Rechtsextreme Demonstration in Charlottesville: Auto raste in Menschenmenge

Symbolfoto: © O. Fischer | pixelio.de

Aufgrund einer Statue aus dem amerikanischen Bürgerkrieg hatten der Ku-Klux-Klan und die Alt-Right-Bewegung zu einer Demonstration aufgerufen. Es wurde beschlossen, dass eine Statue des Konföderierten-General Robert E. Lee aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865) entfernt wird. Während der Demonstration eskalierte die Situation bis hin zum Ausnahmezustand. US-Präsident Trump bezog bereits Stellung zu der Gewalt. Er teilte mit, dass in den USA kein Platz für solchen Hass und solche Gewalt ist. An der Demonstration nahmen Rechtsextremisten und Gegendemonstranten teil. Demonstranten gingen auf beiden Seiten mit Tränengas aufeinander los. Sie setzten Fahnen als Schlagstöcke ein und es flogen Flaschen und andere Gegenstände. Mehrere Menschen wurden verletzt Die Polizei griff ein und trennte mehrere Personengruppe voneinander. Nach den schweren Ausschreitungen raste ein Auto in die Menschenmenge. Das Fahrzeug soll Polizeiangaben zufolge absichtlich in die Menschenmenge gefahren sein. Mindestens ein Mensch kam dabei ums Leben.

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Nach schwerer Gewalt in Israel: Palästinenser-Präsident Abbas bricht Kontakt zu Israel ab

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

In der israelischen Hauptstadt Jerusalem haben sich am Freitag schwere Zusammenstöße am Tempelberg ereignet. Bei den Auseinandersetzungen kamen drei Menschen ums Leben und 400 weitere wurden zum Teil schwer verletzt – einige schweben in Lebensgefahr. Ein Angreifer war in ein Haus eingedrungen und hatte dort israelische Zivilisten willkürlich erstochen. Der palästinensische Präsident Abbas sagte nach den Vorfällen, dass der Kontakt zu Israel solange abgebrochen wird, bis die Sicherheitsmaßnahmen wieder aufgehoben werden. Israel hatte zuvor aufgrund von Sicherheitsbedenken während der Freitagsgebete den Zugang zur Altstadt von Jerusalem sowie den Tempelberg für Männer, die älter sind als 50 Jahre, abgeriegelt. Die Menschen demonstrierten gegen die Sicherheitsmaßnahmen. Dabei kam es zu den Zusammenstößen. Die Wut der Muslime richtet sich gegen Metalldetektoren, die nach einer Attacke am vergangenen Freit aus Sicherheitsgründen aufgebaut hat. Diese Detektoren müssen die Betenden passieren. Letzte Woche Freitag hatten Bewaffnete im Tempelberg zwei Polizisten erschossen. Drei Angreifer wurden ebenfalls getötet.

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Nach G20-Gipfel: Hamburger haben gemeinsam das Schanzenviertel aufgeräumt

Symbolfoto: © w.r.wagner | pixelio.de

Nach dem Ende des G20-Gipfels gingen die Krawalle im Schanzenviertel in der Nacht zu Sonntag noch weiter. Am Sonntagmittag trafen sich rund 7.000 Hamburger, um gemeinsam mit Besen und Kehrblechen das Schanzenviertel aufzuräumen. Zu der Aktion „Hamburg räumt auf“ hatten Anwohner aufgerufen. In den letzten Tagen habe es Bilder wie aus einem Bürgerkrieg gegeben „mitten in der schönsten Stadt der Welt“, schrieben die Organisatoren. Inzwischen hat Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz gesagt, dass er mit seinem Ziel eines sicheren Gipfels gescheitert sei. Während des G20-Gipfels wurden insgesamt 476 Polizisten verletzt, 186 Menschen festgenommen und weitere 225 in Gewahrsam genommen. Die CDU-Fraktion in Hamburg hat nach den schweren Ausschreitungen den Rücktritt des Oberbürgermeisters Olaf Scholz (SPD) gefordert. Die CDU begründete das damit, dass es sich um die größte Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten handelte. Die SPD lehnte einen Rücktritt ab. Die Linkspartei forderte einen Untersuchungsausschuss.

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G20 in Hamburg: Schwere Ausschreitungen – 196 verletzte Einsatzkräfte

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

In Hamburg kommt es auch am Freitag zu schweren Ausschreitungen. Inzwischen wurden 196 Polizeibeamte verletzt. Die Polizei Hamburg teilte mit, dass schwere Straftaten gegen Einsatzkräfte vorbereitet werden. Mindestens 83 Personen wurden verhaftet. Elf Demonstranten wurden schwer verletzt, als sie über eine abgesperrte Mauer geklettert waren und diese unter der Last der Menschen zusammen gebrochen war. Seit Donnerstag kommt es in Hamburg zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegnern des G20-Gipfels. Innensenator Grote sagte, dass das Gewaltpotenzial erschreckend sei. Im Schanzenviertel wurde ein Drogerie- und ein Lebensmittelmarkt geplündert. Am Freitganachmittag versuchten zahlreiche Gipfelgegner in die Nähe der Elbphilharmonie zu gelangen. Die Demonstranten versuchten mit 15 Booten sich der Elbphilharmonie zu nähern. Mehrere Aktivisten sprangen rund 200 Meter vor der Elbphilharmonie ins Wasser. Dort wurden sie schließlich von der Wasserschutzpolizei umringt. Die Gäste trafen unversehrt an der Elbphilharmonie ein. Dort stand unter der Leitung von Kent Nagano die 9. Sinfonie von Beethoven (Ode an die Freude), die Europahymne, auf dem Programm.

Die Polizei hat als Reaktion auf die anhaltenden schweren Auseinandersetzungen Verstärkung angefordert. In Hamburg schützen zur Zeit rund 21.000 Polizisten den G20-Gipfel.

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Machtkampf in Venezuela eskaliert: Drei Menschen starben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Bei schweren Protesten in Venezuela sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befindet sich eine 23-Jährige und ein 17-Jähriger. Der 17-Jährige war auf dem Weg zu einem Fußballspiel mit Freunden und streifte die Demonstration zufällig. Ihm wurde offenbar von Regierungsanhängern, die auf Motorrädern unterwegs waren, in den Kopf geschossen. In Caracas kam es in den letzten Tagen immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Polizisten und Regierungsanhängern. Die Sicherheitskräfte sind mit der Situation überfordert und feuerten Tränengas auf Demonstranten. Die Gewalt im Land eskaliert. Die Opposition ruft trotzdem zu weiteren Protesten am Donnerstag auf. Die Demonstrationen richten sich gegen den Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition teilte mit, dass der Kampf für Demokratie nicht enden wird. Auch ein Soldat wurde in San Antonio de los Altos von Demonstranten angegriffen und getötet.

Der amerikanische Außenminister ist besorgt, dass die Regierung in Venezuela gegen ihre eigene Verfassung verstoßen könnte, in dem die Stimmen der Opposition nicht gehört werden. Der Staatschef Maduro wirft der Opposition vor einen Staatsstreich gegen ihn zu organisieren. Die US-Regierung hat bereits grünes Licht gegeben für einen Putsch.

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Proteste gegen Polizeigewalt in North Carolina: Gouverneur ruft Ausnahmezustand aus

Symbolfoto: © O. Fischer | pixelio.de

Symbolfoto: © O. Fischer | pixelio.de

In der Stadt Charlotte im US-Staat North Carolina wurde am Dienstag in einem Wohngebiet nach einem Verdächtigen gesucht. Dabei wurde ein 43-jähriger Afroamerikaner auf einem Parkplatz umstellt. Die Polizisten fühlten sich bedroht und schossen schließlich auf den Mann. Der 43-Jährige kam dabei ums Leben. Behörden teilten mit, dass der Mann bewaffnet gewesen sei. Seine Schwester gab später an, dass er unbewaffnet gewesen sei und lediglich ein Buch in der Hand hielt. Die Polizei in Charlotte bestätigte, dass es sich bei dem 43-Jährigen nicht um die gesuchte Person gehandelt hat. Der Mann laß im Auto ein Buch und wartete auf seine Kinder. Der Polizist, der den 43-jährigen Mann erschossen hatte, ist selbst ein Afroamerikaner. Er wurde nach dem Vorfall vom Dienst suspendiert. Untersuchungen wurden eingeleitet.

Anschließend kam es zu Demonstrationen, die zunächst friedlich verliefen. Im Verlauf der Demonstrationen kam es jedoch durch Unruhestifter zu einer Eskalation der Lage. Ein Demonstrant wurde angeschossen und schwebt in Lebensgefahr. Der US-Fernsehsneder CNN teilte mit, dass der Demonstrant von einem anderen Zivilisten angeschossen wurde. Mindestens 16 Polizisten wurden verletzt. Auch vor dem Ritz-Carlton-Hotel kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Sondereinsatzkräfte setzten schließlich Tränengas gegen die Demonstranten ein. Der Gouverneur des US-Bundesstaates North Carolina meldete sich zu Wort und rief den Ausnahmezustand aus. Es hat außerdem die Nationalgarde und die Autobahnpolizei mobilisiert. Als nächstes droht eine Ausgangssperre. Darüber kann aber nur die Bürgermeisterin von Charlotte entscheiden. Die Bürgermeisterin rief die Menschen in Charlotte bereits auf, in ihren Häusern und Wohnungen zu bleiben und nicht auf die Straße zu gehen.

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Bautzen: Stimmung ist weiter angespannt – Polizei erwartet weitere Einsätze

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Im sächsischen Bautzen kam es am Mittwochabend auf dem Kornmarkt zu Ausschreitungen. Dort trafen etwa 80 stark angetrunkene Rechtsextreme auf eine Gruppe von 15 bis 20 jungen Flüchtlingen. Beide Seiten gingen kurz darauf gewaltsam aufeinander los. Es wurden unter anderem Steine und Flaschen geworfen. Ein Flüchtling wurde verletzt. Der Rettungswagen, der ihn in ein Krankenhaus bringen sollte wurde mit Steinen beworfen, sodass ein zweiter Rettungswagen zum Einsatz kam. Am Donnerstag wurden gegen minderjährige Schutzsuchende in Bautzen ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre, die abends ab 19 Uhr gilt, verhängt. Das Landratsamt in Bautzen hat minderjährigen Flüchtlingen außerdem geraten auch tagsüber in den Unterkünften zu bleiben. Es wurden in Teilen der Stadt für die nächsten zehn Tagen anlasslose Personenkontrollen angeordnet.

Am Donnerstagabend verhinderte die Polizei während einer Demonstration Zusammenstöße zwischen rund 350 Einheimischen – darunter viele Rechtsextreme – und knapp 30 angereisten linken Gegendemonstranten.

Die Polizei bereitet sich auch in den nächsten Tagen auf weitere Einsätze in Bautzen vor. Das ganze Wochenende über werden Polizeibeamte am Kornmarkt, sowie vor den Unterkünften der Schutzsuchenden patrouillieren. Rechtsextreme Gruppen aus Bautzen, die sich „Nationale Front Bautzen“ nennen, stellten am Freitag Forderungen an die Politik. Die Rechtsextremen hatten eine Demonstration, die für Freitagabend geplant war, abgesagt und drohten, die Entwicklungen zu beobachten und dann wöchentlich zu entscheiden, ob neu mobilisiert wird. Der Bürgermeister von Bautzen erklärte sich grundsätzlich bereit mit den Rechtsextremen zu sprechen, Bedingungen lehnte er ab.

Die Bundesregierung meldete sich zu Wort und verurteilte die Krawalle. „Fremdenfeindliche und gewalttätige Ausschreitungen sind unseres Landes nicht würdig“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin.

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Auseinandersetzung in Bautzen: Ausgangssperre und Alkoholverbot verhängt

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Am Mittwochabend ist die Lage auf dem Bautzener Kornmarkt eskaliert. Schon seit Wochen ist der Kornmarkt Schauplatz von Gewalt. Innerhalb der letzten fünf Monate musste die Polizei zu 70 Einsätzen auf dem Kornmarkt ausrücken. Am Mittwochabend trafen etwa 80 stark angetrunkene Rechtsextremen auf eine Gruppe von 15 bis 20 jungen Schutzsuchenden. Beide Seiten gingen kurz darauf gewaltsam aufeinander los. Es wurden unter anderem Steine und Flaschen geworfen. Der Polizeichef erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, dass die Gewalt von der unbegleiteten Gruppe minderjähriger Flüchtlinge ausgegangen war. Aus der Gruppe heraus flogen demnach Steine und Flaschen in Richtung der Rechtsextremen. Als Reaktion wurde zunächst ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre für die Schutzsuchenden ab 19 Uhr angeordnet. Es war ein merkwürdiger Auftritt des Polizeichefs. Einer Augenzeugin zufolge hatten die Rechtsextremen die Schutzsuchenden bis zu ihrer Unterkunft verfolgt. Fakt ist, dass ein 18-jähriger Flüchtling Schnittverletzungen erlitt. Der Rettungswagen, mit dem der 18-Jährige ins Krankenhaus gebracht wurde, wurde von Rechtsextremen behindert und mit Steinen beworfen. Ein zweiter Rettungswagen brachte den Verletzten schließlich mit Polizeibegleitung in das Krankenhaus.

Am Mittwochabend wurden 100 Polizisten benötigt, um die beiden Gruppen zu trennen. Die Flüchtlinge gaben an, dass sie sich von den Rechtsextremen bedroht gefühlt haben. Nach dem Vorfall ermittelt die Polizei in Kooperation mit dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung. Der Innenminister teilte mit, dass gegen alle beteiligten Straftäter ermittelt wird.

Bereits im Februar war Bautzen in den Schlagzeilen. Damals brannte der Husarenhof, in dem eine Flüchtlingsunterkunft untergebracht werden sollte (wir berichteten). Bautzen ist ein Schauplatz gewaltbereiter Krawalle, die von Rechtsextremen ausgehen, geworden.

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Baton Rouge: Unbekannter erschießt drei Polizisten

Symbolfoto: © O. Fischer | pixelio.de

Symbolfoto: © O. Fischer | pixelio.de

Im US-Bundesstaat Louisiana hat ein Unbekannter das Feuer auf mehrere Polizisten eröffnet. Mindestens drei Polizisten kamen bei der Schießerei ums Leben und weitere Beamte wurden teils schwer verletzt. In der betroffenen Stadt hatte am 5. Juli ein weißer Polizist den 37-jährigen schwarzen CD-Verkäufer Alton Sterling getötet (wir berichteten). Anschließend kam es zu landesweiten Protesten gegen die Polizeigewalt. Am Sonntagmorgen (Ortszeit) ging der mit einem Gewehr bewaffnete Mann eine Straße entlang. Nach Angaben des amerikanischen Fernsehsenders CNN wurden insgesamt sieben Beamte angeschossen, von denen drei ums Leben kamen. Der mutmaßliche Täter war mit einem Gewehr bewaffnet. Der Hintergrund der Tat ist noch unklar. Der Täter wurde nach Angaben des Bürgermeisters selbst mindestens von zwei Kugeln getroffen. Fernsehaufnahmen zeigten, wie Polizisten das Feuer erwiderten und Passanten beschützten.

Erst vor wenigen Tagen wurden bei einer Demonstration in Dallas fünf weiße Polizisten gezielt von einem Heckenschützen aus einem Parkhaus heraus erschossen.

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Rigaer Straße Nr. 94 in Berlin: Schwerste Ausschreitungen –– 123 verletzte Polizisten

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

Am Wochenende war eine Demonstration in der Rigaer Straße 94 im Berliner Stadtteil Friedrichshain außer Kontrolle geraten. In der Nacht zum Sonntag kam es bei einer Demonstration mit etwa 2.500 Teilnehmern zu zahlreichen Gewalttaten. Es flogen Flaschen und Böller. Tränengas kam ebenfalls zum Einsatz. Außerdem brannten elf Autos. Bei den schweren Ausschreitungen wurden insgesamt 123 Polizisten verletzt. Die Beamten leiteten 124 Strafverfahren ein – die meisten gegen Randalierer. Gegen zwei Personen wurden Haftbefehle erlassen – beiden wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Es handelte sich um die gewalttätigste Demonstration seit mehreren Jahren in Berlin.

Der Berliner Senat diskutiert noch über das weitere Vorgehen. Die Linksradikalen kündigten unterdessen am Montagabend erneut eine Gewaltwelle an. „Wir werden weiterhin aktiv sein, um Berlin in’s Chaos zu stürzen“, hieß es von der Gruppierung „Rigaer94“.

Hintergrund des Konflikts ist ein seit inzwischen mehr als 25 Jahren andauernder Streit. Das betoffene Haus wurde immer wieder besetzt und geräumt. Hierbei geht es den Demonstranten auch darum ein Zeichen gegen die immer weiter steigenden Mietpreise in Berlin zu setzen. Es geht hierbei aber nicht, wie in den 80er- und 90er-Jahren um ganze Hausbesetzungen, sondern im aktuellen Fall lediglich um ein Hinterhaus. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen ist jedoch der Vorwurf der Gentrifizierung. Der derzeitige Besitzer des Gebäudes ist die in London ansässige Firma „Lafone Investment Ltd“. Diese Firma möchte in der Rigaer Straße 94 Schutzsuchende unterbringen.

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