Stuttgart: SEK stürmt Kanzlei –– zwei Männer starben

Symbolfoto: © burntimes

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Im Osten der baden württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart haben Spezialeinsatzkräfte der Polizei am Montagnachmittag im Keller einer Kanzlei zwei Leichen entdeckt. Zuvor hatten 100 alarmierte Polizisten die Kanzlei stundenlang umstellt, ohne sagen zu können, was sich im Inneren abspielte. Der erste Notruf ging am Montagmittag um 13.05 Uhr von einer Nachbarin bei der Polizei ein. Die Nachbarin wurde Augenzeugin, wie ein Unbekannter mit einer Faustfeuerwaffe die Kanzlei betrat. Das ganze Wohngebiet wurde daraufhin weiträumig abgesperrt.

Die Spezialkräfte der Polizei hatten stundenlang vergeblich versucht Kontakt zu den Personen im Inneren des Gebäudes herzustellen. Schließlich entschied sich die Einsatzleitung das Gebäude zu stürmen. Ob es sich bei den Toten, um den schwer bewaffneten Mann und den im Haus lebenden Anwalt handelt, ist zur Zeit noch unklar, ebenso wie das mögliche Motiv des Täters. Das Sondereinsatzkommando der Polizei gab keine Schüsse ab.

Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft will Böhmermann anhören

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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In dem Strafverfahren der türkischen Regierung gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Dienstagvormittag mit, dass Jan Böhmermann angehört werden soll. Erst nach der Anhörung soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Die Oberstaatsanwältin teilte mit, dass Jan Böhmermann, für den derzeit noch kein Verteidiger bestellt ist, Gehör zu gewähren sei. Erst nach der Anhörung wird entschieden, ob ein hinreichender Tatverdacht für ein Strafverfahren besteht. Am Dienstagvormittag ging auch die Ermächtigung der Bundesregierung ein, die es der Staatsanwaltschaft Mainz erlaubt, Ermittlungen gegen den 35-Jährigen einzuleiten – aufgrund des Strafverlangens aus der Türkei. Erdogan selbst hatte auch eine Strafanzeige gegen Jan Böhmermann gestellt.

Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.
Jan Böhmermann selbst reagierte nicht auf die Entscheidung der Bundesregierung. Sein Anwalt teilte mit, dass die Entscheidung völlig überflüssig und ohne Not sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet.

Jan Böhmermann wird im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe oder eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

Fall Böhmermann: Bundesregierung genehmigt Strafverfahren

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Am Freitagmittag trat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Kamera und teilte mit, dass ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann geführt werden darf. An der Abstimmung war das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium beteiligt. Bundesaußenminister Steinmeier teilte mit, dass die SPD sich gegen ein Strafverlangen aussprach. Am Ende zählte jedoch die Stimme der Kanzlerin. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann teilte auf Twitter mit: „Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen Majestätsbeleidigung passt nicht in moderne Demokratie.“ Rückhalt bekommt die Kanzlerin aus den Reihen der CDU. „Satire darf alles aber nicht beleidigen“, hieß es aus CDU-Kreisen. Kritische Töne kamen auch von der Linkspartei. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht teilte ihre Meinung im sozialen Netzwerk Facebook mit. Sie schrieb: „Kanzlerin Merkel ist nicht nur feige, sondern auch unehrlich: Ein Strafverfahren gegen Böhmermann ist nicht zwangsläufig. Es kommt nur deshalb zustande, weil die Bundesregierung einer Strafverfolgung zugestimmt hat. Das sollte Merkel zumindest zugeben, wenn sie schon vor dem Despoten Erdoğan in unerträglicher Weise kuscht. Ich finde: Wenn Terror-Paten die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns in Frage stellen können, dann läuft wirklich etwas ganz gehörig schief in diesem Land.“ Auch die Grünen bezeichneten die Entscheidung der Bundesregierung als falsch. Die Medienverbände sprachen von einem „Wink in die verkehrte Richtung“. Ausdrücklich begrüßt wurde, dass Bundeskanzlerin Merkel den Paragrafen 103 abschaffen will. „Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer modernen Demokratie“, sagte sie.

Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.

Jan Böhmermann selbst reagierte nicht auf die Entscheidung der Bundesregierung. Sein Anwalt teilte mit, dass die Entscheidung völlig überflüssig und ohne Not sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Jan Böhmermann würde im Falle einer Verurteilung eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

Streit um Schmähgedicht: Erdogans deutscher Anwalt will bis zur höchsten Instanz gehen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der türkische Präsident Erdoğan teilte mit, dass er eine Bestrafung des 35-jährigen Jan Böhmermann anstrebt. „Er soll eine Strafe bekommen, die ihn auf den rechten Weg zurückbringt“, sagte er. Der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten teilte mit, bis zur höchsten Instanz zu gehen, um der Forderung Erdoğans gerecht zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Merkel betonte dabei den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.
Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Merkel betonte dabei den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Jan Böhmermann würde im Falle einer Verurteilung theoretisch eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.