Türkei: Erdogan warnt Deutschland keine Asylanträge von türkischen NATO-Soldaten anzunehmen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Bundeskanzlerin Merkel reist am Donnerstag in die Türkei. Regierungssprecher Steffen Siebert teilte mit, dass es sich nur um einen Arbeitsbesuch handelt. Am Montag hat der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik Deutschland aufgefordert niemals und unter keinen Umständen Asylanträge von türkischen NATO-Soldaten anzunehmen. Alles andere hätte „ernste Folgen“, sagte Isik. Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass rund 40 türkische NATO-Soldaten, die sich zur Zeit in Europa befinden, in Deutschland Asyl beantragt haben. Bei den Soldaten handelt es sich größtenteils um ranghohe Militärs, denen bei einer Abschiebung in die Türkei Folter- und langjährige Haftstrafen drohen. Die türkische Regierung beschuldigt die Soldaten an dem Putschversuch um den islamischen Prediger Fethullah Gülen beteiligt gewesen zu sein. Fethullah Gülen betonte in der Vergangenheit immer wieder, dass er nichts mit dem Putschversuch zu tun hätte und dieser inszeniert worden sei.

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Türkei: Behörden verweigern Schutzsuchenden Kugelschreiber für den Asylantrag

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Türkei den Schutzsuchenden den Zugang zu Asylverfahren abzuwenden. Die Behörden in der Türkei sollen Tricks anwenden, um neue Asylanträge zu verhindern. Den Flüchtlingen wird teilweise der Stift zum Ausfüllen des Formulars verweigert. Somit erhalten die Schutzsuchenden keinen Zugang zu den Asylverfahren. Das berichtete die türkische Menschenrechtsorganisation Mülteci-Der. Der Organisation liegen Berichte darüber vor, dass Beamte den Asylsuchenden in den Abschiebelagern den Zugang zu Schreibmaterialien untersagen. Die deutsche Organisation Pro-Asyl ergänzte, dass Asylanträge immer schriftlich angebracht werden müssen und das nicht funktioniert, wenn Schutzsuchenden der Zugang zu Schreibmaterialien, wie Kugelschreibern, untersagt wird. Der Geschäftsführer von Pro-Asyl sagte, dass der Deal mit der Türkei die Menschenrechte verletzt. Den Flüchtlingen fehlt es an einer rechtlichen Beratung. Selbst Rechtsanwälten wurde zuletzt immer wieder der Zugang zu den Flüchtlingslagern untersagt.

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Der Bundestag hat die Maghreb-Staaten als sicher eingestuft –– das sind sie nicht

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Der Bundestag hat am Freitag die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben diese Entscheidung stark kritisiert. Grüne und Linke verweisen beispielsweise auf die Verfolgung von Homosexuellen und die Diskriminierung von Frauen sowie die politische Verfolgung und Folter. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung haben am Freitag 424 Abgeordnete gestimmt. Es gab 145 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Opposition ist klar gegen die Neueinstufung. Die Grünen betonten, dass es um die Menschenrechte in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt sei. Der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin sagte der Saarbrücker Zeitung, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer seien. Die Linkspartei machte die Bundesregierung auf die Verfolgung Homosexueller in Marokko, Algerien und Tunesien aufmerksam. „Pro Asyl“ und die Diakonie warnten davor die nordafrikanischen Staaten als sicher einzustufen.

Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Dieses ist angesichts der Kritik der Opposition nicht sicher. Die Bundesregierung will durch die Neueinstufung weniger Asylanträge erhalten und Abschiebungen schneller durchführen.

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Österreich nimmt täglich nur noch 80 neue Asylanträge an

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Die österreichische Regierung teilte am Mittwoch mit, dass ab sofort täglich nur noch 80 neue Asylanträge an der Grenze akzeptiert werden. Diese Obergrenze gilt nur direkt an der Grenze. Neue Anträge im Inland können gestellt werden. Weitere maximal 3.200 Schutzsuchende, die Zuflucht in einem anderen Land finden wollen, werden durchgelassen. Diese doppelte Obergrenze soll bis auf Weiteres Gültigkeit haben. Sobald einer der beiden Maximalwerte erreicht wird, werden die Grenzübertritte gestoppt. Slowenien teilte mit, dass man dem „Vorbild“ Österreich folgen will. Durch die neuen Obergrenzen in Österreich kann es zu einem Rückstau auf der slowenischen Seite kommen. Österreich hatte eine Obergrenze für das laufende Jahr 2016 von 37.500 Flüchtlinge beschlossen, nachdem im letzten Jahr 90.000 Flüchtlinge Asyl beantragt hatten. Am Mittwoch wurden erstmalig Schutzsuchende auf der Balkanroute zurückgeschickt, nachdem sich Slowenien und Kroatien weigerten sie ins Land zu lassen.

Am Dienstag hatte Österreich angekündigt insgesamt zwölf Grenzübergänge strenger zu kontrollieren. Das Vorbild ist die Grenzanlage in Spielfeld. Dort befinden sich Container, mobile Absperrgitter und ein rund vier Kilometer fest installierter Zaun. Dieser Zaun hat Österreich zehn Millionen Euro gekostet und ist nach wie vor lückenhaft, weil sich die Anwohner dagegen wehren, dass der Zaun durch ihr Grundstück gezogen werden soll. Mit Hilfe der drastisch verstärkten Grenzkontrollen in Österreich soll die Einreise von Flüchtlingen eingeschränkt werden

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Prognose: Bis zu 800.000 Asylanträge werden bis zum Jahresende erwartet

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Die Bundesregierung hat die Flüchtlingsprognose am Mittwoch nach oben korrigiert. Bis zum Jahresende werden nach Angaben des Bundesinnenministers Thomas de Maiziére bis zu 800.000 Flüchtlinge erwartet. Zunächst wurde bis zum Jahresende von 450.000 eingehenden Asylanträgen ausgegangen. Eine so hohe Anzahl an Asylbewerbern kam noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Jahr ins Land. Thomas de Maiziére sprach von einer Herausforderung für die Bundesregierung und die Länder. Er sagte, dass Deutschland mit dieser Entwicklung nicht überfordert sei. Bund und Länder wollen aufgrund dieser „neuen“ Entwicklung und den dramatischen Zahlen am 24. September einen Flüchtlingsgipfel abhalten. Die Länder fordern sofortige finanzielle Hilfe, denn bis zum 24. September ist es noch eine ganze Weile hin. Thomas de Maiziére wies auch darauf hin, dass sich Deutschland in den nächsten Jahren auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen muss. „Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, muss würdig, sicher und anständig aufgenommen werden“, erklärte der Minister. Nicht alle Flüchtlinge stellen auch einen Asylantrag in Deutschland. Viele von ihnen reisen weiter und stellen daher keinen Antrag.

Die Anzahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen bis zum Winter von zur Zeit 45.000 auf 125.000 ausgeweitet werden. Um das zu ermöglichen müssen zunächst Vorschriften zur Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, vor allem im Vergaberecht, gelockert werden. Außerdem werden in den nächsten Wochen regionale Entscheidungszentren eingerichtet. Diese werden dafür sorgen, dass der Rückstau von derzeit mehr als 250.000 unbearbeiteten Asylanträgen schnellstmöglich abgebaut wird, so der Innenminister. In Europa will Deutschland mehr Druck auf die Länder ausüben die zur Zeit nur sehr wenige oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen.

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