AfD-Spitzenkandidatin Weidel soll Asylbewerberin schwarz beschäftigt haben

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine Asylbewerberin aus Syrien, Recherchen der ZEIT zufolge, in ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel illegal bei sich beschäftigt haben. Weidel bezahlte der Syrerin den Lohn bar auf die Hand – 25 Schweizer Franken pro Stunde. Es gab weder einen schriftlichen Anstellungsvertrag noch wurde um eine Rechnungsstellung gebeten. Weidel lebt zusammen mit ihrer aus Sri Lanka stammenden Lebenspartnerin im schweizerischen Biel. Gemeinsam ziehen sie zwei Söhne groß. Offiziell wohnt Weidel in der baden-württembergischen Ortschaft Überlingen am Bodensee.

Der Anwalt von Alice Weidel meldete sich zu Wort und teilte mit, dass lediglich ein freundschaftliches Verhältnis zwischen ihr und der Syrerin bestand und dass es zu keinem Zeitpunkt eine Anstellung oder eine Lohnzahlung gegeben hat. Die AfD setzt sich im Wahlkampf für starke Einschränkungen des Asylrechts ein.

Am Wochenende sorgte eine aufgetauchte E-Mail von Alice Weidel für Empörung. In der Mail standen rassistische Bemerkungen mit anti-demokratischen Thesen.

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Notstand: Österreich hat sein Asylrecht nochmals verschärft

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Österreich kann zukünftig einen Notstand ausrufen. Dadurch kann die Anzahl der Asylbewerber noch einmal drastisch reduziert werden. Das Parlament in Wien genehmigte das verschärfte Asylrecht am Mittwoch mit großer Mehrheit. Im Fall einer „Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit“ wird es Schutzsuchenden nur noch in absoluten Ausnahmefällen gestattet einen Asylantrag zu stellen, hieß es am Mittwoch. Die meisten Flüchtlinge werden durch diese neue Regelung direkt an der Grenze in einen sicheren Nachbarstaat abgewiesen.

Am Brenner sollen für Fahrzeuge zwischen Österreich und Italien Grenzkontrollen eingeführt werden. Ein Landespolizeidirektor teilte mit, dass die Kontrollen am Brenner jederzeit starten könnten. Vorbereitungen für den Bau eines insgesamt 370 Meter langen Maschendrahtzauns wurden bereits getroffen. Dieses begründete der Landespolizeidirektor damit, dass Österreich es nicht möchte, dass Schutzsuchende auf die Straße und die Gleise ausweichen und somit den fließenden Verkehr behindern oder illegal einreisen.

Österreich möchte auch, dass Italien Vorkehrungen trifft, damit weniger Schutzsuchende Österreich erreichen können. Italien kritisiert die Maßnahmen von Österreich scharf. Der neue österreichische Innenminister trifft sich am Donnerstag mit seinem italienischen Kollegen. Am Freitag wird er nach Deutschland reisen, um sich mit Innenminister Thomas de Maiziére zu treffen.

Der Hintergrund des verschärften Asylrechts ist, die Vorgabe der rot-schwarzen Koalition in diesem Jahr, nicht mehr als 37.500 Schutzsuchende in das Land zu lassen. Wenn Österreich den „Notstand“ ausruft würden nur noch bestimmte Schutzsuchende aus ausgewählten Ländern in das Land einreisen dürfen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Maßnahmen scharf.

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Verschärfung des Asylrechts: Flüchtlinge können schneller abgeschoben werden

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für das Asylpaket II gestimmt und es beschlossen. Es gab 429 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen der Abgeordneten. Ab sofort werden Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsländern“ in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, in denen ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Während ihres Aufenthalts gilt dort eine strenge Residenzpflicht. Das bedeutet, dass sie den Bezirk, in dem sich die Aufnahmeeinrichtung befindet, nicht verlassen dürfen. Wenn sie dagegen verstoßen ruht das Asylverfahren und Leistungen werden sofort gestrichen.

Für eine ausgewählte Gruppe von Schutzsuchenden soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Zu dieser Gruppe gehören Schutzsuchende die keinen Schutzstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention haben aber dennoch nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen dort Folter oder die Todesstrafe drohen würde. Weiterhin werden durch das Asylpaket II Abschiebungen beispielsweise wegen Erkrankungen erleichtert. Flüchtlingshelfer lehnten die geplante Verschärfung des Asylrechts ab. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin-Göring-Eckardt kritisierte die Pläne zum Familiennachzug. Sie fragte: „Was sagt der 14-Jährige jetzt zu seiner Mutter am Telefon?“ „Ihr könnt nicht nachkommen?“

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Flüchtlingskrise: Niederlande will Menschen in die Türkei zurückschicken

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft   | pixelio.de

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Die Niederlande teilten am Donnerstag mit, dass sie zuversichtlich sind, dass ihr Plan zur deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Europa aufgeht und in kurzer Zeit umgesetzt werden kann. Die Niederlande haben zur Zeit die EU Ratspräsidentschaft. Das Land plant Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland gelangt sind, von den Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Die ersten Fähren sollen bereits ab März Flüchtlinge zurückbringen. Im Gegenzug will die EU bis zu 250.000 Asylbewerber jährlich auf legalem Weg aus der Türkei einreisen lassen. Beim EU-Gipfel im Februar könnten weitere Schritte unternommen werden. Die Voraussetzung ist, dass Europa die Türkei als sicheres Herkunftsland anerkennt.

Die Koalition in Deutschland einigte sich am Donnerstag auf eine Verschärfung des Asylrechts. Die Chefs von CDU, SPD und CSU haben sich auf ein zweites Gesetzespaket mit Asylrechtsänderungen verständigt. Damit wird der Familiennachzug eingeschränkt. Zusätzlich sollen Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Ausbildungsbetrieben soll die Einstellung von Flüchtlingen leichter ermöglicht werden.

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