Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Burntimes News, Emmelner Straße 118, 49733 Haren (Ems) (nachstehend „Burntimes News“) bietet ihren Kunden (nachstehend „Nutzer“) Zusatzprogramme für mobile Endgeräte (nachstehend „Apps“) und damit in Verbindung stehende Services an (zusammen nachstehend „Dienste“). Diese ermöglichen beispielsweise die Anzeige von Nachrichten- und Webseiten-Inhalten. Es obliegt allein dem Nutzer, sein Endgerät in einem Zustand zu halten, der die einwandfreie Nutzung der Dienste erlaubt. Burntimes News haftet auch nicht, wenn der Nutzer die Dienste missbräuchlich nutzt oder die missbräuchliche Nutzung durch Dritte schuldhaft ermöglicht hat.
Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich der AGB
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
3. Nutzung der Dienste
4. Gewährleistung und Haftungsregeln
5. Anmeldung
6. Kosten, Zahlung
7. Pflichten des Nutzers
8. Datenschutz
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
10. Änderungen der AGB
11. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Burntimes News bietet die Nutzung der Dienste ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB an. Der Geltung von AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Ihnen von Burntimes News ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Eine stillschweigende Anerkennung fremder AGB durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen.
1.2 Für das Herunterladen der Apps von einem Online-Shop (z. B. dem Google Play Store oder dem App Store von Apple) sowie die Zahlungsmodalitäten und anfallenden Kosten gelten ausschließlich die Preise und Nutzungsbedingungen des Betreibers des jeweiligen Online-Shops.
1.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen.
1.4 Diese AGB betreffen keine Fragen, die sich im Zusammenhang mit Leistungen Dritter – einschließlich des Zugangs zum Internet oder Mobilfunknetz – stellen können.
1.5 Diese AGB sind im Internet verfügbar und können von dort heruntergeladen und ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden. Die AGB können auch über ein internetfähiges Endgerät abgerufen werden.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Burntimes News bietet Dienste an, bei denen der gegenwärtige Internetzugang des Nutzers eine Rolle spielt und die im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten den Zugang des Nutzers zu Inhalten in der nach diesen AGB bestimmten Weise ermöglichen.
2.2 Burntimes News bietet keine Internet- oder Mobilfunkdienste an und ist daher nicht haftbar für solche Dienste. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ein entsprechender und geeigneter Internet-/Mobilfunknetzzugang besteht, um die Dienste in Anspruch nehmen zu können.
2.3 Burntimes News behält sich das Recht vor, seine Dienste ganz oder teilweise jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen, zu beschränken oder zu verändern. Hierüber wird Burntimes News den Nutzer 4 Wochen vor der geplanten Einstellung, Beschränkung oder Änderung informieren. In einem solchen Fall richtet sich die Erstattung etwaiger im Voraus entrichteter Entgelte für noch nicht abgerufene Leistungen nach den Bestimmungen des Vertrages mit dem Betreiber des Online-Shops, in dem der Nutzer die App erworben hat. Das Recht des Nutzers, den Vertrag mit Burntimes News mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Weitere Ansprüche stehen dem Nutzer nicht zu, sofern sich aus diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
3. Nutzung der Dienste

3.1 Burntimes News bietet die Dienste ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an. Die Nutzung der Dienste zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist untersagt.
3.2. Nutzungsberechtigt sind Personen, die entweder zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer ausdrücklich (i) seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. (ii) bei Minderjährigen oder Geschäftsunfähigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Burntimes News ist berechtigt, jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Volljährigkeit bzw. eine Zustimmungserklärung eines gesetzlichen Vertreters anzufordern.
3.3 Der Nutzer darf die Dienste nur in vertragsgemäßer Weise nach diesen AGB nutzen. Als Nutzung der Dienste gilt jede Betätigung einer App auf einem Endgerät des Nutzers, egal ob sie durch den Nutzer oder einen Dritten erfolgte.
3.4 Die Dienste können sowohl in einer kostenlosen Basisversion als auch als kostenpflichtige Premiumversion genutzt werden. Der Wechsel von der Basisversion in die Premiumversion ist jederzeit durch ein Upgrade über den Online-Shop möglich, in dem die App erworben wurde.
4. Gewährleistung und Haftungsregeln

4.1 Burntimes News kann im Einzelfall keine jederzeitige Erreichbarkeit und sofortige Bearbeitung von Inhalten gewährleisten. Burntimes News gewährleistet jedoch, dass eingehende Änderungsvorschläge aufgrund rechtlicher Relevanz innerhalb von 24 bearbeitet werden. In diese Berechnung nicht einbezogen sind Zeiten, in denen die Burntimes News wegen technischer oder anderer Probleme nicht erreichbar ist, die außerhalb des Einflussbereiches von Burntimes News liegen (beispielsweise höhere Gewalt oder das Verschulden eines Dritten) sowie Zeiten, in denen routinemäßige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Die Haftung von Burntimes News für eine Nichterreichbarkeit bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
4.2 Burntimes News nutzt zum Zugang zu Onlineinhalten die von Dritten zur Verfügung gestellten Möglichkeiten eines Endgeräts angebotenen offenen Schnittstellen und die in diesem Zusammenhang angebotenen GPS-, WLAN- oder Funkzellendaten.
4.3 Sie verstehen und erklären sich einverstanden, dass Ihr herunterladen und/oder Ihre Nutzung
der Software oder Dienste und aller Software oder Leistungen Dritter, die in Verbindung
mit oder durch die Software oder Leistungen bereitgestellt werden, nach Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihr Risiko erfolgen und dass Sie alleine für jegliche Schäden an Ihrer Hardware oder resultierenden Datenverlust verantwortlich sind.
4.4 Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, sein Endgerät in einem Zustand zu halten, welcher die Nutzung der Dienste erlaubt. Burntimes News haftet daher nicht für Schäden, wenn
- der Nutzer sein Endgerät nicht in einem funktionsfähigen Zustand gehalten hat;
- der Nutzer die Software auf einem inkompatiblem Gerät oder einem nicht unterstützten Betriebssystem- oder Version verwendet.
- der Nutzer nicht für eine ausreichende Versorgung mit Strom seines Endgeräts gesorgt hat (beispielsweise wegen eines leeren oder schwachen Akkus).
4.5 Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen E-Mail-Adressen verantwortlich. Der Nutzer darf nur E-Mail-Adressen von Personen als Empfänger von Nachrichten angeben, die mit der Zusendung derartiger E-Mails einverstanden sind. Behauptet ein Empfänger einer Nachricht, dass er mit der Zusendung nicht einverstanden war und macht Rechte gegenüber Burntimes News geltend, hat der Nutzer im Falle eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens Burntimes News alle hierdurch entstehenden Schäden, insbesondere die erforderlichen Anwaltskosten, zu ersetzen. Burntimes News haftet nicht für Schäden, die aufgrund unrichtiger oder veralteter Kontaktdaten entstanden sind.
4.6 Burntimes News haftet nicht für Schäden, die aufgrund äußerer Einflüsse, vom Nutzer zu vertretende Bedienungsfehler, höhere Gewalt oder nicht von Burntimes News durchgeführte Änderungen oder sonstige Manipulationen entstanden sind.
4.7 Soweit Burntimes News Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet Burntimes News in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
4.8 Soweit Burntimes News für Leistungen ein Entgelt fordert, haftet Burntimes News bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Burntimes News nur im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder der Verletzung einer Garantie. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.
4.9 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch Burntimes News. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4.10 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Burntimes News, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, was deren persönliche Haftung betrifft.
4.11 Burntimes News haftet für Schäden, die aufgrund einer von Burntimes News erfolgten Beratung entstanden sind nur, soweit die Fragestellung die Dienste betraf.
4.12 Burntimes News haftet nicht für die Qualität des Downloads einer App, den der Nutzer von einem Online-Shop vorgenommen hat.
4.13 Eine über die Haftung nach Punkt 4 dieser AGB hinausgehende Haftung von Burntimes News ist ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Nutzer ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4.14 Garantien im Rechtssinne werden von Burntimes News nicht übernommen.
5. Anmeldung

5.1 Um die Dienste nutzen zu können, muss sich der Nutzer für sie anmelden. Dies geschieht durch Eingabe aller erforderlichen Daten in das über das Endgerät zur Verfügung gestellte Anmeldeformular sowie das Akzeptieren dieser AGB. Alle Angaben des Nutzers im Anmeldeformular müssen vollständig und richtig sein. Mit der Anmeldung für die Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Zusendung von E-Mails zur Durchführung des Vertrages einverstanden. Nachdem der Nutzer das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt hat, erhält er zur Bestätigung eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
5.2 Durch das Ausfüllen des Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste ab. Der Vertrag zwischen Burntimes News und dem Nutzer kommt zustande, wenn Burntimes News das Angebot annimmt. Dies kann per E-Mail, SMS oder auf sonstige Weise erfolgen.
6. Kosten, Zahlung

6.1 Die Kosten und Zahlungsbedingungen für den Erwerb und die Nutzung der Apps richten sich ausschließlich nach den Preisen und Nutzungsbedingungen, die im Online-Shop angegeben werden, von dem die Apps erworben wurden.
6.2 Für die Nutzung der Apps fallen gegenüber Burntimes News keine Kosten an. Unter Umständen fallen jedoch Verbindungskosten gegenüber den jeweiligen Internetzugangs- oder Mobilfunkbetreibern an.
7.Pflichten des Nutzers

7.1 Die Hauptleistungspflicht des Nutzers gegenüber Burntimes News ist die Pflicht zur richtigen und vollständigen Angabe von Daten, die Burntimes News bei Vertragsschluss oder im Fortgang der vertraglichen Beziehung vom Nutzer abfragt. Der Nutzer versichert daher, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.
7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm an Burntimes News mitgeteilten E-Mail-Adressen stets aktuell zu halten und auf ihre Aktualität zu überprüfen.
7.3 Der Nutzer wird Burntimes News unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass ein Endgerät, auf dem eine App installiert ist, verlorengegangen oder gestohlen worden ist. Verstößt der Nutzer gegen diese Pflicht, so haftet er nach den Regelungen des Punktes 4.14.
7.4 Der Nutzer wird Burntimes News zudem unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass Dritten die PIN des Endgeräts bekannt ist, auf dem eine App installiert ist. Benutzt ein Dritter eine App auf einem Endgerät des Nutzers, nachdem er an die PIN gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, haftet der Nutzer nach den Regelungen des Punktes 4.14.
8. Datenschutz

8.1 Burntimes News wird mit allen Daten des Nutzers entsprechend den geltenden Datenschutzgesetzen umgehen. Burntimes News wird bei allen Maßnahmen die hohen Sicherheitsstandards des Bundesdatenschutzgesetzes und sämtlicher sonstiger anwendbarer datenschutzrechtlicher Bestimmungen beachten.
8.2 Burntimes News wird personenbezogene Daten des Nutzers nur zum Zwecke der Durchführung des Vertrages erheben, verarbeiten, übermitteln und nutzen, sofern Burntimes News nicht gesetzlich zur Offenlegung der Daten verpflichtet ist oder der Nutzer einer anderen Nutzung zugestimmt hat
8.3 Zu den für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zählen Name, Vorname, Adresse, Geschlecht, Alter, E-Mail-Adresse, IP Adresse, Geoposition des Nutzers. Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig. Die Daten werden von Burntimes News erhoben, verarbeitet, in einer Datenbank gespeichert und zur Durchführung des Vertrages genutzt. Bei der Nutzung der Dienste wird unter Umständen die Geoposition des Nutzers ermittelt und im Falle eines Bedarfs zusammen mit den vom Nutzer angegebenen Daten an Burntimes News oder an die vom Nutzer benannten E-Mail-Adressen übermittelt.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der Nutzungsdauer, die zwischen dem Nutzer und dem Betreiber des Online-Shops, von dem die App erworben wurde, vereinbart wurde (z. B. in Form von Abonnements).
9.2 Jede Partei hat das Recht zur jederzeitigen Kündigung, wenn eine bestimmte Laufzeit nicht vereinbart wurde.
9.3 Wurde eine bestimmte Laufzeit vereinbart (Abonnements), die nachträglich verlängert wird, so verlängert sich der Vertrag automatisch um den selben Zeitraum.
9.4 Sowohl der Nutzer als auch Burntimes News können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.
9.5 Burntimes News hat das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere, aber nicht ausschließlich wenn der Nutzer schuldhaft gegen Rechtsvorschriften und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und der Verstoß trotz schriftlichen Hinweises bestehen bleibt.
9.6 Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine sofortige Kündigung möglich, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Ein schwerwiegender Verstoß ist ein Verstoß, bei dem ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Burntimes News ist ein Festhalten am Vertrag in der Regel in den folgenden Fällen nicht zuzumuten:
– wenn der Nutzer gegen Strafvorschriften verstößt;
– wenn der Nutzer bei der Registrierung im Anmeldeformular (vgl. Punkt 5.1) falsche Angaben gemacht hat;
– wenn der Nutzer entgegen Punkt 4.4 fahrlässig oder vorsätzlich E-Mail-Adressen von Personen als Empfänger von Nachrichten angegeben hat, die mit der Zusendung von E-Mails nicht einverstanden sind;
– wenn der Nutzer wiederholt missbräuchliche Nachrichten abgesetzt hat (vgl. Punkt 4.14).
9.7 Hat Burntimes News die Kündigung aus wichtigem Grund zu vertreten, werden dem Nutzer die von ihm im Voraus für die Nutzung über den Beendigungszeitraum hinaus geleistete Entgelte anteilig für die Zeit zwischen dem Beendigungszeitpunkt und der nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, sofern diese AGB nichts anderes bestimmen.
9.8 Wenn es keine Möglichkeit gibt, innerhalb der Apps den Vertrag zu kündigen, muss die Kündigung schriftlich erfolgen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nur schriftlich und unter Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen.
10. Änderungen der AGB

10.1 Burntimes News behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies erforderlich erscheint und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen. Auch neu ergangene Gerichtsentscheidungen gelten als Änderung der Rechtslage.
10.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf Änderungen der AGB durch Bekanntgabe per E-Mail oder SMS an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bzw. Handynummer.
10.3 Der Nutzer hat das Recht, einer Änderung oder Ergänzung innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme Burntimes News gegenüber zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Über den Beendigungszeitraum hinaus erbrachte Nutzungsentgelte werden dem Nutzer in diesem Falle anteilig erstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Leistungen danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.
10.4 Burntimes News wird den Nutzer in der Unterrichtung über die Änderungen der AGB auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
11. Schlussbestimmungen

11.1 Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser AGB durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, beeinträchtigt dies nicht den Bestand des jeweiligen Rechts.
11.2 Für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist Gerichtsstand Amtsgericht Meppen. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.3 Für auf Grundlage dieser AGB abgeschlossene Verträge und damit in Zusammenhang stehende Ansprüche gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
11.5 Änderungen und Ergänzungen von Verträgen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung des Schriftformerfordernisses. E-Mail und SMS genügen nicht dem Schriftformerfordernis, es sei denn, dass in diesen AGB etwas anderes bestimmt wird.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Burntimes News
z. Hd. Herrn Frederic Kanz
Emmelner Straße 118, 49733 Haren (Ems)
E-Mail: info@burntimes.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Haren (Ems), den 05.10.2012