Gerichtsurteil: AKW-Betreibern steht eine angemessene Entschädigung zu

Symbolfoto: © Peter von Bechen | pixelio.de

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Der frühzeitige Atomausstieg, aufgrund der Katastrophe von Fukushima-1, ist rechtens. Den Betreibern, der vom Netz genommenen Atomkraftwerke (AKW) Krümmel und Mülheim-Kärlich, steht allerdings eine finanzielle Entschädigung für Strommengen, die ihnen einmal zugesagt wurden, zu, urteilte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es klagten die Konzerne RWE, E.on und Vattenfall. Ihnen wird zunächst noch kein Geld zugesprochen. Durch das Urteil ist der Weg jedoch frei für Schadensersatzforderungen. Bis zu 19 Milliarden Euro Schadensersatz werden gefordert. Es soll konstruktiv verhandelt werden, teilte E.on mit.

Die Richter in Karlsruhe bewerteten den 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft in den entscheidenen Punkten als zumutbar. Spätestens bis zum 30. Juni 2018 soll geklärt sein, wie viel Schadensersatz es für die Betreiber der betroffenen Atomkraftwerke geben wird.

Kritisiert wird nun vor allem die Schwarz-Gelbe Bundesregierung. Zum Zeitpunkt von Schwarz-Gelb ist die Atommüll-Entsorgung subventioniert worden. Dadurch ist wieder der Steuerzahler dafür zuständig. Bis Mitte 2018 muss die Bundesregierung ein Gesetz geschaffen haben, das die Ansprüche der Unternehmen neu organisiert.

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Volksabstimmung: Schweizer sagen „Nein“ zum Atomausstieg bis 2029

Symbolfoto: © Peter von Bechen | pixelio.de

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Die Schweizer halten der Atomkraft die Treue. Die Grüne Partei hatte eine Volksabstimmung über einen beschleunigten Atomausstieg bis 2029 auf den Weg gebracht. Es sollten drei der fünf Schweizer Atomkraftwerke (AKW) bereits 2017 vom Netz gehen und das letzte AKW 2029. Die schweizerische Regierung plant hingegen einen Atomausstieg bis 2050. Das entschied die Regierung nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Die erste Hochrechnung der Volksabstimmung hat ergeben, dass die Schweizer mehrheitlich einen schnellen Atomausstieg nicht befürworten.

Eine Hochrechnung des Schweizer Staatsfernsehens zeigte, dass 55 Prozent der Bevölkerung gegen die Initiative und 45 Prozent dafür sind. Ursprünglich wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen von beiden Seiten befürchtet. Am Sonntag zeichnete sich jedoch ab, dass die Mehrheit der Schweizer gegen einen schnelleren Atomausstieg ist. Die Regierung teilte mit, dass die Atomkraftwerke solange in Betrieb bleiben, wie diese als sicher erachtet werden. Umweltschützern sind diese Angaben nicht präzise genug.

In der Schweiz stehen drei der ältesten Atomkraftwerke der Welt, darunter zwei in unmittelbarer Nähe zu Baden-Württemberg. Die 1969 sowie 1971 erbauten Kraftwerke Beznau 1 und Beznau 2 liegen nur knapp zehn Kilometer Luftlinie von der Ländergrenze zu Deutschland entfernt.

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