Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry wurde aufgehoben

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Dem Meineid-Verfahren gegen AfD-Chefin Frauke Petry steht nichts mehr im Weg. Am Dienstag wurde die Immunität von Petry im sächsischen Landtag einstimmig aufgehoben. Kein Landtagsabgeordneter in Sachsen hatte Widerspruch eingelegt. Nun droht ihr die Anklage. Gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende wird seit mehr als einem Jahr wegen des Verdachts auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid ermittelt. Zum Stand der Ermittlungen machte die Anklagebehörde keine Angaben. Frauke Petry soll in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt haben. Der Landtagspräsident hat am Dienstag das sächsische Justizministerium über die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry informiert.

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Vergewaltigungen an der Uni Bochum: Verdächtiger gesteht die Taten vor Gericht

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In Bochum wurden zwei chinesische Studentinnen in der Nähe de Ruhr-Universität brutal vergewaltigt (wir berichteten). Der 32-jährige Angeklagte hatte die Tat zunächst bestritten und am Mittwoch überraschend ein Geständnis abgelegt. Er gab zu die beiden Austauschstudentinnen im letzten Jahr überfallen und vergewaltigt zu haben. Bei dem Mann handelt es sich um einen Asylbewerber aus dem Irak, der mit seinen Kindern und seiner Frau in einer Flüchtlingsunterkunft lebte. Eine der beiden Studentinnen hatte den 32-Jährigen als Täter identifiziert und wiedererkannt. Es gibt außerdem DNA-Spuren, die dem Angeklagten sicher zuzuordnen sind.

Das erste Opfer wurde am 6. August 2016 in ein Gebüsch gezerrt, mit einem Seil stranguliert, geschlagen und vergewaltigt. Die 22-Jährige wäre fast erstickt. Um vor Gericht aussagen zu können, reiste sie extra aus China an. Die zweite Tat ereignete sich am 16. November 2016. An dem Tag hatte der Angeklagte eine 28-jährige Studentin vergewaltigt. Anschließend wurde mit einem Phantombild nach dem Täter gesucht. Am 5. Dezember wurde der Täter vom Freund des zweiten Opfers im Gebüsch gesehen. Er machte Fotos von ihm und alarmierte die Polizei. Anschließend wurde der Mann verhaftet. Das Urteil im laufenden Prozess wird am 16. Mai erwartet. Die Beweisaufnahme wurde nach dem Geständnis beendet.

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Flüchtlingsunterkunft Lingen (Ems): Wachmänner streiten Misshandlungen ab

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Am 20. Dezember 2015 haben zwei Wachmänner der Lingener Flüchtlingsunterkunft drei pakistanische Schutzsuchende eingesperrt und schwer misshandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Wachmännern schwere gemeinschaftliche Körperverletzung sowie Freiheitsberaubung vor. Der Prozess begann am Dienstag. Die Wachmänner stritten die Taten ab. Der 28-jährige Wachmann gestand lediglich vor Gericht, dass er die Männer eingesperrt hatte. Die Schutzsuchenden sagten aus, dass sie mit Faustschlägen misshandelt worden sind. Die Tat ereignete sich in der damals als Flüchtlingsunterkunft genutzten Sporthalle des Gymnasiums Georgianum.

Die beiden Angeklagten hatten die drei Pakistaner zunächst im Umkleidebereich in einen Toilettenraum eingeschlossen. Anschließend wurden sie nacheinander aus den Kabinen geholt und mit Faustschlägen malträtiert. Die drei Opfer erlitten Prellungen und einen Nasenbeinbruch. Durch Schläge auf den Kehlkopf verlor einer der Pakistaner beinahe das Bewusstsein. Herbeigerufene Sanitäter verabreichten ihm Sauerstoff. Anschließend suchten die zwei Wachmänner erneut die drei Pakistaner auf und sperrten sie die ganze Nacht über in die Toiletten ein. Dem 28-Jährigen wurde vorgeworfen die Nase von einem der Schutzsuchenden gebrochen zu haben. Der zweite Wachmann hatte regungslos zugesehen.

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Kriftel: Mann und Frau küssen sich auf Zebrastreifen –– Autofahrer ärgert sich und fährt das Paar an –– Frau stirbt

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

Ein 41-jähriger Mann und eine 38-jährige Frau küssten sich auf einem Zebrastreifen im hessischen Kriftel. Ein Autofahrer ärgerte sich darüber und fuhr das Paar an. Der 26-jährige Autofahrer muss sich dafür nun vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen Verdachts des Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erhoben. Der Zwischenfall ereignete sich bereits am 6. September an einem Kreisverkehr. Der angetrunkene Autofahrer fuhr auf das Paar zunächst zu und hielt kurz vor der Frau und dem Mann an. Nachdem das Paar nicht von der Fahrbahn ging fuhr der Mann das Auto stark an und erfasste die 38-jährige Frau, die zunächst auf der Motorhaube liegen blieb. Der Autofahrer fuhr jedoch mit der Frau auf der Motorhaube weiter. Dabei geriet die 26-Jährige unter das Fahrzeug und wurde dabei tödlich verletzt.

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Razzien in NRW: Islamisten haben IS-Terroristen unterstützt

Symbolfoto: © burntimes

Symbolfoto: © burntimes

Am Mittwochmorgen wurden in nordrhein-westfälischen Städten Razzien durchgeführt, die sich gegen Verdächtige mit islamistischem Hintergrund richten. Ein Sprecher der Polizei bestätigte am Mittwochmorgen die Razzien in Duisburg, Dortmund, Düsseldorf und Tönisvorst. Außerdem wurden Durchsuchungen im niedersächsischen Hildesheim durchgeführt. Insgesamt befinden sich 150 Polizisten im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten. Die Wohn- und Geschäftsräume von drei Verdächtigen wurden unter anderem vollständig durchsucht. Drei Beschuldigte sind im Visier der Ermittler. Sie sollen Kämpfer für den IS in Deutschland rekrutiert haben und im vergangenen Jahr für die Terroreinheit „Islamischer Staat“ (IS) geworben haben. Einer der Verdächtigen, Hasan C. aus Duisburg, der dort ein Reisebüro führt, soll Kontakt zu zwei Jugendlichen gehabt haben, die einen Anschlag auf die Sikh-Religionsgemeinschaft in Essen verübt hatten. Der Staatsschutz erhofft sich Beweismaterial, das als Grundlage für eine Anklage dienen kann.

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Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft will Böhmermann anhören

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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In dem Strafverfahren der türkischen Regierung gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Dienstagvormittag mit, dass Jan Böhmermann angehört werden soll. Erst nach der Anhörung soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Die Oberstaatsanwältin teilte mit, dass Jan Böhmermann, für den derzeit noch kein Verteidiger bestellt ist, Gehör zu gewähren sei. Erst nach der Anhörung wird entschieden, ob ein hinreichender Tatverdacht für ein Strafverfahren besteht. Am Dienstagvormittag ging auch die Ermächtigung der Bundesregierung ein, die es der Staatsanwaltschaft Mainz erlaubt, Ermittlungen gegen den 35-Jährigen einzuleiten – aufgrund des Strafverlangens aus der Türkei. Erdogan selbst hatte auch eine Strafanzeige gegen Jan Böhmermann gestellt.

Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.
Jan Böhmermann selbst reagierte nicht auf die Entscheidung der Bundesregierung. Sein Anwalt teilte mit, dass die Entscheidung völlig überflüssig und ohne Not sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet.

Jan Böhmermann wird im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe oder eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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Deutsche-Bank-Prozess: Alle fünf Angeklagten wurden freigesprochen

Symbolfoto: © Lupo | pixelio.de

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Am Montagvormittag wurden der stellvertretende Geschäftsführer Jürgen Fitschen und vier ehemalige Top-Manager der Deutschen Bank – darunter sein Vorgänger Josef Ackermann sowie Rolf Breuer – freigesprochen. Das Landgericht in München urteilte, dass sich die Angeklagten nicht der Falschaussage schuldig gemacht haben. Der Prozess dauerte ein ganzes Jahr lang. Den fünf Bankangestellten wurde vorgeworfen vor fünf Jahren in einem Gerichtsprozess, bei dem es um Schadensersatz-forderungen für die Insolvenz des Medienkonzerns Kirch ging, falsche Aussagen gemacht zu haben, um damit drohende Schadensersatzzahlungen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro abzuwenden. Der verantwortliche Richter hatte schon von vornherein zum Ausdruck gebracht, dass ihn die Anklage wegen Prozessbetrugs nicht überzeugt.

Die Staatsanwaltschaft hingegen hielt die Manager für schuldig und forderte Gefängnisstrafen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben sich die fünf Manager abgesprochen, um vor dem Oberlandesgericht in München eine Falschaussage zu machen. Alle fünf hatten diesen Vorwurf immer wieder zurückgewiesen. Die Anklagebehörde teilte nach dem Freispruch mit, dass eine mögliche Revision geprüft wird.

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Angriff auf Henriette Reker: 44-Jähriger gesteht die Tat

Symbolfoto: © Rike  | pixelio.de

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Der arbeitslose 44-jährige Kölner Frank S. sagte am Freitag vor Gericht in Düsseldorf aus. Der 44-Jährige hat gestanden die Kölner Politikerin Henriette Reker mit einem Messer angegriffen zu haben. Er erklärte, wie er die damalige Oberbürgermeister-Kandiatin Henriette Reker (Grünen) angriff. Der 44-jährige Täter rief kurz vor der Tat: „Ich rette Messias. Das ist alles falsch was hier und läuft und ich befreie euch von solchen Leuten.“ Nach dem Messerangriff blieb der 44-Jährige ruhig stehen und sagte: „Ich musste es tun. Ich schütze euch alle.“ Der Messerstecher war polizeilich vorher noch nicht in Erscheinung getreten. Der Täter sagte aus, dass er nicht die Absicht hatte Reker zu töten. Er betonte, dass sein „Rambo“-Messer stumpf gewesen sei. Vielmehr habe er Henriette Reker verletzen wollen, um damit ein Zeichen zu setzen, sagte der Täter. Nachdem Messerangriff ging Reker zu Boden. Der 44-Jährige sagte, dass er sie hätte töten können, aber er es nicht getan habe. Als Begründung, warum er zustach nannte er, dass sich in ihm viele Sachen aufgestaut hatten und die Grünen sich für eine verfehlte Flüchtlingspolitik einsetzen. Dass der 44-Jährige nach dem Messerangriff auch noch auf weitere Wahlkampfhelfer an dem Stand losging, bezeichnete er als „Reflex, ein Urinstinkt“, weil er sich bedrängt fühlte.

Anschließend wurde es vor Gericht vollkommen wirr. Der 44-Jährige sagte, dass er sich ein direktes Duell mit Reker gewünscht hätte. Er sagte: „Das hört sich vielleicht komisch an, aber ich hätte gerne einen Schwertkampf mit ihr ausgefochten“.

Der 44-Jährige ist wegen versuchten Mordes angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Es wurde bereits ein Sachverständiger verständigt. Er soll ermitteln, ob der Angeklagte geisteskrank ist und in die Psychiatrie eingewiesen werden muss.

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Fall Böhmermann: Bundesregierung genehmigt Strafverfahren

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Am Freitagmittag trat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Kamera und teilte mit, dass ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann geführt werden darf. An der Abstimmung war das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium beteiligt. Bundesaußenminister Steinmeier teilte mit, dass die SPD sich gegen ein Strafverlangen aussprach. Am Ende zählte jedoch die Stimme der Kanzlerin. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann teilte auf Twitter mit: „Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen Majestätsbeleidigung passt nicht in moderne Demokratie.“ Rückhalt bekommt die Kanzlerin aus den Reihen der CDU. „Satire darf alles aber nicht beleidigen“, hieß es aus CDU-Kreisen. Kritische Töne kamen auch von der Linkspartei. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht teilte ihre Meinung im sozialen Netzwerk Facebook mit. Sie schrieb: „Kanzlerin Merkel ist nicht nur feige, sondern auch unehrlich: Ein Strafverfahren gegen Böhmermann ist nicht zwangsläufig. Es kommt nur deshalb zustande, weil die Bundesregierung einer Strafverfolgung zugestimmt hat. Das sollte Merkel zumindest zugeben, wenn sie schon vor dem Despoten Erdoğan in unerträglicher Weise kuscht. Ich finde: Wenn Terror-Paten die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns in Frage stellen können, dann läuft wirklich etwas ganz gehörig schief in diesem Land.“ Auch die Grünen bezeichneten die Entscheidung der Bundesregierung als falsch. Die Medienverbände sprachen von einem „Wink in die verkehrte Richtung“. Ausdrücklich begrüßt wurde, dass Bundeskanzlerin Merkel den Paragrafen 103 abschaffen will. „Majestätsbeleidigung gehört nicht in den Strafkodex einer modernen Demokratie“, sagte sie.

Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.

Jan Böhmermann selbst reagierte nicht auf die Entscheidung der Bundesregierung. Sein Anwalt teilte mit, dass die Entscheidung völlig überflüssig und ohne Not sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Jan Böhmermann würde im Falle einer Verurteilung eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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Streit um Schmähgedicht: Erdogans deutscher Anwalt will bis zur höchsten Instanz gehen

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Der türkische Präsident Erdoğan teilte mit, dass er eine Bestrafung des 35-jährigen Jan Böhmermann anstrebt. „Er soll eine Strafe bekommen, die ihn auf den rechten Weg zurückbringt“, sagte er. Der deutsche Anwalt des türkischen Präsidenten teilte mit, bis zur höchsten Instanz zu gehen, um der Forderung Erdoğans gerecht zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Merkel betonte dabei den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.
Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Merkel betonte dabei den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Jan Böhmermann würde im Falle einer Verurteilung theoretisch eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

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