Österreich: Es gibt Neuwahlen – diese Blamage stärkt die Rechtspopulisten

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

In Österreich wird es voraussichtlich im September Neuwahlen geben. Der Grund dafür ist, dass es größere Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahl gegeben hat. Außerdem soll ein Teil der Briefwahlergebnisse vor dem Wahlende an Behörden und Medienvertreter weitergegeben worden sein. Konkrete Hinweise auf Wahlmanipulation gab es hingegen nicht. Trotzdem wird die Wahl wiederholt. Das ist ein Erfolg für die Rechtspopulisten der FPÖ. Der österreichische Verfassungsgerichtshof gab der Anordnung einer Neuwahl am Freitag statt. Damit steht fest, dass in ganz Österreich noch einmal gewählt werden muss.

Der genaue Termin wird am nächsten Dienstag vom Innenminister bekanntgegeben. Dann kommt es zum erneuten Gegenüberstehen des ehemaligen Grünen-Chefs Alexander van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit 30.683 Stimmen Vorsprung knapp gewonnen. In der Geschichte Österreichs ist es die erste bundesweite Wiederholung einer Wahl. Die FPÖ hatte die Briefwahl als verfälschend bezeichnet. Gegen die Briefwahl hatte das oberste Gericht in Österreich nichts einzuwenden.

Ob bei dem kommenden Wahlkampf in der Sommerpause auch die Brexit-Entscheidung eine Rolle spielen wird, ist zur Zeit noch unklar.

Share

Wahl des Bundespräsidenten in Österreich: Van der Bellen gewinnt die Stichwahl

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Der neue österreichische Bundeskanzler wird erstmals in der Geschichte Österreichs ein Grünen-Politiker. Die Entscheidung zwischen Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer fiel denkbar knapp aus und erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag. Am Sonntag lagen beide Kandidaten gleichauf. Der neue Bundespräsident von Österreich trat bereits am frühen Montagabend vor die Medien. Das Interesse der Wahl war weltweit so groß, dass Van der Bellen seine Ansprache auf englisch, mit den Worten „A warm welcome to our guests from abroad“, begann. Er bedankte sich anschließend für das große Medieninteresse und sagte, dass diese Wahl niemanden kalt gelassen hat. Eine so knappe Bundespräsidentenwahl hat es in Österreich zuvor noch nie gegeben. Zwischen den beiden Kandidaten lagen insgesamt gerade mal 31.026 Wählerstimmen, der insgesamt 4,6 Millionen abgegebenen Stimmen. Van der Bellen gewann schließlich mit 50,3 Prozent die Wahl gegen Hofer, der 49,6 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Norbert Hofer von der FPÖ teilte im sozialen Netzwerk Faceboook mit: „Natürlich bin ich heute traurig. Ich hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepasst.“

Der 72-jährige Van der Bellen ist durch den Sieg die nächsten sechs Jahre lang Bundespräsident von Österreich. Er kündigte an, seine Parteimitglied mit den Grünen ruhend zu stellen. Van der Bellen ist ein früherer Wirtschaftsprofessor und war elf Jahre lang Parteichef der Grünen in Österreich.

Share