Referendum in der Türkei: Ja-Lager siegt – Erdogan will nun die Todesstrafe einführen

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der türkische Ministerpräsident trat am Sonntagabend vor die Presse und teilte mit, dass beim Referendum 51,3 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ abgestimmt haben. Damit liegen die Befürworter mit 1,3 Millionen Stimmen vor den „Nein“-Sagern. Präsident Erdogan bedankte sich für die Abstimmung und teilte am Abend mit, dass er unter anderem die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen wird. Er selbst sprach von einer historischen Entscheidung, die zu einem neuen Präsidialsystem führen wird. Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat das Ergebnis angezweifelt und forderte eine Neuauszählung. Der Grund ist, dass Wahlzettel auf denen weder „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt wurde, mit „Ja“ gezählt wurden. Die kurdische Oppositionspartei HDP zweifelte das Ergebnis ebenfalls an und teilte mit, dass das Ergebnis von unabhängiger Seite geprüft werden muss.

Das Referendum wurde von einem blutigen Zwischenfall überschattet. Im mehrheitlich kurdischen Dorf Yabanardi kam es zu einer Schießerei im Wahllokal, bei der drei Menschen ums Leben kamen.

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Referendum über neue Verfassungsreform in Italien: Die Pläne schaden der Demokratie

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In Italien sind am Sonntag 51 Millionen Italiener aufgerufen über eine neue Verfassungsreform abzustimmen. Es steht viel auf dem Spiel. Der italienische Regierungschef, Matteo Renzi, warb bis zuletzt dafür mit „Ja“ abzustimmen. Wenn er verliert, wird er zurücktreten. Die italienische Regierung sagte im Vorfeld, dass die neue Verfassungsreform Gesetzgebungsverfahren erschwert und die Pläne der Demokratie schaden. „Dann wäre es besser auszuwandern“, sagte Silvio Berlusconi im italienischen Fernsehen. Er empfahl gegen die neue Verfassungsreform zu stimmen.

Es handelt sich um die größte Verfassungsreform der Nachkriegsgeschichte. Insgesamt sollen 46 von 139 Artikeln umgeschrieben werden. Die zweite Kammer soll entmachtet werden und nur noch bei wenigen Entscheidungen ein Mitspracherecht haben. Die Regierung bat die Bevölkerung mit „Nein“ abzustimmen. Von einem Rückschritt im Falle eines „Ja“ ist die Rede. Es geht dabei nicht nur um die Zukunft Italiens, sondern um die, von ganz Europa. Zur Zeit verlassen viele junge Italiener ihr Heimatland, weil die Arbeitslosigkeit hoch ist. Viele Italiener haben Angst vor einem politischen Erdbeben. Die Wahllokale in Italien schließen am Sonntag um 23 Uhr. Die Entscheidung wird im Verlauf der Nacht zu Montag feststehen.

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Nach Protesten in Polen: Parlament lehnt generelles Abtreibungsverbot ab

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In Polen wurde am Donnerstag das generelle Abtreibungsverbot, nach starken Protesten, vom Parlament abgelehnt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Verbot war von einer Bürgerinitiative beantragt worden. Die nationalkonservative Regierung war zunächst für das Abtreibungsverbot. Bei der abschließenden Abstimmung am Donnerstag ergab sich jedoch, dass auch die Mehrheit der regierenden PiS-Partei gegen den Gesetzentwurf war. Der Entwurf sah bei einem Schwangerschaftsabbruch für die betroffene Frau und den behandelnden Arzt eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Lediglich bei Lebensgefahr sollte ein Schwangerschaftsabbruch legal bleiben. Landesweit demonstrierten im Vorfeld der Abstimmung mindestens 100.000 Menschen gegen das generelle Abtreibungsverbot.

In Polen dürfen Schwangerschaftsabbrüche sowieso nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden, beispielsweise wenn die Frau vergewaltigt wurde oder der Fötus eine schwere Beschädigung aufweist. Frauenrechtlerinnen in Polen schätzen, dass jedes Jahr mindestens 100.000 Frauen illegal abtreiben – beispielsweise im Ausland.

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Ungarn: Kein Erfolg für Orban – Referendum über Flüchtlingsquoten ist ungültig

Symbolfoto: © Tim Reckmann  | pixelio.de

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Der ungarische Ministerpräsident Orban hat am Sonntag beim Referendum keinen Erfolg erzielt. Am Sonntag konnte die ungarische Bevölkerung über die EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen abstimmen. Es sollte darüber abgestimmt werden, ob Ungarn sich an der von der EU beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten beteiligt. Nur rund 45 Prozent der 8,3 Millionen Wahlberechtigten nahmen an dem umstrittenen Referendum teil, sodass die Abstimmung für ungültig erklärt wurde. Mindestens 50 Prozent hätten jedoch teilnehmen müssen, damit das Referendum gültig gewesen wäre.

Beobachter hatten schon vor der Abstimmung Zweifel geäußert, dass eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent erreicht wird. Die ungarische Regierung warb im Vorfeld immer wieder für ein Nein. Ungarn weigerte sich bisher die EU-Beschlüsse umzusetzen und hat bisher keinen einzigen Schutzsuchenden nach dem Verteilungsschlüssel aufgenommen. Obwohl das Referendum ungültig ist, erklärte Orban, dass er an seinem Ziel festhalten wird, weil 95 Prozent der Wählerstimmen für ein Nein zu den EU-Flüchtlingsquoten entfielen. Die ungarische Linkspartei hatte im Vorfeld zum Boykott des Referendums aufgerufen.

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Eklat in der Türkei: Parlament hebt Immunität auf

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Im türkischen Parlament ist es vor der Abstimmung über die Aufhebung der Immunität zu einem Eklat gekommen. Zahlreiche prokurdische Oppositionspolitiker verließen den Saal und warfen der Türkei Laizismus vor. Im letzten Wahlgang stimmten 376 von 550 Parlamentariern für die Aufhebung der Immunität. Damit war eine Zweidrittelmehrheit erreicht. Bei der Abstimmung ging es darum, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte bereits mit, dass sie mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über die Aufhebung der Immunität am kommenden Montag sprechen wird. Bundesjustizminister Maas sagte, dass kritische Abgeordnete nicht der willkürlichen Strafverfolgung ausgesetzt werden dürfen. „Die Aufhebung der Immunität dient einzig und allein dem Machterhalt“, twitterte die SPD-Generalsekretärin. Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, dass sie der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK seien.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag verlangt, dass Europa und die Nato eine unmissverständliche Antwort auf die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten abgeben.

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WHO teilt nach neuer Studie mit: Glyphosat ist nicht krebserregend

Symbolfoto: © SCHAU.MEDIA | pixelio.de

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Es ist eine überraschende und umstrittene Wende im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat des US-Herstellers Monsanto. Nach Angaben einer neuen Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Glyphosat doch nicht so gefährlich, wie es zunächst angenommen wurde. Die WHO teilte mit, dass Glyphosat nicht kerberregend sei und durch die Chemikalie mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Veränderungen des menschlichen Erbguts ausgelöst werden. Der Zeitpunkt in der die neue Studie vorlegt wurde ist brisant, denn in dieser Woche soll in Europa über die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung entschieden werden. Die internationale Behörde für Krebsforschung, mit Sitz in Lyon, stuft Glyphosat weiterhin als Krebserreger ein und widerspricht damit der WHO. Der Unkrautvernichter Glyphosat ist in vielen Lebensmitteln nachweisbar. Beim Menschen kann der Pestizid im Urin nachgewiesen werden.

Die SPD lehnte eine Wiederzulassung in Deutschland ab. Das Kanzleramt hat sich in den Streit eingeschaltet. In der schwarz-roten Bundesregierung wird seit Monaten über die Schädlichkeit von Glyphosat diskutiert. Innerhalb der EU wird noch in dieser Woche über die weitere Verwendung des Unkrautverzichts abgestimmt. Es ist jedoch unklar, ob eine Mehrheit für eine Verlängerung der Zulassung zustande kommt. Sollte sich Europa für die weitere Verwendung entscheiden, dürfte Glyphosat weitere neun bis fünfzehn Jahre eingesetzt werden.

In den USA wird Glyphosat seit den 70er Jahren eingesetzt. Der Hersteller Monsanto erwirtschaftet mit seinem umstrittenen Unkrautvernichter jährlich 4,8 Milliarden US-Dollar.

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Schuldenkrise in Griechenland: Varoufakis will bei Ja-Votum zurücktreten

Symbolfoto: © günther gumhold | pixelio.de

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In Griechenland lief am Donnerstag der Wahlkampf auf Hochtouren. Am Sonntag kommt es zum Volksentscheid. Finanzminister Varoufakis kündigte bereits im Falle, dass die Mehrheit mit „Ja“ stimmt seinen Rücktritt an. Er hat es am Donnerstag klar ausgesprochen. Auf die Frage, ob er im Falle einer Niederlage beim kommenden Referendum weiter Finanzminister sein werde, antwortete er: „Nein, ich werde es nicht mehr sein.“ Wer mit „Ja“ stimmt, stimmt für die Vorschläge der Gläubiger. Bei der Volksabstimmung geht es darum, wie Griechenland im Euro gehalten werden soll. Varoufakis teilte mit, dass sein Land unbedingt in der Währungsunion bleiben will. Regierungschef Alexis Tspiras rief die griechische Bevölkerung auf die Auflagen der Kreditgeber abzulehnen. Tspiras erklärte in einem Interview mit einem australischen Fernsehsender, dass es möglich sei, dass die griechische Regierung im Falle eines positiven Votums zurücktritt. Einer Umfrage zufolge wird es bei der kommenden Abstimmung eine ganz knappe Entscheidung geben. Das griechische Parlamentsplenum wird erst wieder am 7. Juli tagen. Das verfügte die griechische Parlamentspräsidentin. Damit kann das für Sonntag geplante Referendum nicht mehr abgesagt werden.

Griechenland geriet in der Nacht zu Mittwoch als erstes Industrieland beim nternationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug. Die Regierung ließ die Frist für eine fällige Rückzahlungsrate in Höhe von 1,5 Milliarden verstreichen. Zuvor hatte das Land eine erneute Verschiebung der Zahlungsfrist gefordert. Am Dienstagabend lehnten die europäischen Finanzminister mehrheitlich eine Verlängerung des bisherigen Kreditprogramms ab.

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