Landtagswahl in NRW: CDU gewinnt, SPD verliert Stimmen – Kraft tritt zurück

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die SPD Stimmen verloren. Dei CDU hingegen konnte zulegen und erhielt Hochrechnungen zufolge 33 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD kam auf 31,5 Prozent. Die FDP setzt ihren Aufwärtstrend fort, erhielt in NRW 12,5 Prozent und ist somit drittstärkste Partei in NRW. Die Grünen erhielten 6,2 Prozent und die Linken müssen um den Einzug in den Landtag mit zur Zeit 4,9 Prozent noch bangen. Sollte das Ergebnis so bleiben, wären die Linken nicht mehr im nordrhein-westfälischen Landtag vertreten. Die AfD erhielt in NRW 7,4 Prozent und zieht erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein.

Es kann in NRW somit nicht zu Rot-Grün kommen, eine Große Koalition oder eine Schwarz-Gelbe Landesregierung ist zur Zeit wahrscheinlicher.

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft trat nach bekanntwerden der ersten Hochrechnung von allen Ämtern zurück. „Es hat nicht gereicht“, sagte sie in einer ersten Stellungnahme. Kraft übernahm die Verantwortung für die Niederlage. Sie räumte ein, dass die SPD das Vertrauen der Wähler nicht mehr gewinnen konnte.

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: CDU liegt deutlich vorn

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Die CDU bleibt stärkste Kraft in Schleswig-Holstein und die SPD mit ihrem Spitzenmann Torsten Albig verliert an Stimmen, im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl vor vier Jahren. Die SPD kommt ersten Hochrechnungen zufolge nur noch auf 26 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU mit ihrem Spitzenmann Daniel Günther legte zu und kommt auf etwa 33 Prozent. Die FDP holte in der Landtagswahl auf und erzielte den ersten Hochrechnungen zufolge etwa 11 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen werden mit etwa 13 Prozent die drittstärkste Kraft im Norden. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) regierte bis zuletzt in Schleswig Holstein mit. Aktuell kommt die Partei nur noch auf 3,5 Prozent der Wählerstimmen. Auch der Linkspartei fehlen mit 3,5 Prozent einige Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD muss noch bangen. Den ersten Hochrechnungen zufolge erhielt die Partei 5,5 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher im Vergleich zur Wahl 2012.

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AfD-Chefin Frauke Petry denkt offenbar über Rückzug aus der Partei nach

Symbolfoto: © burntimes

Die AfD-Chefin Frauke Petry hat am Donnerstag in einem Interview Spekulationen über einen möglichen Rücktritt aus der Partei ausgelöst. Petry sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Weder die Politik noch die AfD ist für mich alternativlos.“ Außerdem sagte sie in dem Interview, dass es von Zeit zu Zeit sinnvoll ist das eigene Leben zu überdenken und neu zu justieren. Zu konkreten Rücktrittsplänen wollte Petry sich zunächst nicht äußern. Experten sind der Meinung, dass sie mit ihren Aussagen andeuten wollte, dass es auch für sie Grenzen gibt. Petry sagte, dass sie für die Ideen und Pläne des Thüringer AfD-Rechtaußens Björn Höcke nicht zur Verfügung steht. In den letzten Wochen hatte Frauke Petry betont, dass sie mit einer geschlossenen Partei in den Wahlkampf ziehen will.

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Landtagswahl im Saarland: CDU gewinnt die Wahl deutlich – Fortsetzung der GroKo wahrscheinlich

Symbolfoto: © Tim Reckmann | pixelio.de

Im saarländischen Landtag sitzen nur noch vier Parteien. Die CDU liegt Hochrechnungen zufolge überraschend deutlich vorne und kam auf 40,4 Prozent der Wählerstimmen, gefolgt von der SPD mit 29,7 Prozent, den Linken mit 13 Prozent und der AfD mit 6,2 Prozent. Die Grünen kamen nur auf vier Prozent und die FDP auf 3,1 Prozent der Wählerstimmen. Die Linke teilte mit, dass sie mit dem Ergebnis zufrieden sei und dieses über dem Bundesdurchschnitt liegt. Sie SPD reagierte enttäuscht darauf, dass das Wahlergebnis noch etwas schlechter war, als das bei der Landtagswahl im Saarland 2012. Nach derzeitigem Stand der Dinge sieht es auch einer Fortsetzung der Großen Koalition (Schwarz-Rot) aus. Im Saarland waren etwa 80.000 Menschen zur Wahl aufgefordert. Die Wahlbeteiligung war höher als zuvor und lag bei 71 Prozent. 2012 hatten nur 61,6 Prozent Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben.

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Wahl in Berlin: SPD stärkste Partei – keine Mehrheit für Schwarz-Rot

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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In Berlin wurde am Sonntag die bisherige Regierungskoalition abgewählt. Die SPD blieb, trotz deutlicher Verluste, nach den Hochrechnungen mit 21,6 Prozent die stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 17,6 Prozent. Dahinter kommen die Linkspartei mit 15,6 Prozent, die Grünen mit 15,2 Prozent, gefolgt von der AfD, die den Hochrechnungen zufolge 14,1 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Linkspartei konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Wahl 2011 (11,7 Prozent) deutlich verbessern und ist drittstärkste Partei in Berlin. Die FDP schaffte die Rückkehr ins Parlament mit 6,7 Prozent.

Die Wahlbeteiligung in Berlin lag um 16 Uhr bei 53,2 Prozent. Insgesamt war in den Wahllokalen viel Betrieb. Wahlbeobachter gehen von einer höheren Wahlbeteiligung als 2011 aus. Zuvor wurde bei der Briefwahl ein Rekordergebnis verzeichnet. 21 Prozent der Wahlberechtigten stellten dafür im Vorfeld einen Antrag.

In der Hauptstadt Berlin läuft nun alles auf ein Dreierbündnis und somit auf einen Regierungswechsel hinaus. Es wäre beispielsweise eine Rot-Rot-Grüne Regierung denkbar.

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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD siegt klar vor AfD

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Die SPD erhielt Hochrechnungen zufolge 30,6 Prozent der Wählerstimmen und wird damit weiter in Mecklenburg-Vorpommern regieren. Die AfD steht mit 20,8 Prozent vor der CDU, die nur 19,0 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Linke hingegen fuhr Verluste ein und kommt auf 13,2 Prozent – das entspricht einem Verlust von knapp 6 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU hat im Vergleich zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern vier Prozent ihrer Wählerstimmen verloren. Die NPD ist mit einem Ergebnis von 3,0 Prozent aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern herausgeflogen. Damit ist die NPD in keinem Landtag mehr vertreten. Die FDP erhielt ebenfalls 3,0 Prozent der Wählerstimmen und wird damit nicht im Landtag vertreten sein. Bei den Grünen reichte es mit 4,8 Prozent nicht mehr, um in den Landtag einzuziehen. Die Grünen haben im Vergleich zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern knapp vier Prozent ihrer Wählerstimmen verloren.

Am Sonntag waren 1,3 Millionen Bürger in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen wählen zu gehen. Die Wahlbeteiligung lag mit 61 Prozent knapp zehn Prozent höher, im Vergleich zur Landtagswahl 2011.

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Klatsche für die CDU und Bundeskanzlerin Merkel. Die Flüchtlingspolitik war hierbei wahlentscheidend. Der AfD hingegen gelang es inzwischen zum zweiten Mal, in einem ostdeutschen Bundesland, zweistärkste Kraft zu werden. Dietmar Bartsch bezeichnete die AfD als eine „zutiefst neoliberale Partei“. Die Linkspartei konnte sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach Aussage von Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren. „Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter und ein schlechtes Ergebnis“, sagte Bartsch am Sonntagabend im ZDF. „Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen“, sagte er.

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AfD: Frauke Petry soll AfD-Geld zweckentfremdet haben

Symbolfoto: © Thorben Wengert | pixelio.de

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Die AfD-Chefin Frauke Petry soll Parteigeld zweckentfremdet haben. Der Spiegel berichtete, dass sie ihren persönlichen Sprecher aus der Kasse der sächsischen AfD bezahlen lassen hat. Dieses stellt einen Verstoß gegen den geltenden Grundsatz dar, der besagt, dass das Parteigeld ausschließlich aus dem Etat für parlamentarische Arbeit abgezweigt werden darf. Petry hatte sich, nachdem es Streit mit dem AfD-Sprecher Christian Lüth gegeben hat, einen persönlichen Sprecher genommen. Die AfD in Sachsen teilte mit, dass sie kein Geld für den persönlichen Sprecher von Frauke Petry bezahlt. Offenbar nutzte Petry das Geld des Landtags.

Die AfD forderte während einer Kundgebung am Mittwoch, dass Schutzsuchende in einfachsten Barackenlagern in unbewohnten Gegenden untergebracht werden sollen. „Dafür benötigt man weder Milliardenbeträge, sondern nur Bauholz, Hämmer, Sägen, Nägel und ein paar Quadratkilometer Heide“, sagte der Berliner AfD-Politiker Andreas Wild.

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AfD-Parteitag: Es kam zu Ausschreitungen – AfD-Mitglieder kämpften sich durch Gebüsche

Symbolfoto: © burntimes

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Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich am Samstag zum Bundesparteitag auf dem Messegelände in Stuttgart getroffen. Über 1.000 Polizisten standen vor dem Messegelände. Die Polizei hat direkte Konfrontationen zwischen AfD-Mitgliedern und linksgerichteten Demonstranten vermeiden können. Es kam Samstagmorgen bereits vor dem Beginn, um 10 Uhr, zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Demonstranten blockierten alle Zufahrten zum Messegelände, sodass sich die AfD-Mitglieder durch Sträucher und Gebüsche kämpfen mussten. Vor dem Parkhaus der Messe Stuttgart zündeten die Demonstranten Autoreifen an. Einige Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen und lieferten sich Verfolgungsjagden quer über die angrenzenden Felder des Messegeländes.

Von den 1.500 angereisten Demonstranten waren, Polizeiangaben zufolge, etwa 900 gewaltbereit. Einige der Demonstranten hatten Eisenstangen und Holzlatten dabei. In Stuttgart stimmte die Partei über ihr erstes Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2017 ab. Ein strittiges Thema bei der AfD war beispielsweise der Umgang mit dem Islam. Im Programm der AfD heißt es: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Die AfD-Vize Frauke Petry sagte, dass der Islam in Deutschland verfassungsfeindlich sei.

Außerdem stimmte der AfD-Bundesparteitag mehrheitlich für die Auflösung des saarländischen Landesverbandes. Das Schiedsgericht wird nun mit der Prüfung beauftragt, den saarländischen AfD-Landesverband aufzulösen. Hintergrund der Auflösung ist, dass die AfD in Saarland beispielsweise eng mit der rechtsextremen NPD zusammenarbeitet.

Andreas Glaser, der stellvertretende Vorsitzende der AfD wurde als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 benannt.

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Wahlsonntag: Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Am Sonntag fanden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die ersten Hochrechnungen von Infratest dimap sehen wie folgt aus.
Baden-Württemberg (vorl. Endergebnis):
CDU: 27,0%
Grüne: 30,3%
SPD: 12,7%
FDP: 8,3%
Linke: 2,9%
AfD: 15,1%

Rheinland-Pfalz (vorl. Endergebnis):
SPD: 36,2%
CDU: 31,8%
Grüne: 5,3%
FDP: 6,2%
Linke: 2,8%
AfD: 12,6%

Sachsen Anhalt (Stand 13.03., 23.20 Uhr):
CDU: 29.8%
Linke: 16,3%
SPD: 10,6%
Grüne: 5,2%
FDP: 4,8%
AfD: 24,4%

Der große Gewinner der Landtagswahlen ist die umstrittene AfD. Sie zieht in alle drei Landtage ein und das mit zweistelligen Ergebnissen. Bei allen drei Landtagswahlen hat es eine deutlich höhere Wahlbeteiligung gegeben, als bei den vergangenen Landtagswahlen im Jahr 2011. In Sachsen Anhalt lag die Wahlbeteiligung bei 62 Prozent, in Baden Württemberg bei 70 Prozent und in Rheinland Pfalz bei 71 Prozent.

Wir aktualisieren heute den ganzen Abend über die Hochrechnungen regelmäßig.

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AfD könnte ein Fall für den Verfassungsschutz werden

Symbolfoto: © burntimes

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Zahlreiche AfD-Politiker riefen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen auf. Auch auf Frauen und Kinder soll geschossen werden. Der AfD-Vize Gauland sprach am Montag von Missverständnissen. Für den SPD-Chef Sigmar Gabriel ist die Sache klar: Er sagte, dass die AfD in den Verfassungsschutzbericht gehört und nicht ins Fernsehen. Gabriel rief dazu auf, dass die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sicherheitsexperten teilten mit, dass die gesetzlichen Vorgaben für eine Beobachtung der AfD nicht erfüllt werden. Der Chef des Verfassungsschutzes berief sich auf seine Einschätzung von November letzten Jahres. Demnach wird die Partei nicht als extremistisch eingeschätzt. Die Äußerungen von Frauke Petry und Beatrix von Storch lösten innerhalb der Partei Diskussionen aus.

„Deutschland müsste seine Grenzen notfalls mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge schützen“, sagte AfD-Chefin Petry. Sie sagte im „Mannheimer Morgen“, dass der Gebrauch von Schusswaffen und Waffengewalt im Gesetz vorgesehen sei. Sie antwortete auf die Frage, wie ein Grenzpolizist sich bei einem illegalen Grenzübertritt verhalten soll, mit: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern und notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen. Die Polizeigewerkschaft widerspricht und teilt mit, dass kein deutscher Polizist auf Flüchtlinge schießen würde. Beatrix von Storch setzte noch einen drauf und sagte, dass an den Grenzen auch auf Frauen und Kinder geschossen werden müsste, um einen drohenden Grenzübertritt abzuwenden. Ein gezielter Waffeneinsatz gegen Menschen, um damit einen möglichen Grenzübertritt zu verhindern, ist rechtswidrig. Die Gewerkschaft teilte mit, dass es sich bei der Aussage der AfD-Chefin um radikales und menschenverachtendes Gedankengut handelt. Im derzeit geltenden Polizeigesetz gibt es kein Gesetz, das den Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge erlaubt, um sie damit am Grenzübertritt zu hindern. Der Polizeigewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek sagte der Tagesschau: „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

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