Vor G7-Gipfel: Trump blockiert Klimaabkommen – Merkel kritisiert Trumps Haltung

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt erst in der kommenden Woche über das Klimaabkommen von Paris zu entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte mit, dass die Verhandlungen auf dem G7-Gipfel sehr unzufriedenstellend sind. Bis auf die USA stimmten die sechs weiteren Mitgliedsländer für die Einhaltung des 2015 beschlossenen Klimaabkommens. Die G7 einigten sich darauf den USA mehr Zeit für die Entscheidung zu geben, nachdem die Staaten vergebens versucht hatten Trump vom Klimaschutzabkommen zu überzeugen. Bundeskanzlerin Merkel sagte, dass sie keine Kompromisse in Sachen Klimaschutz eingehen wird. Das Abkommen soll die Treibhausgase verringern. Die USA sind gegen das Abkommen Zur Zeit gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die USA in dem Abkommen verbleiben. Trump beendet nach dem G7-Gipfel seine erste Reise und fliegt zurück in die USA.

Türkei: Präsident Erdogan wirft Bundeskanzlerin „Nazi-Methoden“ vor

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Im Streit zwischen Deutschland und der Türkei wurde am Sonntag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der türkische Präsident Erdogan warf Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ vor. „Bei meinen türkischen Geschwistern, Ministern und Abgeordneten, die nach Deutschland reisen, werden Nazi-Praktiken angewendet“, sagte er. Erdogan sagte weiter, dass in Europa „Gaskammern und Sammellager“ wieder zum Thema gemacht werden. Die deutschen Politiker reagierten entsetzt über die neuen Vorwürfe aus der Türkei. Der neue SPD-Kanzlerkandiat Martin Schulz warnte Erdogan davor, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Die Türkei reagiert auf die abgesagten Wahlkampfauftritte in Deutschland nach wie vor empört. Der türkische Präsident hatte den deutschen Behörden schon vor einigen Wochen ein nationalsozialistisches Verhalten vorgeworfen.

Im April stimmt die Türkei über die umstrittene Verfassungsänderung ab. Bei der kommenden Volksabstimmung wäre nur noch eine einfache Mehrheit notwendig, damit Erdogan mehr Macht erhält. Wenn es so kommen sollte, könnte Erdogan per Dekret regieren. Damit würde auch sein Einfluss auf die Justiz weiter zunehmen. Eine der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sieht vor, dass Erdogan noch bis 2034 an der Macht bleiben könnte.

Türkei: Abgeordneten-Reise zum Bundeswehr-Stützpunkt in Incirlik wurde erlaubt

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Die Türkei teilte am Donnerstagvormittag mit, dass die Abgeordneten-Reise zum Bundeswehr-Stützpunkt in Incirlik stattfinden kann. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung der Türkei. Nach der Armenien-Resolution hatte die türkische Regierung deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten in der Türkei aus Verärgerung verweigert. Bundeskanzlerin Merkel machte der türkischen Regierung ein Zugeständnis, in dem sie erklärte, dass die Armenien-Resolution für die Bundesregierung rechtlich nicht bindend sei. Damit kam die Bundesregierung der Türkei entgegen.

Deutschland hatte im Juni 2016 die Ereignisse vor mehr als 100 Jahren im Ersten Weltkrieg klar als Völkermord bezeichnet – mehr als 1,5 Millionen Menschen starben damals.

In Incirlik sind zur Zeit mehr als 250 Bundeswehr-Soldaten stationiert. Die deutsche Bundeswehr ist seit einigen Monaten mit Aufklärungsjets im türkischen Incirlik vor Ort. Von dort aus starten in regelmäßigen Abständen Tornados, die wichtige Luftbilder aus Syrien und dem Irak liefern und aufklären.

Armenien-Resolution: Bundeskanzlerin Merkel geht auf Erdogans Forderung ein

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Deutschland hatte die Ereignisse vor einem Jahrhundert im Ersten Weltkrieg klar als Völkermord bezeichnet – mehr als 1,5 Millionen Menschen starben damals. Der türkische Botschafter im Vatikan wurde 2015 zurückgerufen, nachdem Papst Franziskus die Massaker an den Armeniern als ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts bezeichnete. Nun kam am Freitag die Bundesregierung der Türkei entgegen. Die Bundesregierung teilte am Freitag über Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass die Armenien-Resolution für sie rechtlich nicht bindend sei. „Spiegel Online“ meldete am Freitagmorgen, dass sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution distanzieren will.

Bei der öffentlichen Klarstellung handelte sich um ein Entgegenkommen. Die türkische Regierung verschärfte angesichts der Armenien-Resolution seinen Kurs gegenüber Deutschland. Dem Vertreter des Verteidigungsministeriums, Ralf Brauksiepe, wurde beispielsweise der Truppenbesuch der deutschen Luftwaffe in Incirlik verboten. Die deutsche Bundeswehr ist seit einigen Monaten mit Aufklärungsjets im türkischen Incirlik vor Ort. Von dort aus starten in regelmäßigen Abständen Tornados, die wichtige Luftbilder aus Syrien und dem Irak liefern und aufklären. Die Nato war offenbar der Meinung, dass ein Streit mit der Türkei über die Armenien-Resolution eine Ausweitung des Einsatzes gegen die Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) gefährdet.

Durch das Entgegenkommen der Bundesregierung werden in Kürze dann auch wieder Abgeordnete den Luftwaffenstützpunkt in Incirlik besuchen dürfen.

TTIP-Leak: USA setzt Europa stark unter Druck

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein  / Campact / Flickr

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Greenpeace hat geheime Dokumente zu dem umstrittenen TTIP-Abkommen veröffentlicht. Diese Dokumente wurden bisher – wie üblich – von der USA geheim gehalten. Aus dem 248-seitigen Schriftstück geht hervor, dass in den USA zahlreiche Produkte auf dem Markt sind, die in Europa nicht verkauft werden dürfen. In Europa gilt ein Vorsorgeprinzip. Dieses Prinzip erlaubt Produkte nur, wenn sie für Menschen und Umwelt nachweislich nicht schädlich sind. Produkte können in Europa vorsorglich vom Markt genommen werden. In den USA ist das anders: Dort dürfen Produkte erst dann vom Markt genommen werden, wenn zweifelsfrei belegt ist, dass von dem Produkt eine Gefahr ausgeht.

Das europäische System droht durch das amerikanische ersetzt zu werden. Dieses kann weitreichende Auswirkungen haben. Dadurch dürften in Europa beispielsweise genmanipulierte Lebensmittel und Pflanzen so lange produziert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen wurde. Außerdem sollen, nach Angaben der Süddeutsche Zeitung, die Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert werden, um somit im Gegenzug zu erwirken, dass Europa mehr Agrarprodukte aus den USA abnimmt. Aus den Dokumenten wird auch deutlich, dass die USA sich für den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in Europa einsetzen. Diese sind in Europa weitestgehend verboten.

Die Veröffentlichung der Dokumente hilft vor allem den EU-Verhandlern, weil diese nun ausloten können, wo die roten Linien für die Bürger verlaufen. Sowohl die EU als auch die USA wollen bei den Verhandlungen möglichst viele ihrer Positionen durchsetzen. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP.

In den veröffentlichten Dokumenten werden keine Verhandlungsergebnisse bekanntgegeben, sondern lediglich die Verhandlungspositionen beider Seiten offengelegt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bemängelt auch, dass die Zivilgesellschaft aus rund 500 Millionen EU- und 300 Millionen US-Bürgern keinerlei demokratisches Mitspracherecht an dem Abkommen, das in alle Lebensbereiche eingreift hat. „Aus den Papieren zu TTIP wird deutlich, dass eine Unterzeichnung dieses Abkommens die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas und der USA massiv und auf lange Zeit beeinträchtigen würde“, teilt Greenpeace auf seiner Internetpräsenz mit.

TTIP-Demo in Hannover: 90.000 Demonstranten fordern TTIP und CETA zu stoppen

Symbolfoto: © Kai Loeffelbein  / Campact / Flickr

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Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel – anlässlich der Hannover Messe – haben am Samstag 90.000 Menschen in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, zwischen der Europäischen Union und den USA, demonstriert. Die hohe Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Die Polizei gab die Anzahl der Demonstranten lediglich mit 35.000 Teilnehmern an. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutz-organisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen – darunter die Umweltschutzorganisation Greenpeace, Campact, Attac, die Gewerkschaft Verdi, foodwatch und Brot für die Welt. „TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

Die Demonstration hat um 12 Uhr auf dem Opernplatz begonnen. Nach einer Kundgebung auf dem Opernplatz zog der kilometerlange Protestzug mit Slogans wie beispielsweise „Stoppt TTIP“ oder „TTIP und CETA sind Angriffe auf die Demokratie“ friedlich durch die Straßen von Hannover.

Am Sonntag wird US-Präsident Barack Obama in Hannover eintreffen, um gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe zu eröffnen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte am Rande der TTIP-Demo, dass er davon ausgeht, dass die Bundeskanzlerin gegen den Willen der Gesellschaft wesentliche Punkte der Freihandelsabkommen genehmigen wird. Die Bundeskanzlerin wies die Vorwürfe am Freihandelsabkommen – wie sie die Demonstranten am Samstag in Hannover erhoben – entschieden zurück. Die Chancen sind 50:50.

Fall Böhmermann: Bundeskanzlerin Merkel räumt Fehler ein

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag Fehler im Umgang mit dem Satiriker Jan Böhmermann eingeräumt. Grundsätzlich sagte sie, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung korrekt gewesen sei. Sie bereut jedoch, dass sie, in Bezug auf das Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdoğan, von „bewusst verletzend“ sprach. Diese Aussage betrachtet sie als „Fehler“. Durch ihre Vorbewertung sei der Eindruck entstanden, dass ihre persönliche Bewertung etwas zählt, erklärte die Kanzlerin. Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche der Staatsanwaltschaft gestattet, Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann durchzuführen.

Gegenstand der Strafanzeige ist ein Schmähgedicht in der ZDF-Sendung „Neo Royal“ vom 31. März in der er Erdoğan als „Ziegenficker“ bezeichnete. Erdoğan sagte, dass die Beleidigung in dem Gedicht nicht nur gegen ihn gerichtet gewesen sei, sondern 78 Millionen Türken beleidigt wurden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, meldete sich zu Wort und sagte, dass er das Gedicht nicht satirisch, sondern beleidigend findet.
Jan Böhmermann selbst reagierte nicht auf die Entscheidung der Bundesregierung. Sein Anwalt teilte mit, dass die Entscheidung völlig überflüssig und ohne Not sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten die ausgestrahlte Satire als „bewusst verletzend“ bezeichnet. Jan Böhmermann wird im Falle einer Verurteilung eine bis zu dreijährige Freiheitsstrafe drohen.

Bayern: Landesrat schickt Kanzlerin Merkel einen Bus mit Flüchtlingen nach Berlin

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

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Ein bayerischer Landrat hat seine Drohungen in die Tat umgesetzt. In Landshut konnte der Freie-Wähler-Politiker Peter Dreier die 31 Flüchtlinge nicht unterbringen, also ließ er die Flüchtlinge kurzerhand mit einem Bus zum Kanzleramt fahren. Die Busfahrt startete am Donnerstagvormittag um kurz nach zehn Uhr in Niederbayern. Am Donnerstagabend traf der Bus vor dem Kanzleramt, dem Amtssitz von Angela Merkel, in Berlin ein. Landrat Dreier hat den syrischen Flüchtlingen erklärt, was mit ihnen geschieht – keiner war gegen die Fahrt nach Berlin. Der Politiker selbst fuhr mit seinem Auto separat zum Kanzleramt, um Merkel die Botschaft persönlich zu überbringen. Die Bayerische Staatskanzlei teilte mit, dass es keinen persönlichen Kontakt zwischen Dreier und dem bayerischen Innenminister, Host Seehofer, gegeben habe. Am Donnerstag kam es zu einer Intervention der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller. Sie hatte Landrat Dreier mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Flüchtlinge wurden am Abend vom Berliner Senat empfangen und untergebracht.

Die Kanzlerin hatte die Flüchtlinge nicht persönlich getroffen, weil sie man Donnerstag nicht in Berlin war. Ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung äußerte sich empört über die Aktion des bayerischen Landrats. Er sprach von einem beispiellosen Vorgang, weil auf den Rücken der Kriegsflüchtlinge unverantwortliche Politik betrieben wird.

US-Präsident Obama kommt im April zur Hannover Messe und trifft Merkel

© Deutsche Messe

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Das Weiße Haus in Washington teilte am Mittwoch mit, dass US-Präsident Barack Obama in seinem letzten Amtsjahr im April die Hannover Messe besuchen wird und Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft. Es handelt sich um den ersten Besuch eines amtierenden amerikanischen Präsidenten auf der weltgrößten Industriemesse. Die USA sind 2016 das Partnerland auf der Hannover Messe, die vom 25. bis zum 29. April auf dem Messegelände in Hannover stattfindet. Obama möchte die Gelegenheit nutzen, um die US-Innovationen hervorzuheben und für Inventionen in den USA zu werben.

Beim fünften Deutschlandbesuch des US-Präsidenten soll es aber auch darum gehen, die laufenden Verhandlungen über das stark umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) voranzubringen. Der Besuch sei Ausdruck der permanenten politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Amerikanern und Deutschen, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

Asylpolitik: Peter Altmaier wird Gesamtkoordinator der Flüchtlingshilfe

Symbolfoto: © burntimes.com

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Bundeskanzlerin Merkel will die Flüchtlingsfrage nicht mehr ausschließlich dem innenpolitischen Resort überlassen. Kanzleramtschef Peter Altmaier soll nun die Krise koordinieren. Altmaier wird, die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln, besser strukturieren und koordinieren. Das wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen. „Spiegel Online“ berichtete von einer „Ohrfeige“ für Innenminister Thomas de Maiziére (CDU). Die Regierung teilte jedoch mit, dass es nicht darum geht den Bundesinnenminister zu schwächen, sondern personell zu unterstützen. Das Innenministerium soll unter anderem federführend für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen sowie deren Registrierung und für die eventuelle Rückführung, die Sicherheit und die Integration in der Gesellschaft zuständig sein. Das Verteidigungsministerium ist hingegen federführend bei der Unterbringung und der Organisation von Wohnraum und Unterkünften. Das Arbeitsministerium übernimmt ist für die Integration in den Arbeitsmarkt und Bildung sowie für den gesundheitlichen Bereich der Flüchtlinge zuständig.

Kritiker warfen dem Innenminister Überforderung und ein viel zu spätes Vorgehen vor. Der ständige Vertreter von Altmaier soll der Staatsminister Helge Braun (CDU) werden. Im Kanzleramt wurde außerdem ein eigener Stab für die Flüchtlingspolitik eingerichtet.