Nach Putschversuch: Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Türkische Soldaten und ihre Familien haben nach dem Putschversuch erstmals Asyl in Deutschland erhalten. Bei den anerkannten Personen handelt es sich um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee, in Deutschland stationiert waren. Die Asylgesuche von Türken mit einem Diplomatenpass gelten außenpolitisch zur Zeit als heikel. Diese könnten das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei weiter belasten. Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 haben rund 415 türkische Staatsbürger mit Diplomatenpass ein Asylgesuch in Deutschland gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte das Referendum im April abgewartet, bevor eine Entscheidung gefällt wurde. Die Entscheidung am Montag könnte eine Signalwirkung für andere EU-Länder haben. Seit dem Putschversuch verloren in der Türkei mehr als 100.000 Menschen ihre Arbeit. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert.

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Streit um einen Zug: Serbien droht dem Kosovo mit der Armee

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Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist neu entfacht. Die Aufnahme des Zugverkehrs zwischen Belgrad und Nord-Mitrovica ist gescheitert. Der serbische Präsident drohte am Wochenende mit dem Einsatz seiner Armee im Kosovo. „Wir werden die Armee schicken, um die Serben vor ihrer potenziellen Ermordung zu schützen“, sagte Staatspräsident Tomislav am Sonntag und ergänzte: „Jede Aktion, die nicht im Einklang mit der serbischen Verfassung ist, wird schlecht enden.“ Ein Personenzug wurde auf Anordnung des serbischen Ministerpräsidenten in der Nähe der Grenze zum Kosovo angehalten. Der Grund für den Stopp war, dass die Weiterfahrt von der Grenzpolizei des Kosovos verhindert werden sollte. Einige Stunden bevor der Zug die Grenze passieren sollte, soll es einen Versuch im Kosovo gegeben haben, um die Bahnstrecke zu verminen. Eine Untersuchung der Strecke brachte aber keine Erkenntnisse zu möglichen Minen. Im Kosovo wurde die Aufnahme des Zugverkehrs als Provokation empfunden, weil die Außenseiten des Zuges mit dem Schriftzug „Kosovo ist Serbien“ – in verschiedenen Sprachen – bedruckt waren.

Der Kosovo gehörte einmal zu Serbien. Im Jahr 2008 erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit. Zuvor war es nach dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1999 zum Krieg gekommen, in den die NATO auf Seiten der Kosovo-Albaner eingriff. Inzwischen haben über 100 verschiedene Staaten den Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt. Serbien hingegen will die Unabhängigkeit bis heute nicht anerkennen.

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Jemen: Über 50 Tote nach Selbstmordanschlag auf Rekruten

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Im Jemen hat sich am Montag ein folgenschwerer Selbstmordanschlag ereignet. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekannte sich in einem Video zu dem Anschlag, der sich in der Hafenstadt Aden im Süden Jemens ereignete. In dem Video wurde der mutmaßliche Selbstmordattentäter gezeigt, der in der Nähe des Anschlagsortes wohnte. Der Selbstmordanschlag wurde auf ein Armeegebäude verübt, das für die Rekrutierung verwendet wurde. Ein mit Sprengstoff beladender Lastwagen raste auf das abgeriegelte Militärgelände, als das Tor für einen Lieferwagen geöffnet wurde. Der Sprengstoff explodierte vor einer größeren Gruppe von Rekruten, die dort gemeinsam frühstückten. Die Detonation war so stark, dass das Dach eines Gebäudes einstürzte. Mehr als 50 Menschen kamen ums Leben und weitere 70 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, bestätigte das Gesundheitsministerium im Jemen.

In Aden kämpfen Anhänger des geflohenen Präsidenten Abed-Rabbo Mansur Hadi gegen die aus dem Norden vorrückenden Houthi-Rebellen, die einer schiitischen Sekte angehören, seit mehreren Wochen um die Einnahme der Stadt. Seit dem 26. März greifen Kampfflugzeuge einer von Saudi-Arabien geführten regionalen Allianz sunnitischer Staaten Stellungen und Waffenlager der Houthi-Rebellen an. Auch von Kriegsschiffen aus werden die Rebellen angegriffen. Saudi Arabien und seine Verbündeten haben große Angst davor, dass die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen die Kontrolle über die 190 Kilometer entfernt befindliche Meerenge Bab al-Mandab erlangen könnte. Diese Meerenge ist für den Welthandel strategisch sehr wichtig. Sie verbindet das Rote Meer mit dem Indischen Ozean.

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Türkische Offensive in Syrien: Mindestens 35 Zivilisten wurden getötet

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Die türkischen Truppen haben sich erbitterte Kämpfe mit den Kurden in Nordsyrien geliefert. Bei türkischen Luft- und Bodenangriffen wurden im Norden von Syrien mindestens 35 Zivilisten getötet. Das bestätigte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Türkei hingegen teilte mit, dass ausschließlich Stellungen der Kurdenmiliz YPG angegriffen wurden. Die türkische Armee hat am Sonntag unter anderem einen Bauernhof, südlich der Grenzstadt Dscharablus angegriffen, auf dem Menschen Schutz vor dem Krieg gesucht hatten. Auf dem Bauernhof kamen mindestens 15 Menschen ums Leben. Bei einem weiteren Angriff auf die Ortschaft Dschub al-Kusa an der syrisch-türkischen Grenze wurden mindestens 20 Unbeteiligte getötet.

Die Lage spitzt sich unterdessen immer weiter zu. In der Nacht zum Sonntag feuerten Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Granaten auf den Flughafen der südosttürkischen Stadt Diyarbakir. Am Samstag kam ein türkischer Soldat bei einem Angriff kurdischer Milizen auf zwei Panzer ums Leben.

Die Türkei ist seit vergangenen Mittwoch im Syrien-Krieg. Ihre Angriffe richten sich nach eigener Aussage gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und gegen kurdische Rebellen.

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Russland: Putin kündigt an die Einsatzbereitschaft der Armee zu testen

Symbolfoto: © burntimes

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Der russische Machthaber Putin hat am Dienstag überraschend angekündigt, dass er die Einsatzbereitschaft und den Zustand seiner Armee prüfen möchte. Dies hat jedoch nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nichts mit dem Nato-Manöver im Baltikum zu tun. Putin hatte am Dienstagmorgen vom Oberbefehlshaber gefordert, dass er unter anderem die Mobilmachung prüfen soll. Zusätzlich wurde angekündigt, dass Waffenarsenale und Militärverwaltungen geprüft werden sollen. Der Test läuft noch bis zum 22. Juni. Die Nato kündigte unterdessen an in Osteuropa – unter anderem in Rumänien – aufzurüsten. Es wird zur Zeit geplant, dass Soldaten für eine rumänische Brigade zur Verfügung gestellt werden. Dabei geht es um Präsenz in dem Gebiet, hieß es.

Am 8. und 9. Juli findet der Nato-Gipfel in Warschau statt. Während des Gipfels soll eine größere Anzahl neuer Abschreckungsmaßnahmen vorgestellt werden, als Reaktion auf die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Momentan fühlen sich besonders Länder wie Polen vom Kurs Putins bedroht. Ab 2017 sollen voraussichtlich tausende Soldaten in die baltischen Länder entsandt werden.

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Syrien: Russland lehnt Waffenruhe für Aleppo ab

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Die humanitäre Situation in Aleppo ist katastrophal. In der syrischen Stadt kämpfen zur Zeit Rebellen, Terrorgruppen und die Regierungstruppen von Assad um die Macht. Syriens eng Verbündeter Russland hat eine sofortige Waffenruhe am Samstag abgelehnt. Die russische Armee unterstützt in und rund um Aleppo die Regierungstruppen des syrischen Machthabers Assad. Dabei ist die Lage in der Stadt sehr ernst. Zahlreiche Menschen flüchten aufgrund der Luftangriffe in den letzten Tagen. Am Freitag wurde erneut ein Krankenhaus angegriffen und zerstört. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Die kanadische Hilfsorganisation „Union of Medical Care and Relief Organisation“ teilte mit, dass es sich um ein Kriegsverbrechen handelt. Erst diese Woche Donnerstag kamen bei einem Luftangriff auf ein weiteres Krankenhaus in Aleppo über 50 Menschen ums Leben, darunter Ärzte und Kinder (wir berichteten). Bundesaußenminister Steinmeier meldete sich am Samstag zu Wort und sagte, dass Angriffe auf Krankenhäuser abscheulich und unentschuldbar seien. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes kritisierte den Angriff scharf. Angriffe auf Zivilisten und medizinische Einrichtungen verstoßen massiv gegen das humanitäre Völkerrecht.

In Aleppo leben rund 250.000 Menschen. Ihnen droht der Ausschluss der Versorgung. Die Straßen sind meist menschenleer. Die Bewohner fürchten um ihr Leben und verstecken sich die meiste Zeit des Tages in ihren Wohnungen und Häusern. In den letzten zwei Tagen starben in Aleppo mindestens 250 Menschen.

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Luftangriff auf Krankenhaus in Syrien: Mindestens 30 Menschen starben

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Am Donnerstag sind in Syrien bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus in Aleppo mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen und 50 weitere zum Teil schwer verletzt worden. In Aleppo haben Kampfjets eines der letzten Krankenhäuser der Stadt – das Al-Quds – angegriffen. Unter den Opfern befinden sich Frauen und Kinder, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Das betroffene Krankenhaus wird von der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ unterstützt. Die Organisation äußerte sich bestürzt über den Angriff und verurteilte diesen scharf. Das angegriffene Krankenhaus befindet sich in einem Stadtteil, der zur Zeit von Rebellen kontrolliert wird. Welche Armee das Krankenhaus angegriffen hat ist noch unklar. Für die Angriffe in den letzten Tagen wurden die Regierungstruppen des Machthabers Assad verantwortlich gemacht.

Die geltende Waffenruhe hat in Aleppo keine Gültigkeit. In den letzten Tagen starben 85 Zivilisten bei Luftangriffen. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen sagte am Donnerstag, dass die Gefahr besteht, dass die Waffenruhe jederzeit zu Ende sein könnte. Ende Februar hatten sich die USA und Russland zusammen mit dem syrischen Regime auf eine Waffenruhe geeinigt. Ausgeschlossen von der Waffenruhe sind terroristische Gruppen wie der Islamische Staat (IS) und die radikale Al-Nusra-Front.

Der Bürgerkrieg in Syrien tobt inzwischen seit knapp fünf Jahren. In dem blutigen Krieg starben mehr als 250.000 Menschen.

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Isarael: Soldat richtete verletzten Palästinenser mit einem Kopfschuss hin

Symbolfoto: © Katharina Wieland Müller | pixelio.de

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Ein israelischer Soldat hat einen hilflos auf dem Bogen liegenden, verletzten palästinensischen Attentäter mit einem gezielten Kopfschuss hingerichtet. Das belegt eine Video der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das israelische Militär sprach von einem schwerwiegenden Vorfall, der gegen die Grundregeln der Armee verstößt. Dem Kopfschuss ging ein Angriff vorweg. Am Donnerstagmorgen hatten zwei mit Messern bewaffnete Palästinenser in Hebron, im südlichen Westjordanland, einen Soldaten verletzt. Die Armee bestätigte wenig später, dass einer der Angreifer getötet wurde. Nachdem der verletzte israelische Soldat mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht wurde, zieht der andere Soldat seine Waffe und schießt dem reglos am Boden liegenden Angreifer in den Kopf. Kurz darauf ist zu erkennen, wie Blut aus dem Kopf des Angreifers fließt. Der Soldat, der den Palästinenser hinrichtete wurde vom Dienst suspendiert. Zusätzlich wurde eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

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Syrien-Krieg: Russland zieht seine Truppen aus Syrien ab

Symbolfoto: © burntimes

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Russlands Präsident Wladimir Putin teilte am Montag mit, dass er den größten Teil der russischen Soldaten aus Syrien abziehen wird. Der Abzug der Truppen soll bereits am Dienstag beginnen. Russland begründete den Abzug damit, dass die meisten Ziele des Militäreinsatzes erfüllt worden sind. Putin will sich nun mehr mit dem Friedensprozess beschäftigen, um den blutigen Konflikt zu beenden. Der syrische Machthaber Assad wurde telefonisch über den russischen Truppenabzug informiert. Russland sprach von einem „Durchbruch“ im Kampf gegen den Terrorismus. Die russische Luftwaffe begann Ende September Angriffe zur Unterstützung des Assad-Regimes zu fliegen. Russland dementierte das immer wieder und teilte mit nur Angriffe gegen die Terroristen des Islamischen Staats (IS) zu fliegen. Der Westen sah es jedoch als bestätigt an, dass auch Rebellen im Visier der Angriffe standen.

Ende Februar einigte sich Russland mit der syrischen Regierung und den Rebellen auf eine Waffenruhe. Die Waffenruhe gilt nicht für IS-Terroristen und radikale Anhänger der Al-Nusra-Front. Es kam seit Ende Februar immer wieder zu Verstößen gegen die Waffenruhe. Trotzdem hält die Waffenreihe weitestgehend an. Im Syrien-Krieg starben bis heute mehr als 270.000 Menschen. Die Waffenruhe macht Hoffnung auf eine mögliche Lösung des andauernden Konflikts.

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Terroranschlag in Ankara: Mindestens 28 Tote nach schwerer Explosion

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In der türkischen Hauptstadt Ankara hat sich am Mittwochabend um 18.30 Uhr (Ortszeit) ein Terroranschlag ereignet. Im Regierungsviertel der Hauptstadt explodierte eine Autobombe. Der Anschlag war auf ein Militärkonvoi gerichtet gewesen. Der Sprengsatz detonierte an einer Ampel, als davor mehrere Fahrzeuge mit Armee-Angehörigen angehalten hatten. Der zuständige Gouverneur bestätige, dass der Anschlag türkischen Soldaten galt. Mindestens 28 Menschen kamen ums Leben und 45 wurden verletzt. Türkische Streitkräfte sind in den letzten Monaten immer wieder das Ziel von Anschlägen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geworden. Die türkische Armee kämpft seit Mitte Dezember gegen die Anhänger in der Südtürkei. Im Juli war ein vereinbarter Waffenstillstand gescheitert (wir berichteten). Der PKK-Konflikt dauert schon seit 1984 an und kostete bis heute mindestens 40.000 Menschen das Leben. Erst vor vier Wochen hatte ein Anschlag Istanbul erschüttert. Ein Selbstmordattentäter hatte sich in der Nähe der Blauen Moschee in die Luft gesprengt. Elf Menschen starben dabei, darunter auch zehn Deutsche einer Reisegruppe.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte nach den Ereignissen eine Reise nach Brüssel zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise ab. Zunächst bekannte sich niemand zu den Anschlägen. Zuletzt wurden Anschläge der Terroristenmiliz Islamischer Staat (IS) oder linksterroristischen Gruppierungen zugeordnet.

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