San Francisco: USA ordnen die Schließung russischer Konsulate an

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Im Streit zwischen den USA und Russland wurde am Donnerstag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die USA ordneten die Schließung des russischen Konsulats in San Francisco an. Russlands Außenminister Lawrow bedauert diesen Schritt, wies die Schuld aber von sich. Außerdem forderten die USA auch bis Samstag die Schließung der russischen Kanzleien in Washington und eine konsularische Abteilung in New York. Damit reagierte die USA auf die Maßnahme Russlands hunderte US-Diplomaten des Landes zu verweisen. Die USA müssen bis Freitag die Mitarbeiter der US-Konsulate in Russland um insgesamt 755 Mitarbeiter verringern. Damit reagierte Moskau Ende Juli auf die neuen US-Sanktionen. Der diplomatische Streit hatte sich Ende 2016 zugespitzt, als der damalige US-Präsident Barack Obama 35 russische Diplomaten ausgewiesen hat. Nun verbleiben beiden Ländern noch drei Konsulate aus dem jeweils anderen Land.

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Incirlik: Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bleibt bestehen – Bundeswehrsoldaten sollen abgezogen werden

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Am Tag der Reise des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel in die Türkei wurde bekannt, dass das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete am Bundeswehr-Standort Incirlik bestehen bleibt. Gabriel fordert ein uneingeschränktes Besuchsrecht der deutschen Truppen, die gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) kämpfen. Die türkische Regierung weigert sich seit Wochen deutsche Abgeordnete den Bundeswehr-Stützpunkt im türkischen Incirlik zu besuchen. Präsident Erdogan begründet das Besuchsverbot damit, dass türkischen Armeeangehörigen Asyl in Deutschland gewährt wurde.

Sigmar Gabriel sagte am Montagmittag, dass die Bundeswehrsoldaten unter diesen Umständen aus der Türkei abgezogen werden.

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Niederlande verweigern die Landung von türkischem Außenminister – Erdogan droht Vergeltung an

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigert. Er war auf dem Weg zu einem geplanten Wahlkampfauftritt auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam. Aufgrund der vielen Teilnahme-bekundungen teilten die Niederlande mit, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sei. Der türkische Premier Erdogan drohte damit, dass keine niederländischen Regierungsvertreter mehr in die Türkei gelassen werden. „Es werden Sanktionen gegen die Niederlande verhängt“, sagte Erdogan. Weiter sagte er, dass die Niederlande befangen und ängstlich sind. „Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten“, ergänzte Erdogan. Die niederländische Regierung teilte mit, dass man aufgrund der Aussagen keine Gespräche mit dem Nato-Partner Türkei führen wird. Außerdem kündigten die Niederlande an sich nicht von der türkischen Regierung erpressen zu lassen. Die Türkei hat unterdessen den niederländischen Botschafter einbestellt.

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USA: Trump will drei Millionen illegale Einwanderer sofort abschieben

Symbolfoto: © Rainer Sturm | pixelio.de

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Der künftige US-Präsident Trump teilte mit, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen illegale Einwanderer des Landes verweisen wird. Betroffen sind alle Menschen, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten, wie Drogendealer, Bandenmitglieder und straffällig gewordene Migranten. Amerikaweit leben mindestens elf Millionen Menschen ohne eine gültige Aufenthaltserlaubnis, viele von ihnen im Untergrund. Die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. Der Rechtspopulist Trump versprach vor der Wahl immer wieder, gegen die illegalen Einwanderer vorzugehen.

Im letzten Jahr hatten die US-Behörden bereits 200.000 Gesetzesbrecher abgeschoben. Wie genau Trump diese Zahl in Kürze massiv steigern will, blieb unklar. In einem Interview, dass am Sonntagabend in den USA ausgestrahlt wird, blieb Trump bei seiner harten Linie gegen Mexiko und sagte erneut, dass er eine Mauer um das Land errichten wird. Er ergänzte, dass die Mauer nicht um den gesamten Grenzverlauf in einer Länge von 3.200 Kilometern erbaut werden soll, sondern einige Abschnitte durch Zäune gesichert werden sollen. In dem Interview stellte er außerdem in Aussicht die bestehende Gesundheitsreform vom derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama zum Teil beizubehalten.

Die Proteste gegen Trump gingen auch am Sonntag weiter. In mehreren Städten gingen erneut zehntausende Menschen auf die Straße.

Bei einem Sondertreffen berieten am Sonntagabend die EU-Außenminister über die US-Wahl. Der britische Außenminister nahm an dem Treffen nicht teil. Er sagte, dass er keine Notwendigkeit an einem solchen Treffen sieht, weil die US-Wahl ein demokratischer Akt war.

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EU-Türkei-Abkommen: Türkei setzt Europa Ultimatum und droht mit Scheitern des Abkommens

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

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Die Türkei hat Europa am Sonntag ein Ultimatum gesetzt. Sollte die Visumpflicht für Türken in Europa nicht bis Oktober wegfallen, wird das Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkannt, teilte der türkische Außenminister mit. Der Minister sagte, dass es im Falle einer Visaliberalisierung dazu kommt, dass das am 18. März vereinbarte Rücknahmeabkommen und die damit zusammenhängende Vereinbarung aufgekündigt wird. Das Außenministerium der Türkei teilte außerdem mit, dass das Flüchtlingsabkommen funktioniert, weil sehr ernsthafte Maßnahmen unternommen worden sind, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen. Das alles ist eine Vorleistung, denn am 18. März wurde zu dem Flüchtlingsabkommen auch die Visafreiheit in Europa versichert, hieß es aus der Türkei. Demnach sollte die Visumpflicht bereits ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hatte sich immer wieder verschoben, weil die Türkei bisher nicht alle 72 Bedingungen erfüllen konnte. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden.

Der türkische Präsident Erdogan möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt.

Während immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht sind, bauen die europäischen Regierungen höhere Mauern und setzen Hunde und Grenzpolizei ein, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, vor den Grenzen Europas aufzuhalten. Das ist eine empörende Reaktion eines Kontinentes, der eine klare Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden hat. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nimmt, aus Protest gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik in Europa, kein Geld mehr von der Europäischen Union an. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung. Die Organisation verzichtet damit auf Finanzierungen in Höhe von derzeit rund 50 Millionen Euro jährlich und setzt verstärkt auf Privatspender. Auch bei der Bundesregierung werden keine neuen Gelder mehr beantragt.

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Guido Westerwelle verlor den Kampf gegen die Leukämie

Symbolfoto: © Dirk Vorderstraße | wikipedia

Symbolfoto: © Dirk Vorderstraße | wikipedia

Deutschlands ehemaliger Außenminister Guido Westerwelle ist tot. Er wurde nur 54 Jahre alt und erlag seinem Krebsleiden. Seit November 2015 war Westerwelle im Krankenhaus behandelt worden. Dort musste er sich immer wieder Operationen unterziehen. Eine durchgeführte Knochenmarktransplantation zeigte nicht den gewünschten Erfolg, sondern es kam zu Abstoßreaktionen. Zuletzt lag er im künstlichen Koma, weil sein Immunsystem durch die intensive Behandlung gegen den Krebs sehr stark geschwächt war. Er wurde zuletzt auf die Intensivstation verlegt, wo er sich einigen Not-Operationen unterziehen musste. Er verstarb schlussendlich an einer Lungenentzündung. Bereits im letzten Jahr musste Westerwelle einen Auftritt im Jahresrückblick bei Günter Jauch absagen, weil es zur Abstoßung der Mundschleimhaut gekommen war. Er wurde deshalb erneut in die Klinik eingeliefert. Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz war an Guido Westerwelles Seite als er starb.

Zahlreiche Politiker zeigten sich tief erschüttert über den Tod von Westerwelle. Bundeskanzlerin Merkel teilte mit, dass der Tod von Guido Westerwelle sie tief erschüttert.

Guido Westerwelle hatte sich vor zwei Jahren beim Joggen verletzt. Er sollte operiert werden. Bei den Untersuchungen wurde eine akute Form von Blutkrebs bei ihm diagnostiziert.

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Polens Außenminister hat den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten

Symbolfoto: © Wandersmann  | pixelio.de

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Polen hat seinen Ton gegenüber Deutschland weiter verschärft: Am Sonntag bat der polnische Außenminister Witold Waszczykowski den deutschen Botschafter zu einem Gespräch. Der Grund des Gesprächs seien die „antipolnischen“ Äußerungen deutscher Politiker. Der Sprecher des Außenministeriums stellte am Sonntagnachmittag klar, dass es sich nicht um eine Einbestellung, sondern zunächst nur um ein Gespräch handelt. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete jedoch, dass der deutsche Außenminister aufgefordert worden sei ins Außenministerium zu kommen. Mehrere deutsche Politiker hatten in den letzten Tagen starke Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit mehrerer Gesetze der nationalkonservativen Regierung in Warschau öffentlich geäußert. Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf der neuen polnischen Regierung einen Regierungsstil vor, der dem des russischen Präsidenten Wladimir Putin gleicht. In der nächsten Woche wird innerhalb der EU-Kommission über die Lage in Polen gesprochen.

Die neue polnische Regierung hatte beschlossen, dass Urteile zukünftig nur mit Zweidrittel- anstatt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Das notwendige Quorum wurde von fünf auf 13 der 15 Richter erhöht. Das dürfte in vielen Fällen einen Beschluss verhindern. Der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts wurde entfernt. In den vergangenen Wochen hatte die polnische Regierungspartei PiS bereits mehrere Richterposten neu besetzt. Aus Deutschland gab es scharfe Kritik am Vorgehen der neuen polnischen Regierung. Der Europolitiker Joachim Poß (SPD) sagte, dass die PiS mit einer Parlamentsmehrheit die Gewaltenteilung in Polen ausgehebelt hat. Von einem Anschlag auf die Demokratie war die Rede. Europa muss sich in den Weg stellen.

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Russland beschließt nach Jet-Abschuss Sanktionen gegen die Türkei

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Der russische Präsident hat am Samstag, als Reaktion auf den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei, Sanktionen verhängt. Der türkische Premierminister Erdogan sagte zuvor: „Wir wünschten, es wäre nicht geschehen.“ Putin hat mit einem sogenannten Ukas die Einfuhr bestimmter Waren aus der Türkei gestoppt. Außerdem müssen türkische Unternehmen in Russland von der Regierung vereinbarte Maßnahmen innerhalb Russlands ab sofort einstellen. Die russischen Reiseanbieter dürfen keine Urlaube mehr in die Türkei anbieten. Zusätzlich wird die Visumpflicht für Türken, die nach Russland reisen wollen zum 1. Januar 2016 wieder eingeführt. Zuvor hatte die türkische Regierung ihr Bedauern über den Abschuss des russischen Kampfjets geäußert. Am vergangenen Dienstag hatte die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschossen und das damit begründete, dass das Flugzeug innerhalb von fünf Minuten zehn Mal gewarnt wurde und keine Reaktion erfolgte (wir berichteten).

Das russische Flugzeug soll illegal in den türkischen Luftraum eingedrungen sein. Russland jedoch ist nach wie vor der Ansicht, dass der Kampfjet ausschließlich über syrischen Boden geflogen sei. Putin sagte, dass die Türkei Russland mit dem Abschuss in den Rücken gefallen sei. Es handelte sich um den ersten Abschuss eines Kampfflugzeugs von einem Nato-Mitgliedsstaat seit 50 Jahren. Die russische Regierung erwartete eine umfassende Entschuldigung. Weil die Türkei diese nach wie vor verweigert, wurden nun Wirtschaftssanktionen beschlossen. Der russische Außenminister teilte mit, dass Russland einsehen muss, dass der Abschuss absolut unzulässig war. Ursprünglich wollte der russische Außenminister in die Türkei reisen. Diese Reise sagte er kurzfristig ab.

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Luxemburg warnt vor einem Auseinander-brechen der EU

Symbolfoto: © Wandersmann  | pixelio.de

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Luxemburgs Außenminister sagte vor dem Treffen der EU-Innenminister, dass Abschottung und falscher Nationalismus den Zusammenhalt der Europäischen Union bedroht. Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor einem möglichen Krieg. Weiterhin warnte er vor der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. In der EU gibt es nach Angaben des Außenministers einige Länder, die die Werte der Europäischen Union nicht richtig verinnerlicht haben. Es gibt Politiker und Parteien, die das Thema Migration bewusst ausnutzen, um Ängste zu schüren. Zur Zeit sind Hunderttausende Menschen auf der sogenanten Balkanroute in Richtung Westeuropa unterwegs. Die ungarische Regierung hatte einen Grenzzaun an der Grenze zu Serbien und später auch an der kroatischen Grenze errichten lassen. In Österreich wurde in den letzten Tagen ebenfalls ein Zaunbau diskutiert. Slowenien will ebenfalls einen Grenzzaun aufbauen. Temporäre Grenzkontrollen wurden auch in Deutschland eingeführt (wir berichteten). Das Schengen-Abkommen, das auf sicheren EU-Außengrenzen beruht ist in akuter Gefahr.

Einige EU-Länder sehen sich an der Grenze der Möglichkeiten angelangt. Das liegt unter anderem daran, dass die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU stockt. Über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung werden am Montag die europäischen Innenminister beraten.

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Iran: Durchbruch im Atomstreit –– Einigung in Lausanne

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Nach jahrelangen zähen Verhandlungen zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran ist in der Schweizer Stadt Lausanne ein Durchbruch erzielt worden. Der Iran hat einer Beschränkung des Atomprogramms zugestimmt. Alle fünf UNO-Vetomächte haben sich am Donnerstag mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen zur Nuklearfrage geeinigt. Die Einigung wurde von Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif in einer gemeinsamen Erklärung mit der europäischen Außenbeauftragten bestätigt. Das Abkommen soll bis Ende Juli stehen. Der Einigung zufolge wird das iranische Atomprogramm jahrelangen Begrenzungen unterworfen. Im Gegenzug wird Europa die verhängten Wirtschaftssanktionen aufheben. Von einer endgültigen Beilegung des Streits kann noch keine Rede sein, dazu sind noch weitere Gespräche nötig. US-Präsident Barack Obama sprach dennoch von einem historischen Schritt. Die Großmächte wollen jeden technologischen Weg, der zu einer iranischen Atombombe führen könnte, versperren. Die Regierung in Teheran erhofft sich durch die gelockerten Sanktionen einen ökonomischen Aufschwung. Bei Regelverstößen können die Sanktionen allerdings umgehend wieder reaktiviert werden. Die Sanktionen wie beispielweise das Öl-Embargo hatten im Iran zu einer enormen Inflation und zu Engpässen bei den Waren geführt.

Der Iran unterwirft sich den Vereinbarungen zufolge über einen Zeitraum von 25 Jahren zur Kontrolle der Anreicherung von Uran. Diese Kontrollen wird die UNO durchführen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, dass dabei strengste Überwachungs-maßnahmen in regelmäßigen Abständen durch die internationale Atomenergieagentur durchgeführt werden. Weiter sagte er, dass Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden, die einer Einigung zehn Jahre lang im Weg standen.

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