsnationale Ministerpräsident darauf besteht. Juncker stellte in der „Süddeutschen Zeitung“ klar: „Ein Land, das die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der EU.“