Machtkampf in Venezuela eskaliert: Drei Menschen starben

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Bei schweren Protesten in Venezuela sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befindet sich eine 23-Jährige und ein 17-Jähriger. Der 17-Jährige war auf dem Weg zu einem Fußballspiel mit Freunden und streifte die Demonstration zufällig. Ihm wurde offenbar von Regierungsanhängern, die auf Motorrädern unterwegs waren, in den Kopf geschossen. In Caracas kam es in den letzten Tagen immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Polizisten und Regierungsanhängern. Die Sicherheitskräfte sind mit der Situation überfordert und feuerten Tränengas auf Demonstranten. Die Gewalt im Land eskaliert. Die Opposition ruft trotzdem zu weiteren Protesten am Donnerstag auf. Die Demonstrationen richten sich gegen den Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition teilte mit, dass der Kampf für Demokratie nicht enden wird. Auch ein Soldat wurde in San Antonio de los Altos von Demonstranten angegriffen und getötet.

Der amerikanische Außenminister ist besorgt, dass die Regierung in Venezuela gegen ihre eigene Verfassung verstoßen könnte, in dem die Stimmen der Opposition nicht gehört werden. Der Staatschef Maduro wirft der Opposition vor einen Staatsstreich gegen ihn zu organisieren. Die US-Regierung hat bereits grünes Licht gegeben für einen Putsch.

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Proteste gegen Polizeigewalt in North Carolina: Gouverneur ruft Ausnahmezustand aus

Symbolfoto: © O. Fischer | pixelio.de

Symbolfoto: © O. Fischer | pixelio.de

In der Stadt Charlotte im US-Staat North Carolina wurde am Dienstag in einem Wohngebiet nach einem Verdächtigen gesucht. Dabei wurde ein 43-jähriger Afroamerikaner auf einem Parkplatz umstellt. Die Polizisten fühlten sich bedroht und schossen schließlich auf den Mann. Der 43-Jährige kam dabei ums Leben. Behörden teilten mit, dass der Mann bewaffnet gewesen sei. Seine Schwester gab später an, dass er unbewaffnet gewesen sei und lediglich ein Buch in der Hand hielt. Die Polizei in Charlotte bestätigte, dass es sich bei dem 43-Jährigen nicht um die gesuchte Person gehandelt hat. Der Mann laß im Auto ein Buch und wartete auf seine Kinder. Der Polizist, der den 43-jährigen Mann erschossen hatte, ist selbst ein Afroamerikaner. Er wurde nach dem Vorfall vom Dienst suspendiert. Untersuchungen wurden eingeleitet.

Anschließend kam es zu Demonstrationen, die zunächst friedlich verliefen. Im Verlauf der Demonstrationen kam es jedoch durch Unruhestifter zu einer Eskalation der Lage. Ein Demonstrant wurde angeschossen und schwebt in Lebensgefahr. Der US-Fernsehsneder CNN teilte mit, dass der Demonstrant von einem anderen Zivilisten angeschossen wurde. Mindestens 16 Polizisten wurden verletzt. Auch vor dem Ritz-Carlton-Hotel kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Sondereinsatzkräfte setzten schließlich Tränengas gegen die Demonstranten ein. Der Gouverneur des US-Bundesstaates North Carolina meldete sich zu Wort und rief den Ausnahmezustand aus. Es hat außerdem die Nationalgarde und die Autobahnpolizei mobilisiert. Als nächstes droht eine Ausgangssperre. Darüber kann aber nur die Bürgermeisterin von Charlotte entscheiden. Die Bürgermeisterin rief die Menschen in Charlotte bereits auf, in ihren Häusern und Wohnungen zu bleiben und nicht auf die Straße zu gehen.

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Bautzen: Stimmung ist weiter angespannt – Polizei erwartet weitere Einsätze

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Im sächsischen Bautzen kam es am Mittwochabend auf dem Kornmarkt zu Ausschreitungen. Dort trafen etwa 80 stark angetrunkene Rechtsextreme auf eine Gruppe von 15 bis 20 jungen Flüchtlingen. Beide Seiten gingen kurz darauf gewaltsam aufeinander los. Es wurden unter anderem Steine und Flaschen geworfen. Ein Flüchtling wurde verletzt. Der Rettungswagen, der ihn in ein Krankenhaus bringen sollte wurde mit Steinen beworfen, sodass ein zweiter Rettungswagen zum Einsatz kam. Am Donnerstag wurden gegen minderjährige Schutzsuchende in Bautzen ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre, die abends ab 19 Uhr gilt, verhängt. Das Landratsamt in Bautzen hat minderjährigen Flüchtlingen außerdem geraten auch tagsüber in den Unterkünften zu bleiben. Es wurden in Teilen der Stadt für die nächsten zehn Tagen anlasslose Personenkontrollen angeordnet.

Am Donnerstagabend verhinderte die Polizei während einer Demonstration Zusammenstöße zwischen rund 350 Einheimischen – darunter viele Rechtsextreme – und knapp 30 angereisten linken Gegendemonstranten.

Die Polizei bereitet sich auch in den nächsten Tagen auf weitere Einsätze in Bautzen vor. Das ganze Wochenende über werden Polizeibeamte am Kornmarkt, sowie vor den Unterkünften der Schutzsuchenden patrouillieren. Rechtsextreme Gruppen aus Bautzen, die sich „Nationale Front Bautzen“ nennen, stellten am Freitag Forderungen an die Politik. Die Rechtsextremen hatten eine Demonstration, die für Freitagabend geplant war, abgesagt und drohten, die Entwicklungen zu beobachten und dann wöchentlich zu entscheiden, ob neu mobilisiert wird. Der Bürgermeister von Bautzen erklärte sich grundsätzlich bereit mit den Rechtsextremen zu sprechen, Bedingungen lehnte er ab.

Die Bundesregierung meldete sich zu Wort und verurteilte die Krawalle. „Fremdenfeindliche und gewalttätige Ausschreitungen sind unseres Landes nicht würdig“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin.

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Auseinandersetzung in Bautzen: Ausgangssperre und Alkoholverbot verhängt

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Am Mittwochabend ist die Lage auf dem Bautzener Kornmarkt eskaliert. Schon seit Wochen ist der Kornmarkt Schauplatz von Gewalt. Innerhalb der letzten fünf Monate musste die Polizei zu 70 Einsätzen auf dem Kornmarkt ausrücken. Am Mittwochabend trafen etwa 80 stark angetrunkene Rechtsextremen auf eine Gruppe von 15 bis 20 jungen Schutzsuchenden. Beide Seiten gingen kurz darauf gewaltsam aufeinander los. Es wurden unter anderem Steine und Flaschen geworfen. Der Polizeichef erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, dass die Gewalt von der unbegleiteten Gruppe minderjähriger Flüchtlinge ausgegangen war. Aus der Gruppe heraus flogen demnach Steine und Flaschen in Richtung der Rechtsextremen. Als Reaktion wurde zunächst ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre für die Schutzsuchenden ab 19 Uhr angeordnet. Es war ein merkwürdiger Auftritt des Polizeichefs. Einer Augenzeugin zufolge hatten die Rechtsextremen die Schutzsuchenden bis zu ihrer Unterkunft verfolgt. Fakt ist, dass ein 18-jähriger Flüchtling Schnittverletzungen erlitt. Der Rettungswagen, mit dem der 18-Jährige ins Krankenhaus gebracht wurde, wurde von Rechtsextremen behindert und mit Steinen beworfen. Ein zweiter Rettungswagen brachte den Verletzten schließlich mit Polizeibegleitung in das Krankenhaus.

Am Mittwochabend wurden 100 Polizisten benötigt, um die beiden Gruppen zu trennen. Die Flüchtlinge gaben an, dass sie sich von den Rechtsextremen bedroht gefühlt haben. Nach dem Vorfall ermittelt die Polizei in Kooperation mit dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung. Der Innenminister teilte mit, dass gegen alle beteiligten Straftäter ermittelt wird.

Bereits im Februar war Bautzen in den Schlagzeilen. Damals brannte der Husarenhof, in dem eine Flüchtlingsunterkunft untergebracht werden sollte (wir berichteten). Bautzen ist ein Schauplatz gewaltbereiter Krawalle, die von Rechtsextremen ausgehen, geworden.

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Baton Rouge: Unbekannter erschießt drei Polizisten

Symbolfoto: © O. Fischer | pixelio.de

Symbolfoto: © O. Fischer | pixelio.de

Im US-Bundesstaat Louisiana hat ein Unbekannter das Feuer auf mehrere Polizisten eröffnet. Mindestens drei Polizisten kamen bei der Schießerei ums Leben und weitere Beamte wurden teils schwer verletzt. In der betroffenen Stadt hatte am 5. Juli ein weißer Polizist den 37-jährigen schwarzen CD-Verkäufer Alton Sterling getötet (wir berichteten). Anschließend kam es zu landesweiten Protesten gegen die Polizeigewalt. Am Sonntagmorgen (Ortszeit) ging der mit einem Gewehr bewaffnete Mann eine Straße entlang. Nach Angaben des amerikanischen Fernsehsenders CNN wurden insgesamt sieben Beamte angeschossen, von denen drei ums Leben kamen. Der mutmaßliche Täter war mit einem Gewehr bewaffnet. Der Hintergrund der Tat ist noch unklar. Der Täter wurde nach Angaben des Bürgermeisters selbst mindestens von zwei Kugeln getroffen. Fernsehaufnahmen zeigten, wie Polizisten das Feuer erwiderten und Passanten beschützten.

Erst vor wenigen Tagen wurden bei einer Demonstration in Dallas fünf weiße Polizisten gezielt von einem Heckenschützen aus einem Parkhaus heraus erschossen.

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Rigaer Straße Nr. 94 in Berlin: Schwerste Ausschreitungen –– 123 verletzte Polizisten

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

Am Wochenende war eine Demonstration in der Rigaer Straße 94 im Berliner Stadtteil Friedrichshain außer Kontrolle geraten. In der Nacht zum Sonntag kam es bei einer Demonstration mit etwa 2.500 Teilnehmern zu zahlreichen Gewalttaten. Es flogen Flaschen und Böller. Tränengas kam ebenfalls zum Einsatz. Außerdem brannten elf Autos. Bei den schweren Ausschreitungen wurden insgesamt 123 Polizisten verletzt. Die Beamten leiteten 124 Strafverfahren ein – die meisten gegen Randalierer. Gegen zwei Personen wurden Haftbefehle erlassen – beiden wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Es handelte sich um die gewalttätigste Demonstration seit mehreren Jahren in Berlin.

Der Berliner Senat diskutiert noch über das weitere Vorgehen. Die Linksradikalen kündigten unterdessen am Montagabend erneut eine Gewaltwelle an. „Wir werden weiterhin aktiv sein, um Berlin in’s Chaos zu stürzen“, hieß es von der Gruppierung „Rigaer94“.

Hintergrund des Konflikts ist ein seit inzwischen mehr als 25 Jahren andauernder Streit. Das betoffene Haus wurde immer wieder besetzt und geräumt. Hierbei geht es den Demonstranten auch darum ein Zeichen gegen die immer weiter steigenden Mietpreise in Berlin zu setzen. Es geht hierbei aber nicht, wie in den 80er- und 90er-Jahren um ganze Hausbesetzungen, sondern im aktuellen Fall lediglich um ein Hinterhaus. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen ist jedoch der Vorwurf der Gentrifizierung. Der derzeitige Besitzer des Gebäudes ist die in London ansässige Firma „Lafone Investment Ltd“. Diese Firma möchte in der Rigaer Straße 94 Schutzsuchende unterbringen.

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UEFA ermittelt nach schweren Krawallen in Nizza und Marseille

Symbolfoto: © burntimes

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In den EM-Stadien in Nizza und Marseille ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Am Samstag sorgten russische und britische Hooligans für Chaos. Es kam zu schweren, brutalen Ausschreitungen vor während und nach dem Spiel zwischen England und Russland in Marseille. Dabei haben sich im Stadion regelrechte Verfolgungsjagden abgespielt. Auch in Nizza kam es zu schweren Ausschreitungen. Dort hatten 30 einheimische Hooligans bei dem Spiel zwischen Nordirland und Polen die Fans beider Länder provoziert. Die nordirischen Fußballfans wurden beispielsweise mit Bierflaschen abgeworfen. Neun Menschen wurden hierbei verletzt und mussten teils in Krankenhäusern behandelt werden. In Marseille wurde ein Fan lebensgefährlich verletzt. Es gab dort insgesamt 35 Verletzte zu beklagen. Acht mögliche Täter wurden verhaftet. Die Sicherheitsmaßnahmen in den Stadien werden nach den Krawallen noch einmal erhöht, teilte die UEFA mit.

Als erste Konsequenz hat der europäische Fußballverband UEFA Ermittlungen eingeleitet. Russland rechnet mit einer Geldstrafe.

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Plauen: Extreme Ausschreitungen bei Mai-Demonstration

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

Symbolfoto: © Michael Hirschka | pixelio.de

Im sächsischen Plauen sind am Sonntag, dem Tag der Arbeit, Rechtsextreme und linke Gegendemonstranten auf die Straße gegangen. Die Polizei teilte mit, dass es zu extremen Ausschreitungen gekommen sei, die von den Rechtsextremen ausgingen. Die Polizei konnte Zusammenstöße zwischen Rechtsextremen und Linksextremen trotz des massiven Gewaltausbruchs verhindern. Mehrere Menschen wurden verletzt, bestätigte die Polizei. Die sächsischen Beamten setzten Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Gruppen zu trennen. An der Demonstration nahmen etwa 1.000 Linksextreme und 500 Neonazis teil.

Viele der Demonstranten waren vermummt. Die Polizei löste die Kundgebung schließlich auf. Die Demonstration der Rechtsextremen wurde zuvor vom Organisator für beendet erklärt. Die Demonstration der Neonazis wurde von der Gruppierung „Der III. Weg“ angekündigt. Diese Gruppe wird seit Jahren als rechtsextremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Neonazis reisten aus ganz Deutschland nach Plauen an. Am 1. Mai 2014 hatten die Rechtsextremen schon einmal in Plauen demonstriert.

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AfD-Parteitag: Es kam zu Ausschreitungen – AfD-Mitglieder kämpften sich durch Gebüsche

Symbolfoto: © burntimes

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Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich am Samstag zum Bundesparteitag auf dem Messegelände in Stuttgart getroffen. Über 1.000 Polizisten standen vor dem Messegelände. Die Polizei hat direkte Konfrontationen zwischen AfD-Mitgliedern und linksgerichteten Demonstranten vermeiden können. Es kam Samstagmorgen bereits vor dem Beginn, um 10 Uhr, zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Demonstranten blockierten alle Zufahrten zum Messegelände, sodass sich die AfD-Mitglieder durch Sträucher und Gebüsche kämpfen mussten. Vor dem Parkhaus der Messe Stuttgart zündeten die Demonstranten Autoreifen an. Einige Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen und lieferten sich Verfolgungsjagden quer über die angrenzenden Felder des Messegeländes.

Von den 1.500 angereisten Demonstranten waren, Polizeiangaben zufolge, etwa 900 gewaltbereit. Einige der Demonstranten hatten Eisenstangen und Holzlatten dabei. In Stuttgart stimmte die Partei über ihr erstes Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2017 ab. Ein strittiges Thema bei der AfD war beispielsweise der Umgang mit dem Islam. Im Programm der AfD heißt es: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Die AfD-Vize Frauke Petry sagte, dass der Islam in Deutschland verfassungsfeindlich sei.

Außerdem stimmte der AfD-Bundesparteitag mehrheitlich für die Auflösung des saarländischen Landesverbandes. Das Schiedsgericht wird nun mit der Prüfung beauftragt, den saarländischen AfD-Landesverband aufzulösen. Hintergrund der Auflösung ist, dass die AfD in Saarland beispielsweise eng mit der rechtsextremen NPD zusammenarbeitet.

Andreas Glaser, der stellvertretende Vorsitzende der AfD wurde als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 benannt.

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Aschaffenburg: Großeinsatz der Polizei am Ostersonntag – 37 Festnahmen

Symbolfoto: © burntimes

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Für die Polizei im bayerischen Aschaffenburg verlief der Ostersonntag alles andere als ruhig. Am Rande einer Kundgebung, an der rund 600 türkischstämmige Aschaffenburger teilnahmen, kam es zu massiven Angriffen. Die Gruppe versammelte sich zunächst wie angemeldet, um 14 Uhr in der Frohsinnstraße. Eine Gruppe, die aus etwa 25 kurdischen Aschafenburgern bestand, griff im Bereich des Dämmer Steges die große Gruppe an. Es flogen Steine und Feuerwerkskörper. Die Polizei musste mit einem massiven Aufgebot eingreifen. Der Angriff der 25-köpfigen Gruppe richtete sich gegen die Kundgebung, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Terror“ angemeldet war. Eine Schwierigkeit war, dass die Polizei im Vorfeld lediglich mit etwa 200 Teilnehmern rechnete. Die Beamten griffen sofort ein und verhinderten ein direktes Aufeinandertreffen der beiden Gruppen. Einige der Angreifer flüchteten, nachdem sie Steine und Böller in den Demonstrationszug geworfen hatten. Beamte nahmen die Verfolgung auf und sahen, wie die Menschen alle ein Wohnhaus in der Ottostraße betraten und dieses besetzen. Eine Kontaktaufnahme seitens der Polizei scheiterte. Einige der Kurden betraten schließlich das Dach und warfen von dort weiter Gegenstände und Feuerwerkskörper auf die, vor dem Gebäude stehenden Beamten. Gegen 17.45 Uhr gaben die Kurden schließlich auf und ließen sich widerstandslos festnehmen. Anschließend wurden Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

Die Polizei in Aschaffenburg forderte angesichts der unübersichtlichen Lage Polizeihubschrauber, Diensthundeführer und weitere Beamte aus Hessen an. Es wurde niemand verletzt, teilte die Polizei Aschaffenburg am späten Sonntagabend mit. Der Polizeieinsatz dauerte noch bis in die späten Abendstunden an. Das lag daran, weil sich immer wieder Menschen an der Absperrungen versammelten.

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