G7-Gipfel: Bundeskanzlerin sieht in den USA keinen verlässlichen Partner mehr

Symbolfoto: © Carl-Ernst Stahnke | pixelio.de

Bundeskanzlerin Merkel teilte mit, dass sie die USA für nicht mehr verlässlich hält. Sie sagte: „Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“ Der G7-Gipfel war am Samstag ohne große Ergebnisse auf Sizilien zu Ende gegangen. Sechs Mitgliedsländer hatten vergebens versucht den US-Präsidenten Donald Trump von den Chancen des Pariser Klimaabkommens, das 2015 ausgehandelt wurde, zu überzeugen. Merkel sagte, dass die Zeiten, in denen sich Deutschland völlig auf die USA verlassen konnte, ein Stück weit vorbei seien. Die USA können sich nun aus dem Klimavertrag zurückziehen. Trump teilte nach dem Gipfel mit, dass er innerhalb der nächsten Tage darüber entscheiden wird.

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Türkei: Innenminister droht Europa mit der Entsendung zehntausender Flüchtlinge

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der Streit zwischen der Türklei und Europa aufgrund der Auftrittsverbote gegen türkische Politiker spitzt sich weiter zu. Am Freitag teilte der türkische Innenminister mit, dass Schutzsuchende aus der Türkei über die Grenze nach Europa geschickt werden sollen. „Wenn ihr das wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir euch nicht geschickt haben, damit ihr euch einmal wundert“, sagte Süleyman Soylu. Er warf Deutschland und den Niederlanden vor, sich in innere Angelegenheiten der Türkei einzumischen.
Am Samstag jährt sich der Flüchtlingspakt mit der Türkei zum ersten Mal. Die Bundesregierung teilte mit, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ein großer Erfolg sei. In der Türkei befinden sich zur Zeit 3,5 Millionen Schutzsuchende, von denen 2,9 Millionen aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen.

Die türkische regierungsnahe Tageszeitung „Günes“ zeigte Merkel am Freitag auf dem Titel als „weiblichen Hitler“ und zeigte sie mit SS-Uniform und Hakenkreuz.

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Ceta: Europa und Kanada haben das Abkommen unterzeichnet

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

Das Ceta-Freihandeslabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada war bis zuletzt stark umstritten. Am Sonntag wurde das Abkommen unterzeichnet. Spitzenvertreter beider Seiten besiegelten durch ihre Unterschriften das Abkommen, an dem sieben Jahre lang gearbeitet wurde. Ceta war jedoch bis zuletzt umstritten. Die wallonische Regionalregierung äußerte Bedenken, dass durch das Abkommen Sozial- und Umweltstandards ausgehöhlt werden. Garantien wurden in diesem Zusammenhang verlangt. Die Wallonische Region (Wallonie) ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates. Schließlich stimmte auch Belgien für das Abkommen. Ceta soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten, hieß es am Sonntag.

Am Samstag, den 17. September fanden zeitgleich in sieben deutschen Städten Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen Ceta statt. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart wurde demonstriert. Insgesamt nahmen mehr als 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil.

Kritiker beklagten sich bis zuletzt darüber, dass das CETA-Abkommen den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen würde, indem beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr gebracht wird.

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CETA: Europa und Kanada halten weiter an dem Abkommen fest

Symbolfoto: Ruben Neugebauer  / Campact / Flickr

Symbolfoto: Ruben Neugebauer / Campact / Flickr

Die kanadische Handelsministerin hatte das umstrittene Handelsabkommen CETA am Freitag für gescheitert erklärt. Die laufenden Gespräche wurden am Freitag zunächst abgebrochen. Die EU-Kommission erklärte jedoch, dass das noch nicht das Ende der Verhandlungen sei. Das Abkommen wird durch das Veto der Wallonien blockiert. Außerdem stimmte auch Frankreich für Nein. Die belgische Regierung hat zuletzt starke Zweifel an dem Abkommen geäußert. Die EU-Kommission geht zur Zeit noch nicht von einem endgültigen Scheitern aus. Die Wallonie braucht noch etwas Zeit, hieß es am Samstag. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte am Samstag, dass er zuversichtlich sei, dass das Abkommen in Kraft tritt und eine Lösung gefunden wird. Die Wallonische Region (Wallonie) ist eine der drei Regionen des Königreichs Belgien und somit ein Gliedstaat des belgischen Bundesstaates.

Die wallonische Regionalregierung äußerte Bedenken, dass durch das Abkommen Sozial- und Umweltstandards ausgehöhlt werden. Garantien wurden in diesem Zusammenhang verlangt. Kanada ist nach wie vor zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens bereit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte vor einem Scheitern des Handelsabkommens mit Kanada und sagte: „Es handelt sich um ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. CETA ist ein exzellentes Abkommen, und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden.“

Das CETA-Abkommen würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr gebracht wird. „CETA und TTIP wurden im Hinterkämmerchen fern von demokratischen Vorgehensweisen herangezüchtet. Wir setzen heute ein Zeichen, dass diese Abkommen nicht auch noch geräuschlos umgesetzt werden und all unsere Errungenschaften bei Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr bringen“, sagt Jennifer Morgan, Geschäftsführung von Greenpeace International.

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EU-Türkei-Abkommen: Türkei setzt Europa Ultimatum und droht mit Scheitern des Abkommens

Symbolfoto: © nafas  | pixelio.de

Symbolfoto: © nafas | pixelio.de

Die Türkei hat Europa am Sonntag ein Ultimatum gesetzt. Sollte die Visumpflicht für Türken in Europa nicht bis Oktober wegfallen, wird das Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkannt, teilte der türkische Außenminister mit. Der Minister sagte, dass es im Falle einer Visaliberalisierung dazu kommt, dass das am 18. März vereinbarte Rücknahmeabkommen und die damit zusammenhängende Vereinbarung aufgekündigt wird. Das Außenministerium der Türkei teilte außerdem mit, dass das Flüchtlingsabkommen funktioniert, weil sehr ernsthafte Maßnahmen unternommen worden sind, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen. Das alles ist eine Vorleistung, denn am 18. März wurde zu dem Flüchtlingsabkommen auch die Visafreiheit in Europa versichert, hieß es aus der Türkei. Demnach sollte die Visumpflicht bereits ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hatte sich immer wieder verschoben, weil die Türkei bisher nicht alle 72 Bedingungen erfüllen konnte. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden.

Der türkische Präsident Erdogan möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt.

Während immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht sind, bauen die europäischen Regierungen höhere Mauern und setzen Hunde und Grenzpolizei ein, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, vor den Grenzen Europas aufzuhalten. Das ist eine empörende Reaktion eines Kontinentes, der eine klare Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden hat. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nimmt, aus Protest gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik in Europa, kein Geld mehr von der Europäischen Union an. „Wir sehen in unseren Projekten jeden Tag, welches Leid die aktuelle EU-Politik verursacht“, begründet Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, die Entscheidung. Die Organisation verzichtet damit auf Finanzierungen in Höhe von derzeit rund 50 Millionen Euro jährlich und setzt verstärkt auf Privatspender. Auch bei der Bundesregierung werden keine neuen Gelder mehr beantragt.

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Türkei: Erdogan droht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

Der türkische Präsident Erdogan teilte am Dienstag mit, dass, wenn es keine Einigung im Visumstreit gibt, das Flüchtlingsabkommen scheitert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Gespräch am Montag die Visumfreiheit in Frage gestellt und mitgeteilt, dass der Termin zum 1. Juni nicht mehr haltbar ist. Erdogan möchte für türkische Bürger die Visumfreiheit innerhalb der EU. Visumfreiheit im engeren Sinne ist das Recht, ohne jegliche formelle Einreisegenehmigung in einen Staat einreisen zu dürfen. In diesem Fall werden auch während der Einreisekontrolle keine gebührenfreien oder -pflichtigen Erlaubnisse in den Pass eingetragen, gestempelt, geklebt oder Bescheinigungen ausgehändigt. Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingsdeals, den Europa mit der Türkei geschlossen hat. Die türkische Regierung muss dafür allerdings 72 Kriterien erfüllen, damit Europa im Gegenzug der Türkei die Visumfreiheit gewährt. Darunter ist beispielsweise die Herabsetzung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass alle Kriterien von der Türkei erfüllt werden. Sollte die Visafreiheit nicht zustande kommen, wird Erdogan gegenüber seinen Landsleuten die Verantwortung dafür übernehmen müssen.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte deutlich gemacht, dass er sich vom türkischen Präsidenten nicht unter Druck setzen lässt. Dieser sprach im Zusammenhang mit den 72 Kriterien von „Heuchelei“.

Wenn die Visafreiheit nicht zustande kommt, würde Erdogan sicherlich auch alle anderen Bestandteile des Flüchtlingsabkommens mit Europa außer Kraft setzen. Die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland würde dann gestoppt werden. Außerdem würden die verstärkten Kontrollen an der Ägäis wieder eingestellt werden. Das könnten widerum Schlepper ausnutzen, um wieder mehr Schutzsuchende über das Mittelmeer nach Griechenland zu schicken. Zur Zeit ist die Anzahl der Neuankömmlinge in Griechenland auf täglich etwa 60 Schutzsuchende gesunken. Das entspricht einem Rückgang von rund 90 Prozent, im Vergleich zum März.

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Türkei: Behörden verweigern Schutzsuchenden Kugelschreiber für den Asylantrag

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Türkei den Schutzsuchenden den Zugang zu Asylverfahren abzuwenden. Die Behörden in der Türkei sollen Tricks anwenden, um neue Asylanträge zu verhindern. Den Flüchtlingen wird teilweise der Stift zum Ausfüllen des Formulars verweigert. Somit erhalten die Schutzsuchenden keinen Zugang zu den Asylverfahren. Das berichtete die türkische Menschenrechtsorganisation Mülteci-Der. Der Organisation liegen Berichte darüber vor, dass Beamte den Asylsuchenden in den Abschiebelagern den Zugang zu Schreibmaterialien untersagen. Die deutsche Organisation Pro-Asyl ergänzte, dass Asylanträge immer schriftlich angebracht werden müssen und das nicht funktioniert, wenn Schutzsuchenden der Zugang zu Schreibmaterialien, wie Kugelschreibern, untersagt wird. Der Geschäftsführer von Pro-Asyl sagte, dass der Deal mit der Türkei die Menschenrechte verletzt. Den Flüchtlingen fehlt es an einer rechtlichen Beratung. Selbst Rechtsanwälten wurde zuletzt immer wieder der Zugang zu den Flüchtlingslagern untersagt.

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