USA: Präsident Trump teilte mit, dass die USA das Weltklima-Abkommen verlassen

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US-Präsident Donald Trump teilte am Donnerstagabend (MEZ) mit, dass die USA sich aus dem Pariser Klimavertrag zurückziehen. Trump sagte, dass das Pariser Abkommen den USA wirtschaftlich schadet. Trump sagte, dass die Auflagen des Klimaabkommens Millionen von Arbeitsplätzen in den USA gefährden. Er will das Klimaabkommen daher neu verhandeln. Der US-Präsident nannte den Klimawandel eine Erfindung, mit der China die amerikanische Wirtschaft schädigen will. Innerhalb der US-Regierung gab es verschiedene Meinungen zu dem Abkommen. Der Außenminister war beispielsweise dafür in dem Abkommen zu bleiben. Es wird bis zu vier Jahre dauern, bis die USA den kompletten Ausstieg aus dem Welt-Klimaabkommen vollzogen haben.

US-Unternehmen wie Apple und Microsoft hatten ganzseitige Zeitungsanzeigen geschaltet und Präsident Trump gebeten den Klimavertrag nicht zu kündigen, weil durch den Klimawandel Geschäftsrisiken entstehen und die Wirtschaft von dem Abkommen in vielerlei Hinsicht profitiert.

Die Europäische Union will den Ausstieg der USA nicht hinnehmen. Der EU-Kommissionspräsident Junker sagte, dass die Pflicht Europas sei, den USA zu sagen, dass dieses Abkommen nicht ohne Weiteres aufgekündigt werden kann. Deutschland, Frankreich, Italien und Ungarn haben am Donnerstagabend der Forderung von US-Präsident Trump nach einer Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens abgelehnt.

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Facebook muss 110 Millionen Euro Strafe bezahlen

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Die EU-Kommission hat Facebook zu einer Strafzahlung von 110 Millionen Euro verurteilt, weil der Konzern bei der Übernahme von WhatsApp falsche Angaben zum Umgang mit Nutzerdaten gemacht hat. Es geht dabei um die Bündelung von Nutzerdaten zwischen dem Sozialen Netzwerk und dem Messenger-Dienst. Damals teilte Facebook, mit, dass kein Datenabgleich zwischen den beiden Benutzerkonten erfolgen kann. Im August 2016 wurde klar, dass Facebook und WhatsApp miteinander verbunden wurden und ein automatischer Datenabgleich zwischen den beiden Konten erfolgt. Facebook zeigte sich mit der Strafzahlung bereits einverstanden und teilte mit, dass die Sache damit vom Tisch sei.

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Schlecker-Prozess: Anton Schlecker soll 24 Millionen Euro zur Seite geschafft haben

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Dem Schlecker-Clan droht neuer Ärger. Es geht um Steuern für eine Zahlung in Höhe von 68 Millionen Euro. Der Prozess gegen den ehemaligen Drogeriechef Anton Schlecker beginnt am kommenden Montag. Er muss sich vor Gericht aufgrund der Pleite seiner Drogerie-Kette vor vier Jahren verantworten. Insgesamt wurden 9.000 Märkte im In- und Ausland geschlossen – mehr als 25.000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz. Es war die größte Firmenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Während der Insolvenz soll vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft Anton Schlecker vor über 26 Millionen Euro zur Seite geschafft zu haben. Parallel wurde bekannt, dass das Finanzamt Steuernachforderungen in Höhe von 68 Millionen gegen die Schlecker-Familie erhoben hat.

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Mögliche Übernahme: Peugeot will Opel übernehmen

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Beim Automobilhersteller Opel geht das Zittern um die Arbeitsplätze weiter. Peugeot will Opel übernehmen. Der US-Konzern General Motors könnte sich vom Dauerverlustbringer Opel trennen. Opel ist seit 1929 fester Bestandteil des US-Konzerns. General Motors war 2009 selbst in finanzielle Schieflage geraten und musste von der US-Regierung mit einer Milliardenspritze gerettet werden. Zuletzt schloss der Konzern die Produktionsstandorte in Bochum und Antwerpen. Seit 1999 erreichte Opel die Gewinnzone nicht mehr. Im vergangenen Jahr 2016 verpasste Opel ebenfalls die schwarze Null. Die Mitarbeiter am Opel-Standort Rüsselsheim in Hessen haben massive Sorgen. Die Bundesregierung und das Land Hessen forderten am Dienstag eine Beschäftigungsgarantie für die 18.250 deutschen Mitarbeiter. Die Gewerkschaften wurden im Vorfeld ebenfalls nicht von der möglichen Übernahme von Opel durch Peugeot informiert.

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Flughafen BER: Rohre zu dünn – Bau verzögert sich noch einmal

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Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens BER verzögert sich ein weiteres Mal. Der Grund dafür ist, dass zwei Kilometer Wasserrohre in einem Terminal ersetzt werden müssen, weil die Rohre zu dünn sind. In diesem Zusammenhang müssen hunderte elektronische Türen neu angeschlossen werden, weil diese sich nicht ordnungsgemäß öffnen. Die neuen technischen Schwierigkeiten verzögern die Eröffnung des Flughafens BER um weitere vier bis sechs Monate. Das teilte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller als Aufsichtsratschef am Mittwoch mit. Ein neuer Eröffnungstermin wurde am Mittwoch nicht bekanntgegeben. Die Finanzierung der Baustelle ist bis 2018 gesichert. Der Flughafenchef konnte am Mittwoch noch nicht sagen, wie viel Arbeit der Austausch der Rohre mit sich bringt. Bei den Türen muss die Elektronik nicht ausgetauscht werden, sondern die bestehenden Anschlüsse in den Schaltschränken neu gesteckt werden. Anschließend muss jede einzelne Tür kontrolliert werden – das dauert Monate, hieß es am Mittwoch.

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Deutsche Bahn: Bahnchef Rüdiger Grube tritt zurück

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Ursprünglich sollte es bei der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am Montag um eine Vertragsverlängerung für den Bahnchef Rüdiger Grube gehen – doch es kam anders. Rüdiger Grube teilte stattdessen mit, dass er die Deutsche Bahn verlassen wird. Der Bahn-Konzern bestätigte, dass Grube mit sofortiger Wirkung das Unternehmen verlässt. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat einstimmig der Bitte von Rüdiger Grube entsprochen. Der Hintergrund seines Ausscheidens ist ein Streit zwischen Grube und dem Aufsichtsrat. Grube hatte dem Aufsichtsrat immer wieder vorgeworfen sich nicht in Absprachen zu halten.

Der 65-jährige Rüdiger Grube hatte das Amt 2009 von Hartmut Mehdorn übernommen. Ab sofort übernimmt der Finanzvorstand Richard Lutz den Vorstandsvorsitz von Grube. Der Fraktionschef der Grünen meldete sich zu Wort und sagte, dass es bei der Bahn zuletzt erhebliche finanzielle und technische Schwierigkeiten gegeben hat. Als Beispiel nannte er die schleppende Sanierung der Gleise.

Der Posten von Rüdiger Grube wackelte bereits vor einem Jahr. Es gab starke Kritik, weil die Züge im Nahverkehr im Jahr 2015 so unpünktlich wie selten fuhren. Eine Ursache war der lange Zeit andauernde Bahnkonflikt. Tagelang ruhte der Bahnverkehr in weiten Teilen Deutschlands. In dieser Zeit waren die Fernbusse stark in das Geschäft eingestiegen. Im Jahr 2016 hingegen waren die Züge im Fernverkehr meist pünktlich unterwegs. Von 130 Millionen Fahrten waren 79 Prozent pünktlich unterwegs.

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VW-Abgas-Skandal: Milliardenschwere Einigung mit US-Justizministerium

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Der Wolfsburger Volkswagen Konzern hat sich am Dienstag mit dem amerikanischen Justizministerium im Abgas-Skandal geeinigt. VW muss insgesamt 4,3 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Dabei handelt es sich um die höchste Strafzahlung aller Zeiten in der Automobilbranche. Bei der Einigung handelt es sich um einen Vergleich, über den seit Monaten verhandelt wurde. Zuvor hatte VW bereits einen zivilrechtlichen Vergleich mit Klägern und Behörden erzielt, der Rückkäufe, Entschädigungen und Reparaturen vorsieht und den Konzern bis zu 16 Milliarden Dollar kosten kann. Der Volkswagen Konzern hatte bei hunderttausenden Dieselfahrzeugen mit einer Software die Emissionswerte gefälscht.

Mitten in den Verhandlungen wurde ein VW-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal verhaftet. Der 48-jährige Manager soll sich der Mittäterschaft schuldig gemacht haben und wurde am Flughafen von Miami vom FBI festgenommen. Ihm wird die Beteiligung beim massenhaften Abgasbetrug vorgeworfen. Er hatte zuvor den Konzern-Vorstand schwer belastet. Die hohen Manager könnten sich als nächstes vor Gericht verantworten müssen.

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Berliner Pannen-Flughafen BER: Eröffnung 2017 nicht machbar

Symbolfoto: © Willfahrt | pixelio.de

Der Berliner Pannen-Flughafen BER muss den geplanten Eröffnungstermin Ende 2017 erneut verschieben. Das teilte die „Bild“-Zeitung am Dienstagabend mit. Die geplante Eröffnung sei nicht zu realisieren, hieß es. Es gibt nach wie vor Schwierigkeiten mit der Elektrotechnik des Flughafens. Offiziell soll die erneute Verschiebung erst in der zweiten Januar-Hälfte mitgeteilt werden. In einer nächsten Aufsichtsratssitzung wird voraussichtlich festgelegt, dass die Eröffnung im April oder Mai 2018 stattfindet. Der Spatenstich bei dem milliardenteuren Flughafen war im Oktober 2006. Damals war geplant, dass der Flughafen im Oktober 2011 eröffnet wird.

Die Bauarbeiten mussten zeitweilig wegen Einsturzgefahr unterbrochen werden. Aus diesem Grund wurde im September 2015 ein vorübergehender Baustopp verhängt.

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Gerichtsurteil: AKW-Betreibern steht eine angemessene Entschädigung zu

Symbolfoto: © Peter von Bechen | pixelio.de

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Der frühzeitige Atomausstieg, aufgrund der Katastrophe von Fukushima-1, ist rechtens. Den Betreibern, der vom Netz genommenen Atomkraftwerke (AKW) Krümmel und Mülheim-Kärlich, steht allerdings eine finanzielle Entschädigung für Strommengen, die ihnen einmal zugesagt wurden, zu, urteilte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es klagten die Konzerne RWE, E.on und Vattenfall. Ihnen wird zunächst noch kein Geld zugesprochen. Durch das Urteil ist der Weg jedoch frei für Schadensersatzforderungen. Bis zu 19 Milliarden Euro Schadensersatz werden gefordert. Es soll konstruktiv verhandelt werden, teilte E.on mit.

Die Richter in Karlsruhe bewerteten den 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft in den entscheidenen Punkten als zumutbar. Spätestens bis zum 30. Juni 2018 soll geklärt sein, wie viel Schadensersatz es für die Betreiber der betroffenen Atomkraftwerke geben wird.

Kritisiert wird nun vor allem die Schwarz-Gelbe Bundesregierung. Zum Zeitpunkt von Schwarz-Gelb ist die Atommüll-Entsorgung subventioniert worden. Dadurch ist wieder der Steuerzahler dafür zuständig. Bis Mitte 2018 muss die Bundesregierung ein Gesetz geschaffen haben, das die Ansprüche der Unternehmen neu organisiert.

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Referendum in Italien ist gescheitert: Ministerpräsident Renzi tritt zurück

Symbolfoto: © Wikimedia Commons | wikipedia

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In Italien waren am Sonntag 51 Millionen Italiener aufgerufen über eine neue Verfassungsreform abzustimmen. Der italienische Regierungschef, Matteo Renzi, warb bis zuletzt dafür mit „Ja“ abzustimmen. Im Fall, dass er verliert, wird er zurücktreten, das stand bereits im Vorfeld fest. An der Wahlbeteiligung lag das Scheitern von Renzi nicht, Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent. Gut 59 Prozent stimmten mit „Nein“ und knapp 41 Prozent mit „Ja“ für die Verfassungsänderung, die die größte in der Nachkriegsgeschichte dargestellt hätte. Dem hochverschuldeten Italien droht nun eine Regierungskrise. Am Montag bestätigte Renzi, dass er seinen Rücktritt offiziell eingereicht hat.

Am Montagvormittag hatte sich Renzi zu einem Gespräch mit Staatspräsident Mattarella getroffen. Er muss entscheiden, ob er den Rücktrittsgesuch annimmt. Eine Möglichkeit ist, dass Mattarella bis zum Frühjahr 2018 eine Übergangsregierung einsetzt. Es wären aber auch Neuwahlen denkbar. Diese wurden von der Opposition bereits gefordert. Dazu müsste jedoch das Wahlgesetz abgeändert werden.

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