Deutschland will 12.500 afghanische Flüchtlinge abschieben

Symbolfoto: © burntimes.com

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Am Donnerstagvormittag wurde bekannt, dass die Bundesregierung über 12.500 abgelehnte Schutzsuchende aus dem Bürgerkriegsland Afghanistan abschieben will. Die jüngsten Anschläge haben gezeigt, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist. Abschiebungen von Schutzsuchenden aus Afghanistan stehen aufgrund der Anschläge der radikal-islamischen Taliban in der Kritik. Die Bundesregierung hingegen teilte mit, dass in den großen Zentren in Afghanistan die Sicherheit garantiert sei. Letzte Woche starben bei einem Angriff auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif sechs Menschen.

Im laufenden Jahr 2016 wurden bisher lediglich 27 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die Linke teilte mit, dass die jüngsten Anschläge bewiesen haben, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist.

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USA: Trump will drei Millionen illegale Einwanderer sofort abschieben

Symbolfoto: © Rainer Sturm | pixelio.de

Symbolfoto: © Rainer Sturm | pixelio.de

Der künftige US-Präsident Trump teilte mit, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen illegale Einwanderer des Landes verweisen wird. Betroffen sind alle Menschen, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten, wie Drogendealer, Bandenmitglieder und straffällig gewordene Migranten. Amerikaweit leben mindestens elf Millionen Menschen ohne eine gültige Aufenthaltserlaubnis, viele von ihnen im Untergrund. Die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika. Der Rechtspopulist Trump versprach vor der Wahl immer wieder, gegen die illegalen Einwanderer vorzugehen.

Im letzten Jahr hatten die US-Behörden bereits 200.000 Gesetzesbrecher abgeschoben. Wie genau Trump diese Zahl in Kürze massiv steigern will, blieb unklar. In einem Interview, dass am Sonntagabend in den USA ausgestrahlt wird, blieb Trump bei seiner harten Linie gegen Mexiko und sagte erneut, dass er eine Mauer um das Land errichten wird. Er ergänzte, dass die Mauer nicht um den gesamten Grenzverlauf in einer Länge von 3.200 Kilometern erbaut werden soll, sondern einige Abschnitte durch Zäune gesichert werden sollen. In dem Interview stellte er außerdem in Aussicht die bestehende Gesundheitsreform vom derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama zum Teil beizubehalten.

Die Proteste gegen Trump gingen auch am Sonntag weiter. In mehreren Städten gingen erneut zehntausende Menschen auf die Straße.

Bei einem Sondertreffen berieten am Sonntagabend die EU-Außenminister über die US-Wahl. Der britische Außenminister nahm an dem Treffen nicht teil. Er sagte, dass er keine Notwendigkeit an einem solchen Treffen sieht, weil die US-Wahl ein demokratischer Akt war.

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Drohende Abschiebungen: Flüchtlinge besetzen den Dom in Regensburg

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)    | pixelio.de

Symbolfoto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) | pixelio.de

Am Dienstagvormittag haben Asylsuchende aus Balkan-Ländern, wie Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Bosnien, im Regensburger Dom ein Protestlager aufgeschlagen und den Dom besetzt. Die betroffenen Menschen sollten am Dienstag mit dem Flugzeug abgeschoben werden. Die katholische Kirche entschied sich dazu, die 40 Roma-Flüchtlinge zu unterstützen. Sie dürfen im Dom bleiben und werden humanitär versorgt. Es ist zur Zeit noch unklar, wie lange die Asylsuchenden in dem Dom bleiben können. Das Domkapitel beriet und teilte anschließend mit: „Wir tun als Kirche, was wir als Kirche tun können. Der Rest ist eine politische Angelegenheit.“ Die Asylsuchenden waren sehr erfreut über die Unterstützung der katholischen Kirche. Sie werden die Nacht in einem Vorraum der Kirche verbringen, sagte der Bistumssprecher. Die Malteser werden die Asylsuchenden betreuen und ihnen Essen sowie Getränke zur Verfügung stellen. Offizielles Kirchenasyl wurde bisher noch nicht ausgesprochen. Das Bistum teilte am Dienstagabend mit, dass die Lösung nur für die Nacht zu Mittwoch Gültigkeit hat.

Die Asylsuchenden hoffen nun, dass sie in Deutschland bleiben dürfen, Wohnungen erhalten und ihren Kindern Schulplätze zur Verfügung gestellt werden. Der Protest der Asylsuchenden wurde in den letzten Tagen organisiert und begann am Dienstagvormittag. In der proteststierenden Gruppe befinden sich zahlreiche Kinder, das jüngste ist gerade mal einen Monat alt. Die Länder, aus denen die Asylsuchenden stammen, wurden vor mehreren Monaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Die Unterstützer fordern, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird.

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Lingen: 36-Jähriger zündet sich wegen drohender Abschiebung auf offener Straße an

Symbolfoto: © burntimes

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Im niedersäsischen Lingen hat sich am Samstagabend ein 36-jähriger Marokkaner kurz vor seiner bevorstehenden Abschiebung auf offener Straße angezündet. Gegen 21.20 Uhr übergoss der 36-Jährige seine Kleidung mit Benzin und zündete sich anschließend vor den Augen von Passanten mit einem Feuerzeug an. Der Suizidversuch ereignete sich an der Meppener Straße im Kreuzungsbereich zur Waldstraße. Augenzeugen eilten zu Hilfe und rissen den Asylbewerber zu Boden, um die Flammen zu löschen. Das gelang jedoch erst vollständig als die Polizei mit einem Feuerlöscher eintraf.

Der Marokkaner hatte zuvor bei der Polizei einen Selbstmord angekündet. Am Montag sollte er abgeschoben werden. Der 36-Jährige wurde am Samstagabend mit schwersten Brandverletzungen in ein Lingener Krankenhaus eingeliefert. Am späten Samstagabend um 23.30 Uhr wurde er mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik nach Gelsenkirchen verlegt. Die Polizei teilte mit, dass ein Fremdverschulden ausgeschlossen werden kann.

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