Bundesverfassungsgericht billigt Gesetz zur Tarifeinheit größtenteils

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles bleibt bestehen. Mehrere Gewerkschaften klagten gegen das Tarifeinheitsgesetz. Das Bundesverfassunsgvergicht hat das Gesetz am Dienstag größtenteils gebilligt und mitteilt, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht forderte jedoch einige Nachbesserungen zum Schutz der Interessen von kleineren Gewerkschaften. Das vor zwei Jahren eingeführte Gesetz soll Dauerarbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften verbieten.
Das Tarifeinheitsgesetz sieht das Prinzip ein Betrieb, ein Tarifvertrag vor. Wenn es in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften gibt, zählt nur der abgeschlossene Tarifvertrag der Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder hat.

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