Brandenburg setzt Zeichen: Keine Abschiebung für Opfer rechter Gewalt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Brandenburg will als erstes deutsches Bundesland ein Zeichen setzen und betritt Neuland. Abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechtsextremer Gewalt wurden, sollen nicht abgeschoben werden. Im vergangenen Jahr war die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Brandenburg um 20 Prozent angestiegen. Auch abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt wurden, sollen künftig in Brandenburg nicht mehr abgeschoben werden. Mit der neuen Regelung, die per Erlass angeordnet wurde, sollen die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Der Erlass geht zurück auf einen Beschluss des Landtags. Von der Neuregelung sind auch Zeugen rechtsextremer Straftaten betroffen.

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Hinweise auf Terroranschlag gegen Bundesliga-Spiel: IS-Mitglied wurde verhaftet

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

Symbolfoto: © Rike | pixelio.de

Nach einem Hinweis aus Nordrhein Westfalen wurde bereits am vergangenen Freitag, wie erst am Dienstag bekannt wurde, ein mutmaßlicher Islamist im rheinland-pfälzischen Mutterstadt festgenommen. Der Asylbewerber hatte einen Terroranschlag auf ein Fußball-Bundesliga-Spiel geplant, teilten die Behörden mit. Der Mann hatte sich demnach auf einen Terroranschlag im Zusammenhang mit einem Fußballspiel in der 2. Fußball-Bundesliga vorbereitet. Der Mann wurde vergangenen Freitag von einem Spezialeinsatzkommando verhaftet. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen einen Haftbefehl gegen den Mann erlassen, der seit dem in Untersuchungshaft sitzt.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen teilte mit, dass man anhand der Festnahme sieht, dass die Sicherheitsbehörden bundesländerübergreifend erfolgreich kooperieren. Der Verdächtige wurde vor der Festnahme über einen längeren Zeitraum überwacht. Auf den Täter aufmerksam wurden die Behörden, weil ein Insasse aus dem Gefängnis in Gelsenkirchen vor einem Terroranschlag des Mannes gewarnt hatte. Unklar ist bisher noch, um welche Art Angriffs es sich handeln sollte. Neben der Festnahme gab es auch eine Wohnungsdurchsuchung.

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Ansbach: Der Attentäter soll vom IS eingeschleust worden sein

Symbolfoto: © Paul-Georg Meister | pixelio.de

Symbolfoto: © Paul-Georg Meister | pixelio.de

Die Ermittlungen der Polizei in Ansbach haben ergeben, dass der Attentäter über einen Handy-Chat gesteuert wurde und über diesen Anweisungen von einem Unbekannten erhielt. Der bayerische Innenminister hatte bei der CSU-Klausurtagung die direkte Verbindung zu einem Hintermann bestätigt. Er sagte, dass es eine noch unbekannte Person gegeben hat, die aktiv Einfluss auf das Tatgeschehen hatte. Der 27-jährige Selbstmordattentäter ist offenbar bei den Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) angeworben und nach Deutschland geschleust worden. Zur Zeit ist noch unklar, wer genau die Kontaktperson ist und wo sich diese aufhält.

Die Kommunikation endete erst unmittelbar vor dem Anschlag. Bei dem Bombenanschlag sind 15 Menschen zum teil schwer verletzt worden. Die Ermittler wollen nun klären, ob der Chat-Kontakt schon vor der Einreise des Attentäters nach Deutschland bestand. Der 27-jährige Syrer wurde von Bulgarien aus nach Deutschland geschleust. Auffällig ist auch, dass bei dem Attentäter eine größere Summe Bargeld gefunden wurde. Die Höhe des gefundenen Geldes macht es unwahrscheinlich, dass es sich dabei um das übliche Taschengeld eines Asylbewerbs handelt.

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Reutlingen: Mann schlug an einer Imbissbude mit einer Machete um sich –– mindestens eine Frau stirbt

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

In der Innenstadt der baden-württembergischen Stadt Reutlingen hat ein 21-jähriger Asylbewerber aus Syrien am Sonntagnachmittag gegen 16.30 Uhr in einem Imbiss eine Frau mit einer Machete getötet. Die Tat ereignete sich im Bereich der zentralen Omnibus-Haltestelle (ZOB). Zwei weitere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Vor dem Angriff kam es zwischen dem Täter und der Frau zu einem Streit. Ein Autofahrer beobachtete die Tat und fuhr den 21-Jährigen bewusst mit seinem Auto an, um ihn zu stoppen. Der Mann stürzte, nachdem er angefahren wurde, zu Boden. Anschließend wurde er von Polizisten in Handschellen gelegt und festgenommen. Der Täter ist nach Angaben der Beamten polizeibekannt. Gegen ihn liegen mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung vor, bestätigte die Polizei. Es handelte sich um einen Einzeltäter und es gibt derzeit keinerlei Informationen, die auf einen terroristischen Hintergrund schließen lassen. Eine Gefahr für die Bevölkerung in und rund um Reutlingen besteht nicht.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl lobte nach dem Angriff von Reutlingen das schnelle Eingreifen der Polizei, durch das der Täter schnell verhaftet werden konnte.

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Verschärfung des Asylrechts: Flüchtlinge können schneller abgeschoben werden

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für das Asylpaket II gestimmt und es beschlossen. Es gab 429 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen der Abgeordneten. Ab sofort werden Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsländern“ in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, in denen ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Während ihres Aufenthalts gilt dort eine strenge Residenzpflicht. Das bedeutet, dass sie den Bezirk, in dem sich die Aufnahmeeinrichtung befindet, nicht verlassen dürfen. Wenn sie dagegen verstoßen ruht das Asylverfahren und Leistungen werden sofort gestrichen.

Für eine ausgewählte Gruppe von Schutzsuchenden soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Zu dieser Gruppe gehören Schutzsuchende die keinen Schutzstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention haben aber dennoch nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen dort Folter oder die Todesstrafe drohen würde. Weiterhin werden durch das Asylpaket II Abschiebungen beispielsweise wegen Erkrankungen erleichtert. Flüchtlingshelfer lehnten die geplante Verschärfung des Asylrechts ab. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin-Göring-Eckardt kritisierte die Pläne zum Familiennachzug. Sie fragte: „Was sagt der 14-Jährige jetzt zu seiner Mutter am Telefon?“ „Ihr könnt nicht nachkommen?“

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Flüchtlingskrise: Slowenien errichtet Stacheldraht an der Grenze zu Kroatien

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Slowenien hat am Mittwoch begonnen einen Stacheldraht-Grenzzaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten. Damit soll der Zustrom von neuen Flüchtlingen geordnet werden, hieß es zur Begründung. Sowohl Kroatien als auch Slowenien sind europäische Länder. In den beiden Gemeinden Brezice und Razkrizje haben Soldaten am Mittwochmorgen mit dem Aufbau begonnen. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Dienstag angekündigt und ihn damit begründet, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich und Deutschland begrenzt werden soll. Am Dienstag kamen nach Angaben der slowenischen Polizei rund 7.400 Menschen nach Slowenien.

Seit Ungarn seine Grenzen geschlossen und Zäune für mehrere Millionen Euro gebaut hat sind die Flüchtlinge gezwungen auf die sogenannte Balkan-Route auszuweichen. Diese Route verläuft von der Türkei kommend über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien nach Österreich und Deutschland. Auf der Balkan-Route sind seit Mitte Oktober mindestens 180.000 Menschen registriert worden. Die Grenzschließungen bedeuten ein Ende des offenen Europas. Der europäische Parlamentspräsident Martin Schulz hat die EU-Mitgliedsstaaten erneut aufgefordert ihre Zusagen in der Flüchtlingskrise einzuhalten.

Österreich begrüßte unterdessen die Wiedereinführung des stark umstrittenen Dublin-Abkommens das in Deutschland seit drei Wochen wieder angewandt wird. Österreich fordert eine Ende der „grenzenlosen Willkommenskultur“. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, dass syrische Asylbewerber wieder in diejenigen EU-Länder zurückgeschickt werden über die sie in die EU eingereist sind. Einzige Ausnahme soll zunächst Griechenland sein. Für die syrischen Kriegsflüchtlinge gibt es damit wieder Einzelfallprüfungen, die auch die deutschen Gerichte belasten. Das alles ist auch innerhalb der SPD stark umstritten. Die SPD-Politiker sollen erst am Dienstag erfahren haben, dass das Dublin-Abkommen bereits seit knapp drei Wochen wieder angewandt wird.

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Razzia in Bamberg: Rechte planten Anschläge auf Flüchtlingsheime – Sprengstoff und Waffen beschlagnahmt

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

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Die Rechtsradikalen werden immer gewaltbereiter. In Bamberg haben die Beamten am Donnerstag bei einer Razzia gegen Rechtsextreme Sprengstoff und Waffen beschlagnahmt. Der Sprengstoff war Polizeiangaben zufolge für Anschläge auf Flüchtlingsheime gedacht. Die Beschuldigten wollten Sprengsätze in mindestens zwei Asylbewerberheime werfen, hieß es am Donnerstagabend. Sie wollten damit offensichtlich Angst und Schrecken verbreiten. Insgesamt wurden zwölf Wohnungen durchsucht. Dabei wurden neben Sprengstoff auch Schusswaffen, die nötige Munition, pyrotechnische Gegenstände, Baseballschläger und Stichwaffen sichergestellt. Auch eine große Hakenkreuzfahne wurde beschlagnahmt. Die Beamten teilten mit, dass ein Anschlag auf Asylberwerber aus Balkanländern in Bamberg noch im Oktober geplant gewesen sei. Möglicherweise hätte der Anschlag am 31. Oktober verübt werden sollen. An diesem Tag ist eine Demonstration vor dem Bamberger Balkan-Zentrum angemeldet.

Mehr als 13 Angeklagte hatten sich dafür kiloweise pyrotechnisches Material wie Kugelbomben aus Osteuropa bestellt. Wenn diese Kugelbomben in kleinere Räume geworfen werden, hätten sie Menschen verletzen oder töten können. An der Razzia gegen den Rechtsextremismus waren 90 Polizisten beteiligt. Bei den Beschuldigten handelt es sich um elf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 21 und 36 Jahren. Drei von ihnen wurden direkt festgenommen. Gegen weitere Beteiligte wurden Haftbefehle beantragt. Ermittlungen wurden unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Die Polizei hält die Gruppe als gewalttätig und sehr gefährlich.

Aufmerksam wurden die Beamten auf die Gruppe in Bamberg, weil ein Paket mit über 16 Kilogramm Pyrotechnik abgefangen wurde. Die Gruppe hatte das Pyromaterial kistenweise in Wohnungen von Dritten untergestellt.

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Bayern: Betreiber von Ingolstädter Diskothek sperrt Flüchtlinge aus

Symbolfoto: © burntimes

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Der Besitzer der Diskothek „Amadeus“ im bayerischen Ingolstadt verbietet Asylbewerbern den Eintritt. Nach Angaben der Diskothek kam es seit dem im vergangenem Winter neue Flüchtlinge in die Erstaufnahmeunterkunft kamen zu Problemen. Der Betreiber Martin T. sagte der Süddeutschen Zeitung, dass die Asylbewerber Frauen belästigen, Jacken klauen und bei anderen Gästen Getränke schnorren. Der Betreiber sagte, dass das Verbot seiner Meinung nach nicht diskriminierend sei. Martin T. betreibt die Diskothek seit inzwischen 26 Jahren. Der Stress begann nach Angaben des Betreibers erst, als neue Flüchtlinge in die Erstaufnahmeunterkunft aufgenommen wurden. Seitdem hätten 20-30 von ihnen regelmäßig im „Amadeus“ für Probleme gesorgt. Weil Ermahnungen nichts genutzt haben, entschied sich Martin T. den Flüchtlingen den Zutritt in seine Diskothek zu untersagen. Auf die Frage, wie er denn Asylbewerber von anderen Gästen unterscheiden kann, sagte er: „Das erkenne ich am Aussehen. Die Asylbewerber tragen meistens Kleidung aus zweiter Hand.“

Der bayerische Flüchtlingsrat ist entsetzt von dem Verbot und sprach von einem Skandal. „Es ist skandalös, dass der Betreiber von „Amadeus“ eine ganze Bevölkerungsgruppe ausschließt seine Diskothek zu betreten.“ Der Flüchtlingsrat stellte klar, dass viele Flüchtlinge Wert darauf legen ordentlich gekleidet zu sein, sodass Flüchtlinge nur an ihrer Hautfarbe erkannt werden können und dabei handelt es sich um blanken Rassismus. Der bayerische Flüchtlingsrat prüft rechtliche Schritte einzuleiten. Der Pressesprecher von Ingolstadt kritisierte das Einlassverbot ebenfalls und sagte, dass es sich um ein rechtswidriges Verhalten handelt. Die Stadt kann dagegen allerdings erst etwas unternehmen, wenn Anzeigen oder Beschwerden vorliegen.

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Lingen: 36-Jähriger zündet sich wegen drohender Abschiebung auf offener Straße an

Symbolfoto: © burntimes

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Im niedersäsischen Lingen hat sich am Samstagabend ein 36-jähriger Marokkaner kurz vor seiner bevorstehenden Abschiebung auf offener Straße angezündet. Gegen 21.20 Uhr übergoss der 36-Jährige seine Kleidung mit Benzin und zündete sich anschließend vor den Augen von Passanten mit einem Feuerzeug an. Der Suizidversuch ereignete sich an der Meppener Straße im Kreuzungsbereich zur Waldstraße. Augenzeugen eilten zu Hilfe und rissen den Asylbewerber zu Boden, um die Flammen zu löschen. Das gelang jedoch erst vollständig als die Polizei mit einem Feuerlöscher eintraf.

Der Marokkaner hatte zuvor bei der Polizei einen Selbstmord angekündet. Am Montag sollte er abgeschoben werden. Der 36-Jährige wurde am Samstagabend mit schwersten Brandverletzungen in ein Lingener Krankenhaus eingeliefert. Am späten Samstagabend um 23.30 Uhr wurde er mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik nach Gelsenkirchen verlegt. Die Polizei teilte mit, dass ein Fremdverschulden ausgeschlossen werden kann.

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Feuer im Asylbewerberheim in Tröglitz wurde mutwillig gelegt

Symbolfoto: © burntimes

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Die Initiative „Miteinander füreinander“ wollte in dem kleinen Ort Tröglitz 40 Flüchtlinge willkommen heißen. Schon seit Wochen machen Rechtsextreme Stimmung gegen die Aufnahme von Asylbewerbern. In dem zukünftigen Asylbewerberheim in Sachen-Anhalt brannte es in der Nacht zu Samstag. Die Ermittler teilten mit, dass das Feuer mutwillig gelegt worden ist. Die Polizei bestätigte, dass sich der Verdacht der Brandstiftung bewahrheitet hat. „Es handelt sich in dem Fall um besonders schwere Brandstiftung“, sagte der ermittelnde Staatsanwalt. Ob Fremdenhass das Motiv war ist noch unklar. Die Ermittler gehen von einem politischen Hintergrund aus. Unbekannte brachen in der Nacht zu Samstag in das Haus ein und legten dort das Feuer. Die Feuerwehr geht davon aus, dass Brandbeschleuniger verwendet wurde. Aufgrund des Gesamtgeschehens in Tröglitz hat sich der Staatsschutz in die laufenden Ermittlungen eingeschaltet. Seit dem in Tröglitz der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth aufgrund rechtsextremer Anfeindungen Anfang März seinen Rücktritt erklärte ist der Ort in den Schlagzeilen der Medien. Er sah keinen anderen Ausweg mehr, als eine asylfeindliche Demonstration direkt vor seiner Haustür genehmigt wurde. Nierth zeigte sich am Samstagmorgen entsetzt über das Feuer. Er bot zwei Flüchtlingen direkt zwei private Wohnungen an. Die von der NPD geführten Proteste richten sich gegen die Unterbringung von 40 Flüchtlingen in Tröglitz. Das Asylbewerberheim sollte im Mai seine Tore für die 40 Asylbewerber öffnen.

Eine 50-jährige Frau und ein 52-jähriger Mann, die noch in dem Haus lebten, konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen und blieben unverletzt. Eine Nachbarin warnte die beiden Bewohner rechtzeitig. Das Ehepaar wohnte im Dachgeschoss des Hauses. Der gesamte neu ausgebaute Dachstuhl wurde durch das Feuer vollständig zerstört. Ersten Schätzungen zufolge liegt der entstandene Sachschaden im sechsstelligen Bereich. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére sprach von einer abscheulichen Tat, die so schnell wie möglich aufgeklärt werden müsse.

Am Samstagnachmittag um 17 Uhr gab es eine spontane Kundgebung gegen die Rechtsextremen, zu der der ehemalige Bürgermeister spontan aufrief. An der Kundgebung nahmen auch Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teil.

In Wismar an der Ostseeküste kam es am Karfreitag zu einem Angriff auf zwei Bewohner eines Asylbewerberheims. Acht Unbekannte verfolgten zwei 21 und 34 Jahre alte Ägypter und riefen dabei ausländerfeindliche Parolen. Die Bewohner retteten sich schließlich in das Heim und blieben unverletzt, teilte die Polizei in Rostock mit.

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